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Vertreter des Kurt-Schumacher-Kreises in der Gesellschaft für Soziale Demokratie e.V. führten am 26. Juni 2001 ein Gespräch mit der Bundesvorsitzenden der PDS, Gabriele Zimmer.

Beide Seiten gaben nach der Zusammenkunft Erklärungen ab.

Die Information des Kurt-Schumacher-Kreises lautet:

"Heute Mittag, um 13:00 Uhr, hatte der Vorstand des Kurt-Schumacher-Kreises ein intensives Gespräch mit der Vorsitzenden der PDS und anderen Vertretern dieser Partei über die Verbrechen der SED. Für dieses Gespräch hatte der Kurt-Schumacher-Kreis zwei Monate lang einschlägiges Material über die SED-Verbrechen der PDS zugesandt.

Der Kurt-Schumacher-Kreis hat in dem Gespräch die nachfolgenden Forderungen erhoben:

1. Die PDS soll sich konkret verpflichten, sofort und mit Nachdruck alle Verbrechen der SED aufzuklären.

2. Die PDS soll sich konkret verpflichten, sofort und konsequent alle Schuldigen für die SED-Verbrechen zu benennen.

3. Die PDS soll sich konkret verpflichten, sofort und konstruktiv das Problem der Wiedergutmachung zu behandeln.

Frau Zimmer zeigte eine gewisse Bereitschaft, die PDS an der Aufklärung der Inhaftierungen mitwirken zu lassen, was aber nur als ein taktisches Moment anzusehen ist, um den Eindruck zu erwecken, daß sich die PDS der 'Aufarbeitung der Vergangenheit' nicht verschließt. Frau Zimmer lehnte aber eine Notierung der Schuldigen und eine Wiedergutmachung strikt ab.

Für den Kurt-Schumacher-Kreis ist dieses Gesprächsergebnis nach Gesprächen über dieses Thema mit Modrow, Gysi, Bisky in den vergangenen Jahren die endgültige Bestätigung dafür, daß die Mehrheit der PDS-Mitglieder die von der SED begangenen Verbrechen vollauf billigt, die Schuldigen für diese Verbrechen deckt und nicht bereit ist, nur einen Hauch von Wiedergutmachung zu leisten.

Die PDS ist damit die einzige Partei in Deutschland, die in schwere Verbrechen verstrickt ist und damit nicht die geringste demokratische Legitimation besitzt.

Heinz Gerull, Hermann Kreutzer

Die Pressemitteilung des PDS-Bundesvorstandes über das Gespräch lautet:

"Gabi Zimmer traf sich mit Vertretern des Kurt-Schumacher-Kreises Berlin.

Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer führte am 26. 6. 01 ein Gespräch mit den Vertretern des Kurt-Schumacher-Kreises Berlin, Hermann Kreutzer und Heinz Gerull.

Der Kreis vertritt die Interessen von Menschen, die wegen ihres Widerstandskampfes Opfer der Nazi-Herrschaft und später in der sowjetischen Besatzungszone verfolgt, inhaftiert oder deportiert wurden und zum Teil ums Leben kamen. Sie forderten ein Schuldanerkenntnis der PDS als Rechtsnachfolgerin der SED.

Gabi Zimmer verwies auf ihre Erklärung vom 18. April 2001, mit der sie gerade das Schicksal dieser Menschen zutiefst bedauert hat. Sie bat um die Übergabe der Namen und Schicksale der noch Lebenden der Verfolgten und von Angehörigen, um sich persönlich an sie wenden zu können. Im Gespräch wurden durch die Vertreter des Kurt-Schumacher-Kreises die parlamentarischen Initiativen der PDS im Bundestag, entsprechende Entschädigungen gesetzlich festzulegen, anerkennt."

