Die konservative Informationsbasis im Internet

Es wäre tölpelhaft zu glauben, ein wehrloses Volk habe nur noch Freunde, und eine krapulose Berechnung, der Feind könnte vielleicht durch Widerstandslosigkeit gerührt werden. Daß die Menschen durch einen Verzicht auf jede ästhetische oder wirtschaftliche Produktivität die Welt z.B. in einen Zustand reiner Moralität überführen könnten, wird niemand für möglich halten; aber noch viel weniger könnte ein Volk durch den Verzicht auf jede politische Entscheidung einen rein moralischen oder rein ökonomischen Zustand der Menschheit herbeiführen.
(Aus:Carl Schmitt - Der Begriff des Politischen)

Innere Sicherheit

Helmut Bärwald:
Gegen Blindheit auf dem linken Auge - Ein Handbuch über den Linksextremismus
(...) Indessen gehen langfristig nicht immer auf den ersten Blick erkennbare Gefährdungen für die freiheitliche demokratische Ordnung in Deutschland von linksextremistischen Organisationen, Strömungen und Ideologien aus, und nicht etwa von demokratischen Konservativen, von demokratischen "Rechten". Doch davon wollen weder das NRW-Innenministerium noch andere Behörden und vom Staat, mit Geld der Steuerzahler, unterhaltene Initiativen etwas wahrhaben. Ein von Hans-Helmuth Knütter und Stefan Winckler herausgegebenes "Handbuch des Linksextremismus" vermag wenigstens einen Teil der klaffenden Lücke bei den Informationen über die unterschätzte Gefahr des Linksextremismus zu schließen. Die Autoren widerlegen beweiskräftig die seit Anfang der neunziger Jahre immer wieder verbreitete These, der Niedergang des sogenannten "Realsozialismus" und der Zusammenbruch sozialistischer Staatsgebilde wie des SED-Staates, habe auch den Linksextremismus verschwinden lassen. (...)

Helmut Bärwald:
Günter Wallraff: Sozialist, Klassenkämpfer, Schriftsteller, Enthüller - Kumpanei mit dem SED-Staat
(...) Die SED-Nachfolgerin, die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) hält unvermindert an den Sympathien der ehemaligen Staatspartei für den Klassenkämpfer, Sozialisten, "Enthüller" mit verschiedenen Identitäten fest. Die PDS-nahe "Sozialistische Tageszeitung" NEUES DEUTSCHLAND (vormals das Zentralorgan der SED) widmete ihm im Juli 1991 eine ganze Druckseite und veröffentlichte unter der Überschrift "Ansichten zur Zeit - Ich finde, der Traum fängt erst richtig an" ein mit Wallraff geführtes Interview. Darin sprach dieser unter anderem über den angeblichen "Neokolonialismus in Deutschland" und bekannte sich "wieder als Sozialist". Nach den Hinweisen von "Super!" auf die Verstrickungen Wallraffs mit dem SED-Regime sprang das "Neue Deutschland" für ihn in die Bresche. Die "Sozialistische Tageszeitung" nennt Wallraff, "der sich als Sozialist bekennt", einen mutigen Mann, der immer wieder aufgedeckt habe, "was die Mächtigen in der BRD gern verheimlicht hätten". Nun werde dieser Mann wieder einmal einer Rufmordkampagne und gar einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt, jammerte das "Neue Deutschland".

Helmut Bärwald:
Wo steht, wohin geht der "Verfassungsschutz"?
(...) Der Bonner "General-Anzeiger" vom 8. und 11. Juni 2002 berichtete ausführlich über einen wüsten Beitrag des Fernsehmagazins "Panorama" über angebliche "Rechtsradikale in der CDU", insbesondere über den demokratischen Konservativen Professor Hans-Helmuth Knütter. Die Überschrift eines der GA-Artikel lautet: "Beim Verfassungsschutz ist Professor Knütter bekannt"; wie der "General-Anzeiger" berichtet, "unter anderem wegen seiner ständigen Mitarbeit bei der 'Jungen Freiheit'. Laut Verfassungsschutzbericht ...gehört diese Wochenzeitung zur so genannten Neuen Rechten, einer um Intellektualisierung bemühten geistigen Strömung innerhalb des Rechtsextremismus". Seit 1996 führt die "Junge Freiheit" in dieser Sache ein aufwendiges Verwaltungsstreitverfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Seit Juni 2001 liegt der Fall zur Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. immerhin sind in diesem Fall dem Innenministerium und dem Verfassungsschutzamt des Landes mehrere schwerwiegende Verstösse gegen von der Verfassung verbürgte Grundrechte vorzuwerfen: Verletzung der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit, des Persönlichkeitsrechts, der Berufsfreiheit und des Gleichheitssatzes/Willkürverbots. (...)

Leserbriefe aus der Elbe-Joetzel-Zeitung (EJZ) vom 22. Juni 2001:
Verfassungsschutz mischt kräftig mit?
(...) Das verdeckt arbeitende Sondereinsatzkommando griff mit Leuchtkugeln die uniformierte Polizei scheinbar an. Folgt man Reimes dienstlicher Behauptung, dass keine Agents provocateurs eingesetzt waren, muss es sich wohl um eine gut und paramilitärisch ausgebildete krimminelle, terroristische Vereinigung gehandelt haben. Zu der perfekt aufeinander abgestimmten Zusammenarbeit mit der uniformierten Polizei - es gibt hinreichend Zeugnisse hierüber - wären "Maulwürfe" mit Rückwirkung bis hinein in die Befehlsebene erforderlich. Würde es einem derartig schwerwiegenden Vorfall tatsächlich gegeben haben, hätten unverzüglich BKA und Generalbundesanwalt das Verfahren an sich gezogen. Oder aber Reime muss sich Agents provocateurs zurechnen lassen müssen. (...)

Helmut Bärwald:
Lächelnde Genossen mit Pokergesichtern - Auf dem Weg zu einer neuen sozialistischen Einheitspartei?
(...) Der Vorsitzende der SPD ab 1946 in Westdeutschland, der späteren Bundesrepublik Deutschland, Dr. Kurt Schumacher, hatte seine Partei immer wieder nachhaltig davor gewarnt, für die Kommunisten den Blutspender abzugeben. Nun, ein halbes Jahrhundert später, sind zumindestens Teile der SPD drauf und dran, die SED-Nachfolgerin PDS als Blutspender für den Aufbau linker Koalitionen oder anderer Allianzen und gar für noch weitergehende Schritte gewinnen zu wollen. In zehn Jahren, oder gar noch früher, könnte es in der Parteienlandschaft Deutschlands diese Veränderung geben: Die SPD und PDS fusionieren, vielleicht zu einer "Sozialistischen Volkspartei". Eine kleine Minderheit von PDS-Mitgliedern, zum Beispiel die "Kommunistische Plattform", geht in die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). (...)

Helmut Bärwald:
"Kampf gegen Rechts" - Von Giftwörtern und anderen Gefährdungen des inneren Friedens
(...) Forderungen der "Gewerkschaft der Polizei" im Deutschen Gewerkschaftsbund, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass die "Bekämpfung des Rechtsextremismus" - nur des Rechtsextremismus - und die Verhinderung des Wiederauflebens nationalsozialistischen Gedankengutes Verfassungsrang (!) erhalten müsse. Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland legt fest, dass niemand wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt werden darf, es sei denn er oder sie verstösst gegen für jedermann geltende strafrechtliche oder andere gesetzliche Vorschriften. (...)

Helmut Bärwald:
Parole: "Kampf gegen Rechts" - Das europäische Linkskartell in Aktion
Die miserable EU-Kampagne gegen Österreich, die Kanonenboot-Politik gegen die österreichische Regierung und österreichische Wähler, die in einer freien Wahl eine Entscheidung getroffen haben, hat das wachsende politische, ideologische Linkskartell in Europa insgesamt stimuliert und zu neuen Aktivitäten angestachelt. Anfang April trafen sich in Wien Angehörige der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europäischen Parlament, darunter Abgeordnete der PDS, zu einer dreitägigen "Studientagung" und palaverten über "theoretische Aspekte der extremen Rechten" und über das "praktische Herangehen an rassistische Parteien und Institutionen" in Europa. (...)

Helmut Bärwald:
Die Protokolle des SED-"Westarbeiters" Herbert Häber (Teil I) - Deutsch-deutsche Geschichte: "Schöne Grüße an Herrn Honecker"
Der von der SED gegen Westdeutschland bzw. gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete politisch-psychologische Krieg; die politisch-ideologischen Beeinflussungs- und Zersetzungskampagnen, begannen Mitte der vierziger Jahre. Sie wurden im Laufe der Zeit stetig intensiviert, organisatorisch perfektioniert, und in ihrer psychologischen Methodik geschmeidiger. Nach Amtsantritt der sozial-liberalen Koalition 1969 und nach Beginn der von dieser Koalition verkündeten und praktizierten sogenannten "Neuen Ost- und Deutschlandpolitik" wurde die Westarbeit des SED-Regimes in Übereinstimmung mit den Herren in Moskau und unter deren Anleitung erneut und wesentlich gesteigert. Zielpersonen, Partner des "politisch-ideologischen Informationsdialogs" als wichtiger Faktor der Westarbeit wurden nun mehr und mehr auch hochrangige Politiker jedweder Couleur. (...)

Helmut Bärwald:
Die Häber-Protokolle (Teil II) oder: Was manche Bonner lieber vergessen machen - Deutsch-deutsche Geschichte: Vereint gegen die "Scharfmacher"
Zwei wichtige, bestürzende Befunde nach der Lektüre der Häber-Protokolle sind besonders signifikant für die Beurteilung der SED-Westarbeit und deren Ergebnisse: Die teilweise wichtigtuerische Schwatzhaftigkeit der meisten westdeutschen Gesprächspartner mit der bedenkenlosen Preisgabe politischer und personeller Interna hat die "klassische" politische Spionage des SED-Staates zwar nicht gänzlich überflüssig gemacht, doch deren Ergebnisse kräftig ergänzt und bestätigt. Und: Während zahlreiche Widerständler in der "DDR" und Unzählige in Politik und Publizistik, in Vertriebenen- und Flüchtlingsverbänden und andernorts in der Bundesrepublik Deutschland entgegen dem sogenannten Zeitgeist offen und unbeirrt für die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und für eine offensive, kämpferische Auseinandersetzung mit dem SED-Regime, mit dem SED-Unrechtsstaat eintraten und wirkten, und wenigstens die Unionsparteien auf ihrer Seite wähnten, hatten zahlreiche CDU-Politiker bereits den Rückzug angetreten und begonnen, Positionen in der kämpferischen Auseinandersetzung mit dem Unrechtssystem in einem Teil Deutschlands aufzugeben. (...)

Helmut Bärwald:
"Der Sozialismus klopft eines Tages auch an eure Tür ..." - Enthüllende Protokolle über "deutsch-deutsche Beziehungen" (Teil 1)
(...) Nakath und Stephan weisen denn auch in ihren Bemerkungen zur Quellenlage darauf hin, dass für die Geschichte der deutsch-deutschen Beziehungen eine wissenschaftlich problematische Sondersituation in Rechnung gestellt werden muss: "Während die DDR-Akten nahezu vollständig ausgewertet werden können, ist die schriftliche Überlieferung aus der BRD, auch die Akten über Beziehungen zur DDR, mit einer dreissigjährigen Sperrfrist belegt." (...)

Helmut Bärwald:
Salut für Marx, Lenin und den SED-Staat - Enthüllende Protokolle über "deutsch-deutsche Beziehungen" (Teil 2)
(...) Die Bedeutung der stetig enger werdenden Beziehungen und der wachsenden Übereinstimmung von SPD und SED, die Bedeutung der fortschreitenden Aktions- und Agitationseinheit von SPD und SED, wurde in den Gesprächen des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt mit Erich Honecker im September 1985 mehrfach von beiden Seiten gewürdigt. In der Niederschrift über das offizielle Gespräch zwischen Erich Honecker und Willy Brandt am 19. September 1985 in Berlin werden unter anderem festgehalten: "E. Honecker wertete die Beziehungen zwischen SED und SPD positiv. Es habe viele Begegnungen, Gespräche und Seminare zu aktuellen Fragen der Friedenssicherung sowie der Gesellschaftswissenschaften gegeben. Der gegenwärtige Stand der Parteibeziehungen seu bedeutsam und tragfähig. E. Honecker erinnerte an seine Gespräche mit H.-J. Vogel, J. Rau, E. Bahr, O. Lafontaine, H. Wehner und weiteren SPD-Vertretern. (...)

Karl Ludwig Bayer:
Kalte Schauer, irre Scherze und höhere Gewalt
(...) Ein hintergründig-tiefsinniger Scherz war dagegen die Bemerkung von Antje Vollmer, das Öl-Embargo gegen Milosevic könne man sich sparen, denn einige Staaten würden sich nicht daran halten. Antje Vollmers Worte fanden unerwartete Resonanz: Nach unbestätigten Meldungen entwickelte Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin ihre Gedanken weiter und forderte, das Verbot von Bankraub aufzuheben. Denn trotz der ausdrücklichen Untersagung bewaffneter Überfälle lasse sich nicht verhindern, daß Strumpfmaskenträger immer wieder in Geldinstituten Kasse machten. Dies zeige deutlich, wie sinnlos das Verbot sei. (...)

Günther Beckstein:
Wieviel Zuwanderung braucht Deutschland?
Zuziehen sollten Fachkräfte, die wir brauchen, und nicht Migranten, die bloß uns brauchen - Schach dem Asylmißbrauch! - Wegen seiner hohen Sozialleistungen übt Deutschland unverändert eine magnetische Anziehungskraft auf Wirtschaftsflüchtlinge aus - Entscheidend ist die Sozialverträglichkeit der Migration - Wenn Kinder in einem Alter nachziehen, in dem sie erfahrungsgemäß in Deutschland keinen Schulabschluß mehr schaffen, dann braucht man sich über den Anstieg der Ausländer-Jugendkriminalität nicht zu wundern

Günther Beckstein:
Jeder vierte Straftäter ist Ausländer
(...) Wir dürfen diese Situation nicht verharmlosen, sondern müssen auch gegen Ausländerkriminalität konsequent vorgehen. Dazu gehören nicht zuletzt ausländerrechtliche Folgemaßnahmen gegen straffällige Ausländer. Leider ist festzustellen, daß entsprechende bayerische Bundesratsinitiativen regelmäßig am fehlenden Willen der SPD-regierten Länder im Bundesrat scheitern. Zuletzt ist am 15. April 1999 im Innenausschuß des Bundesrats ein bayerischer Gesetzesantrag zur erleichterten Ausweisung ausländischer Straftäter abgelehnt worden. Mit dieser Gesetzesinitiative wäre es möglich gewesen, Ausländer, die in Deutschland nachweislich an gewalttätigen Demonstrationen mitwirken, auch ohne rechtskräftiges Strafurteil zwingend auszuweisen. Dies ist nicht nur ein Zeichen der Ohnmacht und des fehlenden Willens, aus den jüngsten PKK-Krawallen Konsequenzen zu ziehen, sondern insgesamt symptomatisch für die Verweigerungshaltung von rot- oder rot-grün-regierten Bundesländern gegenüber gesetzgeberischen Initiativen zur verbesserten Bekämpfung der Ausländerkriminalität. Die tiefere Ursache dafür liegt im ideologisch begründeten Verlangen nach Tabuisierung dieser Kriminalitätsform. Allerdings: Nicht wer ein Problem offen ausspricht und nach Lösungsansätzen sucht, schadet der Integration von Ausländern, sondern derjenige, der aus Gründen vermeintlicher »»Political Correctness« Probleme verharmlost oder gar ihre Existenz nicht wahrhaben will. (...)

Wilfried Böhm:
Es heißt zwar der Kommunismus sei tot, aber die Leiche hat noch keiner gesehen
(...) Dennoch läßt die deutsche Sektion dieser Weltbewegung, die in diesem Jahrhundert unter den Bezeichnungen KPD, SED und PDS auftrat und auftritt, weder Reue noch die Bereitschaft zu echter Trauerarbeit erkennen, sondern zeigt sich in kaltschnäuziger Gysi-Manier. Sie phantasiert vom »humanistischen Anliegen« des Kommunismus so, als würde dieses Morde rechtfertigen. Vielfältige Emotionen, die weit über das kommunistische Lager hinausreichen, sind nach wie vor geblendet vom Heilsversprechen dieser Ideologie. Geschickt bedienen sich die Kommunisten des »antifaschistischen Kampfes«, benutzen den demokratischen Parlamentarismus, tolerieren Regierungen wie in Rom und Magdeburg oder gehören ihnen an, wie in Paris. (...)

Wilfried Böhm / Gedanken zur Zeit:
Zu Extremisten verleumdet ... Konservative in braune Farbe getaucht
Nun hat es auch die Bundesregierung bestätigt. Das sogenannte "Handbuch deutscher Rechtsextremismus", von Jens Mecklenburg im Berliner Elefanten Press Verlag ist von einem Autorenkollektiv mit linksextremistischer Schlagseite zusammengebastelt worden. Als scheinbar wissenschaftliches Nachschlagewerk ist es in vielen Medienredaktionen zu Hause, die daraus ihren Honig saugen. Es steht in vielen Universitätsbibliotheken zur Schulung des akademischen Nachwuchses bereit und dient Partei- und Verbandszentralen zu ihrer politischen Agitation. (...)

Wilfried Böhm:
Gedanken zur Zeit - Offiziere und Redakteure im Rechts-Links-Schema
Diesmal war es der Berliner "Tagesspiegel", der alarmistisch auf den Knopf drückte. Prompt begann der seit dem 68er Jahr eingeübte und gleichgeschaltete, politisch korrekte Medienverbund gemäß dem Reflexverhalten Pawlowscher Hunde laut zu bellen. Grund der Aufregung: Die Mehrheit unserer Offiziersstudenten habe ihre politische Position "rechts von der Mitte" und unterscheide sich damit völlig von anderen Studenten. (...)

Erich Christ:
"Dieses Land ist unser Land!" - Das behaupten radikale Vordenker unter unseren muslimischen Mitbürgern
(...) Auch im Internet kann man sich inzwischen von den Eroberungsabsichten der ,rechtgläubigen' Muslime in unserem Land überzeugen. Nach einem im Datennetz veröffentlichten Kommentar der "Islamischen Zeitung" soll alsbald in ganz Deutschland die Übermacht des Islam etabliert werden: "Als nächster Schritt ist nach dem Modell von Mohammeds islamischer Urgemeinde eine ,Medina' (die Gründung eines islamischen Gottesstaates) in Deutschland vorgesehen, die Ausrufung eines islamisch geprägtes Gemeinwesen mit Modellcharakter (für ganz Europa). Ohnehin sei ja bei durchschnittlich 1,3 Kindern pro deutscher Familie und 3,8 Kindern der naturgemäß nicht geburtennegativen Muslime ein Umschwung vom Minderheitenstatus hin zur Bevölkerungsmehrheit innerhalb der kommenden 26 Jahre unvermeidlich." (zit. n. Spiegel spezial 1/1998 S. 91) ...

Botho Kirsch:
Die entthronten Kommunisten suchen neue Wege zur Macht
Daß Boris Jelzin im Mai 1999 den ihm ergebenen General Sergej Stepaschin als neuen Ministerpräsidenten inthronisieren konnte, sollte nicht zu dem Schluß verleiten, die Kommunisten seien schwach. In der Begeisterung über den Sieg des Westens im Kalten Krieg wird gern übersehen, daß die Kommunisten in Osteuropa nirgends völlig von der Macht verdrängt worden sind. Sie erweisen sich vielmehr als wahre Überlebenskünstler, spielen auf Zeitgewinn und suchen neue Methoden der Anpassung. Sie sind bereit, fast jede Kröte zu schlucken, um wenigstens einen Zipfel ihrer früheren Macht festzuhalten. Manchmal schlüpfen sie in die Haut von Nationalpatrioten. Dann wieder tarnen sie sich als soziale Protestpartei oder flüchten als»demokratische Sozialisten« unter das schützende Dach der Sozialistischen Internationale. Befreit von dem Makel der Sowjethörigkeit, mauserten sich zudem die Kommunisten in vielen ehemaligen Ostblock-Staaten zu Populisten, denen angeblich nichts so sehr am Herzen liegt wie das Wohl des kleinen Mannes. So erklären sich auch die Wahlerfolge der PDS in den neuen Ländern. Aber auch in Rußland, in der Ukraine und in Weißrußland liegen die nur oberflächlich gewendeten Kommunisten derzeit im Aufwind. (...)

Detlef Kleinert:
Wiederkehr 2001: »Berlin - Hauptstadt der DDR«?
Honeckers Erben wollen ihre alten Büros wieder von innen sehen - Den Weg zur Macht ebnet ihnen die SPD - Ein Opfer des Terrorregimes der SED schrieb stellvertretend für Tausende: »Wer das erlebt hat in Bautzen II, in Hohenschönhausen und Waldheim, kann es nicht glauben, daß es deutsche Sozialdemokraten gibt, die sich in ihrer primitiven Machtgeilheit zu einer solchen Handlung hingeben. Geld in die Taschen stopfen, das ist alles, was sie können, diese Helfer der Folterknechte ...« - Das Ende von Schröders Masterplan, die politische Mitte für die SPD zu gewinnen (...)

Detlef Kleinert:
Der Staat darf vor Gewalt nicht kapitulieren!
(...) Davon abgesehen, daß die Hooligans so zu "Rechten" umgelogen werden (in Wirklichkeit gehören nur rund zehn Prozent ins rechtsextreme Umfeld), um so verbal auf Konservative einprügeln zu können, kann man dem Ruf nach unnachsichtiger Bestrafung nur aus vollem Herzen zustimmen. Wer sich an einem Menschen so gnadenlos vergeht wie in Lens geschehen, verdient keine Rücksicht, keine Gnade. Aber bitte doch: keine Einäugigkeit! Wo ist denn der Unterschied zwischen französischen und deutschen Polizisten? Warum ertönt der Ruf nach harten Strafen erst jetzt, nicht aber zuvor, als Berliner Polizisten krankenhausreif geprügelt wurden? Die linken Radaubrüder aus Kreuzberg und Prenzlauer Berg sind doch in ihrer kriminellen Energie durchaus vergleichbar mit den Radaubrüdern in Fußballstadien. Wo ist denn der Unterschied zwischen Krawallszenarien in Lens oder Marseille und denen in Berlin? (...)

Hermann Leeb:
Bürgerschutz statt Täterschutz
(...) Den Bürgerinnen und Bürgern muß deutlich gesagt werden, wie es in Wahrheit um die SPD steht. Wir werden verdeutlichen, daß eine so zerstrittene Partei nicht in der Lage ist, für Recht und Sicherheit zu sorgen und auf wie wenig Rückhalt der Kanzlerkandidat in seiner eigenen Partei rechnen kann. Die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes beispielsweise ist kriminalpolitisch von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Allgemeinpolitisch gibt es aber, das muß ich auch als Justizminister einräumen, noch wichtigere Themen. Wenn es dem Kanzlerkandidaten aber nicht einmal hier gelingt, seine Genossen hinter sich zu bringen, wie könnte ihm dies gelingen, wenn es um die »ganz großen Brocken« geht? Ich denke, man sollte es ihm und den Bürgern in unserem Land von vorneherein ersparen, tatsächlich die Probe aufs Exempel machen zu müssen.

