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Solange politische Opposition auf gewaltfreiem Wege ihren Beitrag zur politischen Meinungsbildung liefert, bedarf es in einem freiheitlichen Staat weder Berufsverbote noch Parteien- und Organisationsverbote noch geheimdienstlicher Überwachung. Die BRD ist jedoch zu einem Gesinnungsstaat verkommen, der sich in einer tendenziösen und zensurischen Medienberichterstattung, in einer zunehmend einseitigen Gesetzgebung und Rechtsprechung widerspiegelt, durch die Aufhebung der Meinungsfreiheit gekennzeichnet ist und vor allem dadurch hervorsticht, daß aus Furcht vor Strafe öffentlich immer weniger konstruktive Kritik geleistet wird. Der Verfassungsschutz hat an dieser Entwicklung entscheidenden Einfluß gehabt.

Der Verfasser ist Buchautor von u.a.: Der Verfassungsschutz. Organisation, Spitzel, Skandale. (Tübingen 1999). ISBN 3-8918005-4-1

Dr. Claus Nordbruch
Dr. Claus Nordbruch

Nadel, grün

Texte von Dr. Claus Nordbruch

Dr. Claus Nordbruch:
Wider den Orwell-Staat - Rede für die Freiheit
(...) Das bereitstehende Repertoire zur Unterdrückung und Bestrafung politisch Andersdenkender in der Bundesrepublik Deutschland ist überaus vielfältig. Politische Abschreckungsurteile, die im Schnelltempo durchgezogen werden, Berufs-, Vereins-, und Parteienverbote, öffentliche Hetze und Aufforderung zur Denunziation, Bespitzelungen, die bis in die Privatsphäre reichen, stellen das Arsenal der repressiven Gewalten dar. In jüngster Zeit wird seitens der Machtinhaber in Politik und Presse suggeriert, daß diese repressiven Maßnahmen gar dem Schutze der Demokratie dienten. Eine solche Behauptung ist ein Schlag ins Gesicht der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, denn die Einschränkung oder gar die Abschaffung rechtsstaatlicher Merkmale können niemals den Rechtsstaat retten! (...)

Dr. Claus Nordbruch:
“Geistig-politische Auseinandersetzung” in Deutschland: Der Verfassungsschutz
(...) Seit die sogenannten 68er zum Marsch durch die Institutionen aufgerufen haben, spricht man freilich nicht mehr von Radikalen, sondern von Extremisten. Gemeint ist natürlich das Gleiche. Stellt sich die Frage, was an dem Begriff “extrem” auszusetzen ist, denn warum soll nicht jemand extrem anständig, extrem belastbar oder extrem friedlich sein können? Den Gegner plakativ schon mit einem Schlagwort zu diskriminieren hat gerade in Deutschland Tradition. Ähnliche Todschlagargumente waren bzw. sind Begriffe wie beispielsweise Heide, Ketzer, Novemberverbrecher, Terrorist, Faschist oder auch Revisionist. Sie alle dienten seit jeher dem Zweck, mißliebige Personen oder Organisationen verbal zu stigmatisieren und damit sozial zu isolieren und zu diskriminieren. (...)

Dr. Claus Nordbruch:
Tugendterror in Deutschland - geistige Gleichschaltung
(...) Heutzutage gilt politische Korrektheit in Deutschland als eine hauptsächlich von sogenannten Antifaschisten, Feministinnen, Vergangenheitsbewältigern und Trauerarbeitern verordnete Verhaltensnorm, die besagt, das eigene Denken, die eigene Meinung entsprechend dieser einengenden Schablonen auszurichten. Man darf deshalb feststellen, daß die politische Korrektheit ein Instrument der geistigen Gleichschaltung ist und somit in der modernen Kulturgeschichte einen außergewöhnlichen Präzedenzfall zensorischer Manipulation im politischen Willensbildungsprozeß des Menschen darstellt. (...)

Dr. Claus Nordbruch:
Der Verfassungsschutz / Organisation - Spitzel - Skandale
Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als streitbare Demokratie. Sie hat sich das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz zur Abwehr gegen Verfassungsfeinde geschaffen. Aufbau, Geschichte und Praxis, aber auch Skandale des Verfassungsschutzes werden hier geschildert. Dabei wird vor allem darauf eingegangen, wie dieses Amt im Laufe der Zeit zu einem Instrument zur Unterdrückung unbequemer politischer Gegner umfunktioniert wurde. Besonders einseitig wurde es gegen rechte und nationale Gruppen eingesetzt, wobei nicht selten durch eingeschleuste Agents provocateurs Straftaten eingeleitet wurden. Der Verfassungsschutz trug so in nicht wenigen Fällen zu einer Bedrohung der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Pressefreiheit wie auch zu dem durch die Political Correctness vergifteten politischen Klima in Deutschland bei. Eine Reform des Verfassungsschutzes erscheint dringend notwendig. (...)

Dr. Claus Nordbruch:
Gedankenfreiheit?! Zur Zensur in Deutschland - Notwendige Anmerkungen zur praktizierten Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland
"Was wollen Sie eigentlich? Wir können doch in Deutschland sagen und schreiben was wir wollen", so oder ähnlich werde ich von gutgläubigen Zeitgenossen manchmal angesprochen, wenn ich die These aufstelle, daß in der BRD Gedankenfreiheit nicht gewährleistet sei; wenn ich behaupte, daß Meinungsäußerungsfreiheit eingeschränkt, ja teilweise bereits aufgehoben und von politisch korrekten Dogmen oder antifaschistischen Gesinnungsvorgaben ersetzt worden sei. (...)

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