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von Helmut Bärwald

Der Kurt-Schumacher-Kreis in der Gesellschaft für Soziale Demokratie e.V. hat an die Bundesvorstände der SPD, CDU, FDP und des Bündnis 90/Grüne sowie an die Parteivorstände der CSU und PDS nachstehenden Brief geschrieben:

Wider die Verleugnung und Verharmlosung der SED-Diktatur

Helmut Bärwald

Sehr geehrte Damen und Herren

Seit Jahren ist das Leugnen und Verharmlosen der Nazi-Verbrechen an Juden und anderen Verfolgten in Deutschland ein Straftatbestand. Das ist richtig und gut so. Jetzt hat das Parlament in der Slowakei beschlossen, daß das Leugnen und Verharmlosen der kommunistischen Verbrechen strafbar ist.

Tatsache ist, daß sich die Verbrechen der kommunistischen Diktatur in der Slowakei bzw. in der ehemaligen CSSR und die der SED-Diktatur in der SBZ/DDR grundsätzlich in nichts unterschieden.

Von 1945 bis 1989 hat die KPD/SED, zunächst in Zusammenarbeit mit dem sowjetischen NKWD, später in alleiniger Regie, 390.000 Menschen unschuldig eingesperrt. Davon sind in der Haft 90.000 umgekommen, und an den Haftfolgen 100.000 verstorben.

An der Berliner Mauer wurden nahezu tausend Menschen ermordet. Nach 1945 mußten viereinhalb Millionen aus der SBZ/DDR wegen Gefahr an Leib und Leben flüchten.

Zu diesen unmittelbaren Verbrechen an unschuldigen Menschen durch die kommunistische SED-Diktatur kamen die vielfältigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie Verweigerung der Freizügigkeit, der Meinungsfreiheit, des Persönlichkeitsrechtes, der Versammlungsfreiheit, der Koalitionsfreiheit, des Rechts auf uneingeschränkte Information und Bildung und der Rechtsstaatlichkeit.

Es stellt daher eine schwere Beleidigung für die Millionen von Verfolgten dar, wenn heutzutage von verantwortungslosen Figuren versucht wird, diese Verbrechen zu leugnen oder zu bagatellisieren. Es ist zudem ein Angriff auf die Wahrheit des tatsächlichen Geschehens und damit gegen die Geschichte des deutschen Volkes.

Wir fragen daher den Vorstand jeder der hier angeschriebenen Parteien, ob sie nach der Wahl im Deutschen Bundestag für ein Gesetz eintreten werden, wonach:

1. jedes Leugnen und lügnerische Verharmlosen der Verbrechen der kommunistischen SED-Diktatur nach 1945 unter Strafe gestellt wird;
2. jedes Leugnen und lügnerische Verharmlosen der Verbrechen der kommunistischen SED-Diktatur als ein Angriff auf die Wahrheit der Geschichte des deutschen Volkes angesehen wird.

Wir bitten Sie, uns bis Mitte August konkret zu antworten, damit wir Ihren Standpunkt noch im Wahlkampf positiv oder negativ bewerten können. Eine Nicht-Antwort müßten wir so bewerten, daß Sie unsere Frage negativ beantwortet wissen wollen und insofern mit den Lügen über die SED-Diktatur einverstanden sind.

Für Ihre Mühe danken wir.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Gerull Hermann Kreutzer

Nachtrag:
Nichtssagend geantwortet haben auf diesen Brief des Kurt-Schumacher-Kreises lediglich die CSU und die Grünen. Man hielt die Fragestellung für nicht ganz uninteressant, aber nicht eines weiteren Disputes, gar auf parlamentarischer Ebene, wert.