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"Die Bundesregierung hat sich zum Hehler des Diebesguts des Kommunismus gemacht!" So Präsident von Hilferufe von drüben, Gerhard Löwenthal, in seinem Vortrag vor den Teilnehmern einer Veranstaltung der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. im Lichtenberger Congress-Centrum, das bis 1990 das Ministerium für Staatssicherheit der "DDR" beherbergte. Aber auch andere Referenten dieser Veranstaltung kamen zu dem gleichen Ergebnis.

von Helmut Kamphausen

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (ARE) hatte für den 1. und 2. November zu dieser Vortrags- und Diskussionsveranstaltung geladen. Das Thema: "Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland - Dimension seiner Gefährdung". Als Referenten waren verpflichtet: Prof. Dr. Wolfgang Schuller, Universität Konstanz, ("Rechtsstaat - was ist das?"), Prof. Dr. Dieter Voigt, Ruhr-Universität Bochum, ("Auswirkungen der SED-Diktatur auf den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland"), Gerhard Löwenthal, Wiesbaden, ("Einfluß der Medien in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949"), Harald Strunz, Berlin, ("Werden die Opfer der SED-Diktatur zu Unpersonen?"), Wolfgang Templin, Berlin, ("Bürgerbewegung - Entwicklung und neue Perspektiven"), Rechtsanwältin Barbara Wilke, Berlin, ("Die vergessenen Opfer, dargestellt am Beispiel der Listen") und Manfred Kittlaus, ZERV Berlin, ("Gefährdung des Rechtsstaates durch organisierte Kriminalität - Ursprung und neue Dimension"). Am nächsten Tag sprachen noch Dr. Rudolf Wassermann, Goslar, ("Wer ist der Souverän des Rechtsstaates?") und Alexander von Stahl, Berlin, ehemaliger Generalbundesanwalt, ("Liberalismus, soziale Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaat Bundesrepublik").

Die Liste der Referenten läßt deutlich erkennen, was das Anliegen der Veranstalter war. Die Mitglieder und Sympathisanten der ARE vertreten die Ansicht, daß die Verweigerung der Rückgabe des zwischen 1945 und 1949 durch die Sowjets enteigneten Besitzes deutscher Bürger durch die Bundesregierung eine Unrechtshandlung ist. Der Hinweis auf die Tatsache der Hehlerei der Bundesrepublik Deutschland wurde in den Diskussionen zu den Referenten immer wieder vorgebracht.

Die Ausführungen Prof. Schullers zum Rechtsstaat begannen mit einem Rückblick auf das Jahr 1991. Er führte u.a. aus: "Im Sommer 1991 nahm ich im Bundesjustizministerium in Bonn an einer - Pardon! - ziemlich gespenstischen Veranstaltung teil. Sie hieß: "40 Jahre SED-Unrecht. Eine Herausforderung für den Rechtsstaat. Erstes Forum des Bundesministers der Justiz"' Gespenstisch war sie deshalb, weil sich der damalige Bundesjustizminister Dr. Klaus Kinkel im Laufe dieses Tages über die DDR-Justiz informieren wollte und weil zu diesem Zweck die Spitzen der bundesdeutschen Justiz, Journalisten, DDR-Bürgerrechtler und einige wenige Experten eingeladen waren - als ob das so einfach ginge. Den Spitzen der Justiz - Präsident des Bundesgerichtshofes, Generalbundesanwalt, Präsident der Bundesanwaltskammer u.a. - wurde, obwohl auch sie nicht gerade die Bestinformierten zu diesem Thema waren, viel Rederecht eingeräumt, die anderen kamen mit genau vorgegebener Redezeit auch zu Wort, aber ich bezweifele sehr, daß diese Tagung inhaltlich wirklich etwas erbracht hat. Das muß das Ministerium auch so empfunden haben, denn diesem ersten Forum folgten keine weiteren."

Soweit Prof. Schuller. Er sprach von einem Vorgang im Jahre 1991 - also vor fünf Jahren - aber was hat sich seither geändert? Das Wissen um das Geschehene, damals 1945, ist weit verbreitet. Die Bundesregierung will es aber nicht zur Kenntnis nehmen, so scheint es. Andere Referenten, wie auch Gerhard Löwenthal, wiesen auf das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland hin. Er erwähnte u.a. zwei Briefe von wichtigen Persönlichkeiten aus der deutschen Wirtschaft. So heißt es in einem Schreiben von Hermann J. Abs an Minister Waigel vom 16.12.1992: "Mit größter Sorge verfolge ich (...) die Haltung des deutschen Staates und insbesondere der Bundesregierung zu Fragen des Eigentums. Ich habe mich während meines ganzen Lebens nachdrücklich für die Stärkung des Eigentumsbegriffes als der entscheidenden Voraussetzung für die staatliche Freiheit und wirtschaftliche Prosperität eingesetzt und bin daher alarmiert darüber, daß durch den Einigungsvertrag die stalinistischen Enteignungen zwischen 1945 und 1949 festgeschrieben wurden und obendrein ein so einschneidender Vorgang durch eine Änderung unserer Verfassung sanktioniert wurde.

Hier wurde gröbstes Unrecht legalisiert und damit dem Gedanken des Eigentums sowie des Rechtsstaates schwerer Schaden zugefügt". In einem Brief des Prinzen Wittgenstein an Minister Kinkel vom 26.06.1995, in dem der Prinz dem Minister falsche Aussagen vor dem Bundesverfassungsgericht vorhält, steht dann: "...Das heißt im Klartext, die Vertreter der Bundesregierung haben vor dem Verfassungsgericht gelogen, die Bundesregierung will die aus dem gestohlenen Privatvermögen zu erzielenden Milliardenbeträge zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben beim Wiederaufbau der von den Kommunisten ruinierten Wirtschaft in den neuen Ländern einbehalten, wie dies schon im Frühjahr 1990 von den Finanz- und Wirtschaftsministern Waigel und Haussmann geäußert worden war. Die Behauptung, die Anerkennung der sog. Bodenreform sei ein unvermeidliches Opfer bei der Wiedervereinigung gewesen, ist nichts als eine Legende."

Mit großem Interesse wurden die Ausführungen der Rechtsanwältin Barbara Wilke aufgenommen. Sie berichtete von Rehabilitierungen von SMAD-Gerichten verurteilten Deutschen durch die russische Militärstaatsanwaltschaft. Dort, wo die damaligen Urteile zur Grundlage für die Enteignungen gemacht worden waren, besteht heute eine winzige Hoffnung, daß das konfiszierte Eigentum zurückgegeben werden muß. Zum Abschluß des ersten Tages referierte Manfred Kittlaus, der oberste Ermittler gegen Regierungs- und Vereinigungskriminalität, über das immer größer werdende organisierte Verbrechen. Vor allem die Russenmafia und die Vietnamesenbanden sind eine große Gefahr.