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(...) Mit Ausnahme der meist von gewalttätiger Randale durch Gegendemonstranten begleiteten "Deutschlandtreffen" der NPD, die jährlich in unterschiedlichen Städten der Republik stattfanden, fanden Bestrebungen rechts der CDU/CSU auch in der medialen Berichterstattung allenfalls dann Niederschlag, wenn wieder einmal die Jahresberichte der Verfassungsschutzbehörden der Presse vorgestellt wurden. Im März 1975 schaffte es immerhin der von Matthias Walden, Gerhard Löwenthal und Fritz Scharnowski gegründete "Bund Freies Deutschland", bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von West-Berlin mit 3,4 % ein achtbares Resultat zu erreichen. Abseits dieser kurzlebigen Einzelerscheinung präsentierten sich jedoch vor allem auf Länderebene charismatische Integrationsfiguren der Union als Hoffnungsträgerin des national-konservativen Spektrums. (...) |
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Geschichte der Republikaner (bis Frühjahr 1987) |
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von Maximilian Ohl feat. Holger Stürenburg Vorgeschichte/70er-Jahre Rechts der Christdemokraten und Christlichsozialen war nach dem Untergang der Thadden-NPD noch bis weit in die erste Hälfte der 80er-Jahre kaum eine politische Kraft in Sicht, die es verstanden hätte, sich dauerhaft politisch in Szene zu setzen. Bereits seit Beginn der 50er-Jahre hatte es vor allem die Union kontinuierlich verstanden, nationale und konservative Kräfte, die uneingeschränkt loyal zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland standen, langfristig an sich zu binden. Dies begann mit der Integration der in den Anfangsjahren der Bundesrepublik auch als eigenständige Wahlplattform noch bedeutenden Vertriebenenparteien wie dem BHE. Und es setzte sich Ende der 60er-Jahre fort, als die NPD zu Zeiten der Großen Koalition und unter dem Eindruck der 68er-Krawalle zeitweilig vor allem für verbitterte Angehörige der Kriegsgeneration zu einer willkommenen Protestkeule avanciert hatte. In der Opposition präsentierte sich die CDU/CSU vor allem während der 70er-Jahre als Partei, die durch entschiedenen Antikommunismus, gesellschaftspolitische Gegnerschaft zu den Zielen der Studentenbewegung und Solidarität mit der immer stärker unter Druck geratenen älteren Generation auch die demokratische Rechte fast vollständig programmatisch abdeckte. Eine starke Solidarisierung nationaler Kräfte mit der Union führte vor allem auch deren parlamentarischer Widerstand gegen die Ostpolitik Willy Brandts herbei. Diese war gekennzeichnet von einer weitgehenden Preisgabe des völkerrechtlich uneingeschränkt intakten deutschen Anspruchs auf die Ostgebiete und aus Sicht der Opposition auch von einer zu nachgiebigen Haltung gegenüber der "DDR". Parallel angelaufene Initiativen wie die mit Fortdauer der Zeit von NPD-Funktionären und zum Teil sogar gewalttätigen Ultrarechten unterwanderte "Aktion Widerstand" hatten der Union auf diesem Feld wenig entgegen zu setzen. Nach dem Rücktritt Willy Brandts in Folge der Enttarnung seines langjährigen engen Mitarbeiters Günter Guillaume als "DDR"-Spion kam mit Helmut Schmidt jedoch ein Nachfolger als SPD-Kanzler ans Ruder, der durch seinen Pragmatismus und auch seine unnachgiebige Haltung gegenüber dem Terrorismus der RAF einerseits die SPD der Nachhut von 1968 vorübergehend wieder stärker entfremdete und andererseits einer zu starken Konfrontationsstrategie seitens der Union wenig Raum lassen sollte. Rechts der Union tummelten sich während der 70er-Jahre
lediglich die Reste der nach ihren Wahlniederlagen fast vollständig
zerfallenen Nationaldemokraten, darüber hinaus noch die
Arbeitskreise und überparteilichen politischen Aktionsgruppen im
Umfeld des nationalkonservativen Münchener Verlegers Dr.Gerhard
Frey. |
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Mit Ausnahme der meist von gewalttätiger Randale durch Gegendemonstranten begleiteten "Deutschlandtreffen" der NPD, die jährlich in unterschiedlichen Städten der Republik stattfanden, fanden Bestrebungen rechts der CDU/CSU auch in der medialen Berichterstattung allenfalls dann Niederschlag, wenn wieder einmal die Jahresberichte der Verfassungsschutzbehörden der Presse vorgestellt wurden. Im März 1975 schaffte es immerhin der von Matthias Walden, Gerhard Löwenthal und Fritz Scharnowski gegründete "Bund Freies Deutschland", bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von West-Berlin mit 3,4 % ein achtbares Resultat zu erreichen. Abseits dieser kurzlebigen Einzelerscheinung präsentierten sich jedoch vor allem auf Länderebene charismatische Integrationsfiguren der Union als Hoffnungsträgerin des national-konservativen Spektrums. Während in Baden-Württemberg Ministerpräsident Hans Filbinger 1976 unter der Losung "Freiheit statt Sozialismus" mit 56,7% das bis zu diesem Zeitpunkt unübertroffene Rekordergebnis für die Union auf überregionaler Ebene verzeichnen konnte, legte Franz Josef Strauß in Bayern 1982 mit 58,3% noch einmal kräftig nach, wenn auch seine bundesweite Kanzlerkandidatur im gleichen Jahr scheitern sollte. Auf dem Zenit des Erfolges begannen sich jedoch immer stärker Entwicklungen abzuzeichnen, die mit Fortdauer der Zeit den Unionsparteien an der Substanz zu nagen begannen und insbesondere im Bereich der rechtskonservativen Wählerschichten zu wachsendem Unbehagen führten. Im Jahre 1978 wagten die linksintellektuellen Eliten, die durch die 68er-Ereignisse und die anhaltenden sozialdemokratischen Wahlerfolge in weiten Teilen Europas ihr Selbstbewusstsein gestärkt sahen, eine ihrer spektakulärsten und erfolgreichsten Kulturkampfkampagnen seit der Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung 1975. Ausgehend von einem Leserbrief des namhaften Bewältigungsliteraten Rolf Hochhuth in der "Zeit" vom 17.Feber 1978 entwickelte sich gegen den wie oben erwähnt zwei Jahre zuvor souverän in seinem Amt bestätigten Ländle-Ministerpräsidenten und Gründer des Studienzentrums Weikersheim eine Pressekampagne, die vor allem von "Zeit" und "Spiegel" geführt wurde. In diesem Zusammenhang wurde Filbingers Tätigkeit als Anklagevertreter im Rahmen der Militärgerichtsbarkeit der deutschen Kriegsmarine zum Thema mehrerer "Enthüllungsbeiträge" gemacht. Filbinger hatte 1944 in seiner damaligen Funktion im Sinne der Weisung seines Dienstvorgesetzten die Verhängung der Todesstrafe gegen einen Matrosen beantragt. Dieser war der Fahnenflucht angeklagt, weil er die kämpfende Truppe verlassen haben soll, um vorübergehend in der Wohnung einer Geliebten Quartier zu nehmen. Der Richtersenat urteilte im Sinne der Anklage, Filbinger war in der Folge auch Leitender Offizier im Zuge der Vollstreckung. Der Ministerpräsident berief sich darauf, nach den damals geltenden Rechtsnormen gehandelt zu haben. Er wies darauf hin, dass zu Kriegszeiten in jedem Rechtssystem der damals beteiligten Länder eine Vorgehensweise dieser Art gegen Deserteure gepflogen wurde. Er setzte sich gegen die Presseattacken, die ihm Rechtsbeugung und die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Unschuldige vorgeworfen hatten, gerichtlich zur Wehr und konnte auch einen Teilerfolg erzielen. Allerdings erlaubte das Landgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 13.Juli 1978 den Antragsgegnern, im Sinne der Meinungsfreiheit weiter zu behaupten, Filbinger sei ein "furchtbarer Jurist" und "Hitlers Marinerichter" gewesen. Zu jener Zeit begann die "Aufarbeitung" der angeblich "verdrängten Nazi-Vergangenheit" im Sinne der Geschichtsauffassung der 68er mit immer stärkerer Intensität die veröffentlichte Meinung zu bestimmen. Auch wenn von einem rechtswidrigen Verhalten Filbingers auf Grund der damals geltenden Gesetzeslage nicht substantiiert gesprochen werden konnte, zahlreiche "Dokumente" zur Belastung Filbingers aus der Werkstatt der "DDR"-Stasi stammten und der vom Spiegel kolportierte Satz "Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein" nie so gefallen war, so endete die Solidarität der eigenen Partei mit ihrem langjährigen Wählermagneten spätestens mit der "Panorama"-Sendung vom 4.Juli 1978.An jenem Abend behauptete das Magazin, Filbinger sei in weitere Todesurteile verstrickt gewesen und hätte auf eine diesbezügliche Nachfrage in einer Fernsehsendung vom Mai jenes Jahres gelogen. Was dann passierte, lässt sich anschaulich in Klaus J.Groths und Joachim Schäfers Standardwerk "Stigmatisiert. Der Terror der Gutmenschen." (Aton-Verlag Unna, 2003) nachlesen. Der spätere Bundespräsident Richard von Weizsäcker und der spätere CDU-Minister Norbert Blüm gehörten zu den ersten, die sich unter dem Eindruck des "antifaschistischen" Trommelfeuers in zahlreichen Medien von Filbinger abwandten. Am Ende unterließ es auch der seit 1976 amtierende CDU-Oppositionsführer im Bundestag, Helmut Kohl, sich weiter mit Filbinger zu solidarisieren, sodass sich dieser im Jahr darauf zum Rücktritt entschloss. Mit dem Erfolg der Linken in Sachen Filbinger hatten die Epigonen der 68er-Generation ihren ersten und vielleicht auch wichtigsten Sieg im Kampf um die kulturelle Hegemonie in der Bundesrepublik errungen. Obwohl es den bürgerlich-konservativen Kräften zum damaligen Zeitpunkt noch problemlos möglich gewesen wäre, der Kampagne jener Kräfte, die den antitotalitären Konsens der Nachkriegszeit durch einen "antifaschistischen" ersetzen wollten, auf breiter Ebene Widerspruch entgegenzubringen, gingen konservative Politiker und Medienorgane in die Defensive und überließen den Angreifern am Ende kampflos das Feld. Der bekannte Militärhistoriker Franz W.Seidler beschrieb in oben erwähntem Buch anschaulich die Bedeutung der Affäre Filbinger für die Veränderung des geistigen Klimas in Westdeutschland. In "Stigmatisiert" schreibt er auf Seite 107 wie folgt: "In den intellektuellen Kreisen wurde der Fall Filbinger im Rahmen der deutschen Vergangenheitsbewältigung behandelt. Der Politologe Klaus von Beyme schrieb einen Artikel über das Thema <Konservativismus und Nationalsozialismus>, in denen er die Affinität der Vorstellungen konservativer Gruppierungen in der Weimarer Republik mit denen der nationalsozialistischen Bewegung dokumentierte. Faschistisches Denken sei selbst bei den Männern des Widerstandes vorhanden gewesen. Mit Sprüchen wie "Freiheit statt Sozialismus" beweise die CDU, dass sie im gleichen Fahrwasser schwimme. Mit der Frontstellung gegen den Sozialismus habe sie den Grundkonsens des deutschen Volkes aufgegeben, den Faschismus mit allen Mitteln zu bekämpfen." Die CDU wurde in der Folge als "deutsch-nationaler Kampfverband" tituliert. Wer wie Filbinger der Frankfurter Schule vorwerfe, Wegbereiterin der 68er-Revolte gewesen zu sein, wer die Baader-Meinhof-Gruppe als Terroristen bezeichne, gehöre eindeutig ins faschistische Lager. Die intellektuelle Linke forcierte ihre propagandistischen Anstrengungen, sich und ihresgleichen als die einzigen wahrhaften Demokraten in der Bundesrepublik darzustellen, während die nicht linken politischen Kräfte im Land unter den Generalverdacht des Mitläufertums oder der geistigen Nähe zum Nationalsozialismus gestellt werden sollten. Gleichzeitig hatten Angriffe auf führende Repräsentanten der politischen Mitte und der bürgerlich-konservativen Rechten, vor allem gegen solche, die bereits zu Zeiten des Dritten Reiches staatsnahe Tätigkeiten ausgeführt hatten, sowie kollektive Schuldzuweisungen an das deutsche Volk insgesamt das Ziel, Widerspruch gegen Auffassungen dieser Art moralisch zu delegitimieren und in die Nähe totalitärer Regime zu rücken. Zunehmend ließ die Union Funktionsträger fallen oder drängte sie aus ihren Ämtern, von denen man auf Grund ihres Lebensalters befürchten musste, sie könnte zum Ziel von NS-Vorwürfen werden. Die Wählerschaft der Christdemokraten reagierte verschnupft auf die zunehmend defensive Position ihrer Partei gegenüber den Epigonen der 68er. Vor allem innerhalb der Kriegsgeneration, die sich von den in Demokratie und Wohlstand groß gewordenen "kritischen Jugendlichen" zu Unrecht diffamiert fühlte, fürchtete man, dass die Union sich der lautstarken Minderheit der Bewältiger fügen und am Ende auch deren Geschichtsbild übernehmen würde. Die Wahl Ronald Reagans zum Präsidenten der USA 1980 und die kommunistischen Gewaltakte der sowjetischen Führung gegenüber Afghanistan und des polnischen Regimes gegenüber der "Solidarnosc" führten zumindest phasenweise zu einer Verstärkung der kämpferischen Frontstellung des bürgerlichen Lagers gegenüber dem Linkstotalitarismus. Auf der anderen Seite wich man jedoch in nationalen und gesellschaftspolitischen Fragen stärker als bisher vor der "moralischen" Offensive der neuen Linken zurück, die in einer geschichtspolitischen Angriffsstrategie im Sinne des "Antifaschismus" eine scharfe politische Waffe für sich entdeckte. Diese sollte ihr im Bestreben nach gesellschaftlicher Bewusstseinsveränderung später noch gute Dienste. Die Bestellung Heiner Geißlers als Nachfolger des 1977 entlassenen Generalsekretärs der CDU, Kurt Biedenkopf, wurde bereits damals von vielen traditionell konservativ ausgerichteten Vertretern der christdemokratischen Basis misstrauisch beäugt. Die Niederlage des Unions-Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß 1980 im Bundestagswahlkampf gegen Helmut Schmidt war - wie bereits an anderer Stelle dargelegt wurde - nicht nur ein Resultat des Scheiterns der fundamentaloppositionellen "Sonthofen-Strategie" des bayerischen Ministerpräsidenten, sondern nicht zuletzt auch auf eine Verweigerungshaltung zahlreicher liberaler Unionsverbände zurückzuführen, die zum Teil sogar an Sabotage grenzte. Der medial unterstützte Aufbau des Popanzes eines angeblich wieder aufkeimenden "Neofaschismus" in der BRD gewann speziell seit dem Ende der 70er-Jahre wieder an Bedeutung im thematischen "Agenda setting" von Links. Zwar scheiterte damals wie erwähnt jeglicher Versuch, auf parteipolitischer Ebene außerhalb der Unionsparteien nationale und konservative Projekte zum Erfolg zu führen. Was von der damals noch biederen NPD übrig war, tourte unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch die Hinterzimmer, die von deren Landesverband in NRW gesteuerte "Bürgerinitiative Ausländerstopp" konnte gerade einmal 5.000 Unterschriften beibringen und selbst der letzte Rest dieser Splittergruppe zerfiel noch einmal in eine kaum überblickbare Anzahl an gemäßigteren oder auch noch radikaleren Abspaltungen, die bisweilen nur noch aus deren Gründer und seinen Familienangehörigen bestanden. Was aber Beachtung fand und zu einer tiefen Verunsicherung auch in vielen bürgerlichen Teilen der Bevölkerung führte, waren die rätselhaften Umtriebe von Klein- und Kleinstgruppen, die sich aus kamerageilen Wirrköpfen oder Gewalttätern zusammensetzten und öffentlich lautstark für die Wiedererrichtung des Nationalsozialismus eintraten. Spektakuläre Aufmärsche, Waffenfunde oder Straftaten im Umfeld dubioser Organisationen wie der FAP, der EK I, der ANS, diversen Gruppen des NS-Clowns Michael Kühnen oder der VSBD/PdA stießen weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus auf Aufmerksamkeit. Die Entdeckung der "Wehrsportgruppe Hoffmann" oder der bis zum heutigen Tag einem angeblichen "Rechtsextremisten" zugeschriebene Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest 1980 waren Wasser auf die Mühlen jener Warner, die hinter jedem Fliederbusch die Wiederkehr der Hitlerei zu wittern meinten. Und auch wenn in vielen Fällen die Unterwanderung oder Steuerung von Aktivitäten besagter Gruppen durch in- und ausländische Geheimdienste ruchbar wurde, so dienten Vorfälle der erwähnten Art als willkommenes Beweisstück für einen angeblich noch immer in Deutschland weiterlebenden Nationalsozialismus. Eine Zunahme militanter und gewalttätiger politischer Artikulationsformen auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums verstärkte die allgemeine Unsicherheit in der Bevölkerung noch weiter. Anlässe wie die Intensivierung der friedlichen Nutzung der Kernenergie durch die Bundesregierung, öffentliche Rekrutenvereidigungen der Bundeswehr oder die latente Kriegsgefahr im Angesicht des verstärkten Wettrüstens zwischen der westlichen Welt und dem Sowjetblock veränderten auch die Bundesrepublik. Die Grünen, ein anfangs sehr heterogenes Konglomerat aus Pazifisten, Alt-68ern, Linksextremisten und Ökologen, begannen die Parlamente zu erobern, 1980 überspringen sie in Baden-Württemberg erstmals die 5 %-Hürde in einem Flächenstaat. Sie artikulierten einerseits die politischen Positionen der damaligen Friedensbewegung, andererseits vor allem in gesellschaftspolitischen Fragen linksextreme Auffassungen und solidarisierten sich zum Teil sogar mit den gewaltbereiten Demonstranten von Brokdorf oder autonomen Randalierern in West-Berlin oder der Hamburger Hafenstraße. Anfangs noch vertretene konservative Ökologen wie Herbert Gruhl werden aus der Partei gedrängt, den Ton geben fortan zahlreiche frühere Funktionäre kommunistischer Kadergruppen oder Vertreter der Studentenbewegung an. Selbst der SPD unter Führung des damaligen Kanzlers Helmut Schmidt warfen viele Grüne Komplizenschaft mit dem "Faschismus" vor und sie begannen, vor allem vom linken Rand der Sozialdemokratie, aber auch im akademischen Milieu, wo sich viele mit den Ideen der 68er sympathisierende Kinder aus bürgerlichen Familien befanden, Mitglieder und Wähler zu rekrutieren. Die Union setzte derweil - noch immer von den Entwicklungen seit der Filbinger-Affäre traumatisiert - neue Akzente. In Berlin wird Richard von Weizsäcker 1981 zum Regierenden Bürgermeister gewählt, er war angetreten mit dem Anspruch, aus der CDU eine "moderne, urbane Weltstadtpartei" zu machen. Vielerorts in der Union wurde diese Ankündigung schon damals als ernste Drohung aufgefasst. Obwohl sich an vorderster Stelle der Union damals noch zahlreiche kantige Politikerpersönlichkeiten mit konservativem Profil befanden - etwa der couragierte Tribun der Kriegsgeneration und spätere langjährige Fraktionschef Dr.Alfred Dregger -, machte sich vor allem an der Basis zunehmend Unmut breit über eine zunehmend elitäre Ausrichtung der Parteispitze. Nach dem fliegenden Koalitionswechsel der F.D.P. zur Union und der damit verbundenen Wahl Helmut Kohls zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland am 1.Oktober 1982 ging der aus Oggersheim stammende Christdemokrat mit dem Versprechen einer "geistig-moralischen Wende" in den Wahlkampf. Mit diesem Slogan konnte Kohl das gesamte konservative und große Teile des nationalen Lagers hinter sich scharen. Die Erwartungen nach dem Ende der langen SPD-dominierten Ära in der Bundesrepublik waren ebenso hoch wie vielfältig. Während sich die einen vor allem eine liberale Wirtschaftspolitik und niedrigere Steuern versprachen, meinten andere, ein Sieg der CDU unter Kohl könnte auch gesellschaftspolitisch wieder in stärkerem Ausmaß konservative Vorstellungen zur Geltung bringen. In der Tat hatte Kohl sich nur wenige Wochen vor der Wahl bei der GEW in die Nesseln gesetzt, als er kritisierte, zahlreiche Eltern müssten ohnmächtig zusehen, wie ihre Kinder von linken Lehrern indoktriniert würden. Für die zeitgeisttechnisch seit Filbingers Abgang auf der Überholspur befindliche Linke mussten Äußerungen dieser Art wie die Ansage eines neuen Kulturkampfes klingen. Die bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und F.D.P. wurde am 6.März 1983 vom Wähler bestätigt, erstmals aber gelang auch den Grünen mit 5,6 % der