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Helmut Bärwald

Der gefährliche Flirt der SPD mit der SED-Fortsetzerin Für aufmerksame Beobachter und Kenner der SPD-"Szene" kam der stetig heftiger werdende Flirt vieler Mandatsträger und Funktionäre der SPD mit der SED-Fortsetzerin PDS nicht überraschend. Da wurden und werden Fäden wieder aufgenommen und neu zusammengeflochten, die vor vielen Jahren bereits in Richtung SED "ausgeworfen" worden waren.

von Helmut Bärwald

Kurt Schumacher hatte die SPD immer davor gewarnt, für die Kommunisten den Blutspender abzugeben. Ein halbes Jahrhundert später ist die SPD drauf und dran, die SED-Nachfolgerin PDS als Partner für den Aufbau linker Kooperationen, Koalitionen oder anderer Allianzen ins Auge zu fassen. Etwa gar auf dem Wege zu einer neuen sozialistischen Einheitspartei?

Im März 1970 wurde der damalige Bundesgeschäftsführer der SPD, Hans-Jürgen Wischnewski, in einem Interview mit dem Süddeutschen Rundfunk gefragt: "Beabsichtigen (...) Sie, eine Aussprache zwischen Ihrer Partei und der SED in die Wege zu leiten (...)?" Antwort: "Es ist dafür kein Grund gegeben und es sind keine Voraussetzungen gegeben. Und im übrigen muss man wissen, dass die entscheidenden Unterschiede zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und den Kommunisten uneingeschränkt fortbestehen und nicht verwischt werden dürfen. Das muss gerade in dieser Zeit besonders deutlich zum Ausdruck gebracht werden."

Eine Unvereinbarkeitsentschliessung des SPD-Parteirates vom 14. November 1970, in der SPD nie ernsthaft und konsequent befolgt und durchgesetzt, beginnt mit den markigen Worten: "Zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten gibt es keine Aktionseinheit."

Die "Aufweichung" begann früh

Doch hatte die "Aktionseinheit" und "Agitationseinheit", die Kollaboration, von Politikern, Funktionären und Gliederungen der SPD auf allen Ebenen mit Kommunisten "drüben", mit der SED und ihren linientreuen Anhängseln, und "hüben", mit der DKP und ihren Hilfstruppen, offen und insgeheim, bereits in den sechziger Jahren begonnen. Seit Anfang der siebziger Jahre wurden diese Beziehungen kontinuierlich enger und die politisch-ideologischen Affinitäten inniger.

Zugleich veränderte sich das Verhältnis der SPD zu den sozialdemokratischen Widerstandskämpfern in Mitteldeutschland, zu den Opfern der Vereinigung von SPD und KPD zur SED, zu den Opfern kommunistischen Terrors. Das sind Tatsachen, an denen auch gelegentliche Versuche der Rechtfertigung, der Schönfärberei, gar der Idealisierung, zum Beispiel auch des im August 1987 veröffentlichten gemeinsamen SPD/SED-Papiers nichts zu ändern vermögen.

Viele Sozialdemokraten, die wegen ihres Widerstandes gegen die kommunistische Gewaltherrschaft, gegen die Vereinigung der SPD mit der KPD zur SED, in Mitteldeutschland viele Jahre in Zuchthäusern und Straflagern der Kommunisten eingekerkert wurden, fühlten und fühlen sich seit langem von "ihrer" Partei, der SPD, mehr und mehr im Stich gelassen, oder, wie viele von ihnen drastisch formulierten: verraten.

Äpfelchen, wohin rollst du?

