Bericht über die Weiterentwicklung der Hamburger Politik

von Holger Stürenburg

Fast ein Jahr ist vergangen, seit „Ronald B. Schill – Der Eisbrecher?!“ erschienen ist. Nach Veröffentlichung des Buches hat sich die Politik der bürgerlichen Regierungskoalition aus CDU, Schill-Partei und FDP natürlich weiterentwickelt. Tatsächlich sind auf einigen Gebieten positive Änderungen eingetreten; manche Vorkommnisse hingegen wirkten derart bizarr und lächerlich, daß oft bundesweit ein schlechtes Licht auf die Freie und Hansestadt Hamburg fiel.

Äußerst prekär war etwa eine öffentlich geäußerte Idee des Gesundheitssprechers und damaligen Bundestagskandidaten der Schill-Partei, Wolfgang Barth-Völkel. Der Flohmarktveranstalter und einstige Nachtclubbesitzer hatte mitten im Sommerloch den Vorschlag aufgeworfen, medizinische Zwangsuntersuchungen für Zuwanderer einzuführen: „Ausländer, die an Aids, Hepatitis oder Tuberkulose erkrankt sind, sollten interniert oder am besten gleich wieder ausgewiesen werden“ (Zitat). Ein Sturm der Entrüstung brach los. Sogar Fraktionskollegen drohten Barth-Völkel mit Strafanzeigen wegen Volksverhetzung; durch die Partei verlief ein tiefer Riß. Der 47jährige hatte seinen Vorschlag – der bei näherem Hinsehen zumindest eine kühle Analyse wert ist – nicht durchdacht und auch nicht mit seinen Parteifreunden abgesprochen. Zudem schien die Forderung Barth-Völkels, dem die Presse Kontakte tief ins Milieu hinein nachsagt, weniger eine Sache des Kopfes zu sein als eine Sache des Bauches bzw. Zeitgeistes. Motto: Asylbewerber und Zuwanderer (ob an Aids erkrankt oder nicht) stören Barth-Völkel und Co. auf dem Weg in die Nightlife-Schickeria, also: weg damit!

An Lächerlichkeit noch überboten wurden des Gesundheitssprechers Obsessionen von der Bundestagsrede seines Parteiführers Ronald B. Schill. Der Ex-Richter ergriff im August 2002 als Hamburger Vertreter im Bundesrat das Mikrophon im Berliner Reichstag. Nicht der Inhalt der Rede soll hier kritisiert werden – es ging z.B. darum, daß Gelder, die zur Bekämpfung der Folgen der Dresdener Flutkatastrophe fehlten, andererseits zur Finanzierung ungebremster Zuwanderung genutzt wurden – sondern der offensichtlich einzige Grund für Schills blamables Schauspiel, das in einer geradezu kabarettistisch anmutenden verbalen Auseinandersetzung mit Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) gipfelte: Grund war ausschließlich der unbändige Drang Schills, sich selbst darzustellen, sich in den Mittelpunkt zu setzen, in die Schlagzeilen zu geraten. Motto: „Kuck mal, Mami, ich bin im Fernsehen!“

Häufig wird Schill in der Presse Lustlosigkeit und Desinteresse an seinem Amt attestiert. Bezeichnend hierfür: Die Vorgänge am letzten verkaufsoffenen Samstag vor Weihnachten. Sympathisanten der (vom bürgerlichen Senat kurz zuvor geräumten) Bauwagensieldung „Bambule“ – dort hausten junge Aussteiger und Anarchisten fernab jeglicher Gesetzestreue und Hygienevorschriften in hölzernen Bauwagen – hatten eine Demonstration angekündigt, letztendlich ausschließlich, um die Hamburger Bevölkerung beim Weihnachsteinkauf massiv zu stören. Samstag Mittag trat der Innensenator im „gläsernen Studio“ eines lokalen Radiosenders auf, sammelte Spenden für Bedürftige, war umstellt von schnieken Teeniemädchen – und genoß dies sichtlich. Nach Ende der Sendung verließ Schill hocherfreut das Studio, winkte einer Handvoll Fans, die sich vor dem Sender versammelt hatte – und fuhr schnell ins freie Wochenende. Dieser Eindruck wurde jedenfalls vermittelt. Denn nur zwei, drei Stunden später glich die Hamburger City einem rechtsfreien Raum. Auf rund drei, vier Quadratkilometern hatten sich verschiedene Grüppchen der „Bambule“-Chaoten unter die einkaufsfreudigen Bürger gemischt. Sie verbarrikadierten die Kaufhaustore und grölten so gehaltvolle Parolen wie „Alle wollen das selbe – Schill in die Elbe“. Extra aus anderen Bundesländern eingeflogene Polizisten wußten, auch auf Nachfrage des Verfassers, gar nicht, was nun zu tun sei. Hunderte Beamte standen herum und warteten ab. Plötzlich fuhren rund 15 Wasserwerfer auf die Haupteinkaufsstraße – um zehn Minuten später wieder anstandslos wegzufahren. Kurz darauf sprang eine Hundertschaft Polizisten in voller Montur mit Schildern und Schlagstöcken aus herbeigeeilten Mannschaftswagen – zog sich aber wenig später wieder zurück, ohne gegen die Chaoten, die inzwischen Hamburgs feinstes Kaufhaus „Alsterhaus“ belagert hatten, in irgendeiner Form tätig geworden zu sein. Eine düstere Stimmung wie im Chicago der 20er Jahre breitete sich aus. Rund um „Alsterhaus“ und umliegende Einkaufspassagen hatte die Polizei einen Kessel gebildet und unterschied bei Ein- und Auslaß längst nicht mehr zwischen einkaufenden Hanseaten und grölenden Chaoten – obwohl diese alleine schon dadurch erkennbar waren, daß sie sich aus Protest gegen Kapital, Ausbeutung und Faschismus seit mehreren Monaten nicht mehr die Haare gewaschen hatten.

Schill hatte also die ihm unterstellen Beamten schlichtweg im Stich gelassen. Sein Polizeipräsident Udo Nagel, den ihm sein Freund, der bayerische Innenminister Günter Beckstein (CSU), „ausgeliehen“ hatte, sah sich kaum in der Lage, dem bedrohlichen Treiben an diesem Adventssamstag Herr zu werden. Der Handel sprach von Einbußen von bis zu 90 Prozent. Schill äußerte sich auch danach überhaupt nicht zu diesem mißlungenen, geradezu chaotisch verlaufenen Polizeieinsatz. Auch dies führte dazu, daß der Innensenator in offiziellen Umfragen miserable Werte zuerkannt erhielt.

Andere Senatoren der Mitte/Rechts-Regierung hingegen betreiben durchaus eine konstruktive und gewitzte Politik zum Wohle des Bürgers. So auch Schills Parteifreunde Rehaag (Gesundheit) und Mettbach (Bau und Verkehr). Zwar eiert Rehaag betreffs der Einrichtung eines weiteren sog. „Gesundheitsraumes“ für Drogenabhängige seit Monaten herum (weil er dieses Vorhaben, so ist zu vermuten, selbst aus tiefster Seele ablehnt), aber etwa der Austausch von Wissenschaftlern und Ärzten mit dem Nahen Osten hat in seiner Amtszeit einen grandiosen neuen Schub erlebt, deren Höhepunkt der große Empfang für den Umweltminister aus dem Sultanat Oman, Khamis Bin Mubarak Bin Essa Al Alawi, Mitte Dezember 2002 im Hamburger Rathaus darstellte. Kollege Mettbach setzt seine bürgerfreundlichen Verkehrskonzepte durch und ließ sich auch nach einem leichten Herzinfarkt, den er im November vergangenen Jahres erlitt, nicht aus der Ruhe bringen, genauso wenig wie durch aktionistische Handlungen autohassender Ökohysteriker.

Schulsenator Lange, der einzige Vertreter der Liberalen im Senat, hat sich nach einigen Anfangsschwierigkeiten gut etablieren können. Diese waren jedoch nicht ihm persönlich anzulasten, sondern der Tatsache, daß die Hamburger Schulbehörde noch immer ein Konglomerat aus Linksextremismus, sozialistischer Leistungsablehnung und der Vorherrschaft links-links geprägter Kammern von Eltern, Schülern und Lehrern darstellt – und es hier für einen Nichtlinken nur sehr schwer ist, neue Konzepte durchzusetzen. Seine Entscheidung, die pensionierte CDU-Bildungsexpertin Ingeborg Knipper, die schon in den 70er Jahren gegen all die wilden pädagogische Experimente der 68er-Lehrer ankämpfte, zur Landesschulrätin zu ernennen, zeigt den erklärten Willen Langes in dem – ausschließlich mit Kuba, Pjöngjang und neuerdings Graz vergleichbaren – roten Saustall Schulbehörde aufzuräumen. Auch Birgit Schnieber-Jastram (CDU) ist es gelungen, konsequent, aber nahezu geräuschlos, eine ideologische Wende in der von ihr geleiteten Behörde für Soziales und Familie einzuleiten. Sie begann, linkslastigen Sozialorganisationen die Subventionen zu kürzen und wagte sogar, die „Heilige Kuh“ der Hamburger SPD, den sozialistischen Hilfsverein „Pflegen und Wohnen e.V.“, nahezu vollständig aus der Verantwortung zu drängen.

Über alldem thront strahlend Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Ihm wird ein Beliebtheitsgrad von fast 70 Prozent zugesprochen, die Hamburger mögen ihn und haben sich längst daran gewöhnt, daß kein Sozialdemokrat mehr das Amt des Ersten Bürgermeisters besetzt. Ole gibt sich als Politiker „zum Anfassen“, geht auf die Bürger zu, hört sich geduldig deren Sorgen und Nöte an und wirkt alles andere als abgehoben oder arrogant, ohne auf das Oeuvre eines Staatsmannes zu verzichten. Auf dem Neujahrsempfang der CDU Lurup/Osdorfer Born staunten sogar die politisch korrektesten VertreterInnen der BürgerInnenintiativInnen sehr, als sich Ole ihnen zuwandte und sich innerhalb nur kürzester Zeit mit Erfolg um die Lösung ihrer Probleme kümmerte.

Ein Problemfall der Hamburger Regierung bleibt leider die Person Ronald B. Schill. Zwar zieht es ihn nicht mehr in halbseidene Szeneclubs, unterläßt er sexistische Bemerkungen und gibt er sich bürgerlich-bieder. Seine Amtsführung ist jedoch mehr als nur nicht zufriedenstellend – obwohl es ihm tatsächlich gelungen ist, die Kriminalitätsrate um über 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu senken. Trotzdem ist es nicht verwunderlich, daß die neuste Umfrage der „Welt am Sonntag“ vom 04./05. Februar 2003 der Schill-Partei nur noch einen Wert von rund 12 Prozent zuerkennt. Dies wäre ein Verlust gegenüber der 2001er-Wahl von ca. acht Prozent. Und dennoch sitzt die bürgerliche Koalition, glaubt man aktuellen Umfragen, derzeit fester im Sattel als je zuvor: Neben den zwölf Prozent für Schill, liegt die CDU aktuell bei traumhaften 42 Prozent, während die Liberalen knapp über der Fünfprozenthürde rangieren. Insgesamt 59 Prozent an Zustimmung sind ein Kapital, das die Koalition aus CDU, Schill und FDP auf keinen Fall verspielen sollte!

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