Einzug in den Bundestag. Auf diese Weise stand die Koalition, von der nun vor allem aus dem rechtskonservativen Spektrum die Einlösung des "Wende-Versprechens" erwartet wurde, nunmehr einer Opposition gegenüber, die arbeitsteilig vorgehen konnte. Die SPD konnte sich auf die sozialen Anliegen ihrer Kernwähler beschränken, die Grünen waren für die linksextremen Utopien zuständig. Unterdessen sollten sich jene gesellschaftlichen Entwicklungen, die sich bereits gegen Ende der 70er-Jahre abzuzeichnen begonnen hatten, immer mehr verstärken. GründungsphaseDie Anfänge der Republikaner gehen bereits in die erste Hälfte der 80er-Jahre zurück. Wie auch heute noch prominente Funktionäre wie der Heilbronner Stadtrat Alfred Dagenbach betonen, waren die Republikaner keine Gruppierung, die aus den Resten des zum damaligen Zeitpunkt fast vollständig marginalisierten Lager der nationalen Nachkriegsrechten hervorgegangen war, sondern eine Abspaltung von der Union, im Besonderen der CSU. Wäre dem nicht so gewesen, hätte die Gründung dieser Partei wohl auch zweifelsfrei nicht jene öffentliche Resonanz gefunden, die ihr zum Zeitpunkt ihres Entstehens zuteil wurde, geschweige denn hätte die Neugründung vor allem in den Folgejahren eine dermaßen hohe Attraktivität für zahlreiche Politiker und Wähler aus dem Bereich der bürgerlichen Mitte entfalten können. An die Regierung gekommen, begann die Union vor allem dort, an die Umsetzungen ihrer Wende-Ankündigungen zu gehen, wo sie sich vorzeigbare Resultate erhoffte. Erleichterungen für Hausbesitzer sollen das Angebot an freien Mietwohnungen steigern, alte Zöpfe wie das Zündholzmonopol wurden gekappt. Die bürgerliche Koalition machte auch den Weg frei für private Rundfunk- und Fernsehanbieter, was damals noch von vielen Konservativen als potenzielles Gegengewicht gegenüber den in weiten Teilen der politischen Berichterstattung weit linkslastigen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten begrüßt wurde. In gesellschaftspolitischen Angelegenheiten bekamen jedoch zahlreiche Beobachter den Eindruck, dass die Töne der CDU/CSU wesentlich leiser geworden seien und man tunlichst darauf bedacht sei, dem zunehmend links geprägten Zeitgeist nicht in die Quere zu kommen. Zwar machte man noch einige Konzessionen gegenüber Traditionswählern oder der Kriegsgeneration, etwa als 1983 die von Vergangenheitsbewältigern als Verein von "Nazi-Opas" diffamierte "Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit" (HIAG), in der sich frühere Soldaten der Waffen-SS zusammengefunden hatten, aus dem Verfassungsschutzbericht genommen wurde. In anderen Zusammenhängen aber verstand es die Union und dabei vor allem die neuen Hoffnungsträger wie Weizsäcker oder Geißler, vor allem ihre Kernwähler immer stärker vor den Kopf zu stoßen. Weizsäcker ließ sich in Ost-Berlin von Erich Honecker medienwirksam empfangen, Geißler übte sich in sicherheitspolitischer Einpeitscherei und kritiklosem Pro-Amerikanismus. Zwar sahen gerade in Zeiten des Kalten Krieges auch viele nationalbewusste Deutsche in den USA ein Bollwerk gegen sowjetischen Militarismus, andererseits aber war man sich bewusst, dass bei einem drohenden Krieg Deutschland zur Hauptkampfzone und zum Schauplatz eines möglichen nuklearen Holocaust werden könnte. Auch hatte man die amerikanische Beteiligung am Bombenkrieg gegen die deutsche Zivilbevölkerung und am Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Hiroshima und Nagasaki nicht vergessen, die nicht gerade ein Ruhmesblatt der US-amerikanischen Geschichte darstellten. Einen viel größeren Wert als auf die wortgewaltige und mit zweifelhaften historischen Vergleichen versehene Rechtfertigung der Nachrüstungspolitik legten zahlreiche Konservative auf eine klare und unnachgiebige Haltung gegenüber dem Regime in der "DDR", deren völkerrechtliche Anerkennung durch die Bundesrepublik vor allem in der SPD als "Zeichen der Verständigung" gefordert wurde. Gerade dort aber leistete sich vor allem die CSU in Bayern Schnitzer, die noch folgenschwere Auswirkungen zeitigen sollten. Am 8.Juli 1983 trat der aus dem niederbayerischen Landkreis Regen im Bayerischen Wald stammende CSU-Bundestagsabgeordnete Franz Handlos unter Mitnahme seines Bundestagsmandates aus der Partei aus. Ausgerechnet der bis dahin als antikommunistischer Hardliner geltende CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß hatte über Gewährsleute und über den Umweg des umtriebigen "DDR"-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski einen Kredit in Milliardenhöhe organisiert, für den das Land Bayern bürgte. Strauß rechtfertigte den Kredit mit Zusagen der "DDR"-Verantwortlichen, im Gegenzug eine Entschärfung des Mauermordregimes an den Zonengrenzen zuzulassen. Fakt war jedoch, dass die milde Gabe des Ministerpräsidenten den bereits damals wirtschaftlich angeschlagenen sozialistischen Teilstaat in der Ostzone nachhaltig stabilisierte. Während die CSU die SPD für ihre Politik des "Wandels durch Annäherung" gegenüber SED scharf angriff, hatte niemand geringerer als Strauß selbst innerlich seinen Frieden mit der "DDR" gemacht und später sogar in einem Beitrag für die US-Fachzeitschrift "Foreign Policy" im Dezember 1983 für den Abschluss von Friedensverträgen mit beiden (!) deutschen Nachkriegsteilstaaten plädiert, was implizit eine zumindest über lange Zeit hinweg gültige Anerkennung der Zweistaatlichkeit und die Preisgabe des Wiedervereinigungsgebotes aus der Präambel des Grundgesetzes vorausgesetzt hätte. Wenig später folgte Ekkehard Voigt, gleichfalls Bundestagsabgeordneter und Leiter des Wehrpolitischen Arbeitskreises in der CSU, dem Beispiel Handlos`. Der "DDR"-Kredit war zum damaligen Zeitpunkt bereits die zweite führend von Exponenten der CSU zu verantwortende Irritation der frühen 80er-Jahre, die im Freistaat die Wogen hoch gehen ließ. 1982 hatte man den beliebten Fernsehjournalisten Franz Schönhuber fristlos entlassen, der Hauptabteilungsleiter des Bayerischen Rundfunks gewesen war und über Jahre hinweg im Bayerischen Fernsehen die erfolgreiche Diskussionsrunde "Jetzt red I" leitete. Als es um die Neubesetzung des Postens des Intendanten ging, galt Schönhuber als einer der aussichtsreichsten Kandidaten. Offenbar um eine solche Personalentscheidung zu verhindern, ließen Gegner anonyme Briefe in- und außerhalb des staatlichen Medienunternehmens kursieren, in denen Schönhuber als blutrünstiger SS-Offizier dargestellt wurde und man offenbar nach dem Vorbild der Kampagne gegen Filbinger versuchte, einem missliebigen Prominenten durch die Instrumentalisierung der Vergangenheit ans Bein zu pinkeln. Schönhuber ging daraufhin in die Offensive. Er veröffentlicht sein Erinnerungsbuch "Ich war dabei", in dem er die Genese und den Ablauf seines Dienstes in der Waffen-SS schilderte, und das von zahlreichen Publizisten, Politkern und Historikern im In- und Ausland wegen seiner schonungslosen und offenen Darstellung der damaligen Zeitumstände gelobt wurde. Gegner hingegen behaupteten, Schönhuber hätte in dem Buch die Waffen-SS verharmlost, zu deren Dienst er sich im II. Weltkrieg als knapp 17jähriger freiwillig verpflichtet hatte. Die öffentliche Auseinandersetzung, die seit der Filbinger-Ära immer stärker von der moralisierenden Selbstgerechtigkeit der spät Geborenen dominiert wurde, nahm die Sendeanstalt zum Anlass, Schönhuber fallen zu lassen. Auch wenn Schönhuber später vor dem zuständigen Arbeitsgericht einen juristischen Teilerfolg gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erzielen konnte, zog es ihn fortan zu neuen Ufern. 1983 hatte Schönhuber als Teil des von namhaften konservativen Historikern und Intellektuellen wie Armin Mohler oder Helmut Diwald ins Leben gerufenen "Deutschlandrats" Feder führend eine Resolution erarbeitet, in welcher Freiheit und Selbstbestimmung für das geteilte und fremdbestimmte Deutschland und die Wiedergewinnung eines selbstverständlichen Nationalbewusstseins gefordert wurden. Schönhuber und die CSU-Renegaten kamen bald ins Gespräch. Obwohl im Vorfeld des Zusammentreffens die Verankerung einiger liberal- oder rechtskonservativer Parteien wie der "Bürgerpartei" oder der "Deutschen Union" in der etablierten Parteienlandschaft gescheitert war, einigte man sich darauf, in dieser Form einer politischen Plattform weiter zur politischen Willensbildung in der Bundesrepublik beitragen zu wollen. Die Republikaner wurden am 26. November 1983 von Ekkehard Voigt, Franz Handlos und Franz Schönhuber gegründet. Die aus 60 Personen bestehende Gründungsgesellschaft wählte in der Münchener "Bräupfanne" Handlos zum ersten Parteivorsitzenden, Helmut Koelbel zum Schriftführer und den gleichfalls aus Baden-Württemberg stammenden Erwin Brettschneider zum Schatzmeister der Partei. Letztere sollten auch im Ländle einen funktionstüchtigen Landesverband aus der Taufe heben. Ekkehard Voigt und Franz Schönhuber wurden als stellvertretende Vorsitzende in den Bundesvorstand kooptiert, Voigt fungierte zudem als Generalsekretär, Schönhuber als Parteisprecher. Schönhubers Ehefrau Ingrid, langjährige Münchener Stadträtin für die SPD und zuletzt Referentin für die Türkei bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, sollte den Arbeitskreis für Ausländerfragen leiten. Tags drauf fand im Münchener Hilton Hotel der Gründungskongress der Partei statt, an dem zwischen 600 und 800 interessierte Zuhörer teilnahmen. Handlos wurde zum ersten Vorsitzenden gewählt, Voigt und Schönhuber zu seinen Stellvertretern. Handlos und Voigt waren zu jenem Zeitpunkt noch Bundestagsabgeordnete. Zu Beginn ihrer Geschichte fühlten sich vor allem ehemalige CDU/CSU-Mitglieder von den REP angezogen, die von ihrer Stammpartei enttäuscht waren. Außerdem traten einige Mitglieder der "Aktionsgemeinschaft