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Helmut Bärwald

"Der Sozialismus klopft eines Tages auch an eure Tür ..." Im September 1997 übte der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Joachim Gauck, Kritik am früheren Verhalten westdeutscher Politiker gegenüber dem SED-Staat / Kontakte Gerhard Schröder - SED-Staat

von Helmut Bärwald

Im Dezember 1997 organisierte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema "25 Jahre Grundlagenvertrag zwischen Bundesrepublik Deutschland und der DDR" eine Veranstaltung. Der frühere Bürgerrechtler in der DDR, Konrad Eiss, vertrat vehement die Auffassung, dass die westdeutsche Vertragspolitik der 70er Jahre die Existenz des SED-Staates stabilisierte und die totalitäre Machtausübung verlängerte. Dies trifft auch auf das politische Gebaren vieler Politiker in den 80er Jahren zu.

Der SPD-Politiker Egon Bahr stellt 1963 als möglichen Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands die Formel "Wandel durch Annäherung" auf. Diese führte nicht nur in der SPD-Führung und in grossen Teilen dieser Partei zu einem gefährlichen Wandel, sondern auch in vielen anderen Bereichen von Politik und Publizistik im freien Teil Deutschlands. Seit Beginn der sogenannten "neuen Ost- und Deutschlandpolitik" Anfang der siebziger Jahre bis zum Zusammenbruch des SED-Staates Ende 1989 untergrub sie zunehmend die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Kommunismus und die ständige Blosstellung, Bekämpfung und Missachtung - sprich Nichtanerkennung - des totalitären SED-Regimes.

Wie hältst du`s mit der SED?

Wenn die Aufarbeitung gesamtdeutscher Nachkriegsgeschichte wirklich ernst genommen wird, dann müssen sich alle Parteien und alle anderen politisch bedeutenden Organisationen der alten Bundesrepublik Deutschland - zum Beispiel der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Einzelgewerkschaften oder auch die Kirchen - der Frage stellen, wie sie und einzelne ihrer Politiker oder Funktionäre es mit der "anderen Seite", mit den Trägern der Macht im SED-Staat, gehalten haben.

Alle, die mit Spitzenfunktionären des SED-Staates palavert, kooperiert, geschäkert haben, hätten wissen können und sollen, dass es dem totalitären SED-Staat einzig und allein um den Erhalt und die Festigung seiner Existenz und die Ausdehnung seiner Macht ging. Dieses Wissen hätten sie auch zur Grundlage ihrer Gespräche machen müssen - es sei denn, man wolle die Realitäten, aus welchen Gründen auch immer, nicht erkennen. So erklärte mir zum Beispiel in einem Gespräch über die langfristigen deutschland-politischen Ziele des SED-Regimes ein inzwischen Verstorbener Bundestagsabgeordneter, entsprechende Äusserungen von SED-Funktionären seien doch nur für den "Hausgebrauch" in Agitation und Propaganda innerhalb des SED-Staates bestimmt.

Ulbricht und Honecker zur deutschen "Einigung"

Strategisches Endziel der SED war aber damals, wie auch in den Jahren zuvor und danach, die Erringung der Macht in ganz Deutschland. Die Konzeption der kommunistischen Deutschlandpolitik wurde auf dem 7. Parteitag der SED im April 1967 neu kodifiziert. Ausführlich liess sich der damalige SED-Chef Walter Ulbricht zu dieser Frage aus. Bemerkenswert ist, dass dieses Ulbricht-Referat durch einen Beschluss des Parteitages - an Stelle einer Entschliessung - zur verbindlichen Stellungnahme erklärt wurde.

Zur deutschlandpolitischen Konzeption der SED sagte Ulbricht: "Wir wissen, dass die friedensfeindlichen militaristischen und neonazistischen Kräfte (in Westdeutschland) nur im Kampf um die elementarsten demokratischen Forderungen und durch den Zusammenschluss und die Verständigung aller demokratischen Kräfte, von der Vorhut der Arbeiterklasse bis zu den werktätigen Bauern und der fortschrittlichen Intelligenz, bis zu den demokratischen Kräften des Bürgertums möglich ist (...) Was der Imperialismus gesprengt hat, wird die Arbeiterklasse der beiden deutschen Staaten in engstem Bündnis untereinander wieder einen (...) Doch bevor das geschehen kann und damit das geschehen kann, müssen sich die Arbeiterklasse der DDR und die Arbeiterklasse Westdeutschlands zum gemeinsamen Handeln vereinen (...) Wir haben grosse Erfahrungen für jene Entwicklung gesammelt, die auch aus Westdeutschland eines Tages einen friedlichen, fortschrittlichen, demokratischen und antinazistischen Staat machen wird (...) Wenn aber erst einmal zwei fortschrittliche deutsche Staaten nebeneinander bestehen und miteinander leben, jeder von ihnen unter Führung der Arbeiterklasse (...) dann kann es nicht mehr lange dauern, bis sie sich über den Weg zur Schaffung eines friedlichen, antiimperialistischen und fortschrittlichen deutschen Staates einigen."