1968 wurde in Berlin von Mitgliedern der SPD der Kurt-Schumacher-Kreis gegründet, dem damals überwiegend ehemalige politische Häftlinge aus Mitteldeutschland beitraten. Die meisten der jetzigen Mitglieder des Kurt-Schumacher-Kreises gehören der SPD nicht mehr an. Nachdem der Kurt-Schumacher-Kreis ab Frühjahr 1970 mehrfach versucht hatte, einen Termin für ein Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Willy Brandt über die sogenannte "neue Ostpolitik" der SPD zu bekommen, erklärte ein alter Sozialdemokrat, Paul Kreutzer, im Dezember 1970 seinen Austritt aus der SPD. In seinem ergreifenden Austritts-Brief schrieb der alte aufrechte Sozialdemokrat: " Bis heute ist der Kurt-Schumacher-Freundeskreis ohne Antwort von Willy Brandt geblieben, während in der Zwischenzeit Unterredungen mit den, die SPD zerstörenden Kreisen stattgefunden haben. Aber nicht etwa, um diese Leute zur Ordnung zu rufen bzw. aus der SPD hinaus zu werfen. Nein, diese Leute werden gehegt und gepflegt. Was sind da schon dagegen die ehemaligen Häftlinge, die die besten Jahre ihres Lebens hingaben, um der SPD die Treue zu halten. Sie werden beiseite geschoben, obwohl bei den Unterredungen in Erfurt und Kassel Willy Brandt etwas in der Hand hatte (die Tausende von Zuchthausjahren, die Sozialdemokraten in den sowjetzonalen Zuchthäusern verbringen mussten), um diesen Menschenverächtern den Spiegel vorzuhalten. Er hat es versäumt. Warum wohl? Zum Schluss ein russisches Sprichwort, es gilt für die Führung der SPD: Wohin rollst du, Äpfelchen?" Paul Kreutzer war ab 1919 Mitglied der SPD, von den Nationalsozialisten verfolgt und inhaftiert, dann von einem Sowjetischen Militärtribunal verurteilt, von 1949 bis 1956 wiederum in Haft.

Diese Frage war realistisch und berechtigt. Doch der Briefschreiber konnte sich damals selbst in seinen schlimmsten Ahnungen wohl kaum vorstellen, wohin "das Äpfelchen" in den folgenden zwei Jahrzehnten rollte.

Die SPD-Führung hatte bereits in den siebziger Jahren auch damit begonnen, zum Beispiel Informationen darüber zu verschweigen, zu verdrängen oder in vage Bruchstücke zu zerfleddern, wie, unter welchen Umständen und mit welchen Zielen der Kampf zahlreicher Sozialdemokraten in Gemeinschaft mit anderen Demokraten gegen die Bolschewisierung Mitteldeutschlands, "für die Freiheit und gegen die verschleierte, als Demokratie eigener Art getarnte Diktatur" (Carlo Schmid, SPD) und um die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit begann, wie dieser Kampf geführt wurde und welche Opfer er gekostet hatte.

Antwort schuldig geblieben

Im Februar 1975 schrieb der Kurt-Schumacher-Kreis, dessen meisten Mitglieder damals im Gegensatz zu heute noch der SPD angehörten, in einem Brief an den Parteivorstand der SPD: "Seit einiger Zeit werden ehemalige politische Häftlinge und Flüchtlinge, vor allem die Mitarbeiter des ehemaligen Ostbüros der SPD und das Ostbüro selbst, innerhalb der eigenen Partei und in der SPD nahestehenden Kreisen abwertend beurteilt, ja regelrecht diskriminiert. (...) Da werden ehemalige politische Häftlinge und Flüchtlinge als reaktionäre Elemente, als Störenfriede der Entspannung (...) bezeichnet; Mitarbeiter des ehemaligen Ostbüros werden der 'subversiven Agententätigkeit und der Spionage bezichtigt (das ist der Sprachgebrauch der Kommunisten!) und das Ostbüro der SPD wird als eine 'Agentenzentrale des Kalten Krieges' hingestellt. Hierzu möchten wir feststellen: Es ist beschämend, dass wir nach den Opfern, die wir für die Demokratie und die SPD gebracht haben, einer solchen wahrheitswidrigen und politisch niederträchtigen Verleumdung aus den eigenen Reihen ausgesetzt sind. Wir müssen dies auf das systematische Wirken linksradikaler Kräfte und ihrer Sympathisanten in der SPD zurückführen, die nach der Erfolglosigkeit der APO in die Partei eingedrungen sind und gegen die sich die früheren Parteivorstände aus falsch eingeschätzten Integrationsbemühungen nicht entschieden genug zur Wehr gesetzt haben."

Nach Hinweisen auf den "Kampf der mitteldeutschen Sozialdemokraten gegen die kommunistische Diktatur" und die Rolle des Ostbüros der SPD als ein "Symbol der Politik Kurt Schumachers", drückte der Kurt-Schumacher-Kreis damals die Hoffnung aus, dass der SPD-Parteivorstand nunmehr "durch eindeutige Erklärungen gegenüber den Mitgliedern der Partei und gegenüber der Öffentlichkeit Abwertungen und Fehldeutungen des sozialdemokratischen Widerstandes gegen den Kommunismus und Diskriminierungen des Ostbüros der SPD entgegentritt, den Kampf der mitteldeutschen Sozialdemokraten gegen die kommunistische Diktatur in der politisch-historischen Wertung so einzuordnen, wie er es verdient und sich mit Anerkennung und Stolz zu ihm bekennt."

Dieser Brief machte zwar die Runde im SPD-Präsidium. Eine offizielle Antwort dieses Gremiums, des SPD-Bundesvorstandes oder des Parteivorsitzenden blieb jedoch aus.

Lafontaine: Keine "zu starke Abgrenzung".

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL sagte der derzeitige SPD-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine vor längerer Zeit, dass er "von Anfang an eine zu starke Ab- und Ausgrenzung" der PDS "für falsch gehalten" hat. Es ist hinzuzufügen, dass Lafontaine wie etliche andere Politiker und Mandatsträger der alten Bundesrepublik Deutschland auch gegenüber der PDS-Vorgängerin, gegenüber der SED und "ihrem" Staat höchst durchlässige "Grenzen" hatte.

SPD und PDS: "Partner im linken Lager"

Im Sommer 1995 bildete sich in Mecklenburg-Vorpommern ein nach der gleichnamigen Stadt genannter "Warener Kreis" als "Gesprächskreis der Linken innerhalb der SPD. Die Mitglieder dieser Runde sehen das "Magdeburger Modell" (Von der SPD geführte Regierung und aktive "Duldung" durch die PDS) als Pilotprojekt auch für Mecklenburg-Vorpommern und betrachten die SED-Fortsetzungspartei als "Partner im linken Lager".

Nach dem Erscheinen eines Interviews der PDS-Zeitung "Neues Deutschland" mit Rudolf Borchert, Mitglied des SPD-Landesvorstandes Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher des "Warener Kreises" erhielt auch dieser SPD-Funktionär Post vom Kurt-Schumacher-Kreis. In dem Schreiben wird Borchert vorgehalten: "Sie dürfen sich nicht wundern, wenn ihre Erklärungen, ihr Tun und Gehabe, mit denen von kommunistischen Einflussagenten, wie sie die Kommunisten vor 1933, nach 1945, vor allem nach 1970 in die SPD entsandt hatten, gleichgesetzt wird. So, wie Sie sich für Zusammenarbeit mit der PDS einsetzen, mit solchen Methoden haben kommunistische Einflussagenten immer in der SPD agiert. (...) Denken Sie darüber nach, was mehr wert ist, Freiheit und Demokratie oder irgendwelche linke sozialistische Ideologie und die Zusammenarbeit mit Post-Kommunisten."

Verrat

Noch während des kräftigen Techtelmechtels zwischen der SED mit neuem Namen PDS und der SPD in Sachsen-Anhalt und wenige Tage vor der Installierung der von der PDS duldend unterstützten SPD-Minderheitsregierung im Bundesland Sachsen-Anhalt schrieb der Kurt-Schumacher-Kreis in der Gesellschaft für Soziale Demokratie e.V., dem ausschliesslich Opfer des kommunistischen Terrors in Mitteldeutschland angehören, und die aus politischen Gründen die SPD verlassen haben, einen Brief an den Ministerpräsidenten Reinhard Höppner, an die Landtagsfraktion und an den Landesvorstand der SPD in Sachsen-Anhalt. Auch in diesem Brief wird von alten Sozialdemokraten der Vorwurf des Verrats an die SPD erhoben. "Eine Zusammenarbeit mit der PDS ist Verrat an jedem verfolgten Sozialdemokraten und an der Freiheitsgeschichte der SPD," heisst es am Schluss des Briefes. Gemeint sind die Abschnitte der Historie dieser Partei, die von der kämpferischen offensiven Auseinandersetzung mit Totalitarismen und Demokratiefeinden jedweder Couleur geprägt und mit solchen sozialdemokratischen Persönlichkeiten wie Friedrich Ebert sen., Dr. Julius Leber, Dr. Kurt Schumacher und Fritz Erler verbunden sind.

Viele, nicht nur in der SPD und PDS, sperren sich dagegen, das Faktum der Verwandtschaft, der Wesensgleichheit, von braunem und rotem Totalitarismus, von NSDAP und SED, zuzugeben. Zu den erklärten Feinden der Weimarer Republik gehörten die nationalen und die internationalen Sozialisten - das ist ein historisches Faktum!

Die NSDAP schuf, usurpierte und beherrschte den totalitären Unrechtsstaat "Drittes Reich"; die SED den totalitären Unrechtsstaat "Deutsche Demokratische Republik". Dieser totalitäre SED-Staat wurde in den siebziger und achtziger Jahren von zahlreichen Mandatsträgern in der SPD (und anderer politischer, gewerkschaftlicher, kirchlicher Organisationen und Institutionen), zum Beispiel von Willy Brandt, Egon Bahr, Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine, mehr und mehr respektiert und akzeptiert.

Zur Wesensgleichheit der national-sozialistischen und der sozialistischen Diktatur in Deutschland stellte der Kurt-Schumacher-Kreis vor kurzem unter anderem fest:

In der NS-Diktatur gab es, bei ca. 80 Millionen Einwohnern, etwa 25.000 hauptamtliche Mitarbeiter der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) und schätzungsweise 30.000 "freie Mitarbeiter" des Sicherheitsdienstes SD. Die SED-Diktatur beschäftigte, bei ca. 18 Millionen Einwohnern der DDR, etwa 100.000 hauptamtliche und über 100.000 "ehrenamtliche" Stasi-Mitarbeiter.

Nur wenige Sozialdemokraten in der SPD lehnen den Kurs der Anbiederung, der Kooperation (und mehr) mit der PDS offen ab. Erfolg ist ihnen nicht beschieden. Die PDS-Zeitung "Neues Deutschland" verkündete voller Genugtuung: "Rechte Sozis geschwächt. Schwanitz' Anti-PDS Kurs hat in SPD Sachsen-Anhalts nur wenig Freunde" (Rolf Schwanitz ist SPD-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen). Der Justizminister des Bundeslandes Thüringen, das SPD-Mitglied Otto Kretschmer, handelte sich wegen seiner Ablehnung einer Zusammenarbeit der SPD mit der aus seiner Sicht kommunistischen und marxistisch-leninistischen PDS heftigste Kritik des Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion ein.

Unverhohlen und wohl auch unaufhaltsam nimmt innerhalb der SPD die Bereitschaft zur Aktionseinheit und zur weitergehenden Kooperation mit den SED-Fortsetzern zu. Für Rüdiger Fikentscher, dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, zugleich Bundesvorsitzender des Parteirates der SPD, ist die "Tolerierung" der SPD-Regierung in diesem Bundesland durch die PDS ein völlig normaler Vorgang. Rechtsanwalt Heinz Reichwaldt in Hannover, Staatssekretär a.D., altes SPD-Mitglied und nach einer Mitteilung der PDS in Niedersachsen PDS-Wähler, hält es für notwendig, dass die PDS im sozialdemokratischen und grünen Lager weiter an Zustimmung gewinnt. In Hessen kandidiert ein ehemaliger Spitzenfunktionär der SPD in Frankfurt am Main, der bis vor kurzem fünfzig Jahre Mitglied der SPD war, zur diesjährigen Bundestagswahl auf dem ersten Platz der hessischen Landesliste für die PDS. Ebenfalls in Hessen hat sich ein "Forum für sozialistische Verständigung" aufgetan, dem vor allem Mitglieder der SPD angehören. Dieses Forum tritt dafür ein, dass "Sozialistinnen und Sozialisten für die Interessen der Mehrheit unseres Volkes in grösserem Konsens handeln, damit die Verdrängung der PDS aus dem Parlament nicht zum Wahlziel der SPD wird, sondern SPD und PDS endlich lernen, respektvoll miteinander umzugehen und sich gegenseitig als Chance füreinander zu begreifen, statt sich zu verleumden und zu bekämpfen".

Eine neue sozialistische Einheitspartei?

Aus der linksextremistischen "Fraktion" in der SPD namens "Spartakusbund" entstand am Jahreswechsel 1918/19 die KPD. 1946 wurden in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands gegen den Widerstand zahlreicher mutiger Sozialdemokraten, jedoch mit aktiver Unterstützung sehr vieler auch höchster SPD-Funktionäre, SPD und KPD zur SED wiedervereinigt. Gleiche Tendenzen gab es auch innerhalb der westdeutschen SPD. Der damalige Vorsitzende, Dr. Kurt Schumacher, und seine Freunde haben die Realisierung solcher Pläne verhindert.

(Quelle: Zeit-Fragen / Zürich, Nr. 7/8 Juli/August 1998, S. 12)

Zum Thema SED/PDS siehe auch die Homepage des Hvd - Hilferufe von drüben e.V.