Vierte Partei", der Bürgerpartei des umtriebigen Bolko Hoffmann, aber auch der SPD der Neugründung bei. Sozialdemokraten in der nationalen Tradition eines Kurt Schumacher, die es - wenn auch ob der zunehmenden Akademisierung und Intellektualisierung der traditionellen Arbeiterpartei in Folge der 68er-Ereignisse zunehmend mit Bauchgrimmen - unter dem eher bodenständigen Hanseaten Helmut Schmidt noch in ihrer Partei ausgehalten hatten, fühlten sich von den Republikanern angesprochen. Schönhubers hemdsärmelige Art fand vor allem unter Arbeitern, Bauern und Handwerkern Anklang. Je stärker die Führungsriegen und das programmatische Konzept der SPD jedoch zunehmend von Akademikern, Gewerkschaftsfunktionären und Beamten bestimmt wurden, umso mehr sahen sich - trotz einer im Vergleich wesentlich höheren Frustrationstoleranz als in den bürgerlichen Parteien - gerade Sozialdemokraten aus den Traditionsmilieus nach einer politischen Alternative um. In diesem Zusammenhang sollte auch die Rolle der Vertriebenenverbände erwähnt werden. Zwar nahmen deren Spitzenfunktionäre durchwegs auch prominente Positionen innerhalb der Union - seltener auch der SPD - ein und Politiker wie Dr. Alfred Dregger artikulierten deren politische Anliegen zum Teil mit fühlbarem Nachdruck. An der Basis jedoch favorisierten viele Mitglieder das Konzept eines nationalen Korrektivs auf parlamentarischer Ebene, das die Union durch politischen Druck davor bewahren sollte, Vertriebenenagenden dem seit Ende der 60er-Jahre zunehmend feindseligen Zeitgeist zu opfern. Dass die großen Vertriebenparteien der 50er-Jahre fast geschlossen in der Union aufgegangen waren, war vielerorts als beachtliche Integrationsleistung der konservativen Volkspartei und als Zeichen der Stärke der deutschen Nachkriegsdemokratie gewertet worden. Einige der Betroffenen waren jedoch der Auffassung, die Integration in die Union hätte zu einem Verlust an politischer Außenwirkung geführt. Sie fühlten sich von Projekten außerhalb der Union, etwa von der Gesamtdeutschen Partei, der Thadden-NPD, den Initiativen Dr.Freys oder nunmehr auch von den Republikanern angezogen. Nach den Erfahrungen der 70er-Jahre wirkte es auf den ersten Blick paradox, dass sich ausgerechnet die fanatischen "Sozialistenfresser" vom rechten Rand der CDU und dem (damals 7000 Mitglieder zählenden!) "Wehrpolitischen Arbeitskreis" der CSU und Politiker, die seit Jahrzehnten zum SPD-Urgestein gehörten, in einer gemeinsamen Plattform wieder fanden. Der prägende gemeinsame Nenner war jedoch ein Festhalten an jenem - für alle anderen Nationen seit jeher selbstverständlichen - Patriotismus, der auch in Deutschland während der 50er- und beginnenden 60er-Jahre noch Konsens unter den demokratischen Parteien war und der nun nicht zuletzt Dank des immer größer werdenden Einflusses der 68er-Generation unter Beschuss geriet. Übrigens stießen auch zu einem frühen Zeitpunkt ehemalige Mitglieder der NPD zur Partei. Darunter waren solche, die dieser Partei bereits während ihrer Erfolge gegen Ende der 60er-Jahre angehört und sie danach verlassen hatten (wie das spätere Bundesvorstandsmitglied Dr.Gerolf Tittel, der am Ruhstorfer Parteitag sein früheres NPD-Engagement mit den Worten rechtfertigte: "Ich bin Christ und habe als solcher das Recht auf Antikommunismus."), aber auch solche, die noch kurz vor der Gründung der Republikaner die Hinterzimmer unsicher gemacht hatten und sich nun ein außenwirksameres Forum erhofften. Franz Schönhubers Buch "Ich war dabei" und die Verteidigung der Kriegsgeneration, die er in öffentlichen Reden zu einem seiner zentralen Anliegen gemacht hatte, waren Anreiz für Personen aus diesem politischen Spektrum, die Nähe der Republikaner zu suchen. Mit wenigen Ausnahmen zeichnete sich die Tendenz ab, dass die meisten Ex-NPD-Mitglieder, die gegen Ende der 60er dieser Partei angehört hatten, mit dem, was diese Partei danach darstellte, nichts mehr am Hut haben wollten und auf dem Boden des Grundgesetzes standen, jene, die auch die 70er-Jahre noch in dieser Partei überdauerten, hingegen oft zu Scharfmacherei, Verschwörungstheorien und Querulantentum neigten. Das erste "Grundsatzprogramm der Republikaner" stand im Zeichen eines konservativ-liberalen Selbstverständnisses, es spiegelte die Heterogenität der Anhängerschaft wieder, die sich um die Hauptprotagonisten geschart hatte und von zum Teil recht unterschiedlichen Schwerpunkterwartungen geprägt war. Man positionierte sich eindeutig prowestlich, bekannte sich zur sozialen Marktwirtschaft und zur Landesverteidigung, wollte vor allem sozial gefährdete Gruppen, Behinderte, Rentner oder Familien ansprechen, darüber hinaus standen die Stärkung direkt-demokratischer Instrumente der politischen Willensbildung, Bürokratieabbau, Mittelstandspolitik und Einsparungen in der Haushaltspolitik im Mittelpunkt dieser ersten Standortbestimmung. Man lehnte die zu diesem Zeitpunkt vor allem von den Gewerkschaften geforderte 35-Stunden-Woche ab, trat für eine Liberalisierung des Arbeitsrechts und für eine Verstärkung privater und öffentlicher Investitionen ein. Arbeitslose sollten nach Auffassung der Republikaner für öffentliche Aufgaben herangezogen werden, aber auch der öffentliche Dienst sollte stärker zur Stärkung der Solidargemeinschaft beitragen. Der Kern bereits dieses ersten Grundsatzprogramms war jedoch die Deutschlandpolitik. In einer Zeit, in der nicht nur SPD-Hoffnungsträger wie Egon Bahr oder Oskar Lafontaine davon sprachen, das immerhin in der Präambel des Grundgesetzes angesprochene Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands sei "politische Umweltverschmutzung", sondern auch aus der Union Stimmen wie jene des Kohl-Beraters Michael Stürmer kamen, die sich eindeutig für eine Abkehr von diesem Verfassungsauftrag aussprachen, erklärten die Republikaner: "Die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit und die Einigung Europas sind oberste Ziele der REPUBLIKANER. Voraussetzung für die Wiedervereinigung Deutschlands ist die Schaffung eines Kerneuropa." Über einen "Dreistufenplan" zur Wiedervereinigung sollten erst die innerdeutschen Beziehungen ausgebaut werden, dann ein deutscher Bund geschaffen und am Ende durch die Wahl eines gesamtdeutschen nationalen Parlaments die staatliche Einheit wieder hergestellt werden. Vor allem Franz Schönhuber bestand in seiner Rede auf dem Gründungskongress der Partei auch auf der Forderung nach einer Veränderung des deutschen Selbstverständnisses und - bei aller Distanz zu unseriösen Erscheinungsformen des so genannten "Revisionismus" - zu einer Korrektur des vorherrschenden Geschichtsbildes, das unter den politischen, wissenschaftlichen und medialen Eliten im Land verbreitet war. Schon bald nach der Gründung drängte Ekkehard Voigt den bezüglich Wahlteilnahmen eher abwartenden Parteivorstand dazu, die bayerischen Kommunalwahlen im März 1984 in seiner Allgäuer Heimatstadt und bis dahin eher nur durch Franz Josef Strauß und seine dort ins Leben gerufene Blockadepolitik gegen die Regierung Schmidt bekannte Gemeinde Sonthofen zum Versuchsballon für die Republikaner umzufunktionieren. Nach einem Schwerpunktwahlkampf konnte auch mit 8,9 % ein Ergebnis eingefahren werden, das überregional Beachtung fand und in der Folge nicht zuletzt das Allgäu zu einer Hochburg der neuen rechtskonservativen Partei machen sollte. Zweifellos war der Erfolg der Republikaner gerade in Sonthofen nicht zuletzt auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass sich in dieser Stadt eine Garnison der Bundeswehr befand. Gerade unter Angehörigen der Streitkräfte war der Zuspruch zu politischen rechten Optionen insbesondere zur Zeit des Kalten Krieges ein europaweit verbreitetes Phänomen. In Italien etwa gab es Wahlgänge, in denen der damals noch bewusst neofaschistische MSI in den Kasernen der Eliteeinheiten oder der Fallschirmjäger bis zu 99 % der abgegebenen Stimmen für sich verbuchen konnte. Die US-amerikanische Außenpolitik hatte sich die rechten Neigungen innerhalb der westeuropäischen Streitkräfte seit Kriegsende in Ländern zunutze gemacht, in denen die Gefahr eines sozialistischen Umsturzes drohte. Dabei schreckte man nicht hat einmal vor der Vorbereitung von Putschhandlungen oder dem Aufbau von Untergrundarmeen zurück, die zum Teil noch bis in die 80er-Jahre weiter existierten (z.B. "Gladio"). In Deutschland war man von Zuständen dieser Art weit entfernt, dennoch war auch hier in den Randbereichen des NATO-Konservativismus die Neigung groß, eine rechte Partei zu unterstützen, die sich nicht wie seit jeher die NPD einem neutralistischen Kurs in der Verteidigungspolitik verpflichtet fühlte. Die Kommunalwahlen brachten insgesamt damals deutliche Verluste für die CSU, im März 1984 fiel die Landeshauptstadt München an die SPD des gegen Amtsinhaber Erich Kiesl antretenden Herausforderers Georg Kronawitter. Von diesem Zeitpunkt an sollte es die Union bis zum heutigen Tag nicht mehr schaffen, den Posten des OB in der Isarmetropole zu erringen. Erste KonflikteDer spektakuläre Anfangserfolg konnte jedoch nicht zu einer dynamischen Weiterentwicklung der Republikaner in programmatischer und organisatorischer Hinsicht genutzt werden. Die sich mit Fortdauer der Zeit verstärkenden atmosphärischen Differenzen insbesondere zwischen Schönhuber und Handlos mündeten bereits ein Jahr nach Parteigründung in einen handfesten Führungsstreit. Dieser entzündete sich nicht nur an Schönhubers reservierter Haltung gegenüber der immer unsachlicher werdenden Strauß-Kritik seines Mitgründers, sondern vor allem auch an der weiteren programmatischen Ausrichtung der Partei. Während Voigt und Handlos ihre Partei eher rechts-bürgerlich bzw. liberal-konservativ prägen wollten, versuchte Schönhuber, sie zu einer "national-sozialen Kaderpartei" ("Der Spiegel 13/85) nach dem Vorbild des französischen Front National von Jean-Marie Le Pen zu trimmen. Schönhubers spätere Parole eines "Sozial-Patriotismus", also einer Ausrichtung, die innen- und gesellschaftspolitisch mit eher traditionell rechten bzw. konservativen, wirtschafts- und sozialpolitisch hingegen mit eher linken Denkschemata begründet sein sollte, schien schon kurz nach ihrer Gründung durch die junge Partei zu geistern. Der Übertritt zweier CDU-Abgeordneter zur Bremischen Bürgerschaft sowie von weiteren fünf bürgerlich-konservativen Mandatsträgern in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven zu den Republikanern am Beginn des Jahres 1985 hätte einen weiteren Meilenstein für die Partei vor allem in ihrem Streben nah bundesweitem Aufbau bedeuten sollen. Die Stimmung war günstig, 1984 hatten zahlreiche Skandale die bürgerlichen Volksparteien erschüttert (Lambsdorff-Steueraffäre, Barzel-Rücktritt als Bundestagspräsident als Nachwirkung der Flick-Spendenaffäre), Kanzler Kohl hatte im Zusammenhang mit seinem Staatsbesuch in Israel sowohl unter Bewältigern als auch unter Konservativen - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen - Sympathien verspielt, Richard von Weizsäcker wurde zum Bundespräsidenten gewählt und weite Teile der deutschen Bevölkerung reagierten empört, als der italienische Außenminister und mutmaßliche Mafia-Vertraute Giulio Andreotti ausgerechnet auf dem Pressefest der KPI meinte, vor "Pangermanismus" und der Wiedervereinigung warnen zu müssen. Die Republikaner konnten diese nicht ungünstige Ausgangsposition nicht für ihre Zwecke ausschlachten, weil sie längst mit ihrer innerparteilichen Selbstzerfleischung begonnen hatten. Auf der Pressekonferenz zum Übertritt der Bremer CDU-Mandatare wurde der Bruch zwischen Handlos und Schönhuber endgültig offenbar, danach herrschte im bayerischen Stammland der Partei offener Kriegszustand. Während Wirtshausauftritte Schönhubers vor allem in Altbayern und Franken zu großen Publikumserfolgen gerieten, arteten ein "Informationsabend" zur Landesmitgliederversammlung in Osterhofen und der Bundesparteitag in Regensburg am 30.März 1985 in Saalschlachten mit wüsten Prügeleien und Beschimpfungen vor laufenden Fernsehkameras aus. Handlos hatte zahlreiche zum Teil schon schwer alkoholisierte Gefolgsleute aus seiner Wohnumgebung im Bayerischen Wald in Stellung gebracht, um seine innerparteilichen Konkurrenten durch Lärmentfaltung und im Extremfall auch brachiale Übergriffe zur Räson zu bringen: Eine Tradition, die übrigens in den Jahren 1990 und 1994 weitergepflegt werden sollte - diesmal aber in umgekehrter Stoßrichtung. Da der Versammlungsleiter den Parteitag abbrach, gelang dieser Schachzug nicht. Der Führungsstreit wurde gerichtlich entschieden, und dort zog Handlos den Kürzeren. Dabei schenkte das Bonner Landgericht, das über die Frage der Rechtmäßigkeit der von Handlos ausgesprochenen Amtsenthebung Voigts und Schönhubers sowie des Parteiausschlusses des Letzteren zu befinden hatte, vor allem der Darstellung des späteren Generalsekretärs Harald Neubauer Glauben, der an Eides Statt versichert hatte, Handlos habe kurz vor Verhängung der bekämpften Ordnungsmaßnahmen seinen Rücktritt vom Parteivorsitz ausgesprochen, was Handlos bestritt. Er trat aus der Partei aus und gründete die "Freiheitliche Volkspartei" (FVP), die - obwohl sie über einige Zeit hinweg mit der Freiburger Studentenzeitschrift "Junge Freiheit" ein aufstrebendes Presseorgan für ihre politische Unterstützung gewinnen konnte - politisch keinerlei Resonanz mehr hervorzurufen vermochte. Nach der FVP-Abspaltung trat jedoch ein großer Teil der Handlos-Getreuen gleichfalls aus der Partei aus. Die Republikaner verfügten nur noch über 2400 Mitglieder, davon stammten 1700 aus Bayern. Als die Bundesmitgliederversammlung am 16.Juni 1985 in Siegburg zusammentrat, stand auch Ekkehard Voigt bereits kurz vor dem Parteiaustritt, nachdem er sich mit Franz Schönhuber, der in diesem Rahmen endgültig unangefochten als Parteichef bestätigt wurde, überworfen hatte. Trotz der Krise wagten die Republikaner mit dem "Siegburger Manifest", das eine noch stärkere Betonung nationaler Themen mit sich brachte, noch auf diesem Parteitag eine programmatische Neuerung. Beobachter wollen im "Siegburger Manifest" den Beginn eines politischen Rechtsrucks der Partei erkannt haben. Tatsächlich wurden in dieser Programmschrift Forderungen wie jene nach einem Ende des weiteren Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland und nach einer "Normalisierung" im Sinne der Wiedergewinnung eines deutschen Selbstbewusstseins laut, dessen Voraussetzung die "Entkriminalisierung der deutschen Geschichte" sei. Auch sprach man sich gegen eine "Verwahrlosung von Sitten und Kultur" aus. Forderungen dieser Art wurden jedoch auch in weiten Teilen der Unionsbasis in keiner Weise als anstößig empfunden, die hessische CDU hatte etwa 1982 in einer Wahlkampfschrift ausgeführt, das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern wäre für die Zukunft "nur gewährleistet, wenn ihr (gemeint sind: Ausländer, d.Verf.) weiterer Zuzug gestoppt wird, Problemgruppen vermindert und der Missbrauch des Gastrechts nicht geduldet wird". Am 6.August 1985 wurde der frühere NPD-Funktionär und Mitarbeiter der "National-Zeitung", Harald Neubauer, zum Generalsekretär ernannt. Obwohl noch Jahre nach dem von schweren wechselseitigen Verbalinjurien gekennzeichneten Abgang aus dem Münchener Verlagshaus die Gerüchteküche brodelte und Neubauer Dinge nachgesagt wurden, die von einer angeblichen Mitgliedschaft in der vom US-Geheimdienst ins Leben gerufenen NSDAP/AO bis hin zu einer gefährlichen emotionalen Labilität reichten, vertraute Schönhuber auf das journalistische und rhetorische Talent des gebürtigen Hamburgers und machte ihn auch zum Chefredakteur der Parteizeitung, deren Name sich von "Republikanischer Anzeiger" in "Der Republikaner" änderte. Zu seiner Unterstützung holte sich Neubauer den späteren "Nation & Europa"-Schriftleiter Karl Richter in die Redaktion, der ihm, als er später auch zum bayerischen Landesvorsitzenden der Partei gekürt wurde, auch als Pressesprecher zur Hand ging. Die Landtagswahl in Bayern 1986 und was nachher geschahObwohl sich das Profil der REP von nun an nach rechts bewegte,
zunehmend nationale und sozialpolitische Themen Eingang in die
Programmatik fanden, sprachen nicht einmal führende Exponenten
von CDU/CSU oder SPD zu diesem Zeitpunkt von einer "rechtsradikalen"
Partei. Viele seriöse und anspruchsvolle Konservative aus den
Bereichen Publizistik, Kultur, Politik und Wissenschaft fühlten
sich zunehmend von den REP angezogen. So fanden sich z.B. NATO-General
a.D. Dr. Günter Kießling, die katholische Jugendpsychologin
Christa Meves oder der Buchautor und Herausgeber des konservativen
Theorieorgans "Criticon", Caspar von Schrenck-Notzing, in
den Interessentenlisten und Publikationen oder auf Veranstaltungen der
REP wieder. Auch auf viele Polizisten und andere Staatsdiener, die im
Bereich der Inneren Sicherheit beruflich tätig waren, übten
die REP eine unheimliche Anziehungskraft aus. Das "Coburger Tagblatt" kommentierte die Erfolgschancen der Partei unter dem Eindruck einer erfolgreichen REP-Kundgebung im Herbst des Jahres 1985 mit folgenden Worten: "Den Traum von einer heilen Welt in Deutschland, wie sie Franz Schönhuber malt, träumen viele." Der politische Aschermittwoch 1986 in der Ostbayernhalle im oberpfälzischen Cham lockt 8.000 Besucher an. Selbst die "taz" kam nicht umhin, einzuräumen, dass der Wahlkampf der Partei als das "mittlerweile aussichtsreichste Bindeglied zwischen Konservativen und Neofaschisten", wie es im dortigen Soziologen-Kauderwelsch heißt, volle Säle und eine Allgegenwart an Plakatständern nach sich zieht. Für Franz Fischer, den damaligen stellvertretenden bayerischen Landesvorsitzenden, "ein Beweis dafür, dass Deutschland lebt und ewig leben wird", wie ihn die Linksgazette in ihrem Bericht vom 26.9.1986 über die Veranstaltung in der Nürnberger Meistersingerhalle zitiert. Wieder einmal kam neben dem Idealismus der Mitglieder, die zum Teil private Bürgschaften in Höhe zwischen DM 1.000,- und 10.000,- (€ 500,- bis 5.000,-) übernommen hatten, auch die politische Großwetterlage der neuen Rechtspartei zupass. Die politische Catch-All-Strategie, der sich die Union seit ihrem Regierungsantritt verschrieben hatte, geriet zunehmend in Gefahr, jene Weisheit mit Wahrheit zu erfüllen, die Franz Josef Strauß einst mit den Worten umschrieben hatte: "Wer everybody`s darling sein will, wird everybody`s depp". Als in der Zeit vom 1. bis 6.Mai des Jahres vor der bayerischen Landtagswahl US-Präsident Ronald Reagan aus Anlass des 11.Weltwirtschaftsforums in Deutschland weilte und zusammen mit Bundeskanzler Helmut Kohl neben dem ehemaligen KZ Bergen-Belsen auch das Hambacher Schloss und den Soldatenfriedhof in Bitburg besuchte, witterten die antifaschistischen Moralwächter wieder einmal lautstark den Untergang der Nachkriegsordnung - für sie augenscheinlich Surrogat des christlichen Abendlandes. Da sich auf dem Friedhof auch verstorbene Kämpfer der Waffen-SS befunden hatten, diese zum Einen nicht mehr rechtzeitig exhumiert werden konnten und zum Anderen auch auf Grund ihres leblosen Zustandes nur bedingt die Gelegenheit hatten, sich im Rahmen des Besuches für ihren Anteil an der kollektiven deutschen Alleinschuld an sämtlichen Kriegen seit Hannibal, am Untergang Roms oder am verregneten Frühling zu entschuldigen, wäre es nach dem Willen der Gutmenschen (dieses Wort gab es damals allerdings noch nicht) das Gebot der "Moral" gewesen, auf den Besuch zu verzichten. Da half auch der Hinweis auf den Abstecher nach Bergen-Belsen nichts: Mit diesem Tabubruch hatte Helmut Kohl wieder einmal eine Grenze überschritten, die man ihm sehr übel nahm, und in der Folge musste die Union verstärkt darauf achten, nicht wieder bei den immer stärker und unangefochtener die veröffentlichte Meinung bestimmenden 68er-Eliten anzuecken. Übrigens dürfte auch Hambach als Hort der deutschen Nationalbewegung des 19.Jahrhunderts - da präfaschistisch - den Tugendbolden sauer aufgestoßen sein. Vor Bitburg jedoch verblasste sogar diese "Verfehlung". Erst der neu gewählte Bundespräsident Richard von Weizsäcker konnte die medialen Gemüter wieder beruhigen - und gleichzeitig ließ seine Rede zum vierzigsten Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht zahlreichen Überlebenden der Kriegs- und Nachkriegsjahre und vor allem den Vertriebenen die Zornesröte ins Gesicht steigen. Hatte der 8.Mai bis dahin lediglich in der "DDR" den Status eines "Tags der Befreiung", so wertete Weizsäcker als erstes Staatsoberhaupt des westdeutschen Teilstaates diesen in solcher Weise. Dass für zahlreiche Verfolgte und Todgeweihte des Nazi-Regimes der 8.Mai eine Befreiung brachte, hatte nie jemand bestritten. Nicht für alle, denn gerade in der von den Sowjets besetzten Zone tauschten nicht wenige Nazigegner aus nicht kommunistischen Zusammenhängen die braune Kerkerhaft gegen die rote. Und auch Vertreibungsverbrechen und Massenvergewaltigungen trafen unterschiedslos frühere Anhänger, Mitläufer, Unpolitische und Gegner des NS, da bei allen die deutsche Herkunft reichte, um zum Ziel bestialischer Hassattacken zu werden. Dennoch wird der Großteil der direkt vom NS Verfolgten den 8.Mai begrüßt haben. Dass Deutschland damals jedoch nicht befreit, sondern besetzt und geteilt wurde und dass für Millionen Menschen mit dem Zusammenbruch der Front erst der Leidensweg begann, das hatte Weizsäcker in seiner Rede nach Auffassung zahlreicher Beobachter verniedlicht und verharmlost, und dies wurde gerade von vielen der treuesten Unionswähler als einseitig und verletzend empfunden. Die linksliberale Presse überschlug sich hingegen geradezu vor Lobhudeleien auf die "international viel beachtete Rede" und verstärkte ihre Strategie, die ihr nahe stehenden Kräfte innerhalb der Union gegen die Politik Helmut Kohls instrumentalisieren zu wollen. Zwar galt Kohl damals kaum jemandem als Verfechter nationaler Anliegen, böse Zungen behaupten, hätte es damals bereits das Microsoft-Textverarbeitungsprogramm Word für Windows xp gegeben, hätte Kohl seinen Beratern am Liebsten die Anweisung erteilt, gleich in den unter "Extras" zu findenden AutoKorrektur-Optionen das Wort "Deutschland" durch das Wort "Europa" zu ersetzen. Aber er ließ es sich von Zeit zu Zeit nicht nehmen, sich an der Basis zumindest sehen zu lassen, so etwa bei den Deutschlandtreffen der Schlesier, die meist in Hannover stattfanden. Die Politik Kohls wurde mancherorts als Konzept der kalkulierten Provokation betrachtet. Jeder Äußerung des Kanzlers, die von der konservativen Basis begrüßt und von den linken Medien verteufelt wurde, folgte jedoch fast zwangsläufig eine weitere programmatische Verbeugung der Union vor dem Zeitgeist: Vollzogen von jenen "Männern und Frauen fürs Grobe", die - wie viele zu erkennen meinten - unter der Schirmherrschaft Geißlers der Union ihr eigenes verspätetes `68 bereiten sollten. Als im Oktober 1985 Richard von Weizsäcker Israel besuchte, wurde dies vom dortigen Staatspräsidenten Chaim Weizman als "historische Wende in den Beziehungen beider Länder" gewürdigt. Für nationale und konservative Kritiker einer von diesen so empfundenen nationalmasochistischen Liebedienerei gegenüber diesem Staat konnte dies nichts Gutes bedeuten. Da half es auch wenig, dass im Frühjahr darauf Helmut Kohl es wagte, sich zu Gunsten des einer Hetzkampagne ausgesetzten österreichischen ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Kurt Waldheim zu äußern, die auch in der Bundesrepublik mit regem Interesse verfolgt wurde. Mit der Ernennung der aus Niedersachsen stammenden "liberalen" CDU-Vorzeigepolitikerin Rita Süßmuth zur Bundesfamilienministerin im Sommer 1985 hatte die Union unter maßgeblicher Federführung von Generalsekretär Heiner Geißler einen weiteren Affront gegen ihre konservativen Stammwähler gesetzt. Süßmuth wandte sich öffentlich gegen die Beendigung der Bezahlung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Krankenkassen, die vor allem von Nationalen und Konservativen vehement gefordert wurde, aber auch von Liberalen, die schon damals für die Entlastung der Krankenversicherungsträger von versicherungsfremden Leistungen eingetreten waren. Darüber hinaus sorgte Süßmuth für Aufsehen, als sie die radikal emanzipatorische, von Konservativen als manifest familienfeindlich eingestufte französische Schriftstellerin des Existenzialismus, Simone de Beauvoir, in einem Interview mit der "Zeit" im September 1985, ausdrücklich als ihr persönliches Vorbild bezeichnete. In späterer Folge wurden auch Äußerungen Süßmuths zur Vergangenheitsbewältigung und ihre von rechten Gegnern zum Teil als Dekadenz fördernd, zum Teil als Geldverschwendung (oder beides) kritisierte Kondom-Kampagne für ihre Gegner zum Stein des Anstoßes. Als vor diesem Hintergrund die Unzufriedenheit vor allem an der Unionsbasis, aber auch in der SPD, wo gerade Traditionalisten die zunehmende Wortführerschaft akademischer Phrasendrescher ohne eigene Produktionserfahrung mit Schaudern aufnahmen, zunahm, gärte es in vielen Teilen des Landes, und auch die CSU hatte mit Problemen zu kämpfen. Auch wenn die Wiederwahl des 1982 mit solider absoluter Mehrheit regierenden Franz Josef Strauß nicht als gefährdet erschien, hatte er vor allem seit den Krawallen um die atomare Wiederaufbereitungsanlage (WAA) im oberpfälzischen Städtchen Wackersdorf mit Kritik an seiner Haltung und vor allem an den oft rüden Polizeieinsätzen gegen Demonstranten zu kämpfen. Zu allem Überfluss war die Saarländische Stadt Saarlouis kurz vor der Bayernwahl eine erste "deutsch-deutsche Städtepartnerschaft" mit dem märkischen Eisenhüttenstadt eingegangen, was als Unterstützung der im Jahr zuvor von Lafontaine aufgebrachten Forderung nach einer Anerkennung der "DDR"-Staatsbürgerschaft aufgefasst wurde. Die politische Entwicklung der voran gegangenen Zeit schlug sich auf überraschende Weise im Wahlergebnis vom 12.Oktober 1986 nieder. Bei den bayerischen Landtagswahlen gelang es der kaum drei Jahre alten Partei der Republikaner, einen ersten Achtungserfolg zu erzielen. Sie erhielt 3.0 Prozent der Stimmen, obwohl sie nicht in allen Regierungsbezirken angetreten war und sie nur 30 % der Wähler im Freistaat überhaupt kannten. Auf Anhieb zogen die Republikaner in die Bezirkstage von Oberbayern und Mittelfranken ein. Damit waren die Republikaner auf einmal in den Medien wieder zu finden und kam zudem in den Genuss der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung, deren Auszahlung ihr half, erste finanzielle Grundlagen zu schaffen. In Hochburgen wie Rosenheim kamen die Republikaner auf über 7%, Franz Schönhuber als Erststimmenkandidat dort sogar auf 9,2 %, auch in Franken lag man zum Teil deutlich über dem landesweiten Gesamtergebnis. Die Handlos-Partei FVP erreichte übrigens nur 0,4 %, die ultrarechte NPD blieb bei 0,5 % hängen. Die Republikaner hatten Stimmen sowohl von der schon im Vorfeld überheblich wirkenden CSU (deren Wahlplakate nichts sagende Slogans wie "Sommer, Sonne, Bayern" zierten) als auch von der SPD gewonnen, dass die Grünen erstmals in den Landtag kamen, interessierte die meisten Nachrichtenredaktionen meist weniger als das unerwartete Donnerwetter von rechts. Die Wahlbeteiligung war seit dem letzten Mal gesunken, was auf ein noch größeres Potenzial an Unzufriedenen schließen ließ. Auf der Landesdelegiertenversammlung der CSU in München am 9.11.1986 hatte Franz Josef Strauß in einer ersten Reaktion auf den REP-Erfolg ausführt, dass es "rechts der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf". Umgehend wies Franz Schönhuber einen Alleinvertretungsanspruch der bayerischen Unionspartei in diesem Spektrum zurück. Für die "Schwarzen" schrillten spätestens nach dem 12.September zunehmend die Alarmglocken, drohte man zwischen linken und rechten Oppositionsgruppen allmählich zermahlen zu werden. Allerdings nahmen die Führungspersönlichkeiten der neuen Rechtspartei den Achtungserfolg in Bayern entgegen erster Ankündigungen nicht zum Anlass, in größenwahnsinnige Pläne zu verfallen und verzichteten auf eine Teilnahme an der bevorstehenden Bundestagswahl im Januar 1987. Zwar wären jene 0,5 % der Zweitstimmen, die gereicht hätten, um in den Genuss der staatlichen Wahlkampfkostenrückerstattung zu gelangen, problemlos zu schaffen gewesen, allerdings lagen die Organisationsstrukturen in weiten Bereichen der Republik noch brach und konnte insbesondere in den großen nord- und westdeutschen Flächenstaaten noch von keinen funktionstüchtigen Basisgruppen für einen Wahlkampf gesprochen werden. Erst jenseits von 1,5 % bundesweit hätte auch auf dieser Ebene von einem Achtungserfolg gesprochen werden können. Auf riskante Manöver und Rechenspiele wollte man sich jedoch nicht einlassen und sah lieber zu, wie Helmut Kohl am 25.1.1987 trotz Verlusten die bürgerliche Koalition gegen den SPD-Kanzlerkandidaten und damaligen NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau an der Regierung retten konnte. Die CDU, die im vorangegangenen November bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen leichte Gewinne vor allem auf Kosten der SPD verzeichnen konnte, ohne jedoch eine regierungsfähige Mehrheit erzielen zu können, musste sich bei den Wahlen zum 11. Deutschen Bundestag mit 44,3 % begnügen (gegenüber 48,4 vier Jahre zuvor). Da jedoch auch die SPD lediglich in ihrem Stammland NRW Zugewinne verzeichnen konnte und die F.D.P. mit ihrer - damals von der Union noch nicht als taktisch wertvolles Manöver durchschauten - Zweitstimmenkampagne Erfolg hatte, konnten auch grüne Erfolge vor allem in den Universitätsmilieus der Großstädte (42 % im berüchtigten Bremer Ostertorviertel !) kein Ende der schwarz-gelben Mehrheit herbeiführen. Wurden in der Linkspresse im In- und Ausland, vor allem in den staatlichen Medienanstalten des Ostblocks, die Unionsverluste als "Absage an Nationalismus und Chauvinismus" (gemeint war: Jener der CDU!) interpretiert, zeigten Wahlanalysen, dass die Union gleichermaßen nach Links und zur liberalen Mitte wie auch ins Lager der Nichtwähler verloren hat. Und dass sich gerade in konservativen Hochburgen wie Bayern, aber auch in traditionellen 60 %-Städten wie Fulda oder Paderborn, wo die Union bis zu 8 % an Einbußen zu verzeichnen hatte, zahlreiche Unionswähler nach einer "liberaleren" Partei gesehnt hätten, konnte sich aus den Analysen genauso wenig objektiv verifizieren lassen wie aus der Tatsache, dass der "liberale" NRW-Verband unter Blüm und Fink mit mehr als 5 % die mit Abstand stärksten Verluste zu verzeichnen hatte, während sich etwa in Hessen das Ergebnis landesweit das Unionsergebnis nur um 3 % verschlechtert hatte. Kurios am Ergebnis erschien zudem, dass die Grünen ausgerechnet auch in jenen Gemeinden, in denen sich Atommeiler und Raketenabschussrampen der NATO befunden hatten, vielfach unterdurchschnittlich zulegen konnten. Dass sich die NPD, der Bundesvorsitzender Martin Mußgnug eine Imagekampagne verordnet hatte, um sie aus dem Stallgeruch des Extremismus herauszulotsen, mit einem Ergebnis von 0,8 % gegenüber den letzten Wahlgängen nicht unwesentlich steigern konnte, war zweifellos auf das Fehlen seriöserer politischer Optionen rechts der CDU zurückzuführen. Das Ergebnis im Detail: CDU 44,3 %, SPD 37 %, F.D.P. 9,1 %, Grüne 8,3 %. In konservativen Kreisen wurden die CDU/CSU-Verluste primär als sichtbares Zeichen dafür interpretiert, dass zunehmend mehr Menschen die vollmundig angekündigte "geistig-moralische Wende" vermissten. So widmete sogar der "Spiegel" im Februar 1987 den neu entstandenen konservativen Gruppen und Parteien einen ausführlichen Bericht, in dem auch die REP und ihr Vorsitzender ausführlich vorgestellt wurden. Kurz nach der Wahl konnte die Schönhuber-Partei einen weiteren Erfolg verbuchen: Die 1969 als Reaktion auf den Eintritt der F.D.P. in die sozial-liberale Regierungskoalition von konservativen Freidemokraten gegründete, immerhin 1.000 Mitglieder starke "Deutsche Union" unter ihrem Vorsitzenden Eduard Hauser beschloss auf dem Sonderparteitag in Gießen, sich als Partei aufzulösen und ihren Mitgliedern den Eintritt in die Partei "Die Republikaner" nahe zu legen. Auch der zuvor bei den "Deutschen Konservativen" des Hamburger Verlegers Joachim Siegerist engagierte frühere Konteradmiral Günter Poser fand den Weg zu den Republikanern und wurde sogleich mit der Feder führenden Mitgestaltung des im späteren Verlaufe des Jahres auf dem Bundesparteitag in Bremerhaven (der auch eine neue Satzung brachte) im Mai beschlossenen Parteiprogramms betraut. Neben deutschlandpolitischen Forderungen standen klare konservative Positionen der Partei in der Frauen- und Familienpolitik im Zentrum dieses Programms, Kritiker warfen den Republikanern daraufhin eine "völkisch-patriarchalische Grundhaltung" und "Frauenfeindlichkeit" vor. Besonders angegriffen wurden Sätze wie: "Insbesondere der Frau ist es gegeben, durch Wärme und Hingabe ein Klima der Geborgenheit zu schaffen, in welchem Familie und Kinder gedeihen können. Die im Schoß der Familie umsorgten Kinder bleiben wesentlicher Teil der Sinnerfüllung des Lebens für die Eltern und ihre Gemeinschaft." Zwanzig Jahre nach der 68er-Generation und ihrem Siegeszug der "Kritischen Theorie", die angetreten war, um die Vorstellungen der Altvorderen von einer heilen Welt zu zersetzen und als "nazistisch" anzuprangern, mussten solche Sentenzen geradezu als Blasphemie gelten, vor allem, wenn junge Menschen sich zu ihnen bekannten. Tatsächlich kamen Aussagen dieser Art eher im ländlichen Milieu und unter Unionsanhängern aus kleineren Einkommensschichten, in Städten aber auch bei manchen Jugendlichen aus geschiedenen Ehen am Besten an, die sich angesichts ihrer unbefriedigenden Lebenssituation durch die familienfeindliche Emanzipationsrhetorik der 68er affrontiert fühlten. Dort wurden Vorstellungen dieser Art bewusst und geradezu trotzig gegen die moderne Lebensart der großbürgerlichen und akademischen Oberschichten gesetzt. In den einfachen urbanen Milieus und den dortigen "Modernisierungsverlierern" jedoch wurden derlei konservative Vorstellungen zwiespältig aufgenommen. Bereits damals zeichnete sich ab, dass gerade dort, wo die finanzielle und soziale Lage angespannt ist, das Doppelverdienertum innerhalb der Familien keinen Akt eines egozentrisch motivierten Strebens nach "Selbstverwirklichung", sondern eine zwingende Notwendigkeit zur Sicherung der materiellen Existenzgrundlage darstellt. Auch wurde das in der alltäglichen Lebensrealität gerade vieler Frauen ohne Schul- oder Lehrabschluss auftretende Problem der finanziellen Abhängigkeit vom Ehemann nicht ausreichend erkannt. Auch wenn der Missbrauch solcher Abhängigkeitsstrukturen entgegen linkem Alarmismus auch in Alleinverdienerfamilien nicht die Regel war, kam es vor allem dort zu schwer wiegenden Missständen, wo Alkoholismus und Gewalt das Familienleben beherrschten. Die Republikaner verstanden es leider zu wenig, abseits von ihrem traditionalistischen Familienideal konkrete und differenzierende politisch-soziale Forderungen zu erarbeiten, die der Lebensrealität ihrer potenziellen Wähler in der Arbeiterschaft gerecht werden würden, zumal diese zu den christlichen und religiösen Begründungen der republikanischen Positionen, die viele Funktionäre wählten, kaum einen Bezug hatten. Darüber hinaus vermochten viele Funktionäre der Republikaner auch im persönlichen Leben nicht jenen hohen Idealen von Ordnung, Rechtschaffenheit und Sauberkeit zu entsprechen, die sie in der öffentlichen Diskussion gerne anmahnten, was auch stets prompt vom politischen Gegner und feindseligen Medien gegen sie verwendet wurde. Die Absicht, zu den für den 17.Mai angesetzten Landtagswahlen im Bundesland Rheinland-Pfalz zu kandidieren, wo das Wählerpotenzial wie in fast allen Ländern im Süden der Republik als beträchtlich eingestuft werden konnte, scheiterte an einem ersten großen Führungsstreit, bedingt durch Enthüllungen über das Vorleben eines Kandidaten. Der Landesvorsitzende und designierte Listenkandidat Hans Bastian, ein Agraringenieur, war in den 70er-Jahren zu einer 6-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er nach Auffassung des zuständigen Amtsgerichts ohne Gewerbeschein Schweine geschlachtet und das daraus gewonnene Fleisch vermarktet haben soll. Dies war ein Verstoß gegen das Lebensmittelgesetz sowie gegen die Gewerbe- und Hackfleischordnung. Es war offenbar eine strafbare Handlung gewesen, wenn auch mit Sicherheit nicht im Bereich der Schwerkriminalität. Objektiv hätte man damals - mittlerweile soll der besagte Unternehmer neuerlich in Unregelmäßigkeiten verwickelt gewesen und in Betrugsverdacht geraten sein - so etwas kaum als Anzeichen für eine Persönlichkeitsstruktur sehen müssen, die eine übermäßig tiefe Aversion gegen strafrechtlich geschützte Rechtsgüter verrät. Die Strafe war abgetan, der Täter galt längst als resozialisiert. Gerade in diesem Zusammenhang aber trat ein Wesenszug vor allem konservativer politischer Parteien zutage, der in diesem Fall zum eigenen Schaden eine feindselige Haltung gegenüber modernen Auffassungen zur Justizpolitik und zum Umgang mit Menschen verriet, die in die Mühlen der staatlichen Gerichtsbarkeit geraten waren. Der Bundesvorstand der Republikaner forderte den Landesverband umgehend auf, die bereits angemeldete und in die Wege geleitete Kandidatur zurückzuziehen. Generalsekretär Harald Neubauer betonte, eine Partei, die angetreten sei, um Deutschland moralisch zu erneuern, könne sich keinen vorbestraften Kandidaten leisten. Von Funktionären würde in Hinkunft ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt, damit sich dies nicht wiederhole. Ob die Verurteilung Bastians zum Zeitpunkt der Kandidatur bereits getilgt war, ging aus den Presseberichten indes nicht hervor. In diesem Falle bestünde nicht nur keine Verpflichtung des Verurteilten, die betreffenden Vorstrafen selbst gegenüber Behörden anzugeben, sondern würden diese auch aus dem Führungszeugnis gelöscht. Bastian selbst sah im moralischen Rigorismus der Partei ein Werk früherer Unionsmitglieder im Landesverband, die bestrebt wären, die ohnehin im Schwinden begriffenen Siegeschancen ihrer früheren Partei nicht noch weiter zu gefährden. Ob und wie sich die Enthüllung auf die Erfolgschancen der Republikaner ausgewirkt hätte, bleibt ungewiss. Von SPD und F.D.P. wäre wohl kaum zu erwarten gewesen, dass diese eine längst getilgte Vorstrafe des REP-Kandidaten ausschlachten würden, hätten sich diese Parteien, die im Laufe der 70er-Jahre in der sozial-liberalen Koalition gegen den Widerstand vergeltungswütiger Konservativer offensiv die Resozialisierungschancen strafgerichtlich Verurteilter zu verbessern trachteten, doch damit selbst unglaubwürdig gemacht. Auch die Union war nicht allzu lange vor der Wahl selbst in Skandale verwickelt, die in der Bevölkerung noch nicht in Vergessenheit geraten waren, und die Grünen hatten selbst ausreichend Probleme, ihr eigenes Verhältnis zur Gewalt und zum Gesetzesverstoß als legitimem politischem Mittel zu klären. Andererseits aber musste die Argumentation Neubauers vor dem Hintergrund als verständlich erscheinen, dass die Öffentlichkeit und vor allem die gegnerischen Medien die Vergangenheit Bastians als vermeintlichen Beweis für eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit einer Partei hinzustellen versucht hätten, die vor allem Menschen mit einfachen, aber rigiden Moralvorstellungen anzusprechen versuchte. Und bei diesen wird ein gerichtlich festgestelltes gesetzwidriges Verhalten per se als Zeichen eines schlechten Charakters angesehen, auch wenn dieses lange zurück liegt und die Tatumstände längst nicht mehr bekannt sind. Die Republikaner mussten außerdem schon bald eine potenzielle Konkurrenz fürchten, die sich rechts der Union verortete und nunmehr daran ging, sich als politische Partei zu formieren. Der aus Cham stammende Verleger Dr.Gerhard Frey hatte 1958 die zu Beginn der 50er-Jahre von der Bundesregierung und der amerikanischen Besatzungsmacht ins Leben gerufene "Deutsche Soldaten-Zeitung" erworben, die gegründet worden war, um für die Wiederbewaffnung, den Wehrgedanken und das westliche Bündnis zu werben. Nach der Gründung eines neuen Verlages benannte Dr.Frey das Blatt in "Deutsche National-Zeitung" um und machte diese zum nach der "Zeit" auflagenstärksten Wochenblatt der Bundesrepublik. 1985 erwarb Dr.Frey auch noch die von Waldemar Schütz herausgegebene "Deutsche Wochen-Zeitung", die unter der Federführung des Schriftstellers Reinhard Pozorny vor allem durch ihren Kulturteil neue Leserschichten für sich erschließen konnte. Daneben erschien noch der "Deutsche Anzeiger" im Münchener DSZ-Verlag, sodass Dr.Gerhard Frey Ende der 80er-Jahre neben einem breit gefächerten Angebot an Büchern und Tonträgern gleich über drei Printmedien seine Sicht der Dinge in der Öffentlichkeit darstellen konnte. Vor allem die - Gerüchten innerhalb des rechten Spektrums zu Folge - mit außerordentlich unschönen und tief unter die Gürtellinie gehenden Begleiterscheinungen vonstatten gehende Trennung des früheren DSZ-Redakteurs Harald Neubauer von seinem früheren Arbeitgeber hatte trotz mancher unbestreitbarer programmatischer und analytischer Parallelen zwischen der Führung der Republikaner und dem Verlagshaus Frey eine unüberbrückbare Gegnerschaft entstehen lassen. Darüber hinaus wollte man in den Reihen der Republikaner jede Nähe zu den Projekten Freys vermeiden, wurde doch dessen Verlag von den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern schon seit Jahren - ob zu Recht oder zu Unrecht, sei dahingestellt - als "rechtsextremistische Bestrebung" und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Zwar verwiesen deutsche Gerichte immer wieder, wenn eine Organisation gegen eine solche Einstufung klagte, darauf, dass eine solche in erster Linie eine politische Entscheidung des jeweiligen Innenministers darstellen würde und daraus keineswegs geschlossen werden könne, dass jedes einzelne Mitglied solcher Gruppen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung handeln würde. Gerade Sympathisanten von Gruppen rechts der Union, die aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes kamen, befürchteten jedoch berufliche Schwierigkeiten und hielten sich bewusst von beobachteten Organisationen fern. Vor dem Hintergrund der im Grundgesetz und in den Bestimmungen des Beamtendienstrechts niedergelegten Verpflichtung jedes öffentlich Bediensteten, jederzeit Gewähr für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bieten, konnte ein Engagement in einer als "verfassungsfeindlich" eingestuften Gruppierung aber jedenfalls für einen Beamten einen erhöhten Erklärungsbedarf bedeuten. Auch wenn die Rhetorik links- und rechtsextremer Gruppen von wegen "Berufsverboten" in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Form spätestens in den 80ern nicht mehr zutreffend war, waren in zahlreichen Fällen mit einer Zugehörigkeit zu Organisationen im Visier des Verfassungsschutzes doch mehr oder minder sichtbare Nachteile bei Beförderungen oder Aufstiegschancen verbunden. Eine Partei wie die Republikaner konnte und wollte jedoch auf das Engagement und das Fachwissen deutscher Beamter nicht verzichten, zumal dies erfahrungsgemäß gerade in der täglichen parlamentarischen Arbeit von allergrößtem Nutzen sein kann. Durch die Herstellung einer Nähe zu "beobachteten" Organisationen hätte man sich zweifellos in Gefahr begeben, selbst zum Beobachtungsobjekt zu werden. Und zum damaligen Zeitpunkt dachte kein Innenminister an eine Einstufung der Republikaner als "verfassungsfeindlich" und "rechtsextremistisch". Dr.Frey jedoch witterte in der neuen Partei einen Versuch, enttäuschte Unionswähler, die vermehrt bereit waren, fortan rechten Parteien ihre Stimme zu geben, einzufangen, diese durch eine verfrühte Einbindung in Koalitionen politisch zu neutralisieren und am Ende wieder zurück in die Arme ihrer Stammpartei zu führen, sodass eine "authentische Rechte" in den Parlamenten verhindert würde. Die Vertriebenenparteien der 50er-Jahre, die allesamt von der CDU absorbiert wurden, sah Dr.Frey als mahnendes Beispiel an. Im Frühjahr 1987 standen Landtagswahlen in Hessen und Neuwahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft an. Es war das Jahr, in dem außenpolitisch die Reformpolitik Michail Gorbatschows in der Sowjetunion einen spürbaren Trend zur Entspannungspolitik auch in Westeuropa zu bewirken begann. Innenpolitisch hatten sowohl Koalition als auch parlamentarische Opposition mit Problemen zu kämpfen: Im Zuge der Wiederwahl Kohls verweigerten ihm mindestens 15 Abgeordnete der Regierungskoalition ihre Stimme. In der SPD trat Altkanzler Willy Brandt nach 23 Jahren als Parteivorsitzender zurück, nachdem im Zusammenhang mit seinem Versuch, die parteilose Griechin Margarita Mathiopoulos zur Parteisprecherin zu machen, massive Kritik an seinem Führungsstil laut wurde. Nachfolger wurde Hans-Jochen Vogel. Die F.D.P. hatte an der Verurteilung Ihres Aushängeschildes Otto Graf Lambsdorff als mutmaßlicher Steuerhinterzieher im Zusammenhang mit der Flick-Spendenaffäre zu kauen. Die Grünen wiederum erlebten den Bruch ihrer ersten Koalition auf überregionaler Ebene mit der SPD, als im Februar der hessische Ministerpräsident Holger Börner nach Unstimmigkeiten rund um das Genehmigungsverfahren für eine Plutoniumfabrik in Hanau. Politisch für Wirbel sorgte unter anderem der Alleingang des damaligen bayerischen CSU-Innenministers Peter Gauweiler im Zusammenhang mit der AIDS-Politik, als er im Freistaat die Meldepflicht und Zwangstests für so genannte Risikogruppen eingeführt hatte. Aber auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, das 471 Jahre alte deutsche Reinheitsgebot für Bier für ungültig zu erklären und darauf gestützte Einfuhrverbote als gemeinschaftswidrig zu qualifizieren, stieß auf massive Kritik, die sich vor allem die Rechtsparteien zunutze machen wollten. Die "DDR" bot der Bundesrepublik Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen über Mittelstreckenraketen an, was jedoch in der westdeutschen Führung mit großer Skepsis aufgenommen wurde. Erich Honecker lehnte auch prompt die Einladung des Regierenden Bürgermeisters von Westberlin, Eberhard Diepgen, ab, zur 750-Jahr-Feier der Stadt zu kommen. Ansonsten waren es noch die Einführung der Plastikkarte als Personalausweis, die Volkszählung, das Enthüllungsbuch "Anpfiff" des langjährigen Nationaltorhüters und die spektakuläre Landung des Hobbyfliegers Matthias Rust auf dem Roten Platz in Moskau, die als prägende Ereignisse die Gemüter bewegten. Die landesweiten Wahlen in Hessen und Hamburg gingen ohne Beteiligung der Republikaner über die Bühne. Man wollte bewusst die eigenen Kräfte für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im September schonen, in der man bereits durch die CDU-Übertritte von 1985 vertreten war und wo man sich auf Grund dieses Publizitätsvorteils große Hoffnungen auf ein weiteres Signalergebnis machte. In Hessen hatte die Partei zum Zeitpunkt ihres Landesparteitages vom 17.Januar 1987 erst 37 Mitglieder. Zu allem Überfluss trat der Gründer und erste gewählte Landesvorsitzende Robert Hermann nur wenig später von seinem Amt zurück, sodass an Vorbereitungen zu einer Landtagskandidatur nicht im Entferntesten zu denken war. Zu Hermanns Nachfolgern wurden indessen die späteren prominenten Parteirepräsentanten Erich Fuchs (als Vorsitzender) sowie Jochen Klings und der frühere Spitzenfunktionär der IG Bau-Steine-Erden, Peter Fladung, gewählt. Die Bundesgeschäftsstelle der Republikaner verlautbarte im Zusammenhang mit den Hessen-Wahlen, sie wolle nicht durch ihr Antreten einen Erfolg des CDU-Spitzenkandidaten Walter Wallmann gefährden. Diese Erklärung dürfte jedoch trotz der offensiven "Weg mit Rot-Grün"-Kampagne der Hessen-Union eher den Zweck verfolgt haben, den Blick vom nach wie vor schlechten Organisationsgrad der Partei außerhalb Bayerns weg zu lenken. Wallmann, dem etwa Dr.Frey vorwarf, er stehe für "extreme Vergangenheitsbewältigung", als dezidiert konservativen Exponenten der Union zu sehen, wäre in der Tat etwas gewagt gewesen. Die Aussicht auf eine Abwahl der eben erst gescheiterten, ersten rot-grüne Koalition auf Landesebene hätte die Chancen für eine Partei rechts der Union jedoch nicht unbedingt erhöht: Es wäre - wie auch in Hamburg - damit zu rechnen gewesen, dass gerade die konservativen Wähler geschlossen der Union folgen würden, um Rot-Grün die Mehrheit zu nehmen. Übrigens kandidierte nicht einmal der in Hessen noch verhältnismäßig starke NPD-Landesverband, in Hamburg blieb die nationaldemokratische Tarnliste HLA deutlich unterhalb der 1 %-Marke. SPD und Grüne verloren in beiden Ländern ihre Mehrheiten, Hamburg wurde fortan sozial-liberal, Hessen von Union und F.D.P. regiert. |