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Vortrag im Rahmen der Tagung „Drei Jahrzehnte Zuwanderung - eine kritische Bilanz", Bonn, 27. 10. 1997

Eine Vorbemerkung: Ich könnte Ihnen in Beschreibung der Einwanderungsrealität ein Panorama aus Statistiken, Trendmeldungen, Zitaten und Namen von Organisationen und Personen ausbreiten. Ich verzichte darauf und beschränke mich auf einige fundamentale Gedanken. Das ganze bunte Drumherum läßt sich - was meine eigene Position betrifft - nachlesen in meinen Aufsätzen und in den Büchern „Der deutsche Komplex" (Erlangen 1990), „Die Mullahs am Rhein" (München 1994) und „Kommt der Islam?" (München 1997).

Nadel, grün

Grundelemente einer verantwortbaren Einwanderungspolitik

von Rolf Stolz

Wer sich freigemacht hat von den allzu billigen Phrasen und Totschlagargumenten einer sich jeder Verantwortlichkeit und Folgenabwägung entziehenden Gutmenschenphraseologie, wer aus bitterer geschichtlicher Erfahrung weiß, welche mörderischen Folgen ein vorgeblich volksnaher Populismus und ein vorgeblich menschenfreundlicher Utopismus haben können, der wird sich nicht blenden lassen durch die vielen rhetorischen Nebelkerzen, die die Befürworter einer schrankenlosen Zuwanderung werfen.

Nein, es ist keine „Ausländerfeindlichkeit", ganz nüchtern danach zu fragen, welche Ausländer in welcher Zahl mit welchen Zielen und mit welchen Folgen in unser Land einwandern. Nein, die „offenen Grenzen" sind nicht schon deshalb eine große Idee, weil im privaten Leben Offenheit eine erwünschte Eigenschaft ist und Grenzziehungen Menschen einengen oder sogar ums Leben bringen können. Nein, wir haben nicht als Nation angeblicher Mordhelfer (siehe Goldhagen) und angeblicher superreicher Dritte-Welt-Ausplünderer (so die Primitiv-Variante rot-grüner Gesellschaftskritik) die moralische Pflicht, jeden aufzunehmen und jede, auch die schofelste Undankbarkeit von Neuankömmlingen mit Engelsgeduld zu ertragen. Zweifelsohne ist es erforderlich, die Einwanderungsdebatte aus den luftigen Höhen abstrakter Erörterungen zurückzuführen auf den harten, steinigen Boden der Wirklichkeit. Es geht darum, mehrere widerstreitende Werte in einem gesellschaftlichen Kompromiß in ein akzeptables Verhältnis zu bringen:

  • Da ist das Interesse der Einwanderer an einem materiell und kulturell reichen, friedlichen, abgesicherten Leben, an Bewahrung ihrer Identität und ihrer Überzeugungen.

  • Da ist spiegelbildlich das Interesse der Einheimischen an eben denselben Dingen. Und diese Einheimischen waren zuerst da, haben deshalb mehr Recht als die Neuankömmlinge, und - da sie immer noch die Mehrheit stellen - wahrscheinlich auf die Dauer auch mehr Macht.

  • Da sind Begrenzungen der materiellen Ressourcen und ökologische Verletzlichkeiten unseres Landes.

  • Da sind schließlich Begrenzungen der kulturellen Bildbarkeit und Entwicklungsfähigkeit bei den Hiesigen und den Hinzukommenden.

Für diesen Zielkonflikt gibt es keine perfekten Lösungsformeln und keinen neutralen Schiedsrichter. Es führt kein Weg daran vorbei, sich zu entscheiden und zu akzeptieren, daß in der Politik wie im gesamten Leben jede Entscheidung (auch die falscheste, auch die des Selbstmörders für den Selbstmord) interessengeleitet und nicht frei von Egoismus ist. Allerdings gibt es weitsichtige, die Interessen der momentanen Partner wie der momentanen Gegner zumindest ansatzweise berücksichtigende Entschlüsse und auf der anderen Seite selbstsüchtige und kurzsichtige, die ohne Rücksicht auf die Umwelt und deren Retourkutschen ausschließlich die eigenen kurzfristigen Wünsche berücksichtigen. Durch solche Hauruck-Aktionen kann man sich zwar kleine akute Probleme vom Hals schaffen, wird sich aber im Gegenzug riesige zukünftige Schwierigkeiten ins Haus holen. Der amerikanische Einmarsch in Vietnam und der sowjetische in Afghanistan sind prominente Beispiele für eine solche narzißtische und selbstzerstörerische Politik.

Wie kann eine rationale, dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtete und die hoch und heilig geschworenen Amtseide tatsächlich einhaltende Politik in Sachen der Zuwanderung aussehen?

  1. Wir müssen die Ausländer als reale Wesen nehmen, nicht als idealisierte Opfer oder als dämonisierte Bösewichte - in all der Vielfalt und Prozeßhaftigkeit ethnischer, sozialer, kultureller und religiöser Gruppen. Jede rechtliche Bevorzugung von Ausländern und jede öffentliche Sonderförderung muß ebenso aufhören wie die widerwärtige moralisierende Beweihräucherung, die noch den ausländischen Kriminellen als Opfer der bösen Deutschen hinstellt.

  2. Wir müssen den Ausländern als die Alltagsmenschen gegenübertreten, die wir alle nun einmal sind. Wir sind - von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen - keine Heiligen, Asketen, Büßer oder quasigöttlichen All-Erbarmer. Wir sollten nicht versuchen, etwas, das wir nicht sein können, mehr schlecht als recht zu sein, sondern wir sollten sein, wie wir sind. Bei aller Notwendigkeit, die Ausländer als Menschen, als Bürger dieser Welt zu sehen - wir begegnen uns weder im Paradies noch im luftleeren Raum, sondern in einem relativ kleinen Land mit relativ begrenzten Möglichkeiten. Ein Teilen ist immer möglich, aber wenn dies nicht freiwillig geschieht, werden, wie der Verlauf aller geschichtlichen Versuche zur zwangsweisen Entreicherung der Reichen beweist, am Ende die massenhafte Verweigerung von Hilfe, die allgemeine Aufkündigung der mitmenschlichen Solidarität, das allseitige Elend stehen. Was beim Teilen für den einzelnen herauskommt, wie gern oder ungern geteilt wird, ist stets abhängig von der Zahl der Bedürftigen und Begehrenden, von ihrem Verhalten, von vorhergehenden Erfahrungen, von Vorurteilen und Erwartungen, von wechselseitiger Beeinflussung. Es ist kontraproduktiv, für mehr Freigiebigkeit zu werben, wenn gleichzeitig immer mehr Hände aufgehalten werden, wenn einige der um Hilfe Bittenden die Helfer betrügen oder ihnen mit geballter Faust drohen. Kommen zuviele, wird die Hilfsbereitschaft absinken auf den Nullpunkt bzw. umschlagen in Angst, Bedrohungsgefühle, Abwehrmechanismen. Dies bedeutet, daß im Interesse von Mitmenschlichkeit und Solidarität deren mißbräuchliche Ausnutzung (organisiertes Betteln, Einschleusen von Armutsflüchtlingen usw.) unterbunden werden muß. Der Hunger in der Welt und die Massenarmut müssen überwunden werden durch eigene Anstrengungen der betroffenen Menschen und Länder, durch gerechtere Austauschbeziehungen, durch Hilfe zur Selbsthilfe, die vor Ort geleistet wird. Der Weg aus den Slums kann und darf nicht über das deutsche Sozialamt führen, wenn wir nicht riskieren wollen, riesige Wanderungsbewegungen anzufachen, die am Ende nur noch mit Polizei und Militär zu bewältigen wären.

