Gedanken zur politischen Situation Österreichs und Europas

von Dr. Marcus Gossler

1.1 Die Ereignisse

Am 3. Oktober 1999 wurde in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) verlor 6 ihrer 71 Mandate, blieb jedoch mit 65 der insgesamt 183 Sitze die stärkste Fraktion. Die Volkspartei (ÖVP) konnte ihre 52 Mandate halten. Die Freiheitlichen (FPÖ) gewannen 11 Mandate dazu und erhielt ebenfalls 52. Mit nur 415 Stimmen Differenz kamen sie erstmals auf den zweiten Platz. Somit gibt es nun 3 Fraktionen, von denen je 2 gemeinsam über eine parlamentarische Mehrheit verfügen. Die Grünen verbesserten sich von 9 auf 14 Mandate und bleiben damit weiterhin für die Mehrheitsverhältnisse unerheblich. Das Liberale Forum verlor alle 10 Mandate und schied aus dem Parlament aus.

Die ÖVP hatte infolge von Umfragen während des Wahlkampfes mit starken Verlusten gerechnet, und kündigte deshalb an, in Opposition zu gehen, falls sie auf den dritten Platz fallen sollte. Die nur geringen tatsächlichen Verluste werden allgemein auf diese Entscheidung zurückgeführt. Die SPÖ hat eine Koalition mit der FPÖ schon seit Jahren ausgeschlossen. Die bisherige rot-schwarze (SPÖ-ÖVP) Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Viktor Klima, in der ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel Vizekanzler und Außenminister war, amtierte vorerst geschäftsführend weiter.

Zwei Monate nach der Wahl änderte die ÖVP ihre Haltung und trat doch in Koalitionsgespräche mit der SPÖ ein. Diese scheiterten endgültig am 20. Januar und wurden in der darauffolgenden Nacht von der SPÖ formell abgebrochen. Danach begann die ÖVP erfolgreiche Regierungsverhandlungen mit der FPÖ, die am 5. Februar zur Angelobung eines Koalitionskabinetts führten. Wolfgang Schüssel wurde Bundeskanzler, die freiheitliche Susanne Riess-Passer Vizekanzlerin. FPÖ-Obmann Jörg Haider trat nicht in die Regierung ein, sondern blieb weiterhin Landeshauptmann von Kärnten. Ende Februar kündigte seinen Rücktritt vom Parteivorsitz zugunsten der Vizekanzlerin an.

Die Regierungsbeteiligung der FPÖ führte zu zahlreichen (und nicht immer gewaltfreien) Demonstrationen vor allem in Wien sowie zu heftigen diplomatischen Protesten und Sanktionen aus dem Ausland. Die 14 anderen EU-Mitglieder stellten alle bilateralen diplomatischen Kontakte mit Österreich ein und viele andere Staaten schlossen sich diesen Maßnahmen mehr oder weniger an. Die israelische Regierung zog den Botschafter ab und verhängte ein Einreiseverbot für Jörg Haider.

Die Rechtmäßigkeit der neuen Regierung wurde jedoch nicht bestritten.

1.2 Die politischen Ursachen der Auslandsreaktionen

Die in- und ausländischen Proteste liegen in der Einstufung der FPÖ als rechtsstehend begründet. Sie wird von ihren politischen Gegnern häufig rechtspopulistisch, rechtsextrem, rechtsradikal und faschistisch genannt, und nicht selten durch die Bezeichnung "Nazis" den Nationalsozialisten gleichgestellt. Nun sind rechte Parteien in Europa durchaus nichts Ungewöhnliches. Viele von ihnen stehen nach allgemeiner Einschätzung sogar wesentlich weiter rechts als die FPÖ. Die italienischen Neo-Faschisten waren vor ein paar Jahren sogar an der Regierung in Rom beteiligt. Auch die FPÖ ist nicht zum ersten Mal in der Bundesregierung, wenn auch erstmals unter einem nicht-sozialistischen Bundeskanzler. Daß sie darüber hinaus seit Jahren immer wieder in Landesregierungen eingebunden ist ohne Grund zur Sorge zu bieten, spricht ebenfalls gegen ihre Gefährlichkeit. Eine Besonderheit der heutigen FPÖ, die einen Teil der Reaktionen erklären könnte, ist der bemerkenswerte Aufschwung, den sie genommen hat, seit Jörg Haider ihr vorsteht. Ein Ende dieser Entwicklung ist derzeit noch nicht abzusehen, und es wird vielfach befürchtet, der Erfolg der FPÖ in Österreich könnte auch in anderen Ländern rechten Parteien Auftrieb geben. Daß gerade Frankreich und Belgien, die mit dem "Front National" und dem "Vlaams Blok" die bedeutendsten Rechts-Parteien Europas im eigenen Land haben, sich in der politischen Isolierung Österreichs besonders engagieren, kann daher nicht verwundern.

Es ist der Verdacht geäußert worden, Bundespräsident Thomas Klestil, der bekanntermaßen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern wollte, und die SPÖ, der es um den Erhalt der Regierungsmacht ging, hätten die Reaktionen bewußt ausgelöst. Dieser (auch im Ausland erhobene) Vorwurf ist durchaus plausibel, denn es wäre doch sehr verwunderlich, hätte die SPÖ nicht ihre Kontakte zur Sozialistischen Internationalen genützt, deren Vorsitzender zufälligerweise auch gerade EU-Präsident war. Die Heftigkeit und Nachhaltigkeit der internationalen Reaktionen können damit allein jedoch nicht restlos erklärt werden. Angesichts des großen Informations-Defizits, das im Ausland über Österreich besteht, dürfte der indirekte Effekt wohl wichtiger gewesen sein. Die FPÖ wurde nämlich im In- und Ausland jahrelang als gefährliche rechte Partei dargestellt, die es auszugrenzen gilt, und dieses Bild verursachte dann bei deren Eintritt in eine Mitte-Rechts-Koalition teilweise echtes Entsetzen.

Die politische Nutzung dieses Entsetzens wäre Frankreich und Belgien sicher nicht so leicht gefallen, wären nicht noch einige begünstigende Faktoren hinzugekommen. Die meisten Staaten der Europäischen Union wurden zufälligerweise gerade von linken Parteien regiert. In Frankreich sitzen sogar Kommunisten mit in der Regierung und der italienische Ministerpräsident D'Alema war früher selbst Kommunist. Bei diesen Parteien löst alles, was nach einem Rechtsruck aussieht, reflexartig einen Schock aus. Für die politische Mitte hingegen, die eine strikt linke Ideologie ablehnt, ist eine glaubhafte Abgrenzung vom rechten Rand der Preis für ihre moralische Akzeptanz. Somit gab es in der EU keine Regierung, die sich den kollektiven Maßnahmen gegen die als Gefahr eingeschätzte neue österreichische Regierung entziehen konnte, ohne selbst zum Ziel ähnlicher Maßnahmen zu werden.

1.3 Die Eigendynamik der Auslandsreaktionen

Schon bald führte eine ruhigere Betrachtung der Dinge vielerorts zu der Erkenntnis, daß die Maßnahmen zumindest überzogen waren. Gründe, die heftigen Reaktionen in Frage zu stellen, gibt es mehrere:

Die kleinen Mitgliedsstaaten der EU könnten selbst auch einmal ähnlich behandelt werden, wenn ihre Politik den großen nicht gefällt.
Eine Regierungsbildung statt vom freien Spiel der parlamentarischen Kräfte von ausländischem Druck abhängig machen zu wollen, ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Wird doch damit der Versuch unternommen, ein mißliebiges Wahlergebnis de facto zu korrigieren. Der Selbstdarstellung der EU als Hort der Demokratie kann das nur Schaden zufügen.
Jörg Haider und die FPÖ könnten aus dem massiven Vorgehen des Auslandes politisch Nutzen ziehen.

Doch nun haben die Aktionen gegen Österreich bereits eine starke Eigendynamik entwickelt, deren Kraft über alle inländischen Faktoren, die sie langfristig bedingt oder unmittelbar ausgelöst haben mögen, weit hinausging. Mitten in einer Panik kann die nachträgliche Besonnenheit einiger weniger keine Wirkung mehr entfalten, schon gar nicht, wenn mächtige Gruppen an der Aufrechterhaltung dieser Panik großes Interesse haben.

2.1 Was bedeutet “rechts”?

Der politische rechts-Begriff hat seit dem späten 19. Jahrhundert die Bedeutung einer gegen den Sozialismus gerichteten Kraft. Der Mensch ist für die Sozialisten ein Produkt der Einflüsse, die die Gesellschaft (und insbesondere die wirtschaftlichen Produktionsverhältnisse) auf ihn ausüben. Alle sozial erwünschten Eigenschaften lassen sich durch geeignete Maßnahmen erzielen, alle unerwünschten ausmerzen. Ausgehend von diesem Menschenbild präsentiert der Sozialismus das humanistische Ziel einer globalen klassenlosen Gesellschaft und postuliert deren Erreichbarkeit. In diesem utopischen Paradies wären alle Menschen (und alle Völker) gleich und gut.

Im Gegensatz zur naturfremden Philosophie des Sozialismus ist rechtes Gedankengut biologisch und vor allem genetisch ausgerichtet. Daß die wissenschaftliche Genetik in der Sowjetunion lange Zeit verboten war, ist durchaus verständlich, denn ihre Erkenntnisse weisen politisch nach rechts: Die Eigenschaften eines Menschen hängen von seinem biologischen Erbgut ab, von dem sie zwar nicht determiniert, aber doch in hohem Maße bestimmt werden. Selbst Umwelteinflüsse haben eine starke genetische Komponente, weil die Gene darüber bestimmen, welchen Einflüssen sich ein Mensch bevorzugt aussetzt, und welche wie stark auf ihn Einfluß nehmen können. Der Erziehung und Manipulation sind somit enge Grenzen gesetzt. Weiteren Auftrieb bekommen rechte Weltanschauungen heute durch die junge Wissenschaft der Soziobiologie, die aufzeigt, welch enorme Erklärungskraft die Genetik für tierisches und menschliches Verhalten hat.

Selbstverständlich sind links und rechts weder philosophisch noch in der politischen Praxis so diametral entgegengesetzt, wie ihre oben skizzierten ideologischen Grundlagen. Vielmehr gibt es ein Kontinuum von Übergängen und Zwischenformen. Auch kann die weltanschauliche Position bei verschiedenen Einzelfragen durchaus unterschiedlich sein. Eine weitere Komplexität erhält das entsprechende politische Spektrum zudem durch die Unabhängigkeit der Radikalität der Ideologie von jener der praktischen Politik. Es wäre denkbar, daß eine Partei extrem-sozialistische Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen will, eine andere hingegen moderat-linke Ziele durch eine Revolution.

Seit Beginn des Parlamentarismus in Europa, und insbesondere in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts, hat der Zeitgeist in den zivilisierten Ländern eine starke Verschiebung nach links erfahren. Was heute als politische Mitte gilt, wäre früher als links oder gar linksextrem empfunden worden. Nun gilt in der Politik wie in der Optik, daß Abstände aus zunehmender Entfernung kleiner erscheinen. Für die Nazis bestand kein großer Unterschied zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten, während die beiden letzteren ihn für sehr bedeutend halten. Umgekehrt sind aus linker Sicht zwischen FPÖ und NSDAP Ähnlichkeiten wahrnehmbar, die von weiter rechts gesehen verschwinden.

Bei diesen Betrachtungen drängt sich wohl jedem die Frage auf: Geht diese Linksverschiebung so weiter bis zur klassenlosen Gesellschaft, oder kehrt sich der Trend irgendwann in der Zukunft wieder um? Handelt es sich also um einen Fortschritt oder um einen vorübergehenden Irrweg? Jeder, der politisch wirken will, muß das erst einmal für sich entscheiden, um daraus ableiten zu können, welche Politik richtig und welche falsch ist. Vieles hängt maßgeblich von dieser Entscheidung ab, beispielsweise in folgenden Bereichen:

Sollen die Reichen die Armen mitfinanzieren oder die Tüchtigen Vorrang vor den Untüchtigen erhalten?
Soll man den geistig Schwachen helfen oder Begabte fördern?
Sind Verbrecher schuldlose Opfer gesellschaftlicher Benachteiligung oder sind sie kriminell veranlagt?
Sind fremde Zuwanderer grundsätzlich eine vollwertige Bereicherung der einheimischen Bevölkerung oder müssen auch mögliche Gefahren für die Kultur und das Erbgut berücksichtigt werden?
Ist die Unterscheidung zwischen Kunst und Schund nur eine Frage des persönlichen Geschmacks oder gibt es verbindliche Kriterien?
Kann man Kriege für alle Zukunft beseitigen oder liegen sie in der Natur des Menschen?
Soll der Mensch die Natur unbedenklich ausbeuten oder gehört er ihr selbst an?
Sind die traditionelle Familie und die Rolle der Frau als Mutter veraltete Lebensformen oder natürliche Elemente der menschlichen Gesellschaft?
Soll die Sprache in den Dienst gesellschaftspolitischer Veränderung gestellt werden oder sich nach ihren eigenen Gesetzen entwickeln?

In allen angeführten Fragen wird erst die linke und danach die rechte Alternative genannt. Gewiß ist in vielen Fällen auch eine Politik des “sowohl - als auch” möglich, dennoch müssen Prioritäten gesetzt werden.

2.2 Wie rechts ist die FPÖ?

Bei Betrachtung der obigen Punkte fällt auf, daß die realen politischen Parteien bezüglich ihrer Einordnung in ein links - rechts Schema durchaus inhomogen sind. Am Auffälligsten ist das bei der der mit Abstand linkesten Bewegung in Österreich, den Grünen, die natürlich keine linke Umweltpolitik vertreten.

Auch die FPÖ ist sehr inhomogen. Einerseits macht sie sich für die sozialen Anliegen der “kleinen Leute” stark und hat deshalb die SPÖ bereits als Partei der Arbeiter abgelöst. Zum anderen betont sie den Wert der persönlichen Tüchtigkeit, die belohnt werden muß, der Familie und der Mutterschaft, und sie will die bodenständige Bevölkerung vor den Nachteilen massiver Zuwanderung schützen.

Gerade der letzte Punkt hat ihr die meiste Kritik von links eingebracht. Der im Wahlkampf verwendete Ausdruck "Überfremdung" wurde beanstandet, weil angeblich die Nazis dieses Wort geprägt haben (was jedoch nicht zutrifft, es findet sich schon im Duden von 1929). In der Sache selbst wird die gegen exzessive Immigration gerichtete Haltung der FPÖ als "Rassismus" gebrandmarkt. Obwohl es die menschlichen Rassen nach Meinung der Linken in Wirklichkeit gar nicht gibt, verwenden sie doch mit besonderer Vorliebe dieses Wort, weil es dramatisch klingt und vor allem, weil es politisch erwünschte Assoziationen zur grausamen Rassenpolitik der Nationalsozialisten weckt. Die Vorstellung, die FPÖ wolle nach dem Vorbild der Nazis die in Österreich (oder gar auf dem ganzen Planeten) lebenden "fremdrassigen Untermenschen" ausrotten, würde zwar die zur Schau gestellte Betroffenheit der Linken rechtfertigen, hat aber keinen erkennbaren Bezug zur Wirklichkeit. Außerdem geht die Forderung nach einem Ende der Massen-Immigration gar nicht auf die FPÖ selbst zurück, sondern beruht auf der Unzufriedenheit betroffener Teile der Bevölkerung mit den Nachteilen der bisher bereits erfolgten Einwanderung. Die FPÖ hat im Wahlkampf lediglich zum Ausdruck gebracht, daß sie die einzige Partei ist, von der sich diese Unzufriedenen Verbesserungen oder wenigstens Maßnahmen zur Bekämpfung noch weiterer Verschlechterungen erwarten können. Zudem sind auch diese "ausländerfeindlichen" Bürger keine blutrünstigen Nazis, sondern bloß Opfer einer bevölkerungspolitischen Fehlentwicklung. Die meisten von ihnen haben früher SPÖ gewählt, sich aber dann von dieser Partei enttäuscht abgewandt, weil ihre Anliegen von den Sozialdemokraten aus ideologischen Gründen ignoriert wurden.

Es ist natürlich nicht im Sinne der humanistischen oder christlichen Moral, einen Fremden, der in unserer Nähe lebt (egal ob wir das wollen oder nicht), und der sich anständig benimmt, schlecht zu behandeln. Allerdings läßt sich nur schwer einsehen, was an der Forderung unmoralisch ist, daß Menschen ihr Leben normalerweise in ihrem eigenen Kulturraum verbringen sollen, wo sie keine xenophoben Gefühle auslösen, und vereinzelte Ausnahmen einer besonderen Begründung bedürfen. Warum wandern zum Beispiel Tamilen, die in Sri Lanka verfolgt werden, ausgerechnet nach Europa aus, und nicht nach Indien, wo es ganz in der Nähe von Sri Lanka einen eigenen tamilischen Teilstaat gibt? Anzunehmen, daß sie nur deshalb zu uns kommen, weil man hier als Flüchtling viel bequemer als in Indien von den finanziellen Unterstützungen der öffentlichen Hand leben kann, ist sicher keine bösartige Unterstellung, sondern völlig naheliegend. Es bedarf wohl keiner besonders rechten Ideologie um ein Ende einer solcherart motivierten Einwanderung zu fordern.

Das Beispiel der Tamilen ist sehr typisch, denn echte politische Flüchtlinge (wie etwa die Ungarn 1956) gibt es seit dem Ende des Kommunismus im Bereich der EU-Grenzen nicht mehr. Damit verliert nun die Immigrations-Frage ihre moralische Komponente. Ob wir Menschen, die in Österreich nur angenehmer leben oder schneller reich werden wollen, als es in ihrer Heimat möglich wäre, bei uns aufnehmen, braucht nur noch davon abzuhängen, welche Vorteile deren Einwanderung für uns hätte. Es ist ganz analog zum persönlichen Bereich: Wer einen anderen Menschen aus einer Lebensgefahr retten kann, wird es aus ethischen Gründen tun, ohne nach dem Nutzen für sich selbst zu fragen. Demgegenüber gehören kostenintensive Wohltaten für ungefährdete Fremde nicht zum normalen Verhaltensrepertoire des Menschen.

Eine Anti-Immigrationspolitik Österreichs hätte zwar mit Rassismus nichts zu tun, wird aber von der FPÖ zumindest tatsächlich gefordert. Anders verhält es sich mit einer weiteren, ebenfalls rassistisch genannten Einstellung, dem Antisemitismus. Nirgendwo sind die Attacken gegen die FPÖ heftiger als in Israel und bei jüdischen Organisationen. Das ist insofern skurril, als eine gegen Juden gerichtete Politik der Freiheitlichen gar nicht existiert. Hier stehen wir vor dem faszinierenden Phänomen einer politischen Halluzination.

2.3 Die Person Jörg Haiders

Die Einschätzung der FPÖ als Partei am äußersten rechten Rand wird abgesehen vom Vorwurf des Rassismus noch aus anderen Quellen gespeist, vor allem von den aufmüpfigen Äußerungen, die Jörg Haider in der Öffentlichkeit immer wieder vorbringt. Auf ihrer Grundlage wird behauptet, er leugne oder verharmlose die Verbrechen des Nationalsozialismus und hätte ganz allgemein eine zu unsensible Art, mit dem Holocaust sprachlich umzugehen.

Was die unbekümmerte Sprechweise anbelangt, so kann man Haider durchaus als Lästermaul bezeichnen. Sein Hang zu "griffigen" Bonmots ist jedoch im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus nicht stärker ausgeprägt, als in anderen Bereichen. Häufig, und wohl gezielt, verletzen seine Aussprüche die "political correctness". Da er diese linke Sprachregulierung nie anerkannt hat, sondern ganz im Gegenteil dezidiert ablehnt, wird das Stilmittel oft zur Botschaft selbst.

Was nun die beanstandeten Inhalte betrifft, so gibt es einen guten Grund anzunehmen, daß die Vorwürfe allesamt unberechtigt sind. Hätte Haider nämlich tatsächlich rechtsextremes Gedankengut geäußert, so wäre es seinen Gegnern schon längst gelungen, ihn ins Gefängnis zu bringen, denn Österreich hat diesbezüglich extrem strenge Gesetze. Meist gründen sich die Anschuldigungen auf aus dem Zusammenhang gerissene und ungenau zitierte Aussagen, oder auf solche, für die eine (oft unlogische) Neu-Interpretation gefunden wird.

Ein gutes Beispiel ist das Wort "Straflager", das Haider einmal als Synonym für Konzentrationslager verwendet hat, angeblich um anzudeuten, die Juden in diesen Lagern hätten etwas verbrochen. Wie aus dem Kontext ersichtlich ist, war der Ausdruck stilistisch motiviert und sollte eine Wortwiederholung verhindern. Außerdem impliziert das Wort "Strafe" keine Schuld des Bestraften, sondern nur eine Maßnahme seitens des Bestrafenden. Auch ein Häftling der heute in einem demokratischen Land unschuldig einsitzt, befindet sich im Strafvollzug.

Am bekanntesten wurde Haiders Ausspruch über die "ordentliche Beschäftigungspolitik" im Dritten Reich, die zu seinem vorübergehenden Sturz als Kärntner Landeshauptmann führte. Gemeint waren die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die 1933 in Deutschland die Massenarbeitslosigkeit beenden konnten. Ähnliche Maßnahmen waren damals unter der Bezeichnung "New Deal" auch in Amerika sehr erfolgreich. Haider hingegen wurde unterstellt, damit die später kriegsbedingt erfolgte Zwangsarbeit gelobt zu haben.

An beanstandeten Aussprüchen Haiders gibt es keinen Mangel, die damit verknüpften Vorwürfe halten einer kritischen Analyse jedoch zumeist nicht stand. Trotzdem werden sie immer wieder als Argumente für die Nazi-Gesinnung Haiders und seiner Partei vorgebracht, und erweisen sich gegenüber Widerlegungen oder Entschuldigungen als überaus resistent.

Es ist anzunehmen, daß ein Teil der Feindschaft, die Haider hervorruft, durch habituelle Parameter ausgelöst wird. Er ist ganz offensichtlich nicht bereit, für Verbrechen, die vor seiner Geburt von anderen Menschen begangen wurden, Scham und Reue zu zeigen. Sein unbekümmerter Umgang mit Themen, die einem linken Tabu unterliegen, demonstriert auch seinen Zuhörern die Überschreitbarkeit dieser Grenze, die als Teil einer politischen Strategie künstlich geschaffen wurde. Selbstverständlich erregt das den Zorn derer, die zusehen müssen, wie ihre schärfste politische Waffe stumpf wird.

2.4 Die moralischen Strategien

Die heutige Politik und Gesellschaft sind von der ansteckenden Krankheit einer einseitigen Tabuisierung befallen. Ohne diese Krankheit würde es lebhafte wissenschaftliche, philosophische und politische Diskussionen über alle für das links-rechts-Spektrum relevanten Fragen geben. Die triftigeren Argumente hätten in diesen Auseinandersetzungen die besseren Chancen, Einfluß auf die öffentliche Meinung zu gewinnen. Daß jede Seite glaubt, sie selbst hätte recht und die andere unrecht, liegt in der Natur der Sache. Darüber hinaus wird jedoch heute weithin die Behauptung der Linken akzeptiert, ihre Gegner hätten nicht nur unrecht, sondern sie wären auch moralisch verwerflich, und zwar so verwerflich, daß wirklich jede Strategie gerechtfertigt ist, die dazu beitragen kann, diese gefährlichen Rechten aufzuhalten, auszugrenzen, zu verleumden oder sonstwie mundtot zu machen. Diese Strategien waren bisher überaus erfolgreich.

Die erste wird in den Medien "Nazi-Keule" oder auch "Faschismus-Keule" genannt. Dabei werden alle gegen den Sozialismus gerichteten Äußerungen oder Handlungen in einer Weise dargestellt, als handle es sich um erste Schritte zur Wiedererrichtung des Dritten Reiches. So wird dann etwa Jörg Haider zu einer Art Hitler hochstilisiert, und dabei verdrängt, daß auch die Linken ihren Hitler hatten, nur hieß der Stalin. Obwohl die These, der Kommunismus hätte weniger Schaden angerichtet als der Nationalsozialismus, historisch kaum zu halten ist, wurde dennoch ein Vergleichs-Tabu der beiden geschaffen und die Einzigartigkeit der Nazi-Verbrechen in der gesamten menschlichen Geschichte als eine Art Dogma explizit formuliert. Forschungsergebnisse über den Holocaust sind zudem aus der voraussetzungslosen Wissenschaft ausgegliedert und Gegenstand strafrechtlicher Bestimmungen. Nach dem Motto "niemals vergessen" wird alles, was mit dem Nationalsozialismus in irgendeinen (oft weit hergeholten) Zusammenhang gebracht werden kann, für die gesamte Zukunft der Menschheit verbindlich der Kontrolle einer linken Interpretation unterstellt. Die dadurch verstärkte Zunahme des sozialistischen Einflusses auf das Denken der Menschen hat übrigens zu dem bemerkenswerten Ergebnis geführt, daß der Holocaust als einzige historische Katastrophe um so mehr Entsetzen auslöst, je länger er vorüber ist.

Die zweite wichtige Strategie der Linken ist die "political correctness". Sie besteht darin, alle Wörter zu pönalisieren, die nach ihrer Auffassung nicht mehr verwendet werden sollten. Neben geradezu rührend-naiven Versuchen, die soziale Wirklichkeit zu verändern, indem man etwa die Zigeuner in “Roma und Sinti” oder die Neger alle paar Jahre in irgend etwas Neues umbenennt, geht es dabei vor allem um eine argumentative Behinderung des politischen Gegners. Wer beispielsweise Kritik an der Überfremdung durch Einwanderer üben möchte, und dabei das verbotene Wort "Überfremdung" selbst nicht verwenden darf, hat es dadurch wesentlich schwerer. Er muß komplizierte Ersatzkonstruktionen benützen, die auf Diskussionspartner, die nicht wirklich genau zuhören, wie dummes Gerede wirken, und die für Wahlkämpfe vollends unbrauchbar sind. Das System ist taktisch genial: jeder, der gegen die heute praktizierte linke Politik auftreten will, muß sich entweder selbst behindern oder von der Betroffenheit seiner Gesprächspartner behindern lassen.

Langfristig soll natürlich noch etwas anderes erreicht werden. Ausgehend von den sozialistischen Thesen der beliebigen Erziehbarkeit des Menschen und der Sprachgebundenheit des Denkens wird erwartet, daß eine manipulierte Sprache (am besten zusammen mit einer manipulierten Gesellschaft) schließlich auch das Denken selbst manipuliert. Dann könnte eines Tages ein anti-sozialistischer Gedanke in Ermangelung der dafür notwendigen (bis dahin jedoch bereits ausgemerzten) Begriffe vielleicht gar nicht mehr gedacht werden.

3. Ausblick

Aus linker Sicht ist die Geschichte der Zukunft im Prinzip geklärt. Der unaufhaltsame soziale Fortschritt führt irgendwann zur völligen Gleichheit in der klassenlosen Gesellschaft. Wenn wir uns anstrengen, und alle verbotenen Gedanken verscheuchen, können wir das Erreichen dieses Paradieses beschleunigen.

Von weiter rechts betrachtet ist dieses Ziel weder möglich noch wünschenswert. Gefordert wird nicht ein Glaube an naive Paradies-Szenarien, sondern die mühsame Erforschung der Wirklichkeit durch die Wissenschaft und die illusionslose Anerkennung ihrer Ergebnisse. Um bestehen zu können, muß die Menschheit erkennen lernen, wie die Welt beschaffen ist, anstatt ihr vorzuschreiben, wie sie sein soll. Der wichtigste und gesellschaftlich relevanteste Forschungszweig der näheren Zukunft ist die Biologie, insbesondere die Genetik und die auf ihr beruhende Soziobiologie. Dabei wäre auch das bisher bereits gesammelte Wissen von großem Nutzen, es müßte nur erst einmal zu politischer Wirksamkeit kommen. Dafür ist es notwendig, alle ideologische Hindernisse abzubauen, die den Blick auf die Wirklichkeit verstellen. Da bei weitem die meisten dieser Hindernisse im Bereich des sozialistischen Denkens liegen, könnte man das einen Rechtsruck nennen, obwohl genaugenommen gar keine rechte Weltanschauung im eigentlichen Sinn nötig ist; gewünscht wird nur ein konsequenter Schritt weg von links, eine bloße Ent-Ideologisierung also. Solange die nicht vollzogen ist, gleicht die Politik der Fahrt eines Schiffes, das nur Seekarten imaginärer Meere an Bord hat.

Was sollen nun jene Menschen tun, deren politisches Streben außerhalb des Sozialismus liegt? Und zwar hier und heute, im Österreich des Jahres 2000? Das Land ist klein, und der einzelne Bürger ist noch kleiner, und doch können wir Signale für die Zukunft setzen. Wir können die falschen Karten über Bord werfen, und den Propheten, die uns beherrschen wollen, die Gefolgschaft kündigen. Jetzt werden Menschen gebraucht, die den Mut haben, die moralischen Keulen zu verlachen, Menschen, die sich zu sagen trauen, was sie denken, die sich zu denken trauen, was sie sehen und die sich zu sehen trauen, was sich vor ihren Augen ereignet.

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