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pingreen.gif 1 KB "Sie sollten sich was schämen und zurücktreten!"

Brief von Dr. Schlomann an den stellv. Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Dr. jur. F. W. Schlomann, engagierter Schriftsteller, der wie Hvd immer gegen die Kommunisten in der DDR kämpfte, lernte nach der "Wende" bei der Rückkehr in seine alte Heimat Mecklenburg- Vorpommern das Fürchten. Dem in Königswinter lebenden Journalisten platzte am 21. September 1996 der Kragen und er schrieb Hinrich Kuessner, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern den folgenden Brief:

Nachdem ich 1990 nach annähernd 40 Jahren wieder meine Heimat Mecklenburg-Vorpommern betreten durfte, habe ich etliches Negatives erleben müssen. Ich denke an den sehr langen Kampf um die Rückübertragung meines elterlichen Grundstücke, die Ablehnung anderer Ansprüche (mit dem, in bester SED-Phraselogie gekleideten Vorwurf, ich hätte die DDR illegal verlassen), an das wahrheitsungetreuen Tamtam um die sogenannte "Zwangsvereinigung" anno '46 und manches andere mehr. Den Negativ-Gipfel meiner bisherigen Erfahrungen stellt allerdings - unter der Voraussetzung, daß der Artikel der NNN vom 4.7. der Wahrheit entspricht, was ich unterstellen darf, da andernfalls von Ihnen bestimmt ein Protest erfolgt wäre - Ihr Verhalten gegenüber früheren Angehörigen des MfS dar!

Sicherlich hatten Sie während der DDR-Zeit keine Gelegenheit, mit dieser roten Gestapo nähere Erfahrungen zu machen, und fanden gewiß auch nach 1989 keine genügende Zeit, sich mit diesem Komplex eingehender auseinanderzusetzen; bei ehrlichem Interesse Ihrerseits stünden dafür die vielen Veröffentlichungen und Bücher von meinem Kollegen Fricke und mir gern zur Verfügung. Ihre, im Zusammenhang mit Ihrem Eintreten für eine Erhöhung der Renten für bisherige Stasi-Beamte erfolgte Behauptung, ein Strafrecht hätte nichts im Rentenrecht zu suchen, stellt gewiß eine heutzutage recht häufig verwendete Formulierung dar. Daß sie nicht zutreffend ist - zumindest gegenüber Personen der ersten deutschen Diktatur - sollten Sie eigentlich wissen. Ohne Zweifel gab es Unterschiede zwischen der NS- und der SED/MfS-Diktatur, doch sind die Grund- Symptome die gleichen. Wie Ihnen bestimmt bekannt ist, waren die MfS-Angehörigen vergleichsweise recht hoch besoldet; eine volle Alterversorgung heute wäre damit eine weitere Privilegierung und ein Dank für ihre Tätigkeit zugunsten einer Diktatur, die hoffentlich nicht nur ich als ein erneutes Unrechtssystem in Deutschland werte!

Zu Ihrer Formulierung, sie wollten "gerne daran arbeiten", daß die in unserer Bevölkerung gegenüber MfS-Angehörigen bestehende "Mauer" wegkomme, ist zu sagen, daß diese eine solche damals selber errichtet haben und diese dann selber abbauen sollten. Auf meine sich aufdrängende Frage, was Sie in jenen Jahren dagegen getan haben, werden auch Sie sicherlich mit Schweigen oder den heute üblichen Ausreden reagieren. Würden Sie 1945 ein solches Verhalten auch gegen bisherige Bedienstete der (braunen) Gestapo eingenommen haben? Im Gegensatz zu Ihrer offensichtlich keineswegs negativen Einstellung zu Ex-MfS-Hauptamtlichen haben Sie eine solche ja leider nicht gegenüber den Opfern der SED-MfS-Diktatur: Sie versprachen zwar seinem Vertreter ein weiteres Gespräch, doch ist dies - zumindest nach hier vorliegenden Informationen - bis heute (für mich erwartungsgemäß) nicht erfolgt. Wie sie dies vor Ihrem Gewissen und gegenüber den einstigen heimlichen Mitarbeitern zumindest für das SPD-Ostbüro, die wirklich ihre Freiheit und ihr Leben einsetzten, verantworten können, ist für mich rätselhaft! Es gibt "ein Minimum an politischer Moral". Zu meinem tiefen Bedauern - und das ist keine Phrase - vermag ich das bei Ihnen insoweit nicht zu sehen.

Die Bedeutung der höchst aufschlußreichen Worte des bisherigen Gefängnischefs von Bützow, man hätte die Waffen wohl zu früh friedlich aus der Hand gegeben, ist wohl jedem Menschen in ihrer Tragweite klar. Nach dem Zeitungsartikel zu urteilen, haben Sie darauf geschwiegen. Ob dies aus Übereinstimmung oder Bequemlichkeit oder mangelndem Mut (ich würde das noch anders werten) geschah, bleibt letztlich ohne Belang. In meinen Augen ist dies nein Skandal", "eine Ungeheuerlichkeit", derer Sie sich eigentlich schämen müßten! Das hätte Ihnen nicht passieren dürfen. Deshalb sollten Sie sich zur der einzig angemessenen Konsequenz entschließen und von sich aus zurücktreten! Natürlich werden Sie das nicht tun; wäre allerdings ein solches Verhalten von einer anderen Partei als der SPD oder PDS - mit der Sie nach Zeitungsberichten ja recht gern zusammengehen möchten - erfolgt, hätten Sie gewiß um so heftiger dessen Rücktritt gefordert.

Auch der indirekte Vorwurf des Schweriner ISOR-Chefs, die Mitglieder der Enquete-Kommission hätten Gesetze der DDR verletzt, blieb Ihrerseits ohne Echo. Als stellvertretender Ministerpräsident von M/V hätten sie m.E. die Pflicht gehabt, sich vor Ihre Mitarbeiter zu stellen. Ebenfalls war dies - von meiner politischen Moralansicht her - ein "mieser Stil". Dies alles soll keine Beleidigung sein. Sie werden selbst schnell bemerkt haben, daß es sich um Formulierungen Ihrer eigenen SPD-Parlamentarier im Landtag bzw. von Herrn Scharping im Bundestag handelt. Einer scharfen Kritik müssen sie sich angesichts der Schwere der Problematik schon stellen. Die Zeiten einer gängigen "Majestätsbeleidigung" in M/V sind endgültig und Sie werden von mir - der das SED-MfS-Regime stets aktiv bekämpfte - weder Schweigen noch Kuschen erwarten können. In aller Kürze schreibe ich für zwei Rundfunksender und mehrere Schweizer Zeitungen einen längeren Bericht über die jetzigen Zustände in meiner Heimat. Ihre Antwort - mit der ich nach meinen Erfahrungen mit den Herren Eggert und Ringstorff allerdings nicht rechne - würde ich darin verwerten.

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