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Rund 408 Millionen Mark aus dem Vermögen der früheren DDR-Parteien sind nach Angaben der Bundesregierung bislang "zur gemeinnützigen Verwendung" in den neuen Bundesländern ausgeschüttet worden.

Wie die Pressestelle des Bundestages in Bonn mitteilte, entfielen davon 253 Millionen Mark auf die Kultur- und 150 Millionen Mark auf die Forschungsförderung. Sachsen habe mit 116 Millionen Mark am meisten von der Summe profitiert, Sachsen-Anhalt habe 70 und Thüringen 69 Millionen Mark bekommen.

Laut Pressestelle machte die Bundesregierung das Verhalten des Parteivorstands von SED/PDS dafür verantwortlich, daß die Gelder nur sehr langsam ausgegeben werden konnten. Dessen Versuche, Vermögen aufzusplitten und zu übertragen, hätten zu den Verzögerungen beigetragen. Für 1996 beschlossen ist nach Angaben der Bundesregierung die Vergabe von 50 Millionen Mark für eine von Bund und neuen Ländern getragene Gesellschaft zur Werbung von ausländischen Investoren für ostdeutsche Standorte. Die Opfer der SED/Stasi- Diktatur haben von dieser Summe nichts bekommen.