  3. Nur wer sich selbst liebt, wird andere lieben können. Nur wer gut für sich selbst sorgen kann, wird gut für andere sorgen. Eine gerechte deutsche Ausländerpolitik praktiziert den aufrechten Gang, zeigt unverkrampftes Selbstbewußtsein, ermuntert ihr Gegenüber nicht durch Schwäche und Zurückweichen zu überzogenen Forderungen. Wir sind die Gastgeber, die Ausländer sind die Gäste. Überall auf der Welt bestimmen die Gastgeber die Umgangs- und Anstandsregeln, die Kleiderordnung bis hin zum Kopfputz, die Modalitäten und die Dauer des Aufenthalts. Natürlich hat der Gast das Recht, um eine Verlängerung seines Aufenthalts zu bitten, um besondere Vergünstigungen - auch darum, auf Dauer bleiben zu können. Aber es liegt am Gastgeber, wie er dieses Ansinnen aufnimmt. Versucht der Gast, über den Kopf des Gastgebers hinweg Anordnungen zu treffen, nimmt er diesen in seinem eigenen Haus in Geiselhaft oder setzt er ihn gar vor die Tür, dann kann man dem Usurpator nur viel Glück wünschen. Auch wenn manchmal der Räuber seinen Raub behalten kann - meist geht es schief. Siehe Napoleon, siehe Hitler, siehe Saddam Hussein - der offensive Angreifer verliert in neun von zehn Fällen am Ende den Krieg. Insofern spricht unabhängig von allen moralischen Gesichtspunkten für die Ausländer in Deutschland alles dafür, die Deutschen nicht zu überfordern. Die Zuwanderer sollten Geduld haben, auf Freiwilligkeit und Freundlichkeit der Mehrheitsbevölkerung zu setzen. Sie sollten eher auf einige Illusionen und Rechte verzichten, als alles zu riskieren.

  4. Eine Politik offener Grenzen und unkontrollierter Zuwanderung ist selbstmörderisch. Sie bedeutet gerade für die charakterlich am wenigsten gefestigten Ausländer eine ständige Versuchung, sich in der Fremde auf Kosten anderer aushalten zu lassen, statt sich im eigenen Land um dessen Zukunft zu kümmern. Wer jeden einlädt, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, der heizt die ohnehin gegebenen weltweiten Wanderungsbewegungen noch an, der erleichtert die Vertreibung mißliebiger Minderheiten, der nimmt denen, die hier leben, ebenso die Heimat, wie denen, die hierher kommen.

  5. Angesichts der für die öffentlichen Haushalte wie für die Bevölkerungsmehrheit immer enger werdenden ökonomischen Spielräume, angesichts der Massenarbeitslosigkeit unter den Deutschen, vor allem aber angesichts der Tatsache, daß im kleinen Restdeutschland die Grenzen der ökologischen Belastbarkeit teils erreicht, teils überschritten sind, muß jede weitere Zuwanderung begrenzt werden auf einige wenige Gruppen:

    • auf diejenigen Volksdeutsche, die in ihren heutigen Siedlungsgebieten an Leib und Leben bedroht sind oder dort aufgrund von Diskriminierung und Verfolgung eindeutig keine Zukunft mehr haben,

    • auf EU-Ausländer,

    • auf Ehepartner von Deutschen und Kinder hier lebender Ausländer bis zum dritten Lebensjahr, also bis zum Beginn des deutschen Kindergartens, dessen Besuch bei einem Verbleiben in Deutschland zur Pflicht gemacht werden sollte,

    • auf Künstler, Wissenschaftler und andere Spezialisten, deren Zuzug einen materiellen oder immateriellen Gewinn für die deutsche Gesellschaft bedeutet,

    • auf anerkannte Asylbewerber, wobei das Asylverfahren gestrafft werden sollte auf eine Regeldauer von wenigen Wochen und befreit werden sollte von politischen Rücksichten (etwa gegenüber dem „Unrechtsstaat Türkei", um Heiner Geißler auch einmal zustimmend zu zitieren) sowie von bürokratischer Kleinkariertheit und Kaltherzigkeit.