14 Jahre später posaunte der Ulbricht-Nachfolger Erich Honecker am 15. Februar 1981 in einer Rede auf der Berliner Bezirksdeligiertenkonferenz der SED: "Im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung sind zwei deutsche Staaten entstanden, die DDR und die BRD." An die Adresse der Bundesrepublik Deutschland gerichtet, orakelte er: "Der Sozialismus klopft eines Tages auch an eure Tür, und wenn der Tag kommt, an dem die Werktätigen der Bundesrepublik an die sozialiszische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland gehen, dann stellt sich die Frage der Vereinigung beider Staaten vollkommen neu. Wie wir uns dann entscheiden, daran dürfte wohl kein Zweifel bestehen.

Kohl und Strauss: schmeichlerische Diplomatie

Und dann dieses: Im Protokoll eines Telefongespräches zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem SED-Generalsekretär und Vorsitzenden des "Staatsrates der DDR", Erich Honecker, wird eine Äusserung Kohls so wiedergegeben: "Sie sprechen hier mit einem Mann, der nichts unternehmen wird, um Sie in eine ungute Lage - ich will es nicht näher interpretieren - in eine ungute Lage zu bringen."

In einem Vermerk über ein Gespräch zwischen dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauss und dem Staatssekretär und MfS-Offizier im besonderen Einsatz, Alexander Schalck-Golodkowski, am 10. Juni 1985 in München, hält der Abgesandte aus dem SED-Staat fest: "Am Schluss stellte er (Strauss) fest: 'Eigentlich darf ich Ihnen dies gar nicht sagen, Herr Schalck, aber nehmen Sie das mal mit, ich und meine politischen Freunde sind froh darüber, dass Erich Honecker als Staatsratsvorsitzender und Generalsekretär der Partei die Geschichte der DDR leitet. Wir hoffen, dass das noch viele Jahre der Fall ist.'"

Beide Zitate stammen aus einer Arbeit, die zwei Wissenschaftler, Detlef Nakath und Gerd-Rüdiger Stephan, als Buch vorgelegt haben: "Von Hubertusstock nach Bonn" Eine dokumentierte Geschichte der deutsch-deutschen Beziehungen auf höchster Ebene 1980-1987". (Das Jagdschloss Hubertusstock in der Nähe Berlins war Unterkunft für prominente Gäste des SED-Staates). Dieser Band enthält 62 in SED-DDR-Archiven aufgefundene Protokolle und Vermerke über Gespräche westdeutscher Politiker mit Spitzenfunktionären der SED-Staates sowie interne Vermerke der SED-Führung und des MfS über die Auswirkungen solcher Kontakte und über Ziele und Erfolge der Deutschlandpolitik und "Westarbeit" des SED-Staates.

Es könnten Zweifel an der Objektivität und Authentizität der veröffentlichten Vermerke und Protokolle geäussert werden. Der eine oder andere betroffene, in diesen Vermerken zitierte westdeutsche Politiker könnte sich zu Wort melden und behaupten, so, wie in den DDR-Papieren festgehalten, habe er sich nicht geäussert, oder die eine oder andere Äusserung sei falsch interpretiert worden.

Dazu ist anzumerken: Erstens: Es gibt keinen plausiblen Grund, geheime, also nicht zur Veröffentlichung bestimmte, Unterlagen inhaltlich zu verfälschen. Zweitens: Sachkundige, die teilweise Jahrzehnte lang Methoden und Ziele der "Westarbeit" des SED-Staates analysiert haben und die obendrein auch Ansichten und Handlungsweisen westdeutscher Politiker im Verhältnis zum SED-Staat kennengelernt haben, werden zumindest überzeugt sein, dass Äusserungen und Darlegungen der Gesprächspartner beider Seiten in der Tendenz und ihrer inhaltlichen Aussage und Bedeutung richtig wiedergegeben sind. Drittens: Eine wissenschaftliche fundierte "Gegenkontrolle" der DDR-SED-Papiere ist zur Zeit nicht möglich.