Der Kurt-Schumacher-Kreis übergab der PDS-Vorsitzenden eine dreiseitige Notiz:

Der Kurt-Schumacher-Kreis (dem überwiegend Widerstandskämpfer gegen die NS- und gegen die SED-Diktatur angehören) in der Gesellschaft für Soziale Demokratie e.V. hat im Juni 2001 den nachstehend wiedergegebenen dreiseitigen dokumentarischen Bericht angefertigt. Dieser Bericht wurde u. a. dem Bundesvorstand der PDS übergeben.

Die Verbrechen der SED an Menschen in Deutschland

Nach 1945, nach den entsetzlichen Verbrechen der Nazis, hätte sich niemand vorstellen können, daß es in Deutschland eine Neuauflage solcher Verbrechen geben würde. Doch ungerührt von der Diktaturvergangenheit der Nazis setzte die KPD/SED sofort nach dem Zusammenbruch der NS-Diktatur unter dem Schutz der sowjetischen Besatzungsmacht die Verbrechen an Menschen fort. Erst mit dem Zusammenbruch der SED-Diktatur 1989/90 endete die Serie von Verbrechen.

Dabei bediente sich diese Partei, solange sie nicht über solche verbrecherischen Instrumente wie Art. 6 der Verfassung der DDR, über willfährige Gerichte à la Hilde Benjamin und über ihren Staatssicherheitsdienst verfügte, des NKWD, des Machtinstrumente der sowjetischen Besatzungsmacht, dem die Kommunisten deutsche Bürger zur Inhaftierung und Umbringung auslieferten.

Die Ausrottung der "Bourgeoisie"

Die Ausrottung des Bürgertums in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) begann gleich im Mai 1945, als die Kommunisten im Auftrag Ulbrichts die "Bourgeoisie in der SBZ dezimieren" sollten. Damals lieferten die Kommunisten 150.000 Deutsche aus "bürgerlichen Kreisen", darunter auch Kinder und Jugendliche, unter dem Vorwand, sie wären "Nazis" gewesen, was nur in ganz wenigen Fällen zutreffend war, dem NKWD aus, der diese Menschen in die ehemaligen Nazi-KZs einsperrte und internierte, und sie dort in großer Zahl umbringen ließ.

Damals flüchteten die ersten Hunderttausende aus der SBZ in die Westzonen.

Von den 150.000 "Internierten" sind 70.000 umgekommen. Die, die überlebt hatten und 1950 entlassen wurden, starben fast alle in kurzer Zeit an den Haftfolgen.

So haben die Kommunisten der KPD/SED nach 1945 150.000 deutsche Bürger "ausgerottet" und Hunderttausende in die Flucht getrieben.Schuldige an diesen Verbrechen waren KPD-Funktionäre in den Ländern, Städten und Kreisen. Vom Vorstand der KPD waren schuldig: Pieck, Ulbricht, Haid, Laufer und andere.

Die Verantwortung hierfür trägt heute die PDS als Rechtsnachfolgerin der SED.

Die Verbrechen an deutschen Demokraten

Ein ganz schlimmes Verbrechen beging die SED an deutschen Demokraten. Mit der Erklärung Ulbrichts von der SED als "Partei neuen Typus", mit den Gründungen von Parteikontrollkommissionen (PKK) auf zentraler sowie auf Länder- und Kreisebene, und mit dem Einsetzen der berüchtigten "Personalpolitischen Abteilungen" (PPA), dem Vorläufer der Stasi in der SED, im Jahr 1948, begann der Terror in großem Maße gegen die Demokraten in der SBZ.

Die von den PKK und PPA der SED vorgenommene "Kategorisierung" der Mitgliedschaften in den Parteien SED, LDPD, CDU und in den Gewerkschaften, sowie unter den bei der Zwangsvereinigung ausgetretenen Sozialdemokraten in "Mitläufer", in "zu Maßregelnde" und in "zur administrativen Behandlung Zuzuführenden" (das hieß: dem NKWD zur Inhaftierung und zum Umbringen auszuliefern), führte dazu,

• daß Hunderttausend Demokraten aus der SBZ in die Westzonen flüchteten,

• daß 20.000 Demokraten aus ihren Stellungen und Positionen entfernt wurden,

• daß zweitausend, in der Mehrzahl Sozialdemokraten und ehemalige Verfolgte der NS-Diktatur dem NKWD zur Inhaftierung und zum Umbringen ausgeliefert wurden.