  6. Unter diesen Vorzeichen muß dafür gesorgt werden (durch eine richtige Mischung aus gutem Zureden, öffentlichem und diskretem Druck auf diplomatischen Wegen wie durch die Medien wie im wirtschaftlichen und politischen Bereich), daß die Regierungen oder Regime der Länder, in denen Volksdeutsche und damit potentielle Aussiedler leben, ihren Verpflichtungen nachkommen und daß in diesen Ländern - gerade auch jenseits von Oder und Neiße - das Bleiben und die Rückkehr der Deutschen gestaltet werden können. Damit werden viele, die gewaltsam oder durch permamente Entrechtung vertrieben wurden, in ihre alte Heimat zurückkehren - auch manche, die dauerhaft dem Deutschtum entfremdet wurden und in Deutschland Fremde geblieben sind.

  7. Falls es - z. B. in der Folge von Fluchtwellen aus Nordafrika nach Frankreich - zu einer massenhaften Einwanderung von solchen islamischen Ausländern nach Deutschland käme, die zwar im Besitz eines EU-Passes sind, sich aber dadurch noch nicht auf wunderbare Weise in Europäer verwandelt haben, müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Das gleiche gilt, wenn in großem Stil gefälschte bzw. durch Bestechung erworbene EU-Pässe zum Einsatz kämen.

    Die Türkei, die nie ein europäisches Land war und nie eines sein wird, hat im Bund der europäischen Nationalstaaten nichts verloren - erst recht nicht angesichts der Tatsache, daß diese polizeistaatliche Militärdemokratur sich weiterhin weigert, die Kurden freizugeben und ihre Überfälle auf Irakisch-Kurdistan einzustellen. Es wäre besser, die EU würde die Hinhalte- und Schwindelverhandlungen mit Ankara sofort abbrechen. Jener Minderheit türkischer Staatsbürger, die sich selbst als Europäer begreifen, sollte Europa kulturell und außenpolitisch seine Hilfe anbieten.

  8. Vor allem für die Europäer unter jenen Ausländern, die langfristig in Deutschland leben, muß die Eindeutschung im Sinne der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit wie im Sinne einer ethnischen Assimilierung umfassend erleichtert und zu einer echten Alternative zum Verbleiben in der alten Staatsbürgerschaft und im alten Volksverband gemacht werden. Dies erfordert Schritte, die weit über den staatlichen Bereich hinausgehen. Zum Beispiel wäre es äußerst hilfreich, wenn endlich für die vielen hier bei uns lebenden orthodoxen Christen eine orthodoxe „Nationalkirche von Deutschland" geschaffen würde, wofür es immerhin bereits Ansätze gibt. Dies würde allen gläubigen Serben, Griechen, Russen usw. in Deutschland ermöglichen, sich zwischen dieser deutschsprachigen Einheitskirche und den Separatkirchen der nationalen Minderheiten - und damit zwischen der Vergangenheit ihrer Eltern und der Zukunft ihrer Enkel - zu entscheiden.

  9. Die jetzige Regelung des Familiennachzugs lädt zum massenhaften Betrug ein und importiert Deutschland in großem Stil Jugendarbeitslosigkeit, Jugendkriminalität, Zulauf für unpolitische und politische Ethno-Banden wie die „Grauen Wölfe". Es kommen Jugendliche, die in der Regel weder ein akzeptables Deutsch lernen, noch sich qualifizieren lassen für den Arbeitsmarkt, noch sich mental und verhaltensmäßig einfügen in die deutsche Gesellschaft. (Um zwei kleine Details zu nennen: In einer Kölner Schule gibt es im Rahmen der gymnasialen Oberstufe in einem Jahrgang noch gerade drei Deutsche. In Hannover überfallen türkische Jugendliche Gleichaltrige, weil diese ein kleines Kreuz um den Hals tragen.)

  10. Wenn der Ausbruch massiver ethnischer Konflikte zwischen Deutschen und Ausländern verhindert werden soll, muß die momentan unter Ausländern weitverbreitete Sozialhilfe- und Selbstbedienungsmentalität sich ebenso ändern wie jene vorherrschende Mischung aus weinerlichem Selbstmitleid und aggressiven antideutschen Ressentiments, die aus dem angeblichen Opfer-Sein das Recht ableiten will, die eigenen Ansprüche mit allen Mitteln gegen das Gastland durchzusetzen.

  11. Die Prediger der offenen Grenzen und einer unkontrollierten Zuwanderung verweigern - ihrem antidemokratischen Credo entsprechend, im Besitz der alleinigen Wahrheit und die intellektuell-moralische Elite zu sein - jede Volksbefragung und Volksentscheidung in Sachen Ausländerpolitik. Eine vom eigentlichen Souverän, dem deutschen Volk, langfristig akzeptierte kontrollierte Zuwanderung setzt immer auch Rückwanderung und Abwanderung größerer Gruppen und gezielte Rückführung derjenigen voraus, die durch kriminelles und antisoziales Verhalten die Rechtsordnung verletzt haben und nicht integrierbar sind. Auf einige Jahre hin ist eine Art Zuwanderungsmoratorium, also ein Zuwanderungsstop mit den genannten Ausnahmen ebenso wünschenswert wie ein Ausreiseüberschuß.

    Es muß eine Ende haben damit, daß die Rückkehrförderung als „Deportation" und „Vertreibung" verächtlich gemacht wird und daß gegen die notwendige Abschiebung aller ausländischen Drogenhändler, Terroristen, Schwerkriminellen, Wiederholungstäter gehetzt wird. Abschiebung ist stets ein notwendiges Übel, sie wird immer von einzelnen Irrtümern und bedauerlichen oder tragischen Vorkommnissen begleitet sein, aber dies gilt für jede Art von Justiz und menschlicher Gerechtigkeit. Wer auf Abschiebungen verzichten will, kann mit demselben Recht die Abschaffung aller Gefängnisse fordern. Er nimmt dann hundertfach die Verantwortung auf sich für Drogentote, vergewaltigte Frauen, Mordopfer.

  12. Die Zuwanderungspolitik muß untrennbar verbunden sein mit Aktivitäten in anderen Politikfeldern. Um drei Bereiche zu nennen: Eine kinder- und familienfreundliche Sozialpolitik, die gezielt die Interessen der deutschen Mehrheitsbevölkerung vertritt und dafür Sorge trägt, daß die Deutschen nicht aussterben und ihr Anteil an der Bevölkerung im Lande nicht abnimmt; eine rechtspolitische Offensive, die mit juristischen, polizeilichen und erzieherischen Mitteln die Aktivitäten des Ausländerterrorismus und die Propaganda des islamischen Fundamentalismus abwehrt; eine offensive Verteidigung der deutschen Sprache gegen deren Verballhornung und Überwucherung mit Anglizismen; ein entschlossenes Verfechten unserer durch Christentum und Aufklärung geprägten deutschen und europäischen Kultur in allen Lebensbereichen; eine schrittweise Auflösung der Ausländerghettos, dieser Brutstätten des Fundamentalismus, der Kriminalität, der chauvinistischen Deutschenfeindlichkeit.

Eine solche Politik durchzusetzen liegt im Interesse aller Deutschen und aller Ausländer, die guten Willens und demokratiefähig sind. Eine solche Politik durchzusetzen ist unerläßlich, wenn wir unseren Enkeln Deutschland als Land der Deutschen, als europäische Kulturnation, als wirtschaftlich starke und demokratisch verfaßte Friedensmacht erhalten wollen.

c/o Herbig Verlag, Th.-Wimmer-Ring 11, 80539 München

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