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Zeitung für die Opfer der kommunistischen Diktatur in der DDR

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(...) Nakath und Stephan weisen denn auch in ihren Bemerkungen zur Quellenlage darauf hin, dass für die Geschichte der deutsch-deutschen Beziehungen eine wissenschaftlich problematische Sondersituation in Rechnung gestellt werden muss: "Während die DDR-Akten nahezu vollständig ausgewertet werden können, ist die schriftliche Überlieferung aus der BRD, auch die Akten über Beziehungen zur DDR, mit einer dreissigjährigen Sperrfrist belegt." (...)

(...) Die Bedeutung der stetig enger werdenden Beziehungen und der wachsenden Übereinstimmung von SPD und SED, die Bedeutung der fortschreitenden Aktions- und Agitationseinheit von SPD und SED, wurde in den Gesprächen des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt mit Erich Honecker im September 1985 mehrfach von beiden Seiten gewürdigt. In der Niederschrift über das offizielle Gespräch zwischen Erich Honecker und Willy Brandt am 19. September 1985 in Berlin werden unter anderem festgehalten: "E. Honecker wertete die Beziehungen zwischen SED und SPD positiv. Es habe viele Begegnungen, Gespräche und Seminare zu aktuellen Fragen der Friedenssicherung sowie der Gesellschaftswissenschaften gegeben. Der gegenwärtige Stand der Parteibeziehungen seu bedeutsam und tragfähig. E. Honecker erinnerte an seine Gespräche mit H.-J. Vogel, J. Rau, E. Bahr, O. Lafontaine, H. Wehner und weiteren SPD-Vertretern. (...)

(...) Wenn ich höre, daß einer haftunfähig sei, habe ich Angst, ob die nicht wieder davonkommen. Ich bin im Frauenzuchthaus Hoheneck mehrfach zusammengebrochen und das Wachpersonal hat sich noch darüber gefreut. Nun müssen diese Verbrecher auch ins Gefängnis. Aber im Gegensatz zu uns politischen Häftlingen sind sie schuldig." Jutta Gallus, 50, verbrachte 2 Jahre im berüchtigten Frauenzuchthaus Hoheneck, weil sie mit ihren Töchtern Claudia und Beate in den Westen fliehen wollte. Nach ihrem Freikauf durch die Bundesregierung kämpfte sie sechs Jahre lang um die Freilassung ihrer Töchter und bat sogar den Papst um Unterstützung. (...)

Dieses Buch mit seinen 106 Seiten wendet sich vor allem an alle, die in ihrer täglichen Arbeit mit Menschen zu tun haben, die unter psychischen Störungen und Beschwerden aufgrund politischer Inhaftierung in der ehemaligen DDR leiden. (...)

(...) Die Ausführungen Prof. Schullers zum Rechtsstaat begannen mit einem Rückblick auf das Jahr 1991. Er führte u.a. aus: "Im Sommer 1991 nahm ich im Bundesjustizministerium in Bonn an einer - Pardon! - ziemlich gespenstischen Veranstaltung teil. Sie hieß: "40 Jahre SED-Unrecht. Eine Herausforderung für den Rechtsstaat. Erstes Forum des Bundesministers der Justiz"' Gespenstisch war sie deshalb, weil sich der damalige Bundesjustizminister Dr. Klaus Kinkel im Laufe dieses Tages über die DDR-Justiz informieren wollte und weil zu diesem Zweck die Spitzen der bundesdeutschen Justiz, Journalisten, DDR-Bürgerrechtler und einige wenige Experten eingeladen waren - als ob das so einfach ginge. Den Spitzen der Justiz - Präsident des Bundesgerichtshofes, Generalbundesanwalt, Präsident der Bundesanwaltskammer u.a. - wurde, obwohl auch sie nicht gerade die Bestinformierten zu diesem Thema waren, viel Rederecht eingeräumt, die anderen kamen mit genau vorgegebener Redezeit auch zu Wort, aber ich bezweifele sehr, daß diese Tagung inhaltlich wirklich etwas erbracht hat. Das muß das Ministerium auch so empfunden haben, denn diesem ersten Forum folgten keine weiteren. (...)

(...) Politisch interessierte Hamburger Bürger werden sich daran erinnern, daß Gorbatschows international vielbeachtete ZK-Rede vom 27. Januar 1987 "über die Umgestaltung und die Kaderpolitik der Partei" kurz danach in einer deutschen Übersetzung der Moskauer Presseagentur Nowosti (APN) in den Hamburger Bücherhallen auslag. Wer jedoch in Kenntnis dieses deutschen APN-Textes den bald darauf in den Buchhandlungen ausgestellten "Sonderdruck Nr. 340" der "Blätter für deutsche und internationale Politik" (Pahl-Rugenstein Verlag) in die Hand nahm, dort unter dem Titel "Wir brauchen Demokratie wie die Luft zum Atmen" veröffentlicht, stieß auf eine Fülle von Divergenzen gegenüber dem APN-Text, obwohl die gleiche Übersetzung zugrunde liegt. (...)

Wer am 9. November 1989 kurz vor 19 Uhr den Fernseher eingeschaltet hatte, konnte erleben, wie der letzte Medienzar der DDR, Günter Schabowski, offenbar unsicher in seinen Unterlagen kramte, seine Rede mit immer mehr ähs streckte und auf der Suche nach einem Souffleur immer wieder über seine Halbbrille in die Runde schaute. Er teilte einer mehr und mehr erstaunt zuhörenden Weltöffentlichkeit mit, daß die SED-Spitze sich entschlossen habe, eine Regelung zu treffen, die "die ständige Ausreise regelt, also das Verlassen der Republik". Dann liest er die neue Reiseregelung, die der Ministerrat beschlossen haben soll, von einem Zettel ab. Wann das in Kraft träte, wird er gefragt. "Sofort, unverzüglich!" entnimmt er wieder den Papieren. Krampfhaft versucht Schabowski, die Grundzüge seiner eigenen Politik zu begreifen. (...)

(...) Wir haben den jämmerlichen ersten "Entwurf" der Union - der sich in der Sache von dem jetzt vorgelegten nicht unterscheidet - zusammen mit dem ausführlichen Vorschlägen der Fraktionen der SPD und der Bündnis-Grünen in der letzten Ausgabe veröffentlicht, so daß sich jeder selbst ein Bild davon machen kann, welche Abgeordneten des Bundestages sich der Verpflichtung des Einigungsvertrages zu einer "angemessenen Entschädigungsregelung" der Opfer entziehen. (...)

(...) Selbst hochgestellte Politiker behaupten bis heute, der Kommunismus sei tot. Nur hat mir noch keiner die Leiche gezeigt. Deshalb bin ich der Meinung, man muss der "Auferstehung" dieser Leiche Aufmerksamkeit widmen, besonders natürlich dem Grundprinzip, das dahintersteckt. So findet man zum Beispiel die alten Kaderleute der ehemaligen DDR heute wieder am Werk. Das ist besonders für die dortige Bevölkerung unangenehm: Wenn die Menschen z.B. auf die Arbeitsämter kommen, sitzen da wieder die alten Kaderchefs und üben nach wie vor ihre Macht über die Menschen aus. Nicht wenige von diesen Altkadern sind natürlich auch vom Westen unterstützt worden. Westliche Fabrikanten, die Betriebe in der ehemaligen DDR übernommen haben, haben die Leute mit übernommen. Und nur wenige von denen gehören wirklich zu den Gewandelten, die meisten sind Gewendete: Gewendet sind sie alle, denn nach aussen offen zum Sozialismus zu bekennen, geht ja im Augenblick nicht. Gewandelt haben sich in der Tat nur sehr wenige. (...)

Der evangelische Theologe Dr. Eckehart Lorenz, Heidelberg, Ökumene- und Ostexperte, prüfte und analysierte die Aussagen des sowjetischen Ex-KGB-Majors Anatoly Golitsyn, der in zwei Büchern anhand von unzähligen Fakten und Daten die These vertritt, daß die sowjetischen Kommunisten ihren eigenen "Untergang" als größtes Täuschungsmanöver der Weltgeschichte inszeniert hätten. (...)

Nach 1945 gelang es der sowjetischen Propaganda, die westlichen Historiker auf eine Sprachregelung festzulegen, als deren Ergebnis bis heute nicht vom Nationalsozialismus die Rede ist, sondern vom Faschismus. Diesen aber hat es in Deutschland nie gegeben, nur in Italien und Spanien. Hitler und seine Ideologen aber haben immer wieder zu Protokoll gegeben, daß es sich bei der NSDAP tatsächlich um eine (national}sozialistische Partei gehandelt hat. In der DDR wurde der Antifaschismus zum täglichen Ritual ohne Rücksicht auf die Tatsache, daß eine große Zahl von hohen Nazi-Bonzen in der SED untertauchten und nach der braunen rote Karriere machten. (...)

Nach dem Motto, "Durchzug bei der Stasi" wurde das ehemalige Zentralarchiv der DDR des MfS im Berliner Bezirk Lichtenberg für das Publikum geöffnet. Mehrere tausend Interessenten nutzten die Gelegenheit, sich Einblicke in das Innenleben der Stasi zu verschaffen.

Soll die Gauck-Behörde künftig keine Auskünfte mehr über Stasi-Mitarbeit erteilen dürfen, die vor 20 Jahren beendet wurde?

Nein, einen Schlapphut trug er nicht, der IM "Clemens" aus der Eisenacher Straße in Berlin- Schöneberg. Wohl aber die Dienstmütze der West-BVG. Ein ganz gewöhnlicher Spitzel: Als Diener zweier Herren kutschierte er einen der großen Busse auf den Linien 75, 41, 73 und 77 durch den Bezirk Neukölln. In seiner Freizeit traf er sich fast 25 Jahre lang als inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi mit seinen MfS-Führungsoffizieren in Ost-Berlin oder Potsdam. (...)

In Leipzig erscheint alle 14 Tage eine neue kommunistische Hetzzeitung im altgewohnten Stil des kommunistischen Klassenkampfes der Genossen: "Leipzigs Neue - Linksblick für Sachsen". Die Überprüfung von vier Ausgaben erbrachte, daß nicht wenige der in den Spalten des Blattes genannten Personen in den Mitgliedslisten der PDS oder in den Stasi-Akten der Gauck-Behörde verzeichnet sind. (...)

"Bezirksverwaltung für Dresden, den 30.10.1986, Staatssicherheit Dresden, Leiter Ministerium für Staatssicherheit, Sekretariat Gen. Minister Gen. Generalmajor Carlsohn, Berlin. Entsprechend der Weisung des Genossen Minister am 23.10.1986 im Ferienheim des MfS ,Am Lugstein' zu überprüfen, warum die im Ferienheim installierten WC-Sitze nach dem Hochklappen nicht in dieser Stellung verbleiben, sondern zurückfallen, habe ich entsprechende Untersuchungen veranlaßt. (...)

(...) Entlang der innerdeutschen Grenze zwischen Hessen und Thüringen wurden zwischen 1949 und 1981 auf östlicher wie westlicher Seite insgesamt 65 Fälle von Schußwaffengebrauch registriert, bei denen Menschen getötet oder schwer verletzt wurden. In 31 Fällen handelte es sich um tödliche Schüsse, abgegeben von DDR-Grenzposten auf sogenannte Republikflüchtige. Gleichwohl hat kaum ein anderer Fall selbst international so großes Aufsehen erregt wie der Tod Großes. Eine Zeitung schrieb damals: "Erbarmungslos abgeknallt wie ein Stück Vieh". (...)

Auf Parallelen in der Haltung der evangelischen Kirchen gegenüber den beiden Diktaturen in Deutschland hat der Kirchenhistoriker Prof. Gerhard Besier (Heidelberg) hingewiesen. Sowohl im Nationalsozialismus als auch im real-existierenden Sozialismus in der DDR hatten einzelne Christen Widerstand geleistet. Von Opposition der Kirchen könne aber nicht die Rede sein. (...)

(...) Es ist bemerkenswert: Viele ehemals hauptamtliche Mitarbeiter des MfS sind heute im sogenannten privaten Bewachungsgewerbe beschäftigt. In Sicherheitskreisen spricht man von etwa 9600 Personen, die zur Bewachung von Objekten der Wirtschaft, der Behörden und Privathäuser eingesetzt sind. Ebenso beschäftigen die Detekteien, Auskunfteien und Inkassobüros nicht wenige "Schnüffler" aus der Stasi-Branche. Und ehemalige Offiziere des MfS arbeiten heute als Kaufhaus-Detektive oder gründeten eigene Detekteien. Aber auch Versicherungsgesellschaften sollen nicht wenige frühere Stasi-Leute als Vertreter beschäftigt haben. Ein Branchenkenner schätzt, daß heute etwa 400 ehemalige SSD-Angehörige in Deutschland Versicherungen verkaufen. Aber auch das sollte man wissen: Am sorglosesten überstanden die Spitzenkader des MfS die deutsche Wiedervereinigung. Sie rotteten sich zu einem sogenannten Insiderkomitee zusammen und leben von Geldern, deren Herkunft nur vermutet, bis heute aber nicht ermittelt werden konnte. Denn aus dem ehemaligen 60-Milliarden-Stasi-Vermögen bleiben bis heute viele Milliarden verschwunden. (...)

Karl-Wilhelm Fricke, ehemaliger pol. Häftling und danach lange Zeit Leiter der Ost- Westabteilung des Deutschlandfunks, machte sich einen Namen als Autor von Standardwerken über die Verletzungen der Menschenrechte in der DDR. Besonders durch seine Bücher "Politik und Justiz in der DDR", "Die DDR-Staatssicherheit" und "Zur Menschen- und Grundrechts-Situation politischer Gefangener in der DDR" hat er sich als profunder Sachkenner ausgewiesen. Nun erhielt er von der Freien Universität Berlin die Ehrendoktorwürde verliehen. Es folgt ein Auszug aus seiner Dankrede: (...)

Der Schriftsteller Stephan Hermlin hat eingeräumt, seine angebliche KZ-Inhaftierung erfunden zu haben. In einem "Spiegel"-Interview wies der 81jährige jedoch den Vorwurf des Literaturwissenschaftlers Karl Corino zurück, seinen Lebenslauf als kommunistischer Widerstandskämpfer in der NS-Zeit, im spanischen Bürgerkrieg und in der französischen Résistance weitgehend "Erlogen" zu haben. (...)

(...) Sicherlich hatten Sie während der DDR-Zeit keine Gelegenheit, mit dieser roten Gestapo nähere Erfahrungen zu machen, und fanden gewiß auch nach 1989 keine genügende Zeit, sich mit diesem Komplex eingehender auseinanderzusetzen; bei ehrlichem Interesse Ihrerseits stünden dafür die vielen Veröffentlichungen und Bücher von meinem Kollegen Fricke und mir gern zur Verfügung. Ihre, im Zusammenhang mit Ihrem Eintreten für eine Erhöhung der Renten für bisherige Stasi-Beamte erfolgte Behauptung, ein Strafrecht hätte nichts im Rentenrecht zu suchen, stellt gewiß eine heutzutage recht häufig verwendete Formulierung dar. Daß sie nicht zutreffend ist - zumindest gegenüber Personen der ersten deutschen Diktatur - sollten Sie eigentlich wissen. Ohne Zweifel gab es Unterschiede zwischen der NS- und der SED/MfS-Diktatur, doch sind die Grund- Symptome die gleichen. Wie Ihnen bestimmt bekannt ist, waren die MfS-Angehörigen vergleichsweise recht hoch besoldet; eine volle Alterversorgung heute wäre damit eine weitere Privilegierung und ein Dank für ihre Tätigkeit zugunsten einer Diktatur, die hoffentlich nicht nur ich als ein erneutes Unrechtssystem in Deutschland werte! (...)

Als Honi Biermann aus der DDR werfen ließ, da war die musisch auf das rosarote Übermorgen layoutete Künstler-Schickeria Ostberlins krachsauer. Da fanden die Genossen Schriftsteller und Beinahe-Genossen Schauspieler & Sänger, daß die Partei denn doch bei aller Bedrohung durch den Klassenfeind zu weit gegangen sei. Denn einmal sei Biermann ja allemal ein echter DDRler, und zum anderen wolle man ja nicht auf das Privileg gelegentlicher Schelte verzichten, die ja doch letztlich der Partei helfe, um auf die richtigen sozialistischen Sprünge zu kommen, mit denen dann alle endgelöst auf dem roten Planeten Marx das kommunistische Paradies erleben würden. (...)

"Mancher IM war natürlich auch ein Garant für den inneren Frieden der DDR gewesen." Dieser Satz stammt nicht von Manfred Stolpe, sondern von einem anderen Diplomjuristen, von dem Meistermelker Dr. Peter-Michael Diestel, der dem Bayrischen Fernsehen während seiner Dienstzeit als DDR-lnnenminister über den Umgang mit den Stasi-Akten sagte, daß ihm "eine Vernichtung dieses Materials sehr nahe am Herzen" lag. (...)

Zum Beitrag "Vergangenheit in der DDR und Bewährung nach der Wende, Widerstand gegen die Wahl von Verfassungsrichterin Will in Brandenburg" von Peter Jochen Winters (F.A.Z. vom 14.09.96): Der Werdegang der ehemaligen SED-Juristin Rosemarie Will, die nach dem Willen der SPD in Brandenburg Verfassungsrichterin werden soll, war zu DDR-Zeiten eng mit der SED verknüpft. Sie war sowohl bei der Sektionsparteileitung an der Humboldt-Universität zu Berlin als auch als Propaganda-Funktionärin der Freien Deutschen Jugend tätig. (...)

(...) Engelhardt dagegen machte Karriere: 1987 Leiter der MfS- Bezirksverwaltung Frankfurt/Oder, nach der Wende Generalmajor von Modrows Gnaden als Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit und damit letzter Stasi-Chef. Rüdiger Knechtel zu Hvd: "Ich habe meinen Prozeß gegen Engelhardt, gewonnen'. Aber das nennt man wohl einen Pyrrhussieg." (...)