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Irreführung mit falschen Begriffen und Papieren

von Aaron Winter

Der Begriff "Kontingentflüchtlinge" hat seinen Ursprung darin, daß die BRD zu Beginn der 80-er Jahre, wie andere Staaten, Vietnamflüchtlinge aufgenommen hat. Grundlage hierfür war das Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen aufgenommene Flüchtlinge. Sie waren Flüchtlinge und wurden kontingentiert. Dagegen ist die Bezeichnung "Kontingentflüchtling" für jüdische Zuwanderer aus Osteuropa unzutreffend und irreführend.

Im Jahre 1990 vereinbarte Bundeskanzler Kohl in einem Gespräch mit dem Zentralratsvorsitzenden Galinski, an dem auch Innenminister Schäuble und Ignatz Bubis teilnahmen, jüdische Emigranten aus der ehemaligen UdSSR ohne zahlenmäßige und zeitliche Begrenzung aufzunehmen. Eine Flüchtlingseigenschaft ist nicht nachzuweisen. Ein schriftlicher Text der Vereinbarung liegt nach einen mir vorliegenden Bescheid des für Zuwanderungsfragen zuständigen Bundesinnenministeriums nicht vor.

Während nach Israel nur einwandern darf, wer einwandfrei nachweisen kann, daß er wirklich "rein jüdisch" ist, das heißt, seine Mutter, Großmutter, Urgroßmutter Jüdinnen waren, hat die BRD diese halachische (religiöse) Regel mit Kenntnis und Zustimmung des Zentralrats außer Acht gelassen. Stattdessen hat man sich bei der Einreise von bisher 130.752 Personen mit der Vorlage russischer Personenstandsurkunden begnügt, die oft genug gefälscht waren. Außerdem geht aus diesen Urkunden nicht die Religion, sondern die Nationalität (Volkszugehörigkeit) der Eltern hervor. Der Sohn eines jüdischen Vaters und einer russischen Mutter kann mit 16 Jahren die Nationalität des Vaters wählen und ist nach russischem Recht Jude. Nach jüdischem Religionsgesetz ist er es nicht.

Nach dem Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung müßte es für die jüdischen Zuwanderer eine eigene gesetzliche Grundlage geben. Regierung und Parlament haben offenkundig versäumt, eine solche Gesetzesregelung zu schaffen. Welches Durcheinander Regierung und Zentralrat 1990 angerichtet haben ist lange bekannt. Zu fragen ist, warum Paul Spiegel erst jetzt eine Überprüfung fordert.