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Wer das Eigentum nimmt, nimmt die Freiheit

von Wilfried Böhm

Wer den Menschen die Freiheit nehmen will, muß ihnen zunächst ihr Eigentum nehmen, denn Eigentum schafft Freiheit. Davon ausgehend hat die kommunistische SED in den Nachkriegsjahren von 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone als "Träger der Veränderung der ökonomischen und politischen Verhältnisse" die von ihr selbst so bezeichnete "antifaschistisch-demokratische Umwälzung" brutal durchgesetzt.

Diese "revolutionär-demokratische Diktatur der Arbeiter und Bauern" wurde unter der Tarnbezeichnung "Entnazifizierung" durchgeführt. Als "Enteignung von Faschisten und Kriegsinteressenten" getarnt, wurde die Bodenreform, die Verstaatlichung der Banken und der Groß- und Mittelbetriebe unter Leitung des späteren Stasi-Chefs Mielke mit Gewalt und Rücksichtslosigkeit betrieben.

Mielke stellte dazu schon im April 1946 fest, "daß der Enteignung der Betriebe nicht freiwillig" entsprochen würde und die Inhaber "einen verzweifelten Kampf um ihren Besitz führten". Enteignungsziel war nicht eine "Abrechnung" mit den Nationalsozialisten, sondern kommunistischer Klassenkampf zur Enteignung von privatem Besitz, Beseitigung "bürgerlicher" Kräfte und zur Schaffung sozialistischer Herrschaft. Die von Mielke geleitete Hauptverwaltung " zum Schutz der Volkswirtschaft" war nach einer Stasi-Studie "ein direkter Bestandteil der schrittweisen Herausbildung zentraler Machtorgane der Diktatur des Proletariats.

Die SED hat im Rückblick auf den von ihr gestalteten "Prozeß der völligen Erfassung der betreffenden Vermögenswerte" und die daraufhin erfolgenden Enteignungen diese dunkle Zeit deutscher Geschichte als einen Abschnitt "mit härtestem Klassenkampf" bezeichnet, bei dem es um "die Verwandlung des kapitalistischen Eigentums an Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum" ging. Wie Olaf Kappelt in seiner Dissertation belegt, formulierte Mielke selbst, daß der Standpunkt, den Angeklagten müsse persönliche Schuld nachgewiesen werden, "falsch" sei, vielmehr gäben bei dem Vermögenseinzug "ökonomische Faktoren den Ausschlag".

Die gemeinsame sozialistische Wurzel von Kommunisten und Nationalsozialisten wurde in diesem Kampf mehr als deutlich, weil die SSD ausdrücklich begrüßte, daß "Zehntausende früherer Mitglieder der NSDAP" die Enteignung befürworteten, da es bei der Bodenreform um die "Entmachtung der Junker" ging. Wie Kappelt feststellt, hatten die Enteignungsmaßnahmen auch nicht das Ziel, "breite Volksmassen" zu begünstigen, sondern mit Zwang und Terror landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften im Rahmen der sozialistischen Umgestaltung durchzusetzen.

Der Vorsitzende der CDU in der Sowjetzone, Jakob Kaiser - später sieben Jahre Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen in Konrad Adenauers Regierung -, führte einen mutigen Kampf gegen diese sozialistische Umgestaltung, bis er deswegen abgesetzt wurde und flüchten mußte. Er erklärte 1947: "Die Union hat ja gesagt zur Enteignung der Kriegsverbrecher und Aktivisten. Sie hat nicht ja gesagt dazu, daß darüber hinaus Enteignungsaktionen durchgeführt werden, die eine radikale Änderung der sozialwirtschaftlichen Struktur der Ostzone weit über den Bereich der Kriegsverbrecher und Aktivisten hinaus bewirken und die noch immer mit rigorosen Mitteln unter extensiver Anwendung von Denazifizierungsvorschriften fortgesetzt werden. Diese einseitige Praxis entspricht dem politischen Endziel der SED, nicht aber dem Grundsatz der wohlverstandenen Zusammenarbeit."

In schwerer Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg standen Jakob Kaiser und seine CDU mutig für "Freiheit statt Sozialismus". Heute ist der CDU derselbe Mut bei der Überwindung der Folgen der "antifaschistischen Umwälzungen" von einst und bei der Abwehr aller neuen Versuche zu wünschen, unter der Tarnbezeichnung "Antifaschismus" den Sozialismus zu befördern.

(Quelle: Das Ostpreußenblatt, Jahrgang 49, Folge 2 vom 10. Januar 1998, S. 4)