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DISKUSSIONSVORLAGE für FDP Mitglieder

von Daniel Hallerbach

Die FDP ist im Aufwind. Daß dieser freudige Umstand nicht ausschließlich mit unseren überdurchschnittlichen Anstrengungen zu erklären ist, muß jedem von uns klar sein. Bei den letzten Landtagswahlen in Schleswig Holstein und NRW haben wir, wie bei der letzten Kommunalwahl in NRW bemerken können, daß enttäuschte SPD-Anhänger nicht unbedingt in Massen auf die Idee kommen, die FDP zu wählen. Wie schon in der Vergangenheit profitierten wir von enttäuschten CDU- Wählern und erfreulicherweise primär von Nichtwählern. Dies zeigt mir, daß unser Wählerpotential vorwiegend im bürgerlichen Lager beheimatet ist.

Die, von den Ereignissen der CDU Spendenaffären, geschockten Bürger haben aus dem Bedürfnis heraus eine solide bürgerliche Partei wählen zu wollen, uns das Vertrauen gegeben. Wir sind die klare bürgerliche "Alternative" gewesen. Und genau da liegt nun einerseits eine Verpflichtung diesen Bürgern gegenüber, aber auch unsere einmalige Chance, die bürgerlichen Wähler langfristig an uns zu binden und nicht bloß eine Alternative zu bleiben. Um dies zu schaffen, müssen wir uns in der Parteienlandschaft in manchen Punkten deutlicher positionieren.

Wir sollten neben den bereits von uns kompetent besetzten Punkten Bildungs-, Europa- und Wirtschaftspolitik noch stärker die Innere Sicherheit, Familien, und Ausländerpolitik neu diskutieren und zu markanten FDP- typischen Themen werden lassen. Aus diesem Grunde wäre es gut, wenn wir uns auf allen Ebenen des organisierten Liberalismus, die Erfolge und die programmatische Ausrichtung der FDP in den sechziger Jahren, ins Gedächtnis rufen und in die heutige Zeit transportieren würden. Bei der Wahl 1961 erreichte die FDP mit 12,6 %; das bisher beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl. In diesen Jahren stand die FDP für eine überzeugende liberale Politik. Eine Ausrichtung mit der wir heute, auch und gerade in den neuen Ländern Erfolg, haben würden.

Für mich wäre dies ein Schritt nach vorne und nicht zurück. Aus meiner Sicht wäre diese Positionierung der FDP auch keine Revolution oder der gleichen. Die FDP kommt aus dieser Tradition. Natürlich müßten viele spezifische Punkte aktualisiert werden, aber auf den Grundton sollten wir wieder stärker setzen.

Ein erheblicher Unterschied zur damaligen Zeit ist selbstverständlich das nun vereinigte Vaterland. Die Deutschlandpolitik war immer das größte Thema der deutschen Liberalen. Denken wir an das Engagement von z.B. Erich Mende, Walter Scheel, Wolfgang Mischnick und Hans- Dietrich Genscher. Die Mauer, die unser Land teilte, ist mittlerweile gefallen. Das Thema hat sich aber leider noch nicht vollständig erledigt. Die Mauer in vielen Köpfen steht nämlich noch. Da ist wieder das Thema Deutschlandpolitik für die FDP akut. Die Menschen neu für ihre Freiheit zu begeistern, ist ein Beispiel für ein liberales Politikthema heutiger Zeit.

Ein anderes großes FDP- Thema muß die innere Sicherheit unseres Landes sein. Also der Rahmen in dem sich die Bürger frei entfalten können. Diesen Rahmen bildet u.a. die Polizei, bilden die Gesetze und die Mittel, mit denen die Bürger zum Einhalten dieser Gesetze bewegt werden sollen. Dieser Rahmen muß klar sein, stark und natürlich gerecht sein. Nur wenn die Rahmenbedingungen klar sind und die Regeln eingehalten werden, fühlen sich die Bürger frei und sicher.

Und wer sich frei und sicher fühlt, wird etwas leisten können, sich in die Gemeinschaft einbringen und innovativ an der Zukunft unseres Landes und Europas mitarbeiten können. Darum müssen wir die bestimmende Kraft sein, welche diese Rahmenbedingungen weiterentwickelt und ausbaut. Konkret heißt das z.B. der politische Motor zu sein wenn es um die optimale Ausrüstung der Polizei geht. Ich denke dabei, neben der richtigen Ausrüstung und Bewaffnung, auch an eine modernere Kommunikationstechnik für die Polizeikräfte. Dadurch wird der Beruf des Polizisten um einiges sicherer, flexibler, attraktiver und es würden sich mehr junge Leute für diesen Beruf interessieren. Denn keine Gruppe kommt ohne Regeln aus und damit ohne Menschen, die auf das Einhalten der Regeln achtet. Einzelne jeder Gruppe begehen Verstöße gegen bestehende Regeln. Es ist eine Utopie zu glauben, daß alle innerhalb einer Gruppe die Regeln respektieren. Das bedeutest aber gerade nicht, daß die ganze Gruppe als Kollektiv für begangene Regelverstöße verantwortlich zu machen sein kann. Genau dieses Denken ist aber zur Zeit in einigen Teilen unserer Gesellschaft üblich.

Damit bin ich beim nächsten Beispiel für das was ich mit freiheitlicher Politik meine. Nämlich das Bekämpfen falscher Denkschemata im Bereich des Verbrechens. Tabus oder Denkverbote verhindern eine objektive Ursachenforschung und damit eine direkte Verbrechensbekämpfung. Weiterhin erschweren diese Tabus die rationale Diskussion über Themen wie z. B. Ausländerkriminalität. Schon das bloße Ansprechen verursacht wilde Verdächtigungen. Aber für die Bürger ist auch dies ein Thema. Diese Bedenken belasten den Bürger jedoch mehr, als es das Verhalten demokratischer Parteien in diesen Fragen erahnen läßt. Dieses wichtige Thema dürfen wir weder der CDU im bevorstehenden Bundestagswahlkampf und schon gar nicht der NPD oder DVU überlassen. Die Problemlösungen der letztgenannten sind oft primitiv und ideologisch verblendet. Außerdem schüren deren Argumente eine Ablehnung gegen alle Ausländer. Dabei ist es wichtig genau zu differenzieren. Schon längere Zeit hier lebende Ausländer sind keineswegs generell krimineller als Deutsche. Außerdem leisten sie oft Arbeiten, die viele Deutsche nicht verrichten möchten. Aber ebenfalls Fakt ist, daß bei jugendlichen Ausländern, bei Ausländern die erst seit kurzer Zeit in Deutschland zu Gast sind und bei Asylbewerbern die Rate der Regelüberschreitungen bei manchen Straftaten deutlich höher ist. Beispiele sind Diebstahl, Erpressung und Drogendelikte.

Dies sind belegbare Tatsachen, welche immer durch die gleichen Ideologen von links tabuisiert werden. Wenn jedoch sogar unser Innenminister Otto Schily mittlerweile richtige Ansätze in diesem Zusammenhang formuliert ("Die Grenze des Zumutbaren ist erreicht...", besteht Grund zur Hoffnung.

Ein weiteres Beispiel für falsche Denkschemata diesmal im Bereich Europapolitik möchte ich am Beispiel Österreich verdeutlichen. In der entfachten Diskussion, um die Regierungsbeteiligung des Herrn Dr. Jörg Haider und seinen Freiheitlichen, kann man sich doch ernsthaft fragen, wer nun wem beim Thema "FPÖ und ihre "Regierungsbeteilung" vorwerfen kann, undemokratisch und populistisch gehandelt zu haben.

Die FPÖ hatte nach einem sicherlich engagierten Wahlkampf bei einer demokratischen Wahl, einen beachtlichen Erfolg erzielt. Dabei haben die Freiheitlichen sicherlich keinen Wähler bestochen oder zur Wahl gezwungen. Dies ist zwar selbstverständlich, es wurde aber manchmal der Versuch gemacht den Eindruck zu erwecken, als ob "die böse FPÖ" gegen die Grundsätze einer freien Wahl verstoßen hätte. Nun ist die FPÖ in der Regierungsverantwortung. Sie bildet mit der ÖVP eine demokratisch legitimierte Regierung. Haider kann zudem, durch seinen Rücktritt als Parteiobmann, nicht mehr als Schattenkanzler bezeichnet werden.

Trotz dieser zweifellos demokratischen Vorgänge, erdreisteten sich 14 EU- Länder, die FPÖ, deren Regierungsbeteiligung und damit die Österreicher zu kritisieren. Die EU mischte sich ohne verfassungsrechtliche Absicherung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates ein. Genau dieses Verhalten, und nicht das Handeln der Freiheitlichen, erinnert mich an ein diktatorisches Verständnis.

Die EU kritisierte aber nicht nur, sie drohte den Österreichern sogar. Trotz Haiders Rückzug war weiterhin die Rede von Sanktionen und sogar von Ausgrenzung. Welch unglaublich überhebliche Reaktion auf einen demokratischen Vorgang. Meine schlimmsten Befürchtungen in Sachen EU sind damit übertroffen worden. Die EU möchte bestimmen, wen die freien Bürger wählen dürfen und wen nicht. Das ist ein Thema wo alle Liberale zeigen müssen, wie ernst der Grundsatz gemeint ist: Der Bürger kommt vor dem Staat (EU). Die FDP Führung hat sich erfreulich deutlich gegen das Verhalten der EU ausgesprochen. Leider besteht andererseits ein Beschluß der FDP und der JuLis, welcher einem Mitglied untersagt einen Kontakt zur FPÖ und der entsprechenden Jugendorganisation (Ring freiheitlicher Jugend) herzustellen oder zu pflegen. Dadurch ist es natürlich auch nicht möglich eine kontroverse face to face Diskussion mit den Freiheitlichen aus Österreich zu organisieren. Welche liberale Legitimation kann es für einen solchen Bundesbeschluß geben? Um den Liberalismus zu verdeutlichen ist es aus meiner Sicht weiterhin wichtig gegen das falsche Denkschema der "Gleichmachererei" anzugehen.

Als Liberale sehe ich in der Ungleichheit der Individuen keine Nachteile, sondern glaube, daß eine Gesellschaft gerade aus der Verschiedenheit ihre Kraft bezieht. Wer die Unterschiede zwischen den politischen Ansichten, Geschlechtern, sozialer Schichten, zwischen hier lebenden Ausländern und Deutschen und spezieller Charaktereigenschaften der Einzelpersönlichkeiten beseitigen will, wird nicht das Glück der Menschen fördern, sondern sie am Ende ihrer Freiheit berauben und gefährdet den inneren Frieden in unserem Land und in ganz Europa.

Ich könnte diese Liste der Beispiele, für das was ich unter liberaler Politik verstehen, endlos auf alle Lebensbereiche ausweiten und weiterführen. Wir dürfen nicht in die Gefahr kommen, nur noch als reine Wirtschaftspartei zu gelten. Liberalismus ist nicht nur die Marktwirtschaft. Wir müssen die Partei sein, die den Bürgern neben Kompetenz und Leistungswillen auch Sicherheit, Verläßlichkeit, Patriotismus und politische Geborgenheit vermittelt. Neben diesen inhaltlichen Positionen ist es wichtig mit den Bürgern zu sprechen. Hier werden nun einige sagen, daß dies bereits getan wird. Das stimmt allerdings nur für einige Parteifreunde und vor allem für uns JuLis. Haben wir aber z.B. die Diskussion mit den Bürgern darüber gesucht, ob aus Europa ein bürokratisch- zentralistischer Bundesstaat werden soll oder wie ich meine, die Nationalstaaten in Ihrer Vielfalt gänzlich bewahrt werden sollen? Haben wir die berechtigten Ängste vieler Bürger vor der Abschaffung der starken D- Mark und dem Verlust der nationalen Identität wirklich ernst genommen? Ich denke nein ! Wer diese Themen aber aus political correctness ausklammert, wird bürgerliche Wähler verlieren.

Wir müssen jedes Thema der Bürger ernst nehmen und zu praktischer Politik machen. Wir müssen die Bürger davon überzeugen, daß wir ihre Ansprechpartner sind. Die Bürger sollen mit allen Sorgen, Ängsten und Kritik zu uns kommen und das nicht nur zur Wahlkampfzeiten. Daß dies mancher Orts schon so ist, kann man von einigen Parteifreunden erfahren. Leider aber nicht von vielen. Das liegt meiner Meinung nach auch daran, daß sich viele von uns nicht genug mit den Fragen der Bürger auseinandersetzen. Weiterhin möchte ich anregen, quantitativ und inhaltlich mehr Breite im Personal der FDP- Spitze zu fördern.

Inhaltlich bin ich mit Guido Westerwelle nicht immer einer Meinung; seine Aufgabe die FDP öffentlich zu repräsentieren erfüllt er aber sehr gut. Siehe Big Brother. Westerwelle und auch Möllemann alleine sind aber auf Dauer gesehen als Identifikationsfiguren zuwenig. Zumal in einer Zeit, wo Politik fast ausschließlich durch Personen Politik transportiert werden kann. Die Menschen wollen nicht gelangweilt werden, sondern eine Auswahl von liberalen Inhalten und den entsprechenden Personen haben. Das Profil der FDP Bundestagsfraktion muß sich erneuern und verjüngen. Dort befinden sich mehrere ehemalige Minister und Staatssekretäre. Nicht besonders glaubwürdig, wenn die FDP öffentlich von einer Begrenzung der Amtszeit in der Politik spricht.