Politik in der Realität - Tricksen, täuschen, abkassieren

von Otto Wildgruber

Vorbemerkung

Alle Parteien jammern über die " Politikverdrossenheit". Wie so viele Begriffe heute, ist auch Politikverdrossenheit wohl ein mit Bedacht gewähltes Schlagwort, das ganz bewußt in die Irre führen soll. Richtig müsste es heißen: Politikerverdrossenheit. Denn Politik als solche gehört zu jeder Gesellschaft. Was verdrossen macht, ist die Art der Politiker, die Eigennutz schon längst vor Gemeinnutz gestellt haben, denen eigene (ideologische) Vorstellungen wichtiger sind als Tatsachen, als die nüchterne Wirklichkeit.

Als simpler Bürger, d.h. als das letzte Glied in der Kette, das schließlich all die durch die Politik verursachten (weitgehend vermeidbaren) Kosten zu schultern hat, muss man auf Rot-Grün schimpfen, denn die sind zur Zeit an der Macht.

Nur: glaubt irgendwer, es würde sich etwas wesentlich ändern, wenn ein Regierungswechsel käme mit einer unionsgeführten Regierung?

Sozialismus allüberall

Es gibt in Deutschland doch nur noch eine sozialistische Einheitspartei, die mit etwas unterschiedlich ausgeprägten Flügeln unter verschieden Namen sich darum streitet, wer den Bürger am stärksten ausnehmen darf:

Die Sozialistische Partei PDS, die stark durch marxistische Ideologie geprägt ist und es sich noch leistet, eine bekennende Kommunistin für salonfähig zu halten,
Die Sozialistische Partei SPD, die durch Ideologie geprägt ist und eine starke Tendenz hat, unter Freiheit nur die eigene zu verstehen und außerdem einen unglaublichen Hang hat, Geld umzuverteilen,
Die Sozialistische Partei "Die Grünen", die durch Ideologie geprägt ist und die entgegen ihrem Werbeauftritt einen besonders ausgeprägten Hang zur (eigenen) Diktatur hat, die am liebsten alles von Staats wegen regeln würde,
Die Sozialistische Partei FDP, die durch besonders große Flexibilität auffällt, wenn dafür die Beteiligung an der Macht winkt,
Die Sozialistische Partei CDU, die heute weit links vom "Godesberger Programm" der ehemaligen Sozialdemokraten steht und offensichtlich nicht mehr viel vom Schutz des Privatbesitzes hält,
Die Sozialistische Partei CSU, die mit Seehofer und anderen hinlänglich bewiesen hat, dass auch sie das sozialistische "Gedanken"gut weitgehend verinnerlicht hat.

Alle diese Parteien sind heute in ihrer Grundlinie sozialistisch. Sie bekämpfen sich aber trotzdem, weil sie die Parteifunktionäre, die die spezielle Ausprägung der Parteilinie unterstützen, an den "reichlichst" gefüllten Futtertrog, die Regierung, bringen wollen.

Natürlich kann man gegen diese bewußt provozierende Sicht der Dinge Einwände erheben. Ob sie stichhaltig sind, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Deshalb folgen in kunterbunter Mischung Szenen aus der Politik, die - abgesehen von Einzelfällen - so nicht in den Medien oder gar offiziellen Parteiaussagen zu finden sind.

Bürokratie erstickt Wohlstand

Ein paar Anmerkungen zur Vergangenheit. Meines Erachtens begann der unmerkliche Niedergang mit der Wahl Erhards zum Bundeskanzler. Er war unbestritten ein exzellenter Wirtschaftsminister, weil er Eingriffe in die Wirtschaft als kontraproduktiv ablehnte. (Dass dies auch heute noch gilt, kann man in der FAZ vom 28.02.2004 nachlesen: Das BIP in Irland, das durch niedrige Steuern und wenig Regulierung gekennzeichnet ist, stieg von rund 12.000 Euro im Jahre 1991 auf rund 31.300 Euro pro Kopf im Jahre 2002. Die Vergleichszahlen für das überregulierte Hochsteuerland Deutschland: 17.000 bzw. 24.500 Euro. Anders ausgedrückt: im kapitalistischen Irland betrug die Steigerung 261 Prozent, im sozialistischen Deutschland 144 Prozent.) Der Fehler, einen hervorragenden Fachmann mit der Rolle eines Generalisten zu beauftragen, hatte Folgen: Erhard mußte vorzeitig abdanken. Dann kam der zweite Fehler: um am Futtertrog bleiben zu können, ging die Union eine große Koalition ein - und rückte nach links. Die Quittung kam auf dem Fuße: Die FDP schwenkte um und ermöglichte die sogenannte "Sozialliberale" Regierung, die immer weiter nach links driftete und schließlich ihren eigenen Kanzler Helmut Schmitt demontierte.

Dann kam Kohl. Anstatt die Aufgaben des Staates auf das Notwendige zu reduzieren, machte er in sozialistischer Manier weiter: noch mehr Behörden, allen voran ein Umweltministerium parallel zum bestehenden Umweltbundesamt. Dementsprechend kläglich war die dringend erforderliche Reduzierung der Staatsquote von 53,5 (1980) auf 50,7 (1990) Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

In diesem Zusammenhang sind vielleicht einige Zahlen, wie sich der Anteil des Staates am Bruttosozialprodukt entwickelte, von Interesse:

1871: 5%

1914: 16% (da gab es bereits Parteien, die angeblich dem Bürger dienten)

1925 - 29: 25,8% im Durchschnitt (die Parteien hatten offenbar entdeckt, dass es sich zu Lasten des Bürgers recht gut leben ließ)

1960: 41,5%

1970: 45,6%

1980: 53,5% (der Sozialismus bewies damit eindeutig, dass sein Eintreten für den Bürger nichts als hohles Geschwätz war. Die Ausweitung der Staatsquote, der Regulierung und Überwachung sind das Gegenteil von "mehr Demokratie wagen", mit dem die Bürger in die Parteifalle gelockt wurden.)

1990: 50,7%

1995: 53,8%

1998: 55,1%

1999: 56,6% - sicherlich nicht nur von der Regierung Schröder bestimmt, sondern im Wesentlichen von der Regierung Kohl.

2000: 58,9%

Die neueren Zahlen habe ich nicht recherchiert. Laut einer Mail von Dr. Lindner vom 28.02.2004 liegt die Staatsquote heute bei 57%.

Schönrechnung der Staatsquote

In den oben genannten Zahlen ist nicht berücksichtigt, dass systematisch durch den Staat verursachte Belastungen aus dem "offiziellen" Staatshaushalt herausgenommen werden und nicht mehr als Staatsquote registriert werden, obwohl sie als Folge staatlicher Regulierungen eigentlich der Staatsquote zuzuschlagen wären. Ein typisches Beispiel dafür ist die Einspeisevergütung, die vom Gesetzgeber festgelegt wird, aber nicht über den Umweg Staat, sondern von den Elektizitätsunternehmen direkt an die eigentlichen Nutznießer abzuführen ist, bezahlen muss der kleine Mann, der die Kosten nicht mehr weitergeben und auch steuerlich nicht geltend machen kann.

Eine weitere Trickserei ist der Krankenkassenbeitrag, der prozentual deshalb niedriger erscheint:

weil die Zuzahlung zu Medikamenten drastisch erhöht wurde,
weil viele Medikamente überhaupt nicht mehr verschrieben werden dürfen und damit voll vom Patienten zu bezahlen sind und
weil die sog. Praxisgebühr, die bis zu 80 Euro pro Jahr betragen kann, über die Ärzte an die Krankenkassen abgeführt werden muss.

Generell fehlt in der Staatsquote die vor allem den Unternehmen auferlegte Zwangsarbeit: Statistiken, Umweltbeauftragte, Strahlenschutzbeauftragte, Dokumentationen. Aber auch der Bürger leistet Frondienste, wenn er über eine Steuererklärung etwas von dem zu viel an den Staat bezahlten Ge.ld wiedersehen will

Die Kanzler und die Verteuerung der Lebenshaltung

Wer glaubt, dass ein Regierungswechsel die Zustände merkenswert ändern würde, hat die politische Entwicklung der letzten 30 Jahre nicht unter die Lupe genommen. Deshalb hier zur Erinnerung ein paar Schlaglichter. Die Bundesrepublik Deutschland wurde bisher von sieben Kanzlern regiert, und zwar:

Konrad Adenauer (1949-63), Verteuerung der Lebenshaltungskosten pro Jahr durchschnittlich 1,42% (Quelle: Statist. Jahrb. 2001)

Ludwig Erhard (1963-66), Verteuerung der Lebenshaltungskosten pro Jahr durchschnittlich 2,95%

Kurt Georg Kiesinger (1966-69), Verteuerung der Lebenshaltungskosten pro Jahr durchschnittlich 1,77%

Willy Brandt (1969-74), Verteuerung der Lebenshaltungskosten pro Jahr durchschnittlich 5,62%

Helmut Schmidt (1974-82), Verteuerung der Lebenshaltungskosten pro Jahr durchschnittlich 4,71%

Helmut Kohl (1982-98), Verteuerung der Lebenshaltungskosten pro Jahr durchschnittlich 2,14%

Gerhard Schröder (seit 1998).

Allen Regierungen seit Ehrhard gemeinsam war die stetige Ausweitung der Bürokratie und ein dramatischer Anstieg der Gesetzesflut. Wesentlich für diese Ausweitung war nach offizieller Lesart der "Druck der öffentlichen Meinung". Doch war das wirklich die Meinung der Bevölkerungsmehrheit? Dazu später mehr.

Die Veränderung der "Denke"

Den geistigen Hintergrund für die Veränderungen zum Schlechten muss man wohl in der "Kritischen Theorie" der "Frankfurter Schule" sehen, die vor allem über die Politikwissenschaft an den Hochschulen publik wurde und damit letztendlich auch die Lehrerausbildung beeinflußte. Die "Kritische Theorie" unterscheidet sich grundlegend von traditionellen Theorien und Wissenschaften, die vom Interesse an Objektivität und Wahrheit geleitet sind. Die "Kritische Theorie" ist demgegenüber vom Interesse an Veränderung der bestehenden Gesellschaft geleitet und aus diesem Grunde an der Hervorbringung eines bestimmten Verhaltens, d.h. "Kritischen Verhaltens" interessiert. Sie bildete die Basis für die sogenannten "Achtundsechziger".

Für Golo Mann, der ebenso wie Horkheimer in der amerikanischen Emigration war, war die "Kritische Theorie" jedoch nichts anderes als "Marxismus für feine Leute", also für Intellektuelle.

Um die zutiefst pessimistische Weltsicht der "Köpfe" der "Frankfurter Schule" schlaglichtartig zu beleuchten, ist ein Zitat von Adorno recht aufschlussreich. Er formulierte: "Das Ganze ist falsch, die Gesellschaft ist zum Unheil gewuchert, sie ist ein unendlicher Fortschritt im Falschen, der Geist der Geschichte ist die permanente Katastrophe, absolute Negativität ist absehbar und überrascht keinen mehr." Aus dieser Analyse leitet Adorno die Befürwortung der Anarchie, des anarchistischen Aufstandes gegen den technischen Fortschritt ab, weil nur der Ausstieg aus dem System das Prinzip Herrschaft durchbrechen könne. Hier liegen die ideologischen Wurzeln der heute in allen Parteien mehr oder weniger praktizierten Ablehnung technischen Fortschritts. Man ist für die eher altertümliche Windenergie (in der Verkleidung einer "innovativen" Technik) aber gegen die Gentechnik und -forschung. Man hängt der Wahnvorstellung nach, das Klima schützen oder gar retten zu müssen, lehnt aber gleichzeitig die Kernenergie ab, die einen beachtlichen Beitrag zur Kohlendioxidverminderung leisten könnte, sollte denn dieses Gas einen merklichen Einfluß auf die globale Mitteltemperatur haben.

Das Gedankengut der "Frankfurter Schule" führte vor allem während der sozialliberalen Regierung unter Helmut Schmitt zu verheerenden Weichenstellungen für die Zukunft: dem Primat der Politik auf allen Gebieten. Damit verschwand der Sachverstand auf vielen Gebieten und wurde wieder einmal, wie schon so oft in der Geschichte, durch Halb- oder Nichtwissen oder noch schlimmer durch blinde Ideologiegläubigkeit ersetzt. Mit einer gehörigen Prise Zynismus könnte man feststellen, dass diese Entwicklung glücklicherweise nicht auf Deutschland beschränkt ist, sondern sich im gesamten westlichen Kulturkreis - mit Nuancen - manifestierte.

Dieser kurze Ausflug in die Philosophie erschien mir notwendig, weil sonst so manche, im Grunde selbstzerstörerische Handlungsweise in der Politik nur mit verständnislosem Kopfschütteln, mit Ungläubigkeit gesehen und deshalb wohl nicht bei der eigenen Entscheidungsfindung berücksichtigt würde.

Was geschah in der Politik vor diesem geistigen Hintergrund?

Von der Öffentlichkeit unbemerkt wurden "Wissenschaftler" vom Staat gefördert, die bereit waren, die politisch gewünschten "Forschungsergebnisse" zu produzieren. Dazu ein Zitat aus der Rede des ehemaligen, langjährigen Staatssekretärs Dr. Günter Hartkopf am 08.01.1986 in Bad Kissingen: "Forschung im Umweltschutz ist eine Notwendigkeit, doch wäre es außerordentlich zu begrüßen, wenn in der Umweltverwaltung, die ja viele Forschungsvorhaben vergibt, mehr Sorgfalt auf die Formulierung der Forschungsthemen, auf die Auswahl der Forscher und ein konkretes sachliches Ergebnis im Bericht verwendet würde. Forschung sollte eigenes verwaltungsinternes Nachdenken niemals ersetzen. Für Abweichungen von dieser Norm besteht jedoch dann eine Legitimation, wenn eine politische Entscheidung, die sowieso feststeht - nicht zur Unzeit getroffen werden soll. Hier können Forschungsaufträge, mit der richtigen Thematik an die richtige Stelle vergeben, von großem Nutzen sein, nach der alten Verwaltungsregel, dass dann, wenn es einen Weg geben soll, eine wichtige Entscheidung zu verzögern, eine gute Verwaltung diesen Weg mit Sicherheit findet."

Diese Rede gibt aber noch viel mehr Einblicke in die Politik, wie sie real existiert, z. B., wenn Dr. Hartkopf sich über die vergeblichen Versuche der Wirtschaft, die Politik zu beeinflussen, lustig macht. Zitat: "Die Wirtschaft hat nie mehr versucht, ein zweites Gymnicher Gespräch zu verlangen. Sie hat in Gymnich und bei vielen Einzelaktionen die Erfahrung machen müssen, dass sie der Verwaltung unterlegen ist." Trotzdem gibt es noch zahlreiche Bürger, die die politische Propaganda von der Macht der Wirtschaftslobbies zustimmend verinnerlichen. Wieso sollte eigentlich eine profitorientierte Wirtschaft Spenden an alle politische Parteien geben, wenn sie ohnehin bestimmen könnte, was geschieht? Wird nicht eher ein Schuh daraus, wenn man unterstellt, dass diese Spenden zur Vermeidung von Folter gedacht sind? Zum Thema Folter ein jüngstes Beispiel: die Elektrizitätsunternehmen widersprachen den volkswirtschaftlich unsinnigen Vorstellungen eines Indiskutablen - und schon kramte ein Landwirtschaftsarchitekt aus einem vor einem Jahr erstellten Gutachten Passagen hervor, die vor einem Jahr noch als nicht maßgeblich eingestuft wurden um - als vom Indiskutablen ernannter Chef des Bundesamtes für Strahlenschutz - die vorgezogene vorzeitige Abschaltung von fünf Kernkraftwerken neuerlich zu thematisieren.

Doch zurück zu der denkwürdigen Rede von Bad Kissingen, in der Dr. Hartkopf sagte: "Am 03. Juli 1975 sollte auf Schloss Gymnich der Umweltschutz beerdigt werden. Hohe Beamte in wichtigen Ressorts, die das Buch über die Grenzen des Wachstums nicht nur gelesen, sondern auch verstanden hatten, organisierten daraufhin im Vorfeld des Treffens den Teilnehmerkreis so um, dass eine beachtliche Umweltstreitmacht den Wirtschaftsbossen gegenüber gestellt wurde."

Heute ist hinlänglich bekannt, dass die Voraussagen in dem Bericht an den Club of Rome "Grenzen des Wachstums" weitab jeder Realität waren. Aber bereits damals gab es zumindest vereinzelte Stimmen, die darauf hinwiesen, dass dem menschlichen Erfindungsreichtum in "Grenzen des Wachstums" Grenzen gesetzt wurden, er kommt in den ganzen primitiven Trendfortschreibungsrechnungen gar nicht vor. Außerdem wurde die dümmliche Annahme getroffen, dass immer mehr desselben gewünscht würde, ein Blick in die Natur hätte diese Schwachstelle sofort entlarvt - die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Das Wachstum in der Natur ging in Richtung Vielfalt und nicht in Richtung Einfalt. Einfalt ist nach wie vor ein Vorrecht des Menschen.

Der Spitzenbeamte betrachtete diesen Bericht aber entgegen aller Logik fast als den Stein der Weisen. Worauf sich die Frage stellt: wie kann man den Unsinn, der in "Grenzen des Wachstums" produziert wurde, verstehen, wenn man nicht ein wirklichkeitsfremder Ideologe ist oder aus ganz anderen Beweggründen dieses Buch für gut befindet?

Das weltweite Aufsehen, das "Grenzen des Wachstums" in kürzester Zeit erregte, macht etwas stutzig. Noch nachdenklicher kann stimmen, dass es den italienischen "Industriellen" Aurelio Peccei, der den "Club of Rome" gründete, gar nicht gab. Es gab nämlich nur den leitenden FIAT-Angestellten Aurelio Peccei. Und der besuchte Jahre vor der Veröffentlichung von "Grenzen des Wachstums" reihenweise Staatsoberhäupter. Ist es nicht ungewöhnlich, dass ein weitgehend Unbekannter solche Besuche machen kann? Aber vielleicht war er ja gar nicht als Angestellter bei den Staatsoberhäuptern, sondern in seiner NATO-Funktion, als Mitglied des Planungsstabes?

Zurück zur Rede des allseits geschätzten Staatssekretärs, die noch weit mehr Informationen liefert. Vor allem auch zu der eingangs gestellten Frage: "Doch war das wirklich die Meinung der Bevölkerungsmehrheit?"

Dazu ein weiteres, etwas umfänglicheres Zitat, das ich in dieser Breite zitiere, um von vornherein dem ansonsten wohl unumgänglichen Vorwurf der einseitigen Interpretation den Wind aus den Segeln zu nehmen. Hartkopf O-Ton: "Wenn von Umweltorganisation die Rede ist, dann denkt man gewöhnlich nur an die Staatsorganisation. Diese Sicht ist viel zu eng. Eine reine Staatsorganisation könnte auch nicht übermäßige Erfolge vorweisen, weil als Gegner fortschrittlichen Umweltschutzes große und finanzkräftige Wirtschaftsorganisationen mit Verbündeten innerhalb und außerhalb von Verwaltungseinheiten vorhanden sind. Zur Organisation des Umweltschutzes und damit zur Unterstützung der Umweltverwaltung bedarf es daher einer Lobby, die außerhalb von Verwaltung und Parlament Forderungen für mehr Umweltschutz erhebt und damit in Politik und Medien gehört wird. Nachdem zu Beginn der eigentlichen bundesdeutschen Umweltpolitik eine solch potente Gegenseite nicht vorhanden war, musste sie geschaffen werden. Es waren vorwiegend Beamte, die den Grundstein für die Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen legten und sie mit Leben und sachlichen Mitteln ausstatteten. Hier wurde als ein erster Schritt ein neutrales Forum geschaffen, in welchem alle Umweltnutzer und alle Umweltschützer an einen Tisch gebracht wurden. Diese Einrichtung hat sich bewährt und ist aus der umweltpolitischen Szene der 80er Jahre nicht mehr wegzudenken. Doch die Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen ist kein umweltpolitischer Kampfverband. Weil ein solcher fehlte, musste er eben gebildet werden. Es waren wiederum Beamte, die den Plan vorwärts trieben, örtliche Bürgerinitiativen zu einem Dachverband zusammenzuschliessen und die die Gründungsversammlung und noch einiges mehr finanzierten.

Natürlich war allen Beteiligten klar, dass man einen ziemlich wilden Haufen ins Leben gerufen hatte, der auch der Umweltverwaltung durch seine Forderungen schwer zu schaffen machen würde. Doch das eigentliche Wadenbeissen des Verbandes fand immer in der richtigen Richtung statt und verschaffte der Umweltverwaltung Luft zum Agieren. Die Dinge, einmal angestossen, entwickelten sich weiter. Manches nicht so, wie die Verwaltung es sich vorgestellt hatte. Manch anderes Pflänzchen gedieh zur Freude der Beamten. Heute ist es so, dass viele potente und mitgliederstarke Umweltverbände, die allerdings nicht durch demonstrative Spektakel von sich reden machen, in ihren Spitzenpositionen, von Beamten oder ehemaligen Beamten geleitet werden. Eine Mitgliedschaft von rund 4 Millionen Bürgern kann jederzeit mobilisiert werden und bildet damit ein beachtliches Potential, an dem die Politik nicht mehr vorübergehen kann. Diese Interdependenz zwischen verwaltungsinterner Organisation, Steuerung von Umweltverbänden und Meinungsbildung im Vorfeld der Politik zeigt auf, dass Verwaltung und Organisation durchsetzungsorientierter Umweltziele etwas ganz anderes ist als Aktenarbeit, die eine nicht ganz aufgeklärte öffentliche Meinung noch immer als das Tätigkeitsfeld von Beamten ansieht. Es wäre auch in diesem Zusammenhang gar keine Quizfrage mehr, wer denn im Vorfeld der Umweltverwaltung den "Denktank" des Sachverständigenrates für Umweltfragen erfunden und eingesetzt hat."

Tja, jetzt weiß ich endlich die vielen "spontanen" Proteste "unabhängiger " Bürgerinitiativen richtig zu würdigen. Sie auch?

Akzeptiert man die Aussagen des ehemaligen, leider zu früh verschiedenen Spitzenbeamten in der (politisch engagierten Verwaltung), dann ist es eigentlich nur logische Konsequenz, dass Propagandamaterial des BBU (Bürgerinitiativen Umweltschutz) per Freistempler des Umweltbundesamtes unter der Führung eines ideologisch synchronen Herren von Lersner zu Lasten des Steuerzahlers bundesweit verteilt wurde. Dass dies bekannt wurde, beruht auf einem Betriebsunfall. Der damalige Dachverband der Pro-Kernenergie-Bürgerinitiativen bewarb sich um Aufnahme in den Verteiler von "Informationsmaterial". 25 der angeschlossenen Initiativen wurden als "von der Industrie gesteuert" abgewiesen. Die 26. Initiative schaffte es dank ihres "grünen" Namens, in den Verteilerkreis zu gelangen. Hinweise an "befreundete" Politiker erbrachten nichts, sie wurden als "sehr interessante und wichtige" Informationen entgegengenommen - und führten zu nachlassendem Interesse der "verbündeten" Politiker an den Aktionen des Dachverbandes der "Pro-Kernenergie-Initiativen".

Dass der Staatssekretär das Wohlwollen der Politiker besaß, darf angenommen werden. Denn auf deren Anregung hin - wen wundert es noch? - wurden Ideologen mit dem Dr. h.c ausgezeichnet. Sie dienten doch der Verfestigung des "Systems"! Robert Jungk bekam ja nur den Dr. h.c. der Universität Oldenburg im Jahre 1993 verliehen, vor ihm bekam aber der technisch illiterate evangelische Pfarrer Oeser auf Druck der Politik den Dr. Ing. h.c. von der Technischen Universität München, zum Leid seines damaligen Präsidenten Grigull, verliehen.

Die Verflechtung von Politik mit den "Wadenbeissern" besteht nach wie vor, wie der Artikel "Nicht-Regierungs-Organisationen" (Wenn Ökos in den Fördertopf greifenNichtregierungsorganisationen (NGOs) gewinnen an Einfluss und kassieren immer mehr staatliche Gelder - undurchschaubar und von niemandem kontrolliert) vom 27.01.2004 belegt. Leider haben die Autoren die Rede von Hartkopf nicht gelesen und kommen zu völlig falschen Schlüssen über die Motive dieser Organisationen. Dabei hätte ihnen der erst kürzlich erfolgte, überraschende Wechsel des Herren Flasbarth von der Spitze des Naturschutzbundes (NABU) ins Umweltministerium auf die Sprünge helfen können. Oder - weiter zurückliegend - der Wechsel von Frau Griefahn von der Spitze von Greenpeace Deutschland ins niedersächsische Umweltministerium. Eines trifft der Artikel aber richtig: "Sowohl die Öffentlichkeit als auch die Kontrolle fehlen, und so wie das System angelegt ist, sind sie weder vorgesehen noch möglich." Warum wohl?

Der Austausch von Personen zwischen Politik und NGOs ist keine spezielle deutsche Eigenart. So wurde z.B. der Vorsitzende von amis de terre, Brice Lalonde, Umweltminister in Frankreich, der in vielen Organisationen tätige Jose Lutzemberger Umweltminister in Brasilien und der Vorsitzende des "World Resources Institute", das auf Anregung von Präsident Carter die amerikanische Version von Grenzen des Wachstums erarbeitete, nämlich "Global 2000", wurde Chef der UN-Entwicklungsbehörde UNDP. Übrigens: bis Mitte der 90er Jahre konnte man auch die persönlichen Ansprechpartner von Kofi Annan noch übers Internet abfragen - lauter NGOs, kein einziger Industrieverband. Inzwischen sind derartige Informationen nicht mehr zugänglich.

Noch nicht nachdenklich geworden?

Umweltschutz als Gängelung

Die CSU rühmt sich, das erste Umweltministerium der Bundesrepublik eingeführt zu haben. Das wäre sicherlich ein Meilenstein gewesen, wenn es denn dem Umweltschutz gedient hätte und nicht nur der Ausweitung der Bürokratie im Namen des Umweltschutzes. Gerade läuft hier im Städtedreieck Nürnberg – Fürth – Erlangen wieder eine Tollhausnummer unter der Flagge Umweltschutz. Die klammen Kommunen überlegen inzwischen, den "Baumschutz" einzustellen. Unter Baumschutz wurde eine Verordnung geführt, die es dem privaten Baumpflanzer verbietet, seinen Baum ohne behördliche Genehmigung zu fällen, wenn er einen bestimmten Stammumfang oder –durchmesser erreicht hat. Und schon werden die Hilfstruppen aktiv – Protest!, Protest! Wenn schon reduzieren, dann doch beim Bürgerservice: weniger Schalter beim Meldeamt, bei der Zulassungsstelle, weniger öffentliche Schwimmbäder.

Es war Kohl, der das erste Umweltministerium auf Bundesebene gründete, ohne die Vorläuferorganisation Umweltbundesamt in das neue Ministerium einzugliedern. Ist die Frage vermessen, ob Kohl damit nicht in erster Linie sich selbst diente, indem er seine "Hausmacht" ausweitete und den Bürger im Namen des "dringend gebotenen Umweltschutzes" dafür zur Kasse bat?

Wieso haben sich alle Parteien hinter die völlig unbegründeten Forderungen einer wissenschaftlich impotenten Organisation gestellt? Ich spreche Brent Spar an. Dieser beispiellose Betrug einer vorgeblich den Bürger schützen wollenden Organisation von Politikers Gnaden hat zu umweltpolitisch schlechteren Lösungen geführt als sie von Shell ursprünglich vorgesehen waren. Aber wer will das schon wissen? Wer erinnert sich schon, dass von extrem links bis rechts alle nur noch auf Shell einprügelten, obwohl es sachlich keinen Grund dafür gab?

Wer erinnert sich noch an Hoechst Frankfurt? Ein zukunftsorientiertes Unternehmen wurde von einem wohl nicht ganz richtig tickenden ehemaligen Polizistenschläger seiner Existenzgrundlage beraubt. In der veröffentlichten Meinung ist dieser unsägliche Machtbesessene der beliebteste Politiker? Sollte dieses Ergebnis stimmen, hat Deutschland den Niedergang bis zur Bedeutungslosigkeit wohl verdient.

Ein ganz anderer Aspekt, der die ansonsten unbegreifliche Konformität der politischen Kaste erklären könnte, ist die enorme Ausweitung von hochdotierten Stellen in internationalen Organisationen. Ein etwas kritischerer Blick auf die Besetzung von Führungspositionen in internationalen politischen Gremien könnte den Niedergang der westlichen Kultur erklären: da übt z.B. eine ehemalige Greenpeace-Aktivistin in der EG eine Macht aus, die diametral zu ihrer Kenntnis der Realität ist. Sie ist gerade dabei, Teile wichtiger Wirtschaftszweige aus der EU mit ihrem hyperbürokratischen REACH-Programm endgültig zu vertreiben. Aber wen kümmert das im politischen Establishment der Ideologisierten? Die gehen doch davon aus, dass der Wirtschaft schon irgend etwas einfällt, um auch diese Zusatzbelastung zu verkraften und eine weitere Legion parasitischer Bürokraten zu ernähren.

In die gleiche Kategorie der grenzenlosen Unvernunft gehört auch, dass die politische "Elite?" beschlossen hat, unter anderem auch ein eindeutig ideologisches Ziel zu verfolgen - koste es, was es wolle. Gemeint ist das sogenannte Kyoto-Protokoll, das die Abgabe von sogenannten Treibhausgasen senken will. Dass die Hauptverursacher künftiger Emissionen - die sich entwickelnden Länder mit dem größten Bevölkerungspotential: China, Indien, Indonesien, Brasilien - und damit das potentiell höchste Steigerungspotential an sogenannten Treibhausgasen von den drastischen Beschränkungen, von den extrem wirtschaftsschädigenden Maßnahmen des Kyoto-Protokolls ausgenommen wurden, lässt eigentlich nur einen Schluss zu: es geht nicht um Klimaschutz (welch ein Oxymoron! - man schützt etwas, dessen Ursachen nicht bekannt sind, etwas, das sich immer veränderte, um es statisch zu machen?), sondern um politische Macht - zu Lasten des desinformierten Bürgers.

Wer immer noch skeptisch ist, was bei der üblichen Berichterstattung ja nicht verwunderlich wäre, möge einmal im Internet recherchieren, bevor die beabsichtigten Begrenzungen von Treibhausgasen wirksam werden.

Es gibt eine UN, die aufgrund ihrer "Erfolgsbilanz" längst aus dem Verkehr gezogen werden sollte, es gibt eine EG Kommission, die als Arm einer unverantwortlichen Politik längst abgeschafft sein sollte. Das widerspricht aber allen Bestrebungen aller Politiker, die Herren der Welt werden wollen.

Arme westliche "Zivilisation", von Kultur wagt man gar nicht mehr zu reden.

Folgerungen

Und was tun wir dagegen? Wir nehmen jedes uns zum Fraß hingeworfene "Argument" auf, debattieren bis zum "Geht nicht mehr" und sind so mit uns selbst beschäftigt. Wäre es nicht an der Zeit, den Politikern zu sagen: wir wissen Bescheid und lassen uns nicht länger an der Nase führen? Wäre es nicht an der Zeit, den Politikern zu sagen: ihr habt euch das eingrebrockt, jetzt löffelt die Suppe auch selber aus! Wäre es nicht an der Zeit, den Politikern zu sagen: wenn ihr nicht den Bürgern, sondern nur euch und euren Fußtruppen dienen wollt, dann wählen wir keinen der euren? Wäre es nicht an der Zeit, den Politikern zu sagen: wer weniger als 50 % der Wählerstimmen erhält, ist demokratisch nicht länger legitimiert und hat damit kein Recht den Bürgern irgendwelche Vorschriften zu machen und insbesondere kein Recht Steuern einzutreiben? Wäre es nicht an der Zeit, den Politikern zu sagen: ihr habt geschworen, dem Volke zu dienen – wie könnt ihr dies als Freibrief zur Ausbeutung des Volkes missverstehen? Wäre es nicht an der Zeit, den Politikern zu sagen: eure Seilschaften akzeptieren wir nicht mehr, das Parlament muss ein Spiegelbild der Bevölkerung werden?

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