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(...) Diese Maßnahmen eröffnen den multinationalen Konzernen alle Möglichkeiten der Ausbeutung. Im Falle Mexikos machte die ständige Abwertung des Pesos gegenüber dem Dollar die Preise für die US-Konzerne spottbillig, so daß sie hochwertigen Industriebesitz für ein Butterbrot erwerben konnten. Es ist nicht überzogen, wenn man feststellt, daß das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), IWF und Weltbank als "institutionelle Brechstangen" arbeiten, um die Globalisierung voranzutreiben. Wie wenig Verständnis für diese Strategie besteht, zeigt die Bewertung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 16. Januar 1995 bezüglich der Abwertungspolitik des ehemaligen mexikanischen Präsidenten Salinas de Gortari, die man als "wenig realistisch" bezeichnete. Sie ist, vor allem vor dem Hintergrund obiger Ausführungen nur allzu verständlich! (...)

Globalisierung - Wem nützt sie? - "Weltbank und Internationaler Währungsfond arbeiten als Brechstangen, um die Globalisierung voranzutreiben"

von Michael Wiesberg, M.A.

Das Thema "Globalisierung" hat in den letzten Monaten Konjunktur in der medialen Welt Deutschlands. Keine Publikation, die sich dieses Themas nicht annimmt. Dabei fällt ins Auge, daß die eurozentrische Perspektive vorherrscht. Und diese dreht sich in erster Linie um das Thema " outsourcing", also um das Auslagern ganzer Produktionszweige oder gar ganzer Produktionslinien in Billiglohnregionen wie Taiwan oder Malaysia oder in die Freihandelszonen Mexikos und Chinas.

Damit wird Europa mit einem Phänomen konfrontiert, das unter der Führung amerikanischer Firmen bereits in den siebziger und achtziger Jahren angestoßen wurde und in den letzten fünf Jahren alle Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erreicht hat.

Wie wirkt sich aber der Globalisierungsprozeß in den Ländern aus, die die Rekordsummen an Investitionen der multinationalen Konzerne und Banken aufnehmen? Eines der Länder, die sich in diesem Zusummenhang am häufigsten erwähnt findet, ist Mexiko.

Mexiko unterzeichnete 1990 mit dem US-Finanzministerium, den Gläubigerbanken Mexikos und dem Internationalen Wahrungsfonds (IWF) den sogenannten Brady-Plan. Dieser Plan Spiegelt die besondere Strategie des IWF. Diese besteht darin, daß ein verschuldetes Land angewiesen wird, seine Währung drastisch abzuwerten. Diese Abwertungen sollen die Exporte wettbewerbsfähig machen. Dann wird dem Schuldnerland auferlegt, die Gesetze zu liberalisieren, ausländische Eigner zuzulassen und den traditionellen staatlichen Sektor zu eliminieren, der für die Entwicklung eines Schwellenlandes von hoher Bedeutung ist.

Diese Maßnahmen eröffnen den multinationalen Konzernen alle Möglichkeiten der Ausbeutung. Im Falle Mexikos machte die ständige Abwertung des Pesos gegenüber dem Dollar die Preise für die US-Konzerne spottbillig, so daß sie hochwertigen Industriebesitz für ein Butterbrot erwerben konnten. Es ist nicht überzogen, wenn man feststellt, daß das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), IWF und Weltbank als "institutionelle Brechstangen" arbeiten, um die Globalisierung voranzutreiben. Wie wenig Verständnis für diese Strategie besteht, zeigt die Bewertung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 16. Januar 1995 bezüglich der Abwertungspolitik des ehemaligen mexikanischen Präsidenten Salinas de Gortari, die man als "wenig realistisch" bezeichnete. Sie ist, vor allem vor dem Hintergrund obiger Ausführungen nur allzu verständlich!

Eine Folge des Brady-Planes war es, daß alleine 1992 20 Milliarden hauptsächlich aus den USA nach Mexiko flossen. Der Grund für diesen Kapitalfluß waren die politischen Zugeständnisse, die Mexikos Präsident Salinas zum einen im Rahmen des "Brady-Planes" und zum anderen im Rahmen des Abkommens der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA}) machen mußte. Ziel beider Abkommen war die Schaffung einer riesigen Freihandelszone zwischen Mexiko, den USA und Kanada.