Nakath und Stephan weisen denn auch in ihren Bemerkungen zur Quellenlage darauf hin, dass für die Geschichte der deutsch-deutschen Beziehungen eine wissenschaftlich problematische Sondersituation in Rechnung gestellt werden muss: "Während die DDR-Akten nahezu vollständig ausgewertet werden können, ist die schriftliche Überlieferung aus der BRD, auch die Akten über Beziehungen zur DDR, mit einer dreissigjährigen Sperrfrist belegt."

Die Autoren halten es für methodisch reizvoll, den konkreten historischen Gegenstand auf der Grundlage beider deutscher Aktenüberlieferungen zu vergleichen und aufzuarbeiten. Dies könne jedoch angesichts der Sperrfristen für die Akten aus dem Westen, auf Grund einer "archivalischen Asymmetrie" (Professor Hermann Weber), leider nicht praktiziert werden.

Ziele der Subversion gegen die Bundesrepublik

Die eingangs wiedergegebenen Zitate Ulbrichts und Honeckers deuten auch an, welche Ziele und Methoden der "Westarbeit" des SED-Staates, der politisch-psychologischen Subversion und Einwirkung in der und gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde lagen. Zahlreiche Aussagen über Ziele, Methoden und Erfolge dieser "Westarbeit" sind auch in den veröffentlichten Vermerken enthalten.

In einem Papier des SED-Politbüros über die "Beziehungen der DDR zur BRD" vom 17. August 1984 wird dem "grossen Bruder" in Moskau dargelegt, dass die SED eine Politik entwickelt, die "die Kräfte des Friedens und der Opposition in der BRD nicht in Resignation verfallen lässt, sondern zum Kampf mobilisiert; die es der Kohl-Regierung erschwert, ein guter und aktiver Verbündeter der Reagan-Regierung zu sein (...) Wir dürfen die besorgten und schwankenden Kräfte in der BRD nicht dem Einfluss der Ultras überlassen. Wir müssen mit ihnen reden, um sie als Verbündete im Kampf um die Sicherung des Friedens zu gewinnen, wie gross auch die Meinungsunterschiede und Differenzen in anderen Fragen sein mögen." Dieses Papier wurde im August 1984 in Moskau von einer hochrangigen SED-Delegation der Führung der KPdSU vorgetragen. Es diente der Begründung einer bereits damals geplanten, von der KPdSU jedoch nicht genehmigten Reise Erich Honeckers nach Bonn.

Die Friedensbewegung: erfolgreiche "Westarbeit"

Als Erfolg der "Westarbeit" registriert die SED-Führung in demselben Papier: "Es ist durchaus möglich, mit der offensiven Friedenspolitik der sozialistischen Staaten auf breite Schichten der Bevölkerung der BRD Wirkung auszuüben. Sonst wäre es nicht zu einer Massenbewegung gegen die Raketenpolitik der USA in dem bekannten Ausmass gekommen, wie wir das vorher selbst kaum geglaubt hätten (...) Auch wäre es nicht erreicht worden, dass über 70 Prozent der Bevölkerung sich gegen die Fortsetzung der Raketenstationierung aussprachen. Das reicht bis weit in die Reihen der Anhängerschaft der CDU/CSU hinein, zu denen vor allem auch christliche Menschen gehören, die für die Verständigung mit den sozialistischen Staaten sind und die Reagan-Politik ablehnen.

Auch in Bezug auf das Verhältnis zur DDR hat sich in der Bevölkerung der BRD in den zurückliegenden Jahren eine Entwicklung vollzogen. Gewiss ist ein Teil der BRD-Bürger noch immer von revanchistischen Illusionen erfasst, die von den entsprechenden Organisationen, von den Medien des Springer-Konzerns und auch von Politikern aller systemtragenden Parteien immer wider geschürt werden. Es gibt aber einen anderen Teil der Bevölkerung der BRD, der die DDR als selbständigen deutschen Staat sieht, mit dem man normal auskommen muss. Dieser Teil ist im Wachsen begriffen, und vor allem viele Jugendliche denken so. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Es gibt einen dritten Teil der BRD-Bevölkerung: Das sind die Freunde der DDR. Dazu zählen neben den Kommunisten in wachsenden Masse auch Gewerkschafter, Mitglieder und Wähler der SPD, viele Anhänger der Friedensbewegung.

Damit ist, ohne es zu überschätzen, ein politisches Kapital entstanden, das wir nicht verschenken oder gar jetzt dem Einfluss des Feindes überlassen dürfen. Wir müssen es vergrössern."

