Die konservative Informationsbasis im Internet

Soll die Gauck-Behörde künftig keine Auskünfte mehr über Stasi-Mitarbeit erteilen dürfen, die vor 20 Jahren beendet wurde? Soll der Bundesbeauftragte auf Mitteilungen verzichten; wenn die MfS- Tätigkeit geringfügig war? Und, müssen persönliche Informationen über Opfer ab 1999 gelöscht werden, wenn die Betroffenen dies wünschen? Der sächsische Landtag hat sich mit großer Mehrheit - aus CDU und SPD - gegen diese in Bonn geplanten Änderungen des Stasi- Unterlagengesetzes gewandt, und damit auch gegen Justizminister Steffen Heitmann (CDU) gestimmt.

Hat man so was schon gesehen? Justizminister Steffen Heitmann (CDU) votierte im Landtag mit der PDS. Es handelte sich zwar nur um einen Änderungsantrag - bei der entscheidenden Abstimmung enthielt sich der Minister -, aber immerhin: Es ging um den Umgang mit den Stasi-Akten - sonst nicht gerade ein Thema, bei dem Heitmann und die SED-Nachfolger übereinstimmen. Heitmann hatte juristisch gegen den Antrag seiner Parteifreunde argumentiert. Die Gesetzesnovelle, die die Bundestagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt haben, sei keine Teilamnestie für Stasi-Spitzel, wie mancher glaube, sondern eine "differenzierte Auskunftsregelung, die die Erfahrungen mit der Rechtsprechung" berücksichtige. Das heißt, das Gesetz wird nur an die Praxis angepaßt, die ohnehin schon an den Gerichten herrscht. Und an das auch sonst übliche Prinzip der Verjährung. Dies geschehe auf "maßvolle und vernünftige Weise", sagte Heitmann, der die Rechtsprechung westdeutscher Gerichte zum Umgang mit der DDR- Vergangenheit ansonsten wiederholt deutlich kritisiert hat.

Die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann sieht die Sache ganz anders. "Wir dürfen die Frage nicht nur rein juristisch beurteilen«, erklärte sie. Der Bonner Gesetzesentwurf sei ein "falsches politisches Signal". Die Täter würden vorzeitig aus der Verantwortung entlassen. "Welche moralische Wirkung hat das auf die Opfer?", fragte Bellmann. In ihrer gefühlsbetonten Rede zitierte sie aus dem Brief eines ehemaligen Bautzen-Häftlings, der seinen Schinder von der "roten Gestapo" ungeschoren davonkommen sieht. Es sei schlimm sagte die 35jährige Abgeordnete, daß "Altkader heute wieder in hervorragenden Positionen - auch in den Parlamenten" - säßen. Bellmanns Blick fiel dabei nicht nur auf die Abgeordneten der PDS, sondern auch auf die eigenen Reihen. "Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen."