Die konservative Informationsbasis im Internet

Helmut Bärwald

"Verdeckte Verführung. Die 'Erfurter Erklärung' und die Bündnispolitik der PDS im Wahljahr 1998". Mit diesem Titel haben im April die fünf Landesverbände der CDU in den neuen Bundesländern und der CDU-Landesverband Berlin eine 40-seitige Broschüre herausgebracht, die einen Einblick in einen Teilabschnitt kommunistisch-sozialistischer Bündnispolitik gewährt. Die Kassandrarufe sind begründet, angesichts einer vielleicht folgenschweren Entwicklung im deutschen Linkskartell

Demo am 20. Juni: Ziel "Widerstand"

von Helmut Bärwald

Im Januar 1997 wurde von einem breiten Linksbündnis - von SPD, DGB-Gewerkschaftern, über Grüne, DKP, bis zur PDS - zugleich in Erfurt und Berlin eine "Erfurter Erklärung" mit dem großspurigen Titel "Bis hierher und nicht weiter. Verantwortung für die soziale Demokratie" verkündet.

Es ist nach jahrzehntelangen Erfahrungen mit der von Lenin entwickelten und begründeten kommunistischen Bündnispolitik angemessen, sowohl die "Erfurter Erklärung" als auch das sich daraus entwickelte Volksfrontbündnis mit dem "Krefelder Appell" von 1980 zu vergleichen. Der einzige Unterschied: Die zuletzt genannte Bündnis-Aktion wurde von den Westarbeits-Apparaten des SED-Staates organisiert, geleitet und finanziert. Jedoch werden die "Erfurter" gewiß mit Rat und Tat von alten erfahrenen "Bündnisapparatschiks" aus SED, DKP und anderen Organisationen unterstützt werden.

Knapp ein Jahr nach Verabschiedung des der Verteidigung des Westens dienenden "Doppelbeschlusses" der NATO wurde nach intensiven Vorbereitungen Mitte November 1980 in Krefeld auf dem "1. Krefelder Forum" von Mitgliedern der DKP, DFU und etlichen kommunistisch beeinflußten Organisationen, von Grünen und SPD-Mitgliedern der "Krefelder Appell" verabschiedet, der zum "Grundgesetz" und zum Marschbefehl der dann jahrelang aktiven "Krefelder Initiative" wurde. Das Bündnis weitete sich stetig aus. Es reichte bald von SPD-, FDP- und DGB-Mitgliedern über Christen beider Konfessionen und Grüne bis zur DKP und deren Bundesgenossen. So, wie sich nun die Bewegung "Erfurter Erklärung" kräftig erweitert hat: Durch "Christen für den Sozialismus", kirchliche Basisgruppen, Studierende und Schüler, Friedensinitiativen, Arbeitsloseninitiativen und sozialen "Bewegungen", "Antifa"-Gruppen und Umweltverbände.

Die Bewegung "Erfurter Erklärung" versteht und entwickelt sich nicht als bloße auf die diesjährige Bundestagswahl ausgerichtete Wählerinitiative, sondern mehr und mehr zum Kern einer breiten "außerparlamentarischen Bewegung". "Ein neuer Kanzler genügt nicht! Wir wollen eine neue Politik", verkünden die "Erfurter" und fordern alle Linke und die Bevölkerung auf, endlich aus der sogenannten "Zuschauerdemokratie" herauszutreten.

Die PDS-Zeitung "Neues Deutschland" ließ einen Leser zu Wort kommen, der hofft, daß endlich wieder eine Außerparlamentarische Opposition (APO) wie in den 60er und 70er Jahren entsteht, "und hierbei baue ich auf die Erfurter Erklärung. Aus diesem Kreis müssen schärfste Protestformen und Massendemonstrationen organisiert werden, auf daß den Herren Kohl, Schäuble, Schröder, Kanther usw. die Augen übergehen. Widerstand gegen Kohl/Schröder ist auch ein Stück antifaschistischer Arbeit," posaunte der Briefschreiber aus Wedel in Holstein.

In dem Aufruf der "Erfurter Erklärung" zur Großdemonstration am 20. Juni in Berlin mit der Parole "Aufstehen für eine andere Politik" wird das Ziel der "Bewegung" klipp und klar offengelegt: Die Bildung einer "starken und widerstandsfähigen außerparlamentarischen Bewegung, die auf das parteipolitische Spannungsfeld von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS für einen Politikwechsel einwirkt". Welche Regierung auch immer nach der diesjährigen Bundestagswahl gebildet werden wird, "Druck von links" wird auf jeden Fall nötig sein, um eine andere Politik und eine andere Republik zu erreichen, tönen Wahlstrategen der PDS allenthalben. In einer Resolution der PDS in Niedersachsen zur Bundestagswahl wird dieser "Druck von links" präzise beschrieben: "Das gilt außerparlamentarisch, indem die Menschen aus der Zuschauerdemokratie heraustreten und von der Straße her Druck machen. Das gilt aber auch parlamentarisch, indem wir diesem Bundestag eine Oppositionspartei bescheren, die konsequent für eine alternative Politik steht."

Die Kommunistin Rosa Luxemburg hatte auf dem Gründungspartei der KPD zum Jahreswechsel 1918/19 ihrer Partei diese Doppelstrategie nachdrücklichst diktiert. Das Volksfrontbündnis "Erfurter Erklärung" hat einen zentralen "Koordinationsrat" und stützt sich auf zahlreiche regionale und örtliche Initiativen oder "Runde Tische" in ganz Deutschland. In Wülfrath (Nordrhein-Westfalen) zum Beispiel hat die "Demokratische Liste Wülfrath eine Plakataktion durchgeführt. Text: "Pro Erfurter Erklärung: Kohl muß weg! DLW". Inmitten des Plakates ist eine großformatige Zeichnung zu sehen: Ein bedrückt dreinblickender Bundeskanzler Helmut Kohl sitzt vor einem Teller Suppe, in die ein lächelnder Mann pinkelt.

Bereits im Sommer vorigen Jahres hatten die Macher des Bündnisses damit begonnen, eine Art "Außenpolitik" und "Internationalisierung" der "Erfurter Erklärung" in Gang zu setzen. Im September 1997 war dieser Appell in alle europäischen Sprachen übersetzt. Der Thüringer DGB-Landeschef Frank Spieth verkündete damals, die in der Erklärung formulierten Ziele seien nur in internationaler Zusammenarbeit zu erreichen.

Im selben Monat trafen sich denn auch etliche Erstunterzeichner der "Erfurter Erklärung" in Paris mit "französischen Persönlichkeiten, die das gleiche Anliegen verfolgen", um mit diesen über mögliche "Verzahnungen von Aktivitäten" zu reden. Ähnliche Ansätze zeichneten sich in Italien und Großbritannien ab, verkündete der DGB-Spitzenfunktionär Spieth. Hohe DGB-Funktionäre gehören zu den Vorreitern des Bündnisses, wie Spieth, wie der Thüringer Landesvorsitzende der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, Bodo Ramelow; Horst Schmitthenner, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall; Gisbert Schlemmer, Vorsitzender der Gewerkschaft Holz und Kunststoff.

Der Letztgenannte schwärmte über die "Erfurter Erklärung": "Erfurt lebt, arbeitet und atmet in Ost und West. Erfurt ist reif für ein gemeinsames Vorgehen in einem breiten Bündnis sehr vieler Kräfte in der demokratischen Opposition Deutschlands. Erfurt lebt! Erfurt wird 1998 noch stärker werden. Über die Notwendigkeit sind sich sehr viele einig. Es wird darauf ankommen, daß diese Einigkeit in konkretes Handeln umgesetzt wird."

In einer Bundessitzung der Arbeitsgemeinschaft "Betrieb und Gewerkschaft" beim PDS-Bundesvorstand wurde gewiß nicht unberechtigt Zuversicht verbreitet: In DGB-Gewerkschaften würden die Erwartungen an die PDS als "konsequenter, linker Oppositionspartei" ständig und deutlich steigen, wurde konstatiert.

Der Thüringer DGB-Boß Spieth, "Erfurter" der ersten Stunde, macht sich für eine weitere Politisierung des DGB stark. Der DGB müsse zwar parteipolitisch unabhängig, dürfe jedoch nie "neutral" oder "politisch konturlos" sein, tönte Spieth, der bei der Landtagswahl 1999 in Thüringen für die SPD kandidieren will. Den Regeln "verdeckter" Bündnispolitik entsprechend überläßt die PDS, wie andere politische Gruppierungen auch, die Organisation von Aktionen der "Erfurter Bewegung" (wie z. B. der Großdemonstration am 20. Juni) weitgehend gewerkschaftlichen Kreisen, ohne jedoch auf aktive Mitwