Die konservative Informationsbasis im Internet

Sind innerhalb eines Staates organisierte Parteien imstande, ihren Angehörigen mehr Schutz zu gewähren als der Staat, so wird der Staat bestenfalls ein Annex dieser Parteien, und der einzelne Staatsbürger weiß, wem er zu gehorchen hat. Das kann eine »pluralistische Staatstheorie« rechtfertigen ...
(Carl Schmitt)

Innenpolitik

Martin Hohmann:
Ansprache von MdB Martin Hohmann zum Nationalfeiertag, 3. Oktober 2003
(...) Das Wir-Denken, die Gemeinschaftsbezogenheit, müssen aber zweifellos gestärkt werden. Bitter für uns, daß diese schwierige Übung ausgerechnet in einer Zeit wirtschaftlicher Stagnation von uns verlangt wird. Die Zahl der bereits erfolgten Einschränkungen ist nicht gering, die Zahl der künftigen - dazu muß man kein Prophet sein - wird noch größer sein. Die große Mehrheit der Bevölkerung verschließt sich einem Sparkurs nicht. Allerdings wird eines verlangt: Gerecht muß es zugehen. Wenn erfolglose Manager sich Abfindungen in zweistelligem Millionenbereich auszahlen lassen, fehlt nicht nur dem unverschuldet Arbeitslosen dafür jegliches Verständnis. Nun könnte man diese horrenden Abfindungen noch als Auswüchse des sogenannten kapitalistischen Systems bewerten und mit der gleichen Praxis in den Vereinigten Staaten entschuldigen. Aber besonders auch im Verhältnis zum eigenen Staat erahnen viele Deutsche Gerechtigkeitslücken. Sie haben das Gefühl, als normaler Deutscher schlechter behandelt zu werden als andere. Wer seine staatsbürgerlichen Pflichten erfüllt, fleißig arbeitet und Kinder großzieht, kann dafür in Deutschland kein Lob erwarten, im Gegenteil, er fühlt sich eher als der Dumme. Bei ihm nämlich kann der chronisch klamme Staat seine leeren Kassen auffüllen. (...)

Helmut Bärwald:
Gegen Blindheit auf dem linken Auge - Ein Handbuch über den Linksextremismus
(...) Indessen gehen langfristig nicht immer auf den ersten Blick erkennbare Gefährdungen für die freiheitliche demokratische Ordnung in Deutschland von linksextremistischen Organisationen, Strömungen und Ideologien aus, und nicht etwa von demokratischen Konservativen, von demokratischen "Rechten". Doch davon wollen weder das NRW-Innenministerium noch andere Behörden und vom Staat, mit Geld der Steuerzahler, unterhaltene Initiativen etwas wahrhaben. Ein von Hans-Helmuth Knütter und Stefan Winckler herausgegebenes "Handbuch des Linksextremismus" vermag wenigstens einen Teil der klaffenden Lücke bei den Informationen über die unterschätzte Gefahr des Linksextremismus zu schließen. Die Autoren widerlegen beweiskräftig die seit Anfang der neunziger Jahre immer wieder verbreitete These, der Niedergang des sogenannten "Realsozialismus" und der Zusammenbruch sozialistischer Staatsgebilde wie des SED-Staates, habe auch den Linksextremismus verschwinden lassen. (...)

Helmut Bärwald:
Günter Wallraff: Sozialist, Klassenkämpfer, Schriftsteller, Enthüller - Kumpanei mit dem SED-Staat
(...) Die SED-Nachfolgerin, die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) hält unvermindert an den Sympathien der ehemaligen Staatspartei für den Klassenkämpfer, Sozialisten, "Enthüller" mit verschiedenen Identitäten fest. Die PDS-nahe "Sozialistische Tageszeitung" NEUES DEUTSCHLAND (vormals das Zentralorgan der SED) widmete ihm im Juli 1991 eine ganze Druckseite und veröffentlichte unter der Überschrift "Ansichten zur Zeit - Ich finde, der Traum fängt erst richtig an" ein mit Wallraff geführtes Interview. Darin sprach dieser unter anderem über den angeblichen "Neokolonialismus in Deutschland" und bekannte sich "wieder als Sozialist". Nach den Hinweisen von "Super!" auf die Verstrickungen Wallraffs mit dem SED-Regime sprang das "Neue Deutschland" für ihn in die Bresche. Die "Sozialistische Tageszeitung" nennt Wallraff, "der sich als Sozialist bekennt", einen mutigen Mann, der immer wieder aufgedeckt habe, "was die Mächtigen in der BRD gern verheimlicht hätten". Nun werde dieser Mann wieder einmal einer Rufmordkampagne und gar einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt, jammerte das "Neue Deutschland".

Maximilian Ohl:
Homo-Debatte/Schill: Schluss mit der Heuchelei!
(...) Die breite Solidarität, die er nun quer durch Öffentlichkeit und Parteien erfährt, zeigt eindeutig, dass der öffentliche Vorwurf der Homosexualität in Deutschland als potenzielle Erpressungskeule gegen den politischen Gegner zunehmend ausgedient hat. Und das ist auch gut so. Immer mehr Menschen haben begriffen, dass auch Jahrhunderte der Diffamierung, Verfolgung oder Verleugnung nichts an der Tatsache verändert haben, dass es zu jeder Zeit und in jeder Gesellschaft einen bestimmten Prozentsatz an Menschen gab, die eine derartige sexuelle Orientierung aufweisen. Keine traditionelle Ehe ist dadurch weniger geschlossen worden, kein Kind weniger wurde geboren, kein Volk ist ausgestorben – wohl aber hingegen durch Kriege und Eroberungszüge im Namen religiöser oder säkularer Heilslehren. Und die waren sich über alle ideologischen Gräben hinweg immerhin im Vernichtungswillen gegenüber Andersdenkenden und Andersartigen absolut einig. Wer die wachsende gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexualität bedauert, sollte sich ernsthaft die Frage stellen, ob er es wirklich für wünschenswert hält, unter dem Banner einer klerikal, völkisch oder wie auch immer motivierten Spielart von Political Correctness Menschen auf Grund ihrer geschlechtlichen Veranlagung ihr Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung vorzuenthalten. Freiheitlich wäre eine solche Haltung jedoch zweifellos nicht …

Helmut Bärwald:
Wo steht, wohin geht der "Verfassungsschutz"?
(...) Der Bonner "General-Anzeiger" vom 8. und 11. Juni 2002 berichtete ausführlich über einen wüsten Beitrag des Fernsehmagazins "Panorama" über angebliche "Rechtsradikale in der CDU", insbesondere über den demokratischen Konservativen Professor Hans-Helmuth Knütter. Die Überschrift eines der GA-Artikel lautet: "Beim Verfassungsschutz ist Professor Knütter bekannt"; wie der "General-Anzeiger" berichtet, "unter anderem wegen seiner ständigen Mitarbeit bei der 'Jungen Freiheit'. Laut Verfassungsschutzbericht ...gehört diese Wochenzeitung zur so genannten Neuen Rechten, einer um Intellektualisierung bemühten geistigen Strömung innerhalb des Rechtsextremismus". Seit 1996 führt die "Junge Freiheit" in dieser Sache ein aufwendiges Verwaltungsstreitverfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Seit Juni 2001 liegt der Fall zur Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. immerhin sind in diesem Fall dem Innenministerium und dem Verfassungsschutzamt des Landes mehrere schwerwiegende Verstösse gegen von der Verfassung verbürgte Grundrechte vorzuwerfen: Verletzung der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit, des Persönlichkeitsrechts, der Berufsfreiheit und des Gleichheitssatzes/Willkürverbots. (...)

Leserbriefe aus der Elbe-Joetzel-Zeitung (EJZ) vom 22. Juni 2001:
Verfassungsschutz mischt kräftig mit?
(...) Das verdeckt arbeitende Sondereinsatzkommando griff mit Leuchtkugeln die uniformierte Polizei scheinbar an. Folgt man Reimes dienstlicher Behauptung, dass keine Agents provocateurs eingesetzt waren, muss es sich wohl um eine gut und paramilitärisch ausgebildete krimminelle, terroristische Vereinigung gehandelt haben. Zu der perfekt aufeinander abgestimmten Zusammenarbeit mit der uniformierten Polizei - es gibt hinreichend Zeugnisse hierüber - wären "Maulwürfe" mit Rückwirkung bis hinein in die Befehlsebene erforderlich. Würde es einem derartig schwerwiegenden Vorfall tatsächlich gegeben haben, hätten unverzüglich BKA und Generalbundesanwalt das Verfahren an sich gezogen. Oder aber Reime muss sich Agents provocateurs zurechnen lassen müssen. (...)

Der Kurt-Schumacher-Kreis in der Gesellschaft für Soziale Demokratie e.V. hat am 12. Juni 2001 nachstehenden Brief geschrieben:
Verrat
(...) Ihnen, Herr Strieder, Herr Wowereit, Herr Böger, Herr Benneter, Herr Lohrenz etc.etc. wird es in ein paar Jahren genau so ergehen. Und wegen dieser vorüberhuschenden billigen Macht, für dieses Linsengericht an Eitelkeit, ist man bereit, die politische Moral und die eigene Partei zu verraten. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der SPD, daß diese demokratische Partei mit Nazis, mit rotlackierten, paktiert. (Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt muß man der politischen Dummheit der dortigen Genossen als demokratische Anfänger zu Gute halten). (...)

Helmut Bärwald:
Lächelnde Genossen mit Pokergesichtern - Auf dem Weg zu einer neuen sozialistischen Einheitspartei?
(...) Der Vorsitzende der SPD ab 1946 in Westdeutschland, der späteren Bundesrepublik Deutschland, Dr. Kurt Schumacher, hatte seine Partei immer wieder nachhaltig davor gewarnt, für die Kommunisten den Blutspender abzugeben. Nun, ein halbes Jahrhundert später, sind zumindestens Teile der SPD drauf und dran, die SED-Nachfolgerin PDS als Blutspender für den Aufbau linker Koalitionen oder anderer Allianzen und gar für noch weitergehende Schritte gewinnen zu wollen. In zehn Jahren, oder gar noch früher, könnte es in der Parteienlandschaft Deutschlands diese Veränderung geben: Die SPD und PDS fusionieren, vielleicht zu einer "Sozialistischen Volkspartei". Eine kleine Minderheit von PDS-Mitgliedern, zum Beispiel die "Kommunistische Plattform", geht in die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). (...)

Helmut Bärwald:
"Kampf gegen Rechts" - Von Giftwörtern und anderen Gefährdungen des inneren Friedens
(...) Forderungen der "Gewerkschaft der Polizei" im Deutschen Gewerkschaftsbund, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass die "Bekämpfung des Rechtsextremismus" - nur des Rechtsextremismus - und die Verhinderung des Wiederauflebens nationalsozialistischen Gedankengutes Verfassungsrang (!) erhalten müsse. Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland legt fest, dass niemand wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt werden darf, es sei denn er oder sie verstösst gegen für jedermann geltende strafrechtliche oder andere gesetzliche Vorschriften. (...)

Karl Ludwig Bayer:
Unionsparteien: Neue Lage ruft nach neuer Strategie
»Dank Schengen sind die Grenzen offen«, sagt man den abgelehnten Asylbewerbern in Wien - Die Österreicher sind zufrieden, wenn die Immigranten ihr Land wieder verlassen - Wohin sie weiterreisen, ist ihnen egal: Endstation Deutschland - Der Kanzler setzt sich die PDS als potentiellen Koalitionspartner auf Bundesebene ins Wartezimmer: Gerhard Schröders neuer Ansprechpartner heißt Helmut Holter, Absolvent der Parteihochschule der Kommunistischen Partei der Sowjetunion - Schröder und Holter wollen die Union dauerhaft von der Macht fernhalten - Skinheads und »Autonome«: zwei Seiten einer Medaille (...)

Karl Ludwig Bayer:
Zerrbild-Effekte in den Medien - Steuern lassen sich abschaffen
Vom Steuerstaat zum leistungsorientierten Gebührenstaat - Entfesselung der Kräfte der Wirtschaft - Mehr Arbeitsplätze durch weniger Regulierung - Freiheit und Eigentum statt unfinanzierbarer Wohlfahrtsbürokratie - Kreativität und Innovation: brachliegende Kräfte aktivieren - Dynamik der Zukunft: Freiheit statt Gleichheit im Steuerrecht - Vom Euro zum Rubel - Die Denkschablonen der Political-Correctness-Tugendwächter - Die vorherrschende Richtung der Bewußtseinsindustrie und das Verschweigen von Fakten - Schuldkult: Die Einseitigkeit der Vergangenheitsbewältigung - Was das Volk denkt - Der drohende Pendelschlag in die Gegenrichtung (...)

Günther Beckstein:
Wieviel Zuwanderung braucht Deutschland?
Zuziehen sollten Fachkräfte, die wir brauchen, und nicht Migranten, die bloß uns brauchen - Schach dem Asylmißbrauch! - Wegen seiner hohen Sozialleistungen übt Deutschland unverändert eine magnetische Anziehungskraft auf Wirtschaftsflüchtlinge aus - Entscheidend ist die Sozialverträglichkeit der Migration - Wenn Kinder in einem Alter nachziehen, in dem sie erfahrungsgemäß in Deutschland keinen Schulabschluß mehr schaffen, dann braucht man sich über den Anstieg der Ausländer-Jugendkriminalität nicht zu wundern

Wilfried Böhm:
Sperre gegen Erneuerung
Brauchen wir heute noch die Fünf-Prozent-Klausel, die in der Zeit des Kalten Krieges geschaffen wurde, um den Parteigängern des Sowjet-Imperiums den Zutritt zum deutschen Parlament zu verwehren? Plädoyer für eine Bundeswahlrechtsreform als Therapie gegen Parteienverdrossenheit und niedrige Wahlbeteiligung (...)

Wilfried Böhm:
Die Zeit ist reif für ein europa-politisches »Godesberg« der CDU
Europas Stärke liegt in seiner Vielfalt - Abschied von der Illusion eines europäischen Bundesstaates - Zentralismus hat sich überlebt - Inkompetente Brüsseler Behörden verstärken den Trend bei vielen Bürgern, einfach nicht zur Wahl zu gehen - Die Zukunft gehört der Dezentralisierung und dem freiheitlich-demokratischen Nationalstaat

Karl Heinz Däke:
Steuern senken - Unternehmen entlasten - Steuersystem radikal vereinfachen
Die rotgrüne »Steuer-Reform« ist in Wahrheit ein Abkassiermodell, das großen Teilen der Bevölkerung Mehrbelastungen bringt - Das Steuerrecht müßte entschlackt werden, doch die Neuregelungen verkomplizieren es - Das Schröpfen der Autofahrer wird fortgesetzt obwohl die Belastungsgrenze längst überschritten ist - Erheblicher Nachbesserungsbedarf bei der Unternehmensteuerreform - Große Einsparungspotentiale blieben bislang ungenutzt - Subventionen sind das Krebsübel der Marktwirtschaft

Otto von Habsburg:
Die Zukunft der Familie
(...) Ein führender Mandatar der Linken im Europäischen Parlament hat übrigens klar in einer Ausschußsitzung erklärt, das Ziel der Politik sei die Abschaffung der Familie. Er hat dies damit begründet, diese habe durch die Stellung der Eltern eine »autoritäre Struktur«. Sie müsse daher verschwinden, wenn man eine demokratische Welt schaffen wolle. Die Geschichte zeigt, daß die Zerstörung der Familie den Extremismus und das Ende einer echten Autorität fördert. Diese ist nämlich ein Element der Freiheit. Der Ersatz natürlicher Strukturen durch staatliche Behörden führt fast immer zum gesellschaftlichen Chaos. Werden die Eltern in der Erziehung der Kinder durch Beamte ersetzt, wie es die Gegner der Familie wünschen, ist dies die Vorbereitung für totalitäre Systeme. Man hat das bereits beim Nationalsozialismus erfahren. (...)

Ernst Hinsken:
Schafft Arbeitsplätze! Stärkt den Mittelstand!
Steuersenkungen als erster Schritt - Der Mittelstand darf nicht länger Prügelknabe der Nation sein - Wie falsche Politik die Wirtschaft bremst - Wer den Mittelstand schädigt, verringert damit automatisch die Beschäftigtenzahlen - In den neunziger Jahren haben drei Millionen mittelständische Unternehmen über zwei Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen, sie sind der Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft - Die Benachteiligung kleiner Unternehmen in der Steuergesetzgebung ist zu beseitigen - Der Kaufkraftentzug durch verteuerte Ölimporte und die Ökosteuer muß ausgeglichen werden (...)

Dr. Peter Ramsauer:
Öffentliche Mittel missbraucht?
Peter Ramsauer richtete diesen Brief an den Bundestagspräsidenten. Durch Dokumente ist belegt, daß die SPD mit einem gewieften Treuhänderwesen - vor der Öffentlichkeit verborgen - Millionengeschäfte getätigt hat. Nach den geltenden Bestimmungen müßte sie annähernd 19 Millionen Mark an den Bundestagspräsidenten überweisen, der dieses Geld für gemeinnützige Zwecke einzusetzen hätte. Ungeklärt ist auch das Verschwinden von 24 Millionen Mark, die von den SPD an eine fiktive »Fritz-Naphtali-Stiftung« in die Schweiz überwiesen wurden. Ein Schelm, wer da an Bargeld denkt, das an die SPD geflossen sein könnte. (...)

Dr. Thomas Goppel/Gerard Radnitzky:
Auf dem Weg zu einer Politik der Symbole statt der Substanz / Entmündigung durch zu hohe Steuern
(...) »Amüsieren wir uns zu Tode?« hat Neil Postmann vor Jahren schon gefragt. Das gilt nicht zuletzt auch für die Politik. In dem bunten unterhaltsamen Medien-Geflimmer sind politische Inhalte fast nur noch zu vermitteln, wenn sie Unterhaltungswert haben. Aber viele politische Fragen lassen sich nicht über fetzige Talks von wenigen Sekunden vermitteln. So entscheidet oft nicht das Sein, sondern das Design; nicht die Inhalte, sondern die Verpackung. Oder ganz konkret: Nicht die politische Bilanz eines Kanzlerkandidaten, sondern sein medienwirksames Gehabe bestimmt die Bilder und die Wahrnehmung. (...)

Dr. Marcus Gossler:
Die politische Manipulation der Sprache
(...) In einem Ausmaß, für das es keine historischen Parallelen gibt, ist das heutige politische Denken in den westlichen Industriestaaten von einem linken Antinaturalismus geprägt. Dieser leugnet die Gültigkeit biologischer Gesetzmäßigkeiten für unsere Spezies und behauptet statt dessen, sämtliche Aspekte des menschlichen Zusammenlebens, die dem linken Gleichheitsideal widersprechen, ließen sich mit wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ungerechtigkeiten erklären, wie sie die unterdrückten Teile der Bevölkerung im Laufe der Geschichte seitens ihrer Ausbeuter erdulden mußten. Daraus ergibt sich für die Gegenwart die Forderung, benachteiligte Gruppen zu stärken und zum Kampf gegen ihre Beherrscher zu ermutigen. Parallel dazu soll starker moralischer Druck auf die dominanten gesellschaftlichen Gruppen (wie beispielsweise Männer oder Weiße) diese zur sozialen Selbstschädigung veranlassen. (...)

Daniel Hallerbach:
Diskussionsvorlage für FDP Mitglieder
(...) Als Liberale sehe ich in der Ungleichheit der Individuen keine Nachteile, sondern glaube, daß eine Gesellschaft gerade aus der Verschiedenheit ihre Kraft bezieht. Wer die Unterschiede zwischen den politischen Ansichten, Geschlechtern, sozialer Schichten, zwischen hier lebenden Ausländern und Deutschen und spezieller Charaktereigenschaften der Einzelpersönlichkeiten beseitigen will, wird nicht das Glück der Menschen fördern, sondern sie am Ende ihrer Freiheit berauben und gefährdet den inneren Frieden in unserem Land und in ganz Europa. (...)

Friedrich August von Hayek:
Mit dem Eigentum begann der Fortschritt der Menschheit
Der Sozialismus ist intellektuell nicht einmal halb richtig, sondern ganz falsch - Die Rolle von Eigentum, Moral, Tradition und Religion - Auslese in der kulturellen Evolution - Privateigentum und Tausch standen am Beginn der Geschichte - Die falschen Prämissen und die Rückwärtsgewandtheit, die atavistischen Wurzeln sozialistischen Denkens

Ernst Hinsken:
Existenzgründer: Sozial ist, was Arbeit schafft
(...) . Die derzeitige politische Realität der rot-grünen Regierung steht hierzu leider in krassem Gegensatz. Große Erwartungen verbanden sich mit Aussagen von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Rahmen seiner Regierungserklärung. Das Ergebnis des anfänglichen rot-grünen Gesetzgebungsaktionismus hat aber, wie sich zeigt, verheerende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Von einem Wirtschaftswunder auf dem Arbeitsmarkt, einer dynamischen »Job-Maschine« - wie wir sie in den Vereinigten Staaten in Aktion sehen - ist Deutschland weiter entfernt denn je. Schröder, als selbsternannter Vertreter der »Neuen Mitte« großspurig in den Wahlkampf gestartet, beweist immer mehr, daß er einem Vergleich mit Tony Blair und dessen »New Labour« nicht standhält. (...)

Dr. rer. nat. Heinz Hug:
Leserbrief zu Wertewandel, FAZ vom 28.3.01 („Der Ölprinz von Texas und der Krebskorridor nebenan“), vom 2.4.01 („Umweltschmutz“) und vom 8.3.01 („Werden die Grünen bürgerlich?“)
(...) Auch die FAZ ist in den letzten Wochen zu einer Ökokatastrophenpostille verkommen. Wer hat hier eigentlich die Weichen gestellt? Natürlich ist der Schutz unserer Umwelt richtig, aber ist das alles wahr, was man uns in den letzten Jahren in volkspädagogischer Absicht eingebleut hat? Am 28. 3. 01 berichten Sie beispielsweise über den „Ölprinz von Texas und der Krebskorridor nebenan“. Demnach ist die Industrie ganz erheblich an Krebserkrankungen beteiligt und dem US-Präsidenten Bush kümmert das nicht. Hierzu ist anzumerken: Erstens sind die Emissionen seit 1970 um mehr als 95 % reduziert worden, so daß längst das Gesetz vom Grenznutzen greift. (...)

Bernd Kallina sprach mit dem Stuttgarter Sozialphilosophen Professor Günter Rohrmoser:
Die CDU braucht geistige Führungskraft - Das Meinungsklima in Deutschland wird immer noch von linksliberalen Sprachregelungen beherrscht
Schon das Beispiel Hessen zeigt die Versäumnisse: Die CDU hätte klar darauf hinweisen sollen, daß ein Umdefinieren des Staatsvolkes durch die rot-grüne Doppelpaß-Politik die Grundlagen der Demokratie in Frage stellt, stattdessen wirkte sie hilflos angesichts des gänzlich unberechtigten Vorwurfes der »Ausländerfeindlichkeit« - Notwendige konservative Erneuerung

Detlef Kleinert:
Wiederkehr 2001: »Berlin - Hauptstadt der DDR«?
Honeckers Erben wollen ihre alten Büros wieder von innen sehen - Den Weg zur Macht ebnet ihnen die SPD - Ein Opfer des Terrorregimes der SED schrieb stellvertretend für Tausende: »Wer das erlebt hat in Bautzen II, in Hohenschönhausen und Waldheim, kann es nicht glauben, daß es deutsche Sozialdemokraten gibt, die sich in ihrer primitiven Machtgeilheit zu einer solchen Handlung hingeben. Geld in die Taschen stopfen, das ist alles, was sie können, diese Helfer der Folterknechte ...« - Das Ende von Schröders Masterplan, die politische Mitte für die SPD zu gewinnen (...)

Jürgen Liminski :
»Patriotismus ist ein gesundes Gefühl«
(...) Man solle Patriotismus und europäische Integration nicht als Gegensatz sehen, meint François-Poncet. »Zwischen diesen Begriffen, ich würde auch sagen zwischen diesen Gefühlen, gibt es keinen Gegensatz.« Wohl aber zwischen Patriotismus und Nationalismus. Französische Präsidenten beenden ihre Ansprachen traditionell mit dem patriotischen Wunsch »vive la France«. Einer von ihnen, François Mitterrand, hat in seiner letzten Rede vor dem Europäischen Parlament vor einem aufkommenden Nationalismus in Europa gewarnt. Nationalismus bedeute Krieg, sagte Mitterrand. Die Wahrheit dieses Wortes wird derzeit auf dem Balkan demonstriert. Wo ist die Grenze zu ziehen zwischen Nationalismus und Patriotismus? (...)

Jürgen Liminski:
Marschziel Erziehungsgehalt
Im Süden pflügt man tiefer als im Norden Deutschlands - Programmitis und Gemeinwohl - Deutschland diskutiert wieder Grundsätzliches - Die Parteien auf der Suche nach neuen Programmen und verlorenen Wählern - Die Bedeutung der Familienpolitik: Es geht um die Chancengleichheit kinderreicher Familien - Wenn die Deutschen aussterben, dann liegt es an falschen Weichenstellungen ihrer Politik - Das Glück kann nicht gegen die Natur des Menschen erreicht werden - Der feste Boden der Werte

Martin Lohmann:
Vera Lengsfelds Weg zur Freiheit
(...) In der anschließenden Diskussion drehte es sich fast ausschließlich um das Thema des IM. Frau Lengsfeld wurde gefragt, wie denn die Bürgerrechtsbewegung so erfolgreich gedeihen konnte, obwohl doch die ganze Szene, wie in ihrem Buch beschrieben, vollständig mit Spitzeln durchsetzt war. Sie hatte für dieses Phänomen keine abschließende Erklärung. Sie berichtete aber von zwei grotesken Fällen, wie die Stasi ihre IMs in die Szene schleuste. So bot ein angeblicher DJ seine Akkustik-Technik aus dem Westen für eine Veranstaltung in einer Kirche an. Ohne diese Hilfe wäre es nicht möglich gewesen vor mehreren hundert Zuhörern eine gelungene Veranstaltung zu organisieren. Ein anderer übernahm alle Schreibarbeiten an einem aus dem Westen gestellten PC. Sein Eifer war so groß, dass er über dem PC einem Herzinfarkt erlag. Erst nach der Wende stellte sich heraus, dass beide Helfer im Dienste der Staatssicherheit handelten. (...)

Martin Lohmann:
Rezension: Rolf Gössner - Geheime Informanten
Zu den wichtigsten Instrumenten, mit denen die Verfassungsschutzämter ihrer Arbeit nachgehen, gehört der V-Mann (Vertrauensmann). Der V-Mann wird definiert als eine Person, die, ohne Mitarbeiter des Nachrichtendienst zu sein, auf längere Zeit gegen Honorar für den Nachrichtendienst Informationen besorgt und diese Tätigkeit gegenüber ihrer Umwelt verheimlicht. Der V-Mann ist entweder aus dem Zielobjekt herausgebrochen oder wird in dieses eingeschleust.“ Deutlicher wird der frühere Berliner Innensenator Heinrich Lummer (CDU), der den V-Mann als Denunzianten“ und Verräter“ bezeichnet also als Personen, denen man im Alltag nicht viel Vertrauen entgegen bringen würde -, gleichwohl aber in zynischen Pragmatismus im Sinne der Güterabwägung im Interesse des Staatsschutzes nicht auf ihn verzichten will. (...)

Maximilian Ohl:
Gewaltsekte mit Persilschein - Veräppelung des BVG beschert NPD ein langes Leben
(...) Eine in Folge reichlich seltsam anmutender Straftaten medial inszenierte und zynisch von der Politik ausgebeutete Massenhysterie gegen Rechts“ im Sommer 2000 veranlasste vor allem den bayerischen Innenminister Beckstein, lautstark nach dem Verbotsantrag gegen die braune Kamarilla zu rufen, dem ursprünglich nicht nur Spitzenbeamte des Verfassungsschutzes, sondern sogar Bundesinnenminister Schily mehr als skeptisch gegenüber standen. Etwa ein halbes Jahr, nachdem Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sich zur Antragstellung durchgerungen hatten, wurde der aus Rudolstadt / Thüringen stammende, prominente NS-Agitator und NPD-Funktionär Tino Brandt als langjähriger Zuarbeiter des VS im Freistaat geoutet.(...)

Udo Pahlow:
Green Card: Verlogene Politiker? Wann wachen die Deutschen endlich auf?
(...) Weil Niedersachsen mit 60 Milliarden verschuldet war, mußten sämtliche Universitäten Stellen abbauen. Hildesheim traf es besonders hart: Per Verordnung vom 18. Juni 1996 schloß die damalige Ministerin für Wissenschaft u. Kultur, Helga Schuchardt, die kompletten Studiengänge Informatik und Wirtschaftsmathematik. Vierundsechzig Stellen wurden eingespart und die Hildesheimer Hochschullehrer waren erschüttert. Trotz Demonstrationen der 500 Studenten blieb Schröder hart. Späte Schützenhilfe erhielt die Hochschule vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg, das feststellte, die Verordnung von 1996 sei nichtig, allerdings erst im Sommer vorigen Jahres. Da waren die Fachbereiche längst abgewickelt! (...)

Gerard Radnitzky:
Tabus der Deutschen: Rede-, Denk- und Frageverbote
(...) Nicht einmal wissenschaftliche Fragen können in diesem geistigen Klima unbehindert diskutiert werden. Forscher tun gut daran, »PC«-heikle Themen zu vermeiden, besonders in »weichen« Fächern wie Historiographie, Politologie oder Anthropologie. Manchmal sind sogar ganze akademische Fächer gefährdet. Der Fall der Bevölkerungswissenschaftlerin Charlotte Höhn kann das exemplifizieren. Linksjournalisten hatten ihre Randbemerkungen zum Thema Gruppendifferenzen in Standard-Intelligenzleistungen als »rassistisch« diffamiert. Die »PC«-Inquisition kam auf Touren, ein faktisches Berufsverbot und Beschimpfungen folgten. Daß Intelligenz und andere Begabungen - analog zu körperlichen Merkmalen - auch genetisch bedingt sind, daran zweifelt kein vernünftiger Mensch. Aber es ist nicht erlaubt, es zu sagen - außer in kleinstem Kreis oder in lateinischen Vokabeln. (...)

Herbert Rauter:
Vom Zeitgeist beseelte Pharisäer: Die Evangelische Kirche in Deutschland
(...) An den Schalthebeln von Staat und Medien sitzen bekanntlich antibürgerliche, meist atheistische Linke, für die es keine höhere Ordnung und schon gar keine nationalen und patriotischen Werte mehr gibt. Insbesondere die Evangelische Kirche hat deren "gesellschaftskritischen" und "emanzipatorischen" Positionen seit der Nachkriegszeit unterstützt, um ihre Komplizenschaft mit dem NS-Regime vergessen zu machen. Die Wunsch- und Feindbilder der Linken sind verblüffend deckungsgleich mit denen vieler Diakone, Pastoren, Prälaten und Bischöfe aus der 68er-Schule. Sie verkünden, wenngleich salbungsvoller, was wir von SPD, PDS und Grünen ebenfalls hören. Häufig gehen die protestantischen Gutmenschen in ihrem typisch deutschen Selbsthaß und in ihren Geldforderungen für Minderheiten und Randgruppen noch über die Zumutungen der weltlichen Genossen hinaus. (...)

Andreas Schneider:
Mehr Kinder - aktive Bevölkerungspolitik
Deutschlands Zukunft: Familienarbeit ist Dienst an der Gemeinschaft und muß von allen getragen werden - Daß Kinder zum »Armutsrisiko Nummer eins« geworden sind, ist ein Armutszeugnis für den Staat - Einerseits gilt es, den Zusammenbruch des Sozialgefüges zu verhindern, andererseits dürfen unsere Nachkommen nicht dem Gewaltpotential einer utopischen Multikulti-Gesellschaft ausgesetzt werden - Masseneinwanderung kann die notwendige Steigerung der Geburtenraten nicht ersetzen - Wie sich die Zahl der Abtreibungen verringern läßt - Großbritannien, Schweden oder die USA haben sich bei der gezielten Förderung ihrer eigenen Bürger größere Handlungsspielräume gesichert als Deutschland - Es wäre abwegig, wenn ein Staat auf Dauer akzeptieren würde, daß ihm das Verfügungsrecht über die eigene Kasse abhanden kommt ...

Baldur Springmann:
Aufruf zur Sammlung der Deutschen
(...) Erleben wir es heute anders? Und was ist die giftige Spindel, die Zauberkraft, mit welcher die böse Fee unserer Zeit die Prinzessin "Mutterlandsliebe" mehr und mehr auszulöschen am Werke ist? Nun, allerlei giftiges Zeug ist darauf aufgewickelt, Umerziehung, Frankfurter Schule, Antifa, Geschichtsklitterung, gehorsamst angepaßte Intellektuelle, Politiker und Medien, die unermüdlich an einem Zerrbild deutschen Volkstums weben, wie es ähnlich schon in den zwanziger Jahren George Grosz so meisterhaft dargestellt hat (...)

Edmund Stoiber:
Vor den Sudetendeutschen in Augsburg über Tschechiens EU-Beitritt und die Aufhebung der Beneš-Dekrete
(...) Wie will die Tschechische Republik aus heutiger Sicht denn die Beneš-Dekrete verteidigen? Wie will sie das »Gesetz« verteidigen, das auch für Straftaten nach dem Ende des Krieges Straffreiheit gewährt? Ich sage voraus: Das Festhalten der Tschechischen Republik an den Beneš-Dekreten führt in eine Sackgasse. Die Beneš-Dekrete stehen nicht wie ehrwürdige ,Pyramiden' im Raum, sondern wie eine Mauer. Mauern sollten heute in der Europäischen Union überwunden werden. Die FAZ schreibt in dem schon eben zitierten Artikel: »So lange Prag jedoch daran festhält, daß die Vertreibung ,legal und legitim' ist und so lange Berlin dazu schweigt, verdient die deutsch-tschechische Versöhnung ihren Namen nicht.« Ich hoffe sehr, daß zunehmend mehr Menschen in der Tschechischen Republik erkennen, daß die Mauer der Beneš-Dekrete beseitigt werden muß.

Rolf Stolz:
Grundelemente einer verantwortbaren Einwanderungspolitik
Wer sich freigemacht hat von den allzu billigen Phrasen und Totschlagargumenten einer sich jeder Verantwortlichkeit und Folgenabwägung entziehenden Gutmenschenphraseologie, wer aus bitterer geschichtlicher Erfahrung weiß, welche mörderischen Folgen ein vorgeblich volksnaher Populismus und ein vorgeblich menschenfreundlicher Utopismus haben können, der wird sich nicht blenden lassen durch die vielen rhetorischen Nebelkerzen, die die Befürworter einer schrankenlosen Zuwanderung werfen. Nein, es ist keine "Ausländerfeindlichkeit", ganz nüchtern danach zu fragen, welche Ausländer in welcher Zahl mit welchen Zielen und mit welchen Folgen in unser Land einwandern. (...)

Rolf Stolz:
Deutschland und das Morgenland
(...) Für sich genommen, auf sich allein gestellt, wäre das islamische Lager in Europa schon geschlagen, ehe es überhaupt seinen Vormarsch und seinen Angriff begonnen hätte. Allein gegen alle zu kämpfen scheitert in der Politik regelmäßig. Diese Gesetzmäßigkeit gilt nebenbei ganz ähnlich für die Deutschland-Bewegung, die auch nur im Zusammenwirken mit anderen gesellschaftlichen Kräften, als Katalysator und Ferment in einem größeren Ganzen wird Kraft entfalten können. Nur große Koalitionen, auf einen gesamtgesellschaftlichen Querschnitt gestützt, nur breitgefächerte Regenbogen-Bündnisse mit einem klaren Programm und einer starken Führung haben eine Chance, die Zustimmung der Mehrheit und die Macht zu erobern. Allerdings sollte man nicht die Entschlossenheit und Fähigkeit des Islamismus unterschätzen, die ungewöhnlichsten Bündnisse einzugehen, wenn diese Einfluß und Missionierungschancen versprechen. Gleichzeitig, aber mit verteilten Rollen und unterschiedlichen Akteuren und auf separaten Schauplätzen hat das islamische Lager sich in Europa mit sechs sehr unterschiedlichen Milieus zusammengetan: Fast alle Muslime verbrüdern sich momentan mit dem ihnen zutiefst fremden und verhaßten linksliberal-pseudogrünen Szene-Sumpf, nur weil dieser die Verschleierung der Frau als Volkstracht und Modegag mißversteht, die frömmelnden Macht-Machos als arme Opfer westlichen Rassismus verhätschelt und ihnen unbegrenzte Handlungsfreiheit, Staatsalimentierung und deutsche Pässe verspricht. (...)

Holger Stürenburg:
Bericht über die Weiterentwicklung der Hamburger Politik
(...) Ein Problemfall der Hamburger Regierung bleibt leider die Person Ronald B. Schill. Zwar zieht es ihn nicht mehr in halbseidene Szeneclubs, unterläßt er sexistische Bemerkungen und gibt er sich bürgerlich-bieder. Seine Amtsführung ist jedoch mehr als nur nicht zufriedenstellend – obwohl es ihm tatsächlich gelungen ist, die Kriminalitätsrate um über 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu senken. Trotzdem ist es nicht verwunderlich, daß die neuste Umfrage der „Welt am Sonntag“ vom 04./05. Februar 2003 der Schill-Partei nur noch einen Wert von rund 12 Prozent zuerkennt. Dies wäre ein Verlust gegenüber der 2001er-Wahl von ca. acht Prozent. Und dennoch sitzt die bürgerliche Koalition, glaubt man aktuellen Umfragen, derzeit fester im Sattel als je zuvor: Neben den zwölf Prozent für Schill, liegt die CDU aktuell bei traumhaften 42 Prozent, während die Liberalen knapp über der Fünfprozenthürde rangieren. Insgesamt 59 Prozent an Zustimmung sind ein Kapital, das die Koalition aus CDU, Schill und FDP auf keinen Fall verspielen sollte!

Hans-Peter Uhl, MdB:
Es gab auch deutsche Zwangsarbeiter
Unteilbare Erinnerung - Die bisher selten genannten Verbrechen an Deutschen - Was Bashford im Sommer 1945 im Auftrag der britischen Regierung recherchierte: »Die Konzentrationslager sind nicht aufgehoben, sondern von den neuen Besitzern übernommen worden« - Allein in die Sowjetunion wurden nach 1945 rund 700.000 Deutsche verschleppt und zur Sklavenarbeit gezwungen - Es ist an der Zeit, deutschen Zwangsarbeitern die gleichen Entschädigungen zukommen zu lassen, wie sie jetzt für die Opfer des Nationalsozialismus beschlossen wurden (...)

Hans-Peter Uhl:
Wieviele und welche Ausländer braucht Deutschland?
(...) Deutschland hat den Ausländerzuzug so großzügig wie keine andere europäische Industrienation geregelt. Unsere Ausländerpolitik pendelt jedoch seit Jahrzehnten unentschlossen zwischen Vorstellungen der Rotation und Versuchen der Integration von Ausländern konzeptionslos hin und her. Die fehlende Weitsicht dieser Politik wird jetzt, nach dem Heranwachsen der zweiten und dritten Ausländergeneration, deutlich sichtbar durch deren Integrations- und Sozialisationsprobleme und durch den Anstieg der Jugendkriminalität in den Großstädten. Es wurde nicht erkannt, welch hohe Folgekosten ein kaum kontrollierter Ausländerzuzug nach sich zieht. (...)

von Otto Wildgruber:
Politik in der Realität - Tricksen, täuschen, abkassieren
(...) Alle Parteien jammern über die " Politikverdrossenheit". Wie so viele Begriffe heute, ist auch Politikverdrossenheit wohl ein mit Bedacht gewähltes Schlagwort, das ganz bewußt in die Irre führen soll. Richtig müsste es heißen: Politikerverdrossenheit. Denn Politik als solche gehört zu jeder Gesellschaft. Was verdrossen macht, ist die Art der Politiker, die Eigennutz schon längst vor Gemeinnutz gestellt haben, denen eigene (ideologische) Vorstellungen wichtiger sind als Tatsachen, als die nüchterne Wirklichkeit. (...)

Otto Wildgruber:
Eine wild gewordene Bürokratie plant Abzockerei des kleinen Mannes - Anmerkungen zum geplanten Handel mit sogenannten Treibhausgasen
Die Furcht vor den Folgen des Treibhauseffektes macht es möglich. Ist diese Furcht berechtigt? Politiker weisen gerne darauf hin, daß die überwiegende Mehrheit der Klimawissenschaftler diese Furcht für berechtigt halten. So wird der amerikanische Präsidentschaftskandidat Al Gore nicht müde darauf hinzuweisen, daß eine Mehrheit - 2500 Wissenschaftler in den USA - diese Auffassung vertritt. Was er nicht erwähnt ist die Tatsache, daß über 18000 Wissenschaftler in den USA gegenteiliger Ansicht sind. Ähnlich ist die Situation auch in Europa. (...)

Aaron Winter:
Irreführung mit falschen Begriffen und Papieren
(...) Nach dem Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung müßte es für die jüdischen Zuwanderer eine eigene gesetzliche Grundlage geben. Regierung und Parlament haben offenkundig versäumt, eine solche Gesetzesregelung zu schaffen. Welches Durcheinander Regierung und Zentralrat 1990 angerichtet haben ist lange bekannt. Zu fragen ist, warum Paul Spiegel erst jetzt eine Überprüfung fordert.

Michael Wolffsohn und Thomas Brechenmacher:
Die selbstbewußten Deutschen - kein Volk von Untertanen
(...) Meistens erfüllen und erfüllten jene Bilder (eher Klischees) über»die Deutschen« einen tagespolitischen oder zumindest volkspädagogischen Zweck. Das gilt auch für die Gegenwart. Bilder und Aussagen über »die Deutschen« sind oft polemisch, verzerrend und karikierend oder oberflächlich jubilierend. Selten fußen sie auf harten Tatsachen, die zum Beispiel die Deutschen der - nun genau fünfzigjährigen Bundesrepublik von ihren Vorfahren im 19. und 20. Jahrhundert abgrenzen. (...)

Roland Wuttke:
Amerikanisches Spionagesystem überwacht auch Sie! Ist "Big Brother" schon allgegenwärtig?
(...) So wird vermutet, daß Vodafone-Airtouch im monatelangen Poker um Mannesmann, alle Nachrichten aus der Düsseldorfer Konzernzentrale zugespielt wurden. Europäische Bewerber für Regierungsausschreibungen in Saudi-Arabien (Airbus) und Brasilien (Thomson-CSF) wurden ausgetrickst, weil die Amerikaner stets wußten, wie deren Angebote kalkuliert waren. Der STOA-Studie zufolge beläuft sich der durch derartige Wirtschaftsspionage entstandene Schaden auf rund 40 Milliarden Mark jährlich. In der Studie wird zudem vermutet, daß die NSA mit den Softwareherstellern Microsoft, Lotus und Netscape geheime Vereinbarungen zur Informationsbeschaffung getroffen hat. (...)

