Die konservative Informationsbasis im Internet

(...) Der erste große Triumph dieser mangelnde sachliche Substanz durch umso größere moralische Selbstgerechtigkeit und Wissenslücken durch Sendungsbewusstsein ausgleichenden Gutmenschen war die Erledigung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger im Jahr 1978. Der in demokratischer Wahl 1976 mit imposanten 56,7 % in seinem Amt bestätigte CDU-Politiker galt als Bollwerk gegen die gesellschaftspolitischen Ziele der Studentenrevolte. Da aus Sicht der lautstarken Minderheit linker Akademiker gegen den Wählerwillen einer absoluten Mehrheit der normalsterblichen Bevölkerung kein Kraut gewachsen war, mussten andere Saiten aufgezogen werden. Eine tatkräftig vom Staatssicherheitsdienst der "DDR" unterfütterte Hetz- und Verleumdungskampagne gegen Filbinger in der linken Presse setzte ein, ausgehend von einem Leserbrief des Bewältigungsliteraten Rolf Hochhuth. (...)

Maximilian Ohl

Totalitäre Demokratiekonzeption - Abrechnung mit politischen Sittenwächtern

von Maximilian Ohl

Es gab 68er, die sich eine große Karriere durch übermäßigen Betäubungsmittelkonsum versauten. Viele von ihnen endeten als Fahrradboten mit Doktorhut oder durchgeknallte Kommunarden. Andere konzentrierten sich voll auf den "politischen Kampf“. Und viele von diesen schafften es nach dem Ende ihrer akademischen Laufbahn bald, in der von ihnen kurz zuvor noch als intolerant und faschistoid geschmähten Bundesrepublik in Positionen einzurücken, die nicht wirklich unerheblichen Einfluss auf das weitere Zeitgeschehen und die öffentliche Meinungsbildung im Staat zu zeitigen im Stande waren: Redaktionen, Behörden, Bildungseinrichtungen.

Von dort aus war man in der nicht unangenehmen Situation, nicht mehr außen vor zu stehen, wenn es gegen die schuldige“ Kriegsgeneration, die Springer-Presse oder den Muff von Tausend Jahren“ in den demokratischen Institutionen ging. Schon bald war die Macht der 68er, die Themen zu bestimmen, so groß, dass die Protagonisten des antitotalitären Konsenses der Gründungsjahre zunehmend gegenüber den antifaschistischen“ Systemveränderern in die Defensive gingen.

Der erste große Triumph dieser mangelnde sachliche Substanz durch umso größere moralische Selbstgerechtigkeit und Wissenslücken durch Sendungsbewusstsein ausgleichenden Gutmenschen war die Erledigung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger im Jahr 1978. Der in demokratischer Wahl 1976 mit imposanten 56,7 % in seinem Amt bestätigte CDU-Politiker galt als Bollwerk gegen die gesellschaftspolitischen Ziele der Studentenrevolte. Da aus Sicht der lautstarken Minderheit linker Akademiker gegen den Wählerwillen einer absoluten Mehrheit der normalsterblichen Bevölkerung kein Kraut gewachsen war, mussten andere Saiten aufgezogen werden. Eine tatkräftig vom Staatssicherheitsdienst der "DDR" unterfütterte Hetz- und Verleumdungskampagne gegen Filbinger in der linken Presse setzte ein, ausgehend von einem Leserbrief des Bewältigungsliteraten Rolf Hochhuth. Man blies Informationsfetzen und Halbwahrheiten über angebliche Rechtsbeugungshandlungen des zu Kriegszeiten als Jurist in der Kriegsmarine tätigen Ministerpräsidenten medial zu Kriegsverbrechen auf, die selbst bei den Siegermächten nach 1945 keinen Handlungsbedarf erweckt hatten.

Als ein von Filbinger angestrengter Zivilprozess gegen die Kampagnenführer zwar in der Sache selbst einen Teilerfolg brachte, das Urteil jedoch im Sinne der Meinungsfreiheit den Beklagten die Aufrechterhaltung einiger diskreditierender Wertungen erlaubte, konnte dies am Ende doch als Niederlage interpretiert werden und sowohl die damals noch verhältnismäßig bedeutende bürgerliche Presse als auch die Union gingen zu Filbinger auf Distanz. Als Filbinger am Ende von seinem Amt zurücktrat, war der erste und wohl wichtigste Erfolg der 68er auf dem Weg zur unumschränkten politischen Definitionshoheit erreicht. Dass die Verfälschungen und Polemiken, die im Zentrum der Debatte standen, in der Zwischenzeit als solche entlarvt werden konnten, vermochte den bleibenden Gesamteindruck nicht zu schmälern. Die Neue Linke hatte es geschafft, anhand der Person des als Hitlers Marinerichter“ angegriffenen Filbinger die angebliche Nähe des bürgerlich-konservativen Lagers zum Faschismus“ zu beweisen“, im Bevölkerungsrückhalt für den Politiker ein Indiz für deutsche Kollektivschuld“ zu präsentieren und die linken Kräfte als die vermeintlich einzigen wahren Demokraten“ darzustellen.

Die 80er-Jahre brachten weitere öffentlich Erregungen, in denen die ursprünglich unter den Fahnen der Aufklärung“ und Freiheit“ angetretenen akademischen Linkseliten mit Manipulationen, Halbwahrheiten und dem Ruf nach Tabuzonen des gesellschaftlichen Diskurses und nach Zensur arbeiteten, wenn es um die Demontage missliebiger Personen des öffentlichen Lebens ging. Im kollektiven Gedächtnis haften blieben dabei die Namen des Historikers Ernst Nolte und auch der international beachtete Fall des österreichischen Bundespräsidenten Kurt Waldheim. Nach dem kurzzeitigen Schock für die 68er und ihre Epigonen durch die Wiedervereinigung wurden die 90er-Jahre wohl nicht zuletzt auch in Folge des schwindenden Widerstandes der wegsterbenden Kriegsgeneration und der zunehmenden Wirkung der linken Indoktrination zum Jahrzehnt des endgültigen Triumphs der Inquisitoren der Political Correctness.

Dass der Kreuzzug der Gutmenschen bisweilen bis hin zur vollständigen Dehumanisierung des angegriffenen Gegners gehen kann und ihm zum Teil sogar offen das Recht zum Leben abgesprochen wird, zeigt das Beispiel Steffen Heitmanns, den seine Mutter nach der Auffassung eines drittklassigen ARD-Kabarettisten vergessen hat, abzutreiben“.

Dass selbst staatliche Einrichtungen, die selbst lange genug Ziel der Angriffe von Linksaußen gewesen waren, wie etwa der Verfassungsschutz, mittlerweile zum Teil Diktionen und Argumentationsmuster aus der Mottenkiste von 68 übernommen haben, mussten in jenem Jahrzehnt immer mehr konservative Projekte außerhalb der Union erfahren: Etwa die politische Partei Die Republikaner“ oder die Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit“. Dabei konnte schon Kritik an der Wehrmachtsausstellung“ zum Anhaltspunkt einer verfassungsfeindlichen Gesinnung“ geraten.

Der beim Aton-Verlag im westfälischen Unna erschienene Sammelband Stigmatisiert. Der Terror der Gutmenschen“ von Klaus J. Groth und Joachim Schäfer arbeitet anhand von gut recherchierten und nachvollziehbar aufbereiteten Beispielen, die von der Filbinger-Kampagne bis hin zu Sebnitz reichen, die zunehmend stärkere Beschränkung geistiger Freiräume durch die fanatisierten Sittenwächter der politischen Korrektheit heraus. Das Werk, das man getrost als die bisher bedeutendste Neuerscheinung auf dem politischen Buchmarkt 2003 bezeichnen kann, schildert Methoden, Denkschablonen und Vorgehensweisen der Antifa-Eliten und arbeitet die Wurzeln des Antifaschismus“ der 68er heraus, die nirgendwo anders als im Sowjetkommunismus liegen. Das Ideal seiner Verfechter ist nicht das des aufgeklärten und emanzipierten Menschen, sondern das des halbgebildeten Dogmengläubigen, stets bereit zum Kampf gegen die Ketzer. Zu Recht werfen die Autoren den Trägern des Gutmenschentums eine totalitäre Demokratiekonzeption vor, an deren Ende ein Gemeinwesen stehen würde, in dem das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland totes Recht wäre. Noch ist die BRD weit von einer solchen Situation entfernt. In Nachbarländern haben die vergangenen Jahre jedoch gezeigt, dass der hysterische und selbstgerechte Moralrigorismus linker Taliban-Gesinnung nicht nur die Freiheit und die berufliche Existenz anders Denkender bedroht. Im Extremfall nimmt man sogar die physische Vernichtung des zum Bösen“ gestempelten Abweichlers von der verordneten Meinung billigend in Kauf: Vor knapp drei Jahren starb Werner Pfeifenberger von eigener, vor knapp einem Jahr Pim Fortuyn von fremder Hand.

Klaus J. Groth, Joachim Schäfer: Stigmatisiert. Der Terror der Gutmenschen.“; Aton-Verlag Unna 2003; ISBN 3-9807644-5-1; 24,80