Diese vom SED-Politbüro angestellte Lagebeurteilung war durchweg realistisch und widerspiegelte eine Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre beginnende "Aufweichung" in politischen und publizistischen Bereichen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem SED-Staat und die nicht erfolglose "Nutzung" politischer Kreise und "Bewegungen" (z.B. Friedensbewegung, linke SPD-Mitglieder und Gewerkschafter) durch die SED-"Westarbeit".

Zitate aus Gesprächsaufzeichnungen alle aus: Nakath, Detlef/Stephan, Gerd-Rüdiger. Von Hubertusstock nach Bonn. Eine dokumentierte Geschichte der deutsch-deutschen Beziehungen auf höchster Ebene 1980-1987. Dietz-Verlag Berlin GmbH 1995. ISBN 3-320-01883-3, 351 S., DM 36,-.

Kontakte Gerhard Schröder - SED-Staat

April 1981

Gerhard Schröder, damals Bundestagsabgeordneter der SPD, ehemals Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, war vom 20. bis 22. April 1981 als Gast des FDJ-Zentralrates in Ost-Berlin, wo er u.a. vom 1. Sekretär des FDJ-Zentralrates, Egon Krenz, empfangen wurde. Weitere Gespräche hatte Schröder mit den Mitgliedern des ZK der SED Herbert Häber (damals für die "Westarbeit" der SED zuständig) und Wolfgang Herger (damals Leiter der Abteilung Jugend beim ZK der SED). Gespräche führte Schröder auch mit dem "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das (teilweise in Verbindung mit dem Ministerium für Staatssicherheit) aktive "Westarbeit" gegen die Bundesrepublik Deutschland betrieb.

August 1984

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Roth, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion; und Gerhard Schröder (Beide ehemals Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD), wurden vom Politbüromitglied Egon Krenz zu Gesprächen eingeladen. Beide SPD-Bundestagsabgeordneten führten in Leipzig Gespräche mit Günter Mittag, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED.

Dezember 1985

Gerhard Schröder, stellvertretender Landesvorsitzender der SPD in Niedersachsen, reiste durch die "DDR" und wurde in Ost-Berlin unter anderem von Erich Honecker empfangen. Schröder bezeichnete sein zweistündiges Gespräch mit Honecker auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin als "sehr nützlich" und durch "eine sehr offene und angenehme Atmosphäre" gekennzeichnet. Schröder betonte bei dieser Gelegenheit seine Übereinstimmung mit Lafontaine, auch in der Frage einer "DDR"-Staatsbürgerschaft. Schröder: Die "DDR" sei ein Staat, sie habe ein Territorium, auf dem Territorium wohnen Menschen, also habe sie auch ein Staatsvolk, und als Folge dessen habe sie auch eine Staatsbürgerschaft. Dies sei in der Bundesrepublik Deutschland zu respektieren. Eine solche Haltung ermögliche auch eine positive Entwicklung der Beziehungen zur "DDR".

September 1986

In Ost-Berlin kam der SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Gerhard Schröder, zu einem Gespräch mit SED-Politbüromitglied Hermann Axen zusammen.

März 1987

Der Oppositionsführer im Landtag von Niedersachsen, Gerhard Schröder, Mitglied des SPD-Parteivorstandes, traf in Ost-Berlin mit dem SED-Politbüromitglied Hermann Axen zusammen. Schröder sprach sich während seines Besuches in Ost-Berlin, wo er auch einen Vortrag am Institut für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW) hielt, für die Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft, für die Festlegung der Grenze in der Elbmitte und für die Auflösung der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter aus.

Juli 1987

Auf Einladung des DKP-Bezirksvorstandes Niedersachsen besuchte eine hochrangige SED-Delegation Niedersachsen. Die Delegation stand unter Leitung von Werner Eberlein, Mitglied des Politbüros der SED und 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Magdeburg. Unter anderem Empfang durch Gerhard Schröder, Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Eberlein überbrachte Schröder in dem "freundschaftlichen Gespräch" "herzliche Grüße des Generalsekretärs des ZK der SED, Erich Honecker".

Mai 1988

Gerhard Schröder, Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag traf in Magdeburg mit Werner Eberlein, Mitglied des Politbüros und 1. Sekretär der Bezirksleitung Magdeburg der SED zusammen.

Fortsetzung folgt

(Quelle: Zeit-Fragen / Zürich, 6. Jahrgang, Nr. 3, März 1998, S. 11)

Weiteres zu diesem Thema auch auf der Homepage des Hvd - Hilferufe von drüben e.V.