Die SED lieferte hierzu das an den Haaren herbeigezogene "Belastungsmaterial" gemäß den sowjetischen Terrormaßnahmen und machte Vorschläge für die Länge der Inhaftierung, das Verbringen in die Sowjetunion und für das Umbringen.

Von diesen 2.000 Demokraten sind über 400 in der Haft umgekommen, über 1.000 sind an den Haftfolgen verstorben. Die Überlebenden trugen nach im Durchschnitt sieben Jahren fürchterlicher Haft bleibende Gesundheitsschäden davon.

Die Schuldigen an diesen Verbrechen waren: Pieck, Ulbricht, Grotewohl, Fechner, Wollweber, Mielke, Haid, Dahlem, Merker, Schirdewan, Buchwitz, Honecker, Mewes, Becher, Siewert, Fischer, Sindermann, Hoffmann, Eggerath, Kops und viele andere, wie alle PKK-Mitglieder und PPA-Mitarbeiter in den Ländern, und alle kommunistischen Kreisvorsitzenden der SED, alle Vorsitzenden der PKK und alle Mitarbeiter der PPA in den Stadt- und Landkreisen.

Insgesamt waren 500 Funktionäre der SED an diesen Verbrechen gegen deutsche Demokraten beteiligt.

Die Verantwortung hierfür trägt heute die PDS als Rechtsnachfolgerin der SED. Dabei nützt es nichts, daß die PDS 1989/90 alle Akten der PPA, die im ZK-Gebäude der SED in Berlin konzentriert waren, und in denen alle diese Verbrechen an deutschen Demokraten notiert waren, vernichten ließ. Diese Verbrechen können heute alle noch festgestellt werden.

Der Terror der Stasi gegen "Andersdenkende"

1950, mit der Etablierung der Stasi, begann der Terror gegen "Andersdenkende". Wer als solcher von der Stasi denunziert wurde, wurde gnadenlos verfolgt.

Zunächst gab es Schauprozesse en masse gegen die "Andersdenkenden", durchgeführt von der "Blutrichterin" des SED-Staates, Hilde Benjamin. Lebenslänglich, 15, 12 oder 10 Jahre Haft, in einigen Fällen auch die Todesstrafe, waren als Urteil wegen "Gefährdung des Friedens" (Art. 6 der DDR-Verfassung) an der Tagesordnung.

Mit Beginn der 70er Jahre ließ die Höhe der Urteile nach, was aber nicht hieß, daß "Andersdenkende" nicht weiterhin gnadenlos verfolgt wurden.

Insgesamt wurden von 1950 bis 1990 180.000 Menschen unschuldig und zu Unrecht verurteilt und langjährig inhaftiert. Über 10.000 sind in der Haft umgekommen und schätzungsweise 30.000 an den Haftfolgen verstorben. Viele von den inhaftierten "Andersdenkenden" trugen gesundheitliche Schäden aus der Haft davon. Dazu kommen noch die "Mauertoten" und die im Auftrag der SED von der Stasi unmittelbar Ermordeten.

Die Schuldigen an diesen Verbrechen waren alle Politbüro-Mitglieder, an der Spitze Honecker, alle ZK-Mitglieder und alle leitenden Funktionäre der Stasi und alle Stasi-Mitarbeiter, die mit der Verfolgung von andersdenkenden Menschen zu tun hatten.

Insgesamt hat die SED während ihrer Diktatur 340.000 Menschen einsperren lassen und davon 190.000 in der Haft oder danach an den Haftfolgen umbringen lassen. 3 Millionen Menschen mußten wegen des SED-Terrors aus dem SED-Staat flüchten.

Heute trägt dafür die Verantwortung die PDS als Rechtsnachfolgerin der SED!