Die strategische Bedeutung dieses NAFTA-Abkommens wird in Europa kaum wahrgenommen. Es dient den USA einmal dazu, die Arbeitsmärkte, Zölle und Produktionsmärkte Kanada, Mexikos und der USA zu verbinden, mit der Folge, daß ein einziger nordamerikanischer Markt entsteht. Zum anderen aber muß das NAFTA-Abkommen als Antwort der USA auf einen potentiellen einheitlichen europäischen Markt verstanden werden, der den US-Markt an Einfluß und Größe überragen wird.

Um einschätzen zu können, worin die eigentliche Bedeutung für die USA liegt, muß man sich vergegenwärtigen, daß Mexiko bei Vertragsabschluß auferlegt wurde, seine 112 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden zurückzuzahlen. Dadurch wird auf jede mexikanische Regierung ein immenser Druck ausgeübt. Löhne und Sozialausgaben nahe dem Existenzminimum zu halten, um ausländische Kapitalinvestoren anzulocken und steigende Exporterlöse zur Schuldentilgung einzusetzen.

Um das Bild abzurunden, sei darauf hingewiesen, daß das NAFTA-Abkommen Klauseln enthält, die weitgehend sicherstellen, daß in Mexiko in erster Linie US-amerikanische und kanadische Investoren auftreten können, die die Vorteile der billigen mexikanischen Arbeitskräfte in ihren Fließband-Montagefabriken an der US-amerikanischen Grenze intensiv nutzen. Diese ausgelagerten Fabriken, von den Mexikanern "maquiladoras" genannt, bilden so etwas wie steuerfreie Freihandelszonen. Konzerne wie General Motors (GM) realisierten über diese "maquiladoras" erhebliche Kostensenkungen. Diese Kostensenkungen waren im übrigen Teil des vom Unternehmensberatungsinstitut McKinsey vorgeschlagenen "Rekonstruierungs-Programms für GM. Kennzeichen der "maquiladoras" sind fast frühkapitalistische Arbeitsbedingungen, die keine Sozialversorgung, keine Gesundheits- oder Sicherheitsvorkehrungen und keine Umweltauflagen kennen. Die Arbeitskräfte sind zu zwei Dritteln weiblich, viele sind noch Kinder. Dennoch mangelt es nicht an Arbeitskräften, weil IWF-Konditionen und Kreditbedingungen eine große Anzahl an Arbeitslosen in Mexiko zur Folge Hatten, die unter nahezu allen Bedingungen zu arbeiten bereit sind.

Trotz dieser Arbeitsbedingungen - und dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die hiesige Doppelmoral bezüglich der Menschenrechte - empfiehlt beispielsweise die Dresdner Bank das Grenzgebiet zu den USA als "die Region mit dem höchsten Entwicklungsstand Mexikos" und regt an, etwas Ähnliches an den Grenzen Polens und Tschechiens anzubieten. Auch die FAZ vom 16. Januar 1995 täuscht sich über den Charakter des mexikanischen "Wirtschaftswunder", wenn sie den bis 1994 amtierenden Präsidenten Salinas dafür lobt, das er die "Modernisierung Mexikos" und die "industrielle Basis gestärkt" habe. Diese angebliche Modernisierung ist das Ergebnis einer Schocktherapie seitens der USA und des IWF, die in ihren Folgen in etwa mit den Auswirkungen des Verailler Vertrages auf Deutschland verglichen werden kann.

Mexiko haben die Betriebsverlagerungen multinationaler US-Konzerne keinerlei zählbare Vorteile gebracht. Mit den gezahlten Einkommen kann nicht jede Nachfrage realisiert werden, die eine eigenständige Industrieentwicklung möglich machen würde. Die gezahlten Gehälter lassen nicht einmal die Ernährung einer Familie zu. Doch auch diese Hungerlöhne bewahrten Mexiko nicht vor einer massiven Wirtschafts- und Finanzkrise. Im ersten Halbjahr 1995 gingen in Mexiko 2,4 Millionen Arbeitsplätze verloren, die in sieben Jahren vorher geschaffen worden waren. Die Gesamtarbeitslosenzahl stieg auf über 10 Millionen Mexikaner und die Realeinkommen gingen um 30 Prozent zurück. Dazu trug auch bei, daß Mexiko laut GATT-Abkommen, dem das Land 1986 beitrat, Billig-Importe aus Asien hinzunehmen hatte, die viele mexikanische Textilfirmen vom Markt verdrängten. Die Mexikaner vereinbarten daraufhin mit den USA und dem IWF ein Sparprogramm, das laut FAZ von der ärmeren Bevölkerung "einen hohen Grad an Leidensfähigkeit" verlange.

Wer nun glaubt, es handele sich hier lediglich um typische Entwicklungsschwankungen in einem Schwellenland, verkennt die Dynamik derartiger Vorgänge. Die Auswirkungen der NAFTA werden bald auch in der EU und in den anderen Ländern der OECD zu spüren sein, denn die europäischen Firmen werden schon sehr bald mit der Billigproduktion der NAFTA-Länder konkurrieren müssen. Diese Auswirkungen sind derzeit aus dem Blick geraten, weil sich die Diskussion hierzulande vornehmlich um die wirtschaftliche Integration Osteuropas dreht. Im Grunde genommen stellt die NAFTA den Versuch Washingtons dar, die Produzenten Japan uns Europa durch eine besondere Form des Dumpings unter Druck zu setzen. Dieser Versuch geht parallel mit der Klage darüber, daß die Europäer oder die Japaner einen "unfairen Wettbewerb" (womit direkte und indirekte Handelsbeschränkungen gemeint sind) praktizieren.

Das "Maquiladora-Modell" Mexikos verweist auf zwei bezeichnende Erscheinungsformen des Globalisierungsprozesses: Einmal besteht die konkrete Gefahr, daß die nicht zu überblickende Anzahl potentieller Globalisierungsverlierer den Migrationsdruck auf die "reichen Länder" in einem nicht vorstellbaren Maße verstärken wird. Dazu nur eine Zahl: In der Welt vom 13. September 1996 ist die Rede von etwa 150 Millionen chinesischen Arbeitslosen (!), die allein im Boom-Land China verzweifelt nach Arbeit suchen. Zum anderen muß - setzt sich der schrankenlose Freihandel durch - damit gerechnet werden, daß die Welle sozialer Verwerfungen auch in den bisherigen Industriestaaten Einzug hält. Es gibt dafür bereits beunruhigende Anzeichen.

Wägt man die Argumente der Freihandelsbefürworter ab, dann kreist vieles um die sogenannte Theorie des komparativen Kostenvorteils, die auf die Ökonomen Adam Smith und David Ricardo zurückgeht. Diese Theorie liegt auch den Handelsbedingungen, die in der sogenannten Uruguay-Runde des GATT ausgehandelt worden sind, zugrunde. Die Ergebnisse der Uruguay-Runde werden den Globalisierungsprozeß in den nächsten Jahren erheblich beschleunigen. Die Befürworter dieser Runde gingen davon aus, daß durch eine "effizientere Verteilung der weltweiten Ressourcen" ein angeblicher "komparativer Kostenvorteil" von ca. 213 Milliarden US-Dollar entstehen werde, ignorierten aber beispielsweise die steigende Massenarbeitslosigkeit in den OECD- und anderen Ländern. Um den angestrebten komparativen Kostenvorteil realisieren zu können, wird etwa Europa unverblümt aufgefordert, seine Subventionen im Agrar- und Industriebereich abzubauen.

Die mittel- bis langfristigen ökonomischen Auswirkungen der Uruguay-Runde sind hingegen eher unbekannt: Beschleunigung der Kapitalflucht aus Europa in die Billiglohnländer, steigende Arbeitslosigkeit in der EU, schleichende Deindustriealisierung. Auch hier muß der FAZ (10.01.95), die meint, es lasse sich schwer vorhersagen, wie sich die Uruguay-Runde auswirken werde, widersprochen werden. Es ist nur allzu deutlich, wohin die Reise geht.

Nur nebenbei sei erwähnt, daß Bundesaußenminister Kinkel im Namen der Bundesregierung auf einen schnellen Abschluß der Uruguay-Runde drängte, was nicht mehr und nicht weniger heißt, als daß sich Bonn zum Erfüllungsgehilfen von Weltbank-, IWF- und US-Interessen gemacht hat.

Die letzte herausragende Führungspersönlichkeit, die es wagte, die Schockmethoden des IWF offen in Frage zu stellen und neue Strategien - insbesondere für den Aufbau Osteuropas - unter Umgehung des IWF zu empfehlen, war der am 30. November 1989 ermordete Bankier Alfred Herrhausen, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. Seine wirtschaftsstrategischen Pläne wurden entgegen der Beteuerung seiner Grabredner nach seinem Tode zum Tabu.