Roland Wuttke:
Agitatorischer Journalismus / Die "Süddeutsche Zeitung" und die Wehrmachtsausstellung - Eine dokumentarische Analyse
(...) Ähnliche Manipulationen durch assoziative Schlagzeilen, ausgeblendete Informationen und verzerrte Darstellung von Sachverhalten finden sich auch bei der Berichterstattung zur Asylpraxis oder zu den Castor-Transporten nach Gorleben. Doch bei der Wehrmachts-Ausstellung geht es den beteiligten Redakteuren der Süddeutschen wohl um grundsätzliche Belange: Eine zweite Stufe der Vergangenheitsbewältigung soll den Illusionsverlust nach dem Zusammenbruch des Sozialismus kompensieren und die historische Deutungshoheit der deutschen Linken stabilisieren. Dies erklärt auch die in anderen Zeitungen so nicht zu findende kontinuierliche Behandlung des Themas, die schon Wochen vor der Ausstellungseröffnung einsetzt. Noch deutlicher wird der Kampagnencharakter beim Boulevard-Ableger der Süddeutschen, der Abendzeitung, auf deren "Berichterstattung" im nachfolgenden aber nur teilweise eingegangen werden soll. (...)

EPOCHE - DEUTSCHE EINHEIT (Cato):
Oskar-Psychogramme: Das Herz der Medien schlägt links
»Zum Kotzen« findet die Münchener Abendzeitung das Gezerre um Oskar Lafontaine. Recht hat sie, finde ich. Freilich in ganz anderer Bedeutung. Obgleich ich nie Anhänger des »Saar-Napoleon« war (der sich nach einem Wort von Arnulf Baring auf Elba währt, aber in Wahrheit auf St. Helena ist), befällt auch mich Unwohlsein angesichts der Diskussion um das Herz, das da links schlägt. Zum Kotzen finde ich nämlich wie sich nun all jene aufspielen, die bis zu seinem überraschenden Rücktritt als publizistisches Fußvolk des Saarländers an dessen Ruhm strickten. Es waren doch gerade jene Abendzeitung, jene Süddeutsche, jene Woche, jene Zeit, jener stern und jener Spiegel, die Tag für Tag oder Woche für Woche ihren Lesern einzureden versuchten, daß Lafontaine die Lichtgestalt der deutschen Politik sei. Sie machten ihn zum Messias einer neuen besseren Welt. (...)

EPOCHE-KLARTEXT:
Die Todesstrafe ist in den USA kein Tabu
(...) Viele christliche Theologen beider Konfessionen bejahen die Todesstrafe. Sie unterscheiden zwischen der erlösenden Gerechtigkeit Gottes und der irdischen Rechtssprechung. Gegen die Verwechslung und Vermischung beider Bereiche hat sich bereits Martin Luther leidenschaftlich gewandt. Der evangelische Theologe Walter Künneth erinnert an das Paulus-Wort, die von Gott geschaffene Obrigkeit trage »als Dienerin Gottes das Schwert nicht umsonst«, sie sei »Rächerin der Strafe über den, der Böses tut« (Röm.13, 1-4). Künneth antwortet denen, die die Todesstrafe wegen ihrer Unwiderruflichkeit ablehnen, daß auch der Mord unwiderruflich sei: »Gottes Gerechtigkeit kann den Attentäter, der das göttliche Lebenswerk selbst antastet, nicht straflos lassen, sondern er verwirkt damit nach Gottes heiligem Gesetz sein eigenes Leben.« (...)

EPOCHE-UND-UMWELT-DOKUMENTATION:
216 Kernkraftwerke in Europa
Zur Energieversorgung Deutschlands heißt es vollmundig in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder: »Die Nutzung der Kernenergie ist gesellschaftlich nicht akzeptiert ... Das ist der Grund, warum wir sie geregelt auslaufen lassen werden.« Der Ausstieg aus der Kerntechnik wird also von Rot-Grün gleichsam als Auftrag des Wählers hingestellt. Die Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom Januar 1999 zeigt jedoch ein völlig anderes Bild: nur 13 Prozent der Befragten sind für eine sofortige Stillegung, 76 Prozent sind dafür, vorhandene Kernkraftwerke weiterzunutzen. SPD und Bündnis-Grüne vollziehen mit ihrem Ausstiegsbeschluß - sofern sie sich nicht selbst schon von den eigenen Vorgaben distanzieren - folglich nur den Willen einer immer kleiner werdenden Minderheit. (...)

EPOCHE-UND-UMWELT-KURZBERICHT:
Neue Bundesländer: Modernisierung fördert Gesundheit
(...) Den durchgreifendsten Erfolg innerhalb des Modernisierungsprogramms erzielte der Neubau von Braunkohlekraftwerken mit hohen Wirkungsgraden, hoher Brennstoffausnutzung und geringem Schadstoffausstoß. Beispiele sind Schkopau, Schwarze Pumpe und Lippendorf. Sowohl hier als auch bei den längerfristig weiterzubetreibenden Altanlagen zählt die Rauchgasentschwefelung zu den wichtigsten Umwelteinrichtungen. Sie scheidet außer Schwefeldioxid auch die Halogene Chlor und Fluor nahezu vollständig aus und erzeugt als Nebenprodukt Gips für die Bauindustrie. Neue Automatisierungs- und Emissionsmeßtechniken sowie eine Fülle weiterer Verbesserungen wirken sich zusätzlich positiv auf die Öko-Bilanz aus. (...)

EPOCHE - FREIHEIT STATT GLEICHHEIT:
Mehr Freiheit - weniger Steuern
(...) Die Steuerlast ist durch die Freiheits- und Grundrechte der Verfassung nicht erleichtert worden. In zahlreichen Verfassungsbeschwerden haben Steuerpflichtige die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Gleichheitssatzes, der Berufsfreiheit oder des Eigentumsschutzes geltend gemacht - jedoch nur in seltenen Fällen mit Aussicht auf Erfolg. Die Schwäche der Bürger auf diesem Feld ist die Folge von Mängeln im Verfassungsrecht. Angesichts der Härte der Steuerbelastung für den Einzelnen nimmt es wunder, daß dieses Gebiet im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland so schlecht weggekommen ist. Nicht einmal eine klare Definition der Steuer findet sich in der Verfassung. (...)