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Verfassungsschutz mischt kräftig mit?

Leserbriefe aus der Elbe-Joetzel-Zeitung (EJZ) vom 22. Juni 2001

Autonomer blieb unbehelligt

Betrifft: Polizisten als Autonome beim Castor-Transport?

Wenn man das "Glück" gehabt hat, einem vermeintlichen "Chaoten vom schwarzen Block" bzw. einem verdeckten Polizisten oder Verfassungsschützer Auge in Auge gegenüber zu stehen und diesen als solchen identifiziert, fragt man sich, was man den offiziellen Verlautbarungen und Beteuerungen überhaupt noch glauben kann, die da meinen: "Auf keinen Fall."

Da möchte ich doch kurz diese Szene beschreiben: Als unmittelbar vor der Umstellung der Esso-Wiese in Dannenberg durch die Polizei der "schwarze Block" mitten in der Bahnhofstraße eine Blockade errichtete, war ich gerade dabei, einige unbeteiligte und neugierige Jugendliche aus der Konfliktzone zu holen, zumal an beiden Enden der Straße massiv Polizei aufgeboten wurde. Als plötzlich ein auffallend sehr beleibter Schwarzvermummter einige Leuchtkugeln in Richtung der heranfliegenden Hubschrauber in die Luft schoss, kamen - wie auf Kommando, nämlich vielleicht auf eben dieses Kommando - von beiden Seiten die Einsatzkräfte der Polizei herangestürmt, und der schwarze Block floh in Panik über die angrenzenden Höfe und Gärten.

Wir lehnten uns gelassen an einen Zaun, verschränkten die Arme, um Harmlosigkeit zu demonstrieren, während die Beamten mit Knüppeln in der Hand an uns vorbei hasteten. Jener reizende vermummte "Autonome" kam auf uns zugeschlendert - gänzlich unbehelligt von der Polizei, die an ihm dutzendweise hautnah vorbeikam -, zog seine schwarze Mütze herunter und meinte in ruhigstem Tonfall: "Sagt mal: Seid ihr von hier? Kennt ihr vielleicht noch ein paar Schleichwege, wie man hier rauskommt? Wohnt ihr hier in der Nähe?" und ähnlichen durchschaubaren Blödsinn. Selbst die beiden Vierzehnjährigen mussten ob dieser Plumpheit lächeln: Es war nur allzu offensichtlich.

Übrigens hatte dieser nette Zeitgenosse auch eine schwarze Ledertasche umhängen, die garantiert neben seiner Leuchtmunition - auch ein paar harmlose Steine verbarg. Aber ich kann's nicht beschwören.

Gerhard Kreuzer, Prießeck

Reime durfte nichts preisgeben

Betrifft: Artikel "Reime: Keine Agents provocateurs" (EJZ vom 13. Juni)

Gesamteinsatzleiter Reime hat am 11. Juni gegenüber dem Rat der Dannenberger Samtgemeinde erklärt, dass die Polizei kein verdeckt arbeitendes Sondereinsatzkornmando - als Autonome verkleidet - beim Castor-Transport eingesetzt hatte. Reime durfte hier nichts preisgeben, derartige polizeiliche Aktionen sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt und als Verschlusssache zu behandeln. Ein Bekenntnis zur lauteren Wahrheit war Reime nicht möglich, Innenminister Bartling hätte ihn vorab von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden müssen.

Das verdeckt arbeitende Sondereinsatzkommando griff mit Leuchtkugeln die uniformierte Polizei scheinbar an. Folgt man Reimes dienstlicher Behauptung, dass keine Agents provocateurs eingesetzt waren, muss es sich wohl um eine gut und paramilitärisch ausgebildete kriminelle, terroristische Vereinigung gehandelt haben. Zu der perfekt aufeinander abgestimmten Zusammenarbeit mit der uniformierten Polizei - es gibt hinreichend Zeugnisse hierüber - wären "Maulwürfe" mit Rückwirkung bis hinein in die Befehlsebene erforderlich. Würde es einem derartig schwerwiegenden Vorfall tatsächlich gegeben haben, hätten unverzüglich BKA und Generalbundesanwalt das Verfahren an sich gezogen. Oder aber Reime muss sich Agents provocateurs zurechnen lassen müssen.

Besser als die Aufarbeitung durch den Rat der Dannenberger Samtgemeinde im Rahmen einer kritischen Rückschau wäre der Einsatz eines unabhängigen Untersuchungsausschusses unter dem Vorsitz eines zum Richteramt Befähigten und die Entbindung der zu befragenden Beamten von der Verschwiegenheitspflicht. Eine Untersuchung wird sich auch mit der Rolle von Innenminister Bartling befassen müssen, der Landtag wäre hier gefordert.

Joachim Reuland, Görnitz