Die konservative Informationsbasis im Internet

Holger
Stürenburg

Holger Stürenburg (links) ist 29 Jahre alt und arbeitet seit 1996 als Freier Journalist und Publizist für Politik, Musik und Zeitgeist. Besonders, wenn es die 80er Jahre betrifft, ist Holger Stürenburg "live" mit dabei. Für verschiedene Blätter und Magazine greift er zur Feder bzw. zur Tastatur, wenn es darum geht, Bands und Künstler, Politiker und Zeitzeugen, Ereignisse und Gegebenheiten aus der "Kühlen Dekade" zu beschreiben, zu analysieren, zu hymnisieren. "Die 80er Jahre waren nicht nur die beste Zeit meines Lebens, sondern bedeuteten mir eine gewisse Kühle, Ruhe und Gediegenheit. Dies vermisse ich heutzutage sehr!", sagt Stürenburg, der mit der "heutigen Zeit" eigentlich nicht viel anfangen kann - außer, daß er ihr ziemlich kritisch gegenübersteht!

HolgerStuerenburg@web.de Tel./Fax: 089-6908004

Anti-SPD-Hysterie

von Holger Stürenburg

Ganz so unglücklich muß die SPD über ihr Ergebnis bei den Schleswig-Holsteiner Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende eigentlich gar nicht sein. Immerhin ist es ihr, im Gegensatz zu den meisten anderen Kleinparteien, gelungen, überall, wo sie auf dem Stimmzettel stand, die Fünfprozenthürde mit Bravour zu meistern. Gut, manchmal auch nur knapp – in der Gemeinde Barsbüttel/Landkreis Stormarn erzielten die Sozialdemokraten gerade mal 14.5 Prozent – aber das einst von den Liberalen ausgerufene „Projekt 18“ scheint nun durchaus auch für die SPD im Rahmen des Möglichen zu liegen. Rund 18 Prozent gab’s z.B. in Barmstedt (Landkreis Pinneberg) oder in Sülfeld (Kreis Segeberg).

Im Ernst: Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen wurde die Partei Kurt Schumachers und Willy Brandts zum dritten Mal in Folge vom Wähler exzessiv abgestraft. Zwischen Schlei und Elbe verloren die Sozialdemokraten im Landesdurchschnitt über 13 Prozent, während die CDU um 11.7 Prozent im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen 1998 zulegen konnte und auf 50.8 Prozent kam.

Bisherige rote Hochburgen (besonders im sog „Speckgürtel“ Hamburgs) wie Lauenburg/Elbe, Pinneberg, Elmshorn oder Norderstedt fielen reihenweise an die CDU, in manchen Gemeinden wurden gar bayerische Verhältnisse erreicht (Rellingen: CDU 62.5 Prozent, SPD 23.7 Prozent). In vielen Orten gab es – zählt man die Stimmen von CDU, Liberalen, STATT und Schill Parteien sowie meist nichtlinken Freien Wählergemeinschaften zusammen – bürgerliche Anteile von über 70 Prozent. Die SPD verfügt – so scheint es – nur ein halbes Jahr nach dem sie die Bundestagswahlen – knapp, aber dennoch zum Machterhalt ausreichend – für sich entschieden hatte, über keinerlei Rückhalt mehr bei den Wählern. Sie befindet sich auf dem besten Wege, auch bundesweit zu einer 25- bis 30-Prozent-Partei zu verkommen.

Die Sozialdemokraten sind das Feindbild Nummer Eins bei vielen Bürgern. Es scheint eine vorerst unheilbare Anti-SPD-Hysterie ausgebrochen zu sein und sich wie eine Epidemie auszubreiten. Der von jeher stark vom Virus der Soziphobie befallene Verfasser konnte, kann (und will) in Anbetracht dieser Entwicklung seine klammheimliche Freude nicht verhehlen. Dennoch ist eindeutig zu erkennen, daß die Anti-SPD-Hysterie bei vielen Infizierten zu oft aus dem Bauch kommt, zu selten rational geprägt ist – und somit häufig bizarre Züge annimmt, die sogar einem traditionellen SPD-Kritiker doch recht merkwürdig vorkommen sollten!

Die Deutschen waren von jeher anfällig für Massenhysterien. Nachdem Gorbatschow Ende der 80er Jahre „den guten Ruf des Kommunismus zerstört“ hat (so stand es zumindest auf einem Flugblatt zu lesen, das 1989 vor der Hamburger Universität verteilt wurde), war auch die Reputation des Kommunismus als Feindbild Nummer Eins der Deutschen ruiniert. Kurz nach der Wiedervereinigung begannen die Medien, gepaart mit alarmistischen Politikern und hysterischen Einzelkämpfern, jährlich ein neues Feindbild zu kreieren.

Galt 1991/92 jeder Mensch mit Glatzenbildung – und hatte er seine Haare auch nur durch eine wegen einer Krebserkrankung notwendig gewordenen Chemietherapie verloren – umgehend als brutaler Skinhead, so mußten sich 1995/96 brave Familienväter, die im Sommer gemeinsam mit ihren blutjungen Sprößlingen badeten, sogleich gefallen lassen, als Kinderschänder und Pädophile denunziert zu werden. Zwei Jahre später verkam jeder laut knurrende Dackel in der veröffentlichten Meinung zum beißwütigen Kampfhund – nach dem elften September 2001 war der einst so nette Taxifahrer aus Saudi-Arabien umgehend ein islamistischer Bombenwerfer. Nun ist die SPD dran und wird für sämtliche Übel in der Bundesrepublik verantwortlich gemacht. Man hört Gerüchte, nach denen sich Kinder geradezu schämen, ihren Mitschülern zu erzählen, ihr Vater sei SPD-Mitglied. Scheint am Rosenmontag nicht die Sonne, die SPD trägt die Verantwortung. Da jedoch die Opposition kaum konstruktive Gegenkonzepte zur wahrlich katastrophalen Wirtschafts- und Sozialpolitik der rot/grünen Bundesregierung vorlegt, greifen die Bürger zur Selbsthilfe und gehen, unter tatkräftiger Mithilfe sensationsgeiler Medien, eigene Wege des Protestes – die oft die Grenze zum Lächerlichen überschreiten.

Da wäre z.B. „Der Steuersong“ des ziemlich miesen Stimmenimitators Elmar Brandt, der wenige Wochen nach der Bundestagswahl als Single auf den Markt kam und hierzulande – und sogar in Österreich – wochenlang den Spitzenplatz der Hitparaden einnahm. Musikalisch und textlich unter jeglichem Niveau, nicht zu vergleichen mit einstigen glanzvollen Kohl-Parodien eines Stephan Wald oder Thomas Freitag, knödelte sich der „Gummikanzler“ durch so begnadete Textzeilen wie „Ich mach’ geile Politik“ oder „Ich zieh’ Euch aus, yeah – Ihr Flaschen!“ – und hatte immensen Erfolg. Es mutete schon bizarr an, wenn man im Bus Teenager, die ansonsten nur Lieder von Boygroups oder busenvergrößerten Popludern nachsingen, voller Begeisterung über „Demokratie“ und „Wahlbetrug“ trällern hörte! Nun will Brandt mit seinem „Gummikanzler“ die Bundesrepublik mit einem noch tumberen Lied beim Grand Prix Eurovision de la Chanson vertreten – um Schröders Erfolg „im europäischen Wettbewerb“ auszuweiten. Bezeichnend ist der weniger auf seiner Qualität, denn auf der medialen Hysterie beruhende Erfolg des matten Kanzlerimitators für die Ideologielosigkeit der heutigen Zeit. Galt es früher als sakrosankt, einen linken Politiker in Songs oder Parodien zu kritisieren (wobei jeder, der dies tat pauschal unter den Verdacht des Rechtsradikalismus fiel – nur eine gesangliche Kritik von links z.B. an Schmidt oder Rau war möglich), so singen heute, in Zeiten der Spaßgesellschaft alle den „Steuersong“ fröhlich vor sich hin, ob links, ob rechts, ob oben, ob unten.

Ebenfalls ins kabarettistische Genre paßt der sogenannte „Lügenauschuß“ des Deutschen Bundestages, den die Oppositionsparteien CDU und CSU – trotz vieler kritischer Stimmen auch aus den eigenen Reihen - Anfang des Jahres aus rein wahlkampftaktischen Gründen einrichteten. Hierbei ging es um die Frage, ob Finanzminister Hans Eichel (SPD) schon vor der Bundestagswahl von Steuerausfällen und einem „blauen Brief“ aus Brüssel wegen der nicht eingehaltenen Euro-Stabilitätskriterien bzw. der Drei-Prozent-Defizitsgrenze gewußt und dies dem Wahlvolk mit Absicht verschwiegen habe, um die Wahlchancen von rot/grün nicht zu beeinträchtigen. Dieser häufig als Populismus ohne realpolitischen Hintergrund, gar als Showveranstaltung gescholtene Ausschuß hielt Medien und Bevölkerung wochenlang in Atem. Vor rund 14 Tagen nahm endlich Eichel persönlich vor dem Gremium zu den Vorwürfen Stellung, stritt aber ab, vor den Wahlen von dem „blauen Brief“ gewußt zu haben, der kurz nach den Bundestagswahlen im Finanzministerium eintrudelte, und bezeichnete die Vorwürfe der Opposition als „üble Verleumdungskampagne“, die nur Zeit und Geld koste. CDU/CSU hingegen wertete Eichels Stellungnahme als Erfolg, der Minister habe die realen Haushaltszahlen „vor der Öffentlichkeit verheimlicht“, so daß Eichel „dramatisch an Glaubwürdigkeit verloren“ habe.

Doch auch mit der „Glaubwürdigkeit“ von CDU/CSU ist es insofern nicht weit her, als daß die Opposition bislang ausschließlich von den (größtenteils tatsächlich schwerwiegenden) Fehlern der Koalition profitiert, ohne eigene, realisier- und vor allem finanzierbare Vorschläge zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Stärkung des Mittelstandes als Arbeitsplatzbeschaffer Nummer Eins und zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums vorzulegen – sondern statt dessen ihre Vorsitzende Angela Merkel durch die Welt reisen läßt, um dort devote Ergebenheitsadressen an die fatale Kriegspolitik des amerikanischen Präsidenten zu richten.

Das amüsanteste Symptom der grassierenden Anti-SPD-Hysterie war noch die im Internet betriebene Aktion „Letztes Hemd“. Der Computer- und Marketingexperte Christian Stein aus Schwerte versandte im Herbst vergangenen Jahres eine Ketten-E-Mail, in der er die Bundesbürger aufforderte, Kanzler Schröder ihr „letztes Hemd“ zu übereignen, da dieser ja durch die von seiner Regierung betriebenen Steuererhöhungen ihnen letztendlich an die Wäsche wolle. Schon kurz, nachdem die ersten 135 Internetnutzer angeschrieben waren und in ihrem Kleiderschrank kramten, stürzte sich die Presse auf Steins bei näherem Hinsehen recht plumpe Aktion. Sogar seriöse Blätter wie „Der Spiegel“ nahmen sich der „Kanzler-Textilien“ genauso an wie die Süddeutsche Zeitung, sogar der ORF und die konservative Tageszeitung „Die Welt“, die die tausendfach im Kanzleramt eingehenden Hemden süffisant kommentierten. Bis zum Weihnachstag gingen rund 30.000 Hemden in Berlin ein. Nicht jedoch, 30.000 Ideen, wie man Schröders wahnwitzige Politik verbessern, wie man die Zustände der Krise, der Depression in der Bundesrepublik abwenden könnte. Zwar legt sich die FDP zwischenzeitlich in alter Thatcher-Manier mit den Gewerkschaften an und kündigt der CSU-Vorsitzende ein 127. Thesenpapier für eine neue Wirtschafspolitik an, aber weder Opposition noch Wirtschaftsexperten scheinen ein Patentrezept gegen die herrschenden Zustände in Deutschlands Politik anbieten zu können.