Martin Lohmann:
Rezension: Rolf Gössner - Geheime Informanten
Zu den wichtigsten Instrumenten, mit denen die Verfassungsschutzämter ihrer Arbeit nachgehen, gehört der V-Mann (Vertrauensmann). Der V-Mann wird definiert als eine Person, die, ohne Mitarbeiter des Nachrichtendienst zu sein, auf längere Zeit gegen Honorar für den Nachrichtendienst Informationen besorgt und diese Tätigkeit gegenüber ihrer Umwelt verheimlicht. Der V-Mann ist entweder aus dem Zielobjekt herausgebrochen oder wird in dieses eingeschleust.“ Deutlicher wird der frühere Berliner Innensenator Heinrich Lummer (CDU), der den V-Mann als Denunzianten“ und Verräter“ bezeichnet also als Personen, denen man im Alltag nicht viel Vertrauen entgegen bringen würde -, gleichwohl aber in zynischen Pragmatismus im Sinne der Güterabwägung im Interesse des Staatsschutzes nicht auf ihn verzichten will. (...)

Dr. Alfred Mechtersheimer:
Die zu verbietende Partei ist gar keine Partei: NPD - Agentur des Parteienstaats
(...) Jetzt wird auch erklärlich, weshalb die NDP ausgerechnet bei abschreckenden Aufmärschen so viele Leute mobilisieren konnte, aber bei Wahlen zumeist selbst an niederen Hürden scheiterte. Während Wahlerfolge den etablierten Parteien Stimmen gekostet hätten, wurden die Aufmärsche unterstützt, mit denen der Popanz einer nationalsozialistischen Gefahr vorgetäuscht und große Gegendemonstrationen organisiert werden konnten. (...)

Dr. Claus Nordbruch:
“Geistig-politische Auseinandersetzung” in Deutschland: Der Verfassungsschutz
(...) Seit die sogenannten 68er zum Marsch durch die Institutionen aufgerufen haben, spricht man freilich nicht mehr von Radikalen, sondern von Extremisten. Gemeint ist natürlich das Gleiche. Stellt sich die Frage, was an dem Begriff “extrem” auszusetzen ist, denn warum soll nicht jemand extrem anständig, extrem belastbar oder extrem friedlich sein können? Den Gegner plakativ schon mit einem Schlagwort zu diskriminieren hat gerade in Deutschland Tradition. Ähnliche Todschlagargumente waren bzw. sind Begriffe wie beispielsweise Heide, Ketzer, Novemberverbrecher, Terrorist, Faschist oder auch Revisionist. Sie alle dienten seit jeher dem Zweck, mißliebige Personen oder Organisationen verbal zu stigmatisieren und damit sozial zu isolieren und zu diskriminieren. (...)

Dr. Claus Nordbruch:
Tugendterror in Deutschland - geistige Gleichschaltung
(...) Heutzutage gilt politische Korrektheit in Deutschland als eine hauptsächlich von sogenannten Antifaschisten, Feministinnen, Vergangenheitsbewältigern und Trauerarbeitern verordnete Verhaltensnorm, die besagt, das eigene Denken, die eigene Meinung entsprechend dieser einengenden Schablonen auszurichten. Man darf deshalb feststellen, daß die politische Korrektheit ein Instrument der geistigen Gleichschaltung ist und somit in der modernen Kulturgeschichte einen außergewöhnlichen Präzedenzfall zensorischer Manipulation im politischen Willensbildungsprozeß des Menschen darstellt. (...)

Dr. Claus Nordbruch:
Der Verfassungsschutz / Organisation - Spitzel - Skandale
Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als streitbare Demokratie. Sie hat sich das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz zur Abwehr gegen Verfassungsfeinde geschaffen. Aufbau, Geschichte und Praxis, aber auch Skandale des Verfassungsschutzes werden hier geschildert. Dabei wird vor allem darauf eingegangen, wie dieses Amt im Laufe der Zeit zu einem Instrument zur Unterdrückung unbequemer politischer Gegner umfunktioniert wurde. Besonders einseitig wurde es gegen rechte und nationale Gruppen eingesetzt, wobei nicht selten durch eingeschleuste Agents provocateurs Straftaten eingeleitet wurden. Der Verfassungsschutz trug so in nicht wenigen Fällen zu einer Bedrohung der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Pressefreiheit wie auch zu dem durch die Political Correctness vergifteten politischen Klima in Deutschland bei. Eine Reform des Verfassungsschutzes erscheint dringend notwendig. (...)

Dr. Claus Nordbruch:
Gedankenfreiheit?! Zur Zensur in Deutschland - Notwendige Anmerkungen zur praktizierten Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland
"Was wollen Sie eigentlich? Wir können doch in Deutschland sagen und schreiben was wir wollen", so oder ähnlich werde ich von gutgläubigen Zeitgenossen manchmal angesprochen, wenn ich die These aufstelle, daß in der BRD Gedankenfreiheit nicht gewährleistet sei; wenn ich behaupte, daß Meinungsäußerungsfreiheit eingeschränkt, ja teilweise bereits aufgehoben und von politisch korrekten Dogmen oder antifaschistischen Gesinnungsvorgaben ersetzt worden sei. (...)

Rolf Stolz:
Grundelemente einer verantwortbaren Einwanderungspolitik
Wer sich freigemacht hat von den allzu billigen Phrasen und Totschlagargumenten einer sich jeder Verantwortlichkeit und Folgenabwägung entziehenden Gutmenschenphraseologie, wer aus bitterer geschichtlicher Erfahrung weiß, welche mörderischen Folgen ein vorgeblich volksnaher Populismus und ein vorgeblich menschenfreundlicher Utopismus haben können, der wird sich nicht blenden lassen durch die vielen rhetorischen Nebelkerzen, die die Befürworter einer schrankenlosen Zuwanderung werfen. Nein, es ist keine "Ausländerfeindlichkeit", ganz nüchtern danach zu fragen, welche Ausländer in welcher Zahl mit welchen Zielen und mit welchen Folgen in unser Land einwandern. (...)

Rolf Stolz:
Deutschland und das Morgenland
(...) Für sich genommen, auf sich allein gestellt, wäre das islamische Lager in Europa schon geschlagen, ehe es überhaupt seinen Vormarsch und seinen Angriff begonnen hätte. Allein gegen alle zu kämpfen scheitert in der Politik regelmäßig. Diese Gesetzmäßigkeit gilt nebenbei ganz ähnlich für die Deutschland-Bewegung, die auch nur im Zusammenwirken mit anderen gesellschaftlichen Kräften, als Katalysator und Ferment in einem größeren Ganzen wird Kraft entfalten können. Nur große Koalitionen, auf einen gesamtgesellschaftlichen Querschnitt gestützt, nur breitgefächerte Regenbogen-Bündnisse mit einem klaren Programm und einer starken Führung haben eine Chance, die Zustimmung der Mehrheit und die Macht zu erobern. Allerdings sollte man nicht die Entschlossenheit und Fähigkeit des Islamismus unterschätzen, die ungewöhnlichsten Bündnisse einzugehen, wenn diese Einfluß und Missionierungschancen versprechen. Gleichzeitig, aber mit verteilten Rollen und unterschiedlichen Akteuren und auf separaten Schauplätzen hat das islamische Lager sich in Europa mit sechs sehr unterschiedlichen Milieus zusammengetan: Fast alle Muslime verbrüdern sich momentan mit dem ihnen zutiefst fremden und verhaßten linksliberal-pseudogrünen Szene-Sumpf, nur weil dieser die Verschleierung der Frau als Volkstracht und Modegag mißversteht, die frömmelnden Macht-Machos als arme Opfer westlichen Rassismus verhätschelt und ihnen unbegrenzte Handlungsfreiheit, Staatsalimentierung und deutsche Pässe verspricht. (...)

Hans-Peter Uhl:
Wieviele und welche Ausländer braucht Deutschland?
(...) Deutschland hat den Ausländerzuzug so großzügig wie keine andere europäische Industrienation geregelt. Unsere Ausländerpolitik pendelt jedoch seit Jahrzehnten unentschlossen zwischen Vorstellungen der Rotation und Versuchen der Integration von Ausländern konzeptionslos hin und her. Die fehlende Weitsicht dieser Politik wird jetzt, nach dem Heranwachsen der zweiten und dritten Ausländergeneration, deutlich sichtbar durch deren Integrations- und Sozialisationsprobleme und durch den Anstieg der Jugendkriminalität in den Großstädten. Es wurde nicht erkannt, welch hohe Folgekosten ein kaum kontrollierter Ausländerzuzug nach sich zieht. (...)

Frank Westphal/Martin Lohmann:
Die Wiegen blieben leer
Die Frage der gelungenen Integration kulturferner Völker ist kein Problem der Neuzeit. Bereits für die Römer der Antike stellte sich dieses Problem als ein grundsätzliches der eigenen Existenzsicherung dar. Das Mißlingen war der Schlüssel zum Untergang des römischen Reiches in Westeuropa. Ohne die gegensätzliche demographische Entwicklung der antiken Völkerschaften Europas ist der Untergang des römischen Reiches nicht zu erklären. (...)

Roland Wuttke:
Amerikanisches Spionagesystem überwacht auch Sie! Ist "Big Brother" schon allgegenwärtig?
(...) So wird vermutet, daß Vodafone-Airtouch im monatelangen Poker um Mannesmann, alle Nachrichten aus der Düsseldorfer Konzernzentrale zugespielt wurden. Europäische Bewerber für Regierungsausschreibungen in Saudi-Arabien (Airbus) und Brasilien (Thomson-CSF) wurden ausgetrickst, weil die Amerikaner stets wußten, wie deren Angebote kalkuliert waren. Der STOA-Studie zufolge beläuft sich der durch derartige Wirtschaftsspionage entstandene Schaden auf rund 40 Milliarden Mark jährlich. In der Studie wird zudem vermutet, daß die NSA mit den Softwareherstellern Microsoft, Lotus und Netscape geheime Vereinbarungen zur Informationsbeschaffung getroffen hat. (...)

EPOCHE-KLARTEXT:
Die Todesstrafe ist in den USA kein Tabu
(...) Viele christliche Theologen beider Konfessionen bejahen die Todesstrafe. Sie unterscheiden zwischen der erlösenden Gerechtigkeit Gottes und der irdischen Rechtssprechung. Gegen die Verwechslung und Vermischung beider Bereiche hat sich bereits Martin Luther leidenschaftlich gewandt. Der evangelische Theologe Walter Künneth erinnert an das Paulus-Wort, die von Gott geschaffene Obrigkeit trage »als Dienerin Gottes das Schwert nicht umsonst«, sie sei »Rächerin der Strafe über den, der Böses tut« (Röm.13, 1-4). Künneth antwortet denen, die die Todesstrafe wegen ihrer Unwiderruflichkeit ablehnen, daß auch der Mord unwiderruflich sei: »Gottes Gerechtigkeit kann den Attentäter, der das göttliche Lebenswerk selbst antastet, nicht straflos lassen, sondern er verwirkt damit nach Gottes heiligem Gesetz sein eigenes Leben.« (...)

Hintergrund:
Moskau täuscht die ganze Welt - Michail Gorbatschow wurde als junger Spitzenfunktionär für die Aufgabe des großen Täuschungsmanövers ausgesucht
Der evangelische Theologe Dr. Eckehart Lorenz, Heidelberg, Ökumene- und Ostexperte, prüfte und analysierte die Aussagen des sowjetischen Ex-KGB-Majors Anatoly Golitsyn, der in zwei Büchern anhand von unzähligen Fakten und Daten die These vertritt, daß die sowjetischen Kommunisten ihren eigenen "Untergang" als größtes Täuschungsmanöver der Weltgeschichte inszeniert hätten. (...)

Berichte:
42.000 Stasi-Agenten wieder fest etabliert
(...) Es ist bemerkenswert: Viele ehemals hauptamtliche Mitarbeiter des MfS sind heute im sogenannten privaten Bewachungsgewerbe beschäftigt. In Sicherheitskreisen spricht man von etwa 9600 Personen, die zur Bewachung von Objekten der Wirtschaft, der Behörden und Privathäuser eingesetzt sind. Ebenso beschäftigen die Detekteien, Auskunfteien und Inkassobüros nicht wenige "Schnüffler" aus der Stasi-Branche. Und ehemalige Offiziere des MfS arbeiten heute als Kaufhaus-Detektive oder gründeten eigene Detekteien. Aber auch Versicherungsgesellschaften sollen nicht wenige frühere Stasi-Leute als Vertreter beschäftigt haben. Ein Branchenkenner schätzt, daß heute etwa 400 ehemalige SSD-Angehörige in Deutschland Versicherungen verkaufen. Aber auch das sollte man wissen: Am sorglosesten überstanden die Spitzenkader des MfS die deutsche Wiedervereinigung. Sie rotteten sich zu einem sogenannten Insiderkomitee zusammen und leben von Geldern, deren Herkunft nur vermutet, bis heute aber nicht ermittelt werden konnte. Denn aus dem ehemaligen 60-Milliarden-Stasi-Vermögen bleiben bis heute viele Milliarden verschwunden. (...)

Kommunistin wird Verfassungsrichterin in Brandenburg - Der CDU-Abgeordnete Koschyk schrieb dazu folgenden Brief an die FAZ:
Zum Beitrag "Vergangenheit in der DDR und Bewährung nach der Wende, Widerstand gegen die Wahl von Verfassungsrichterin Will in Brandenburg" von Peter Jochen Winters (F.A.Z. vom 14.09.96): Der Werdegang der ehemaligen SED-Juristin Rosemarie Will, die nach dem Willen der SPD in Brandenburg Verfassungsrichterin werden soll, war zu DDR-Zeiten eng mit der SED verknüpft. Sie war sowohl bei der Sektionsparteileitung an der Humboldt-Universität zu Berlin als auch als Propaganda-Funktionärin der Freien Deutschen Jugend tätig. (...)

Diskussionspapier der DEUTSCHLAND-BEWEGUNG Freundeskreis Karlsruhe
Der grosse Volksbetrug: Millionen Einwanderer sollen deutschen Nachwuchs ersetzen!
Noch nie seit Kriegsende wurden in den Ländern der EU so wenige Kinder geboren wie heute (Statistisches Amt der EU in Luxemburg am 6.1.2000). Ohne die Zuwanderung von jährlich rund 192.000 »Neubürgern« wäre die Einwohnerzahl Deutschlands bereits drastisch gesunken. Auf 1000 Einwohner kommen nur noch 9 Neugeborene. Die Bevölkerung altert und schrumpft um 200.000 Menschen pro Jahr (OECD-Bericht über Wanderungsbewegungen in der Welt, Oktober 1999). (...)