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Helmut Bärwald

Salut für Marx, Lenin und den SED-Staat Im September 1987 reiste Honecker als Staatsgast in die Bundesrepublik Deutschland. Im Zusammenhang mit dieser Reise -sowohl bei den Vorbereitungen als auch in den Auswertungen - spielten Methoden und Absichten der kommunistischen Deutschlandpolitik und der "Westarbeit" des SED-Staates eine wichtige Rolle.

von Helmut Bärwald

Am 27. Juli 1987 konsultierte Hermann Axen (Mitglied des SED-Politbüros) in Moskau die Sekretäre des ZK der KPdSU, Alexander Dobrynin und Wadim Medwedjew. In einer Niederschrift dazu betonte Axen, "das Kräfteverhältnis ändere sich vor allem durch unsere Anstrengungen. Natürlich beeinflussten die DDR und die BRD einander. Neu sei aber, dass die DDR immer stärker auf die BRD einwirke. Dies trage wesentlich zur Veränderung des Kräfteverhältnisses in der BRD bei. Im Bundestag gebe es in der Frage des Friedens heute faktisch eine Mehrheit zwischen SPD, Grünen und FDP. Darauf müsse die CDU/CSU Rücksicht nehmen (...)

Die Tatsachen zeigen, dass die revanchistischen Bestrebungen nicht von der Mehrheit der Bevölkerung der BRD vertreten werden. Das Wesentliche und Neue im Bewusstsein der Mehrheit der Bürger der BRD sei zunehmend die Sorge um den Frieden. Dies sei für uns das wichtigste, und damit verbinde sich die Wahrung der Souveränität der DDR.

Honecker in Bonn: Triumph für die DDR

Zur ausserordentlichen Bedeutung der Einladung Honeckers nach Bonn sowohl für die Deutschlandpolitik der SED als auch für Erfolge der "Westarbeit" sagte Axen den sowjetischen Genossen laut Protokoll: "Der offizielle Besuch des Genossen Erich Honecker in der BRD werde die geschichtlich stärkste Aktion zur Durchsetzung der Souveränität der DDR sein. Genosse Axen sagte: Man sollte es nicht als Agitation verstehen, aber das Abspielen der Nationalhymne der DDR in Bonn sei gewissermassen ein Salut für Karl Marx. Das Hissen der Staatsflagge der DDR sei ein Salut für Lenin, das offizielle, dem Völkerrecht entsprechende Programm auf dem Boden der BRD sei ein Salut für die sozialistische DDR.

Der Besuch werde einer der stärksten Schläge gegen den Revanchismus in der Geschichte sein. Die Gründung der DDR im Jahre 1949 war der erste schwere Schlag, der Schutzwall 1961 (die Mauer quer durch Berlin - H.B.) der zweite Schlag, der Grundlagenvertrag und die Aufnahme der DDR in die UNO 1972 der dritte Schlag. Im September 1987 werde dann ein vierter schwerer Schlag erfolgen. Es werde vor aller Welt die bisher stärkste Demonstration sein, dass heute zwei souveräne, voneinander unabhängige, sozial entgegengesetzte deutsche Staaten existieren, zwischen denen es Beziehungen der friedlichen Koexistenz geben kann."

Aufgabe der "Einheit in Freiheit"

Am 31. August 1987, einige Tage vor dem Eintreffen des Staatsgastes Honecker in Bonn, führte Otto Reinhold, Mitglied des SED-ZK und Rektor der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, auf dessen Wunsch ein Gespräch mit dem damaligen Vizekanzler und Bundesaussenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). Reinhold notiert in seiner Information an Honecker unter anderem: "Ausführlich sprach er (Genscher) über die innere Bedeutung des Besuches für die BRD. Er wies darauf hin, dass das Interesse an guten Beziehungen mit der DDR in letzter Zeit stark gewachsen sei, vor allem aber wuchs die Einsicht, dass die BRD einen wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung leisten müsse, dass sie ein berechenbarer und aktiver Faktor in einem europäischen Entspannungsprozess sein müsse. Dem stehen aber die Auffassungen der konservativen Kräfte entgegen.

Er sähe das wichtigste Ziel im Besuch Erich Honeckers darin, die an einer aktiven Friedenspolitik der BRD interessierten Kräfte zu stärken. Er wäre sehr daran interessiert, wenn der Besuch insgesamt, insbesondere die Reden und Gespräche diesen Aspekt berücksichtigen könnten (...)

Auf meine (Reinholds) Frage hatten wir eine längere Diskussion über die These, dass die deutsche Frage offen sei. Er erklärt, dass er sich nicht erinnern kann, dass er in letzter Zeit diese These verwendet hätte. Er stehe fest auf dem Boden der Erklärung vom 12. März 1985. Die Mehrzahl der Leute, die diese These ständig wiederholen, meinen eigentlich gar nicht, was sie sagen, sondern benutzen sie als ein Instrument gegen die Normalisierung der Ost-West-Beziehungen und eines notwendigen Entspannungsprozesses. Eine Intensivierung der Auseinandersetzung mit dieser These von unserer Seite würde nach seiner Meinung gerade diesen Leuten Auftrieb geben."

An dieser Stelle ist anzumerken, dass die Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland den zum damaligen Zeitpunkt (1987) noch nicht erfüllten Anspruch enthielt: "Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden."

Die deutsche Frage war zum Zeitpunkt des Honecker-Besuches in Bonn und danach weitere drei Jahre noch offen!

Staatsbesuch ohne "harte Töne"

Es wurde bereits erwähnt, dass Honecker bereits 1984 als Staatsgast in die Bundesrepublik Deutschland reisen wollte, was damals vom "grossen Bruder" in Moskau noch nicht gestattet wurde. Im Vorfeld dazu gab es am 4. April 1984 in Bonn ein Gespräch zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und Günter Mittag (Mitglied des SED-Politbüros und Sekretär des ZK der SED). In der Niederschrift über dieses Zusammentreffen wird unter anderem festgehalten: "H. Kohl äusserte sich dann zu den von G. Mittag aufgeworfenen Fragen. Wenn es so sei, wie G. Mittag sagte, dass durch einen Teil der Zeitungen die Atmosphäre hinsichtlich des Besuchs von E. Honeckers in der BRD versucht wird zu vergiften, dann möchte sich er, H. Kohl, mit seiner ganzen Person dafür einsetzen wollen, dass der Besuch E. Honeckers in der BRD von Gastfreundschaft bestimmt wird. Er wolle alles, was in seinen Kräften steht, tun, damit er so durchgeführt wird. Dieser Besuch, so sagte er weiter, wird ein Besuch sein, der des Staatsoberhauptes der DDR würdig ist und der ohne harte Töne verlaufen wird."

So geschah es denn auch drei Jahre später. Demonstranten, die gegen Honecker als Oberhaupt des SED-Unrechtstaates protestieren wollten, wurden "kurz gehalten". Flugblätter und Plakate, auf denen Honecker als "Mauermörder" tituliert wurde, wurden konfisziert.

Aktivposten der SED-"Westarbeit": die SPD

Ein Aktivposten sowohl in der Deutschlandpolitk als auch in der "Westarbeit" des SED-Staates war seit Beginn der 70er Jahre die SPD. Die Bedeutung der stetig enger werdenden Beziehungen und der wachsenden Übereinstimmung von SPD und SED, die Bedeutung der fortschreitenden Aktions- und Agitationseinheit von SPD und SED, wurde in den Gesprächen des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt mit Erich Honecker im September 1985 mehrfach von beiden Seiten gewürdigt. In der Niederschrift über das offizielle Gespräch zwischen Erich Honecker und Willy Brandt am 19. September 1985 in Berlin werden unter anderem festgehalten: "E. Honecker wertete die Beziehungen zwischen SED und SPD positiv. Es habe viele Begegnungen, Gespräche und Seminare zu aktuellen Fragen der Friedenssicherung sowie der Gesellschaftswissenschaften gegeben. Der gegenwärtige Stand der Parteibeziehungen seu bedeutsam und tragfähig. E. Honecker erinnerte an seine Gespräche mit H.-J. Vogel, J. Rau, E. Bahr, O. Lafontaine, H. Wehner und weiteren SPD-Vertretern. Auch die zahlreichen Begegnungen anderer Mitglieder der Partei- und Staatsführung mit namhaften sozialdemokratischen Politikern hätten gezeigt, dass der Meinungsaustausch für beide Seiten fruchtbar und nützlich ist. Er sollte weitergeführt werden (...)

W. Brandt sagte, er wolle sich für die umfassende Darlegung des Standpunktes von E. Honecker sehr bedanken. Die deutschen Sozialdemokraten würden es sehr begrüssen, wenn er seinen Besuch wahrnehmen könnte. Er wisse, wieviel Quatsch seinerzeit auf westdeutscher Seite gemacht worden sei, hoffe aber, dass dies bei E. Honecker nicht zuviel bittere Gefühle hinterlassen habe. Obwohl die SPD von einem solchen Besuch nicht viel hätte, die Regierung hätte viel davon, könne der Besuch eine Hebelwirkung zeitigen (...) W. Brandt meinte, zwischen SPD und SED seien gute Arbeitsbeziehungen wichtiger als formalisierte Beziehungen (...) E. Honecker bekräftigte die Übereinstimmung beider Seiten in Grundfragen der Zeit. In den Parteibeziehungen sollte in der gegenwärtigen Weise weitergearbeitet werden, ohne alles zu formalisieren. Die Kontakte würden auch von der SED als wichtig und fruchtbar betrachtet (...) Die DDR halte Kurs auf die Unterstützung der SPD."

Honecker und Brandt: besondere Aufmerksamkeiten

Auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin sagte Brandt über seine Gespräche mit Honecker unter anderem, "dass bei der Bedeutung dieses anderen deutschen Staates in der europäischen Zusammenarbeit nicht nur im Warschauer Pakt und im RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe; H.B.), bei der Bedeutung und Erfahrung des ersten Mannes dieses anderen deutschen Staates ich nur davon gewinnen könnte, als Person und in meiner politischen Arbeit, wenn ein solcher Meinungsaustausch eine Fortsetzung fände." ("Neues Deutschland", 21.9.85)

Das vom Parteivorstand der SPD herausgegebene "Sozialdemokrat Magazin" schrieb im Oktober 1985 über den Besuch Brandts bei Honecker und in der "DDR": "Willy Brandt war von Erich Honecker mit besonderer Aufmerksamkeit in Ost-Berlin empfangen worden. Wie ein Staatsmann."

In einer Notiz über ein Gespräch unter vier Augen zwischen Honecker und Brandt am 19. September 1985 findet sich ein Vermerk: "W. Brandt sagte, wenn er von Journalisten danach gefragt werde, wolle er zu der 'Nachrichtensache' der letzten Tage erklären, dies sei nicht Gegenstand des Gesprächs gewesen. Im übrigen sei er der Meinung, seit es Staaten gibt, gebe es auch immer wieder Versuche, militärisch gut unterrichtet zu sein."

Hatte Brandt die Bedeutung diese salopp als "Nachrichtensache" bezeichneten schweren Spionagefalls nicht erkannt, oder wollte er sie nicht erkennen? Immerhin handelte es sich darum, dass sich Ende August 1985 der Gruppenleiter der für Spionageabwehr zuständigen Abteilung IV im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, Hansjoachim Tiedje, nach Ost-Berlin abgesetzt hatte.

Nachtrag zu Wehner: "zu dessen Schutz"

Im September 1997 wurde in Zeit-Fragen unter der Überschrift "Agenten, Einflussagent, Verräter ... oder was?" ausführlich über den diffusen, diffizilen "Fall Wehner" und dessen vielfältige mehr oder minder konspirativen Kontakte zu Spitzenfunktionären der SED berichtet. In "Aufzeichnungen über einen Bericht von Günter Mittag in der Sitzung des SED-Politbüros am 22. April 1980" befindet sich im Zusammenhang mit Wehner folgende bemerkenswerte Feststellung: "Das Gespräch (des Politbüromitglied Mittag; H.B.) mit Wehner sei ja - zu dessen Schutz - öffentlich geführt worden (Journalisten waren anwesend); so dass es jeder kenne."

"Zu dessen Schutz" - eine verräterische Anmerkung! Da sollten wohl die eigentlich wichtigen konspirativen Kontakte abgedeckt werden.

(Quelle: Zeit-Fragen / Zürich, 6. Jahrgang, Nr. 4, April 1998, S. 12)

Weiteres zu diesem Thema auch auf der Homepage des Hvd - Hilferufe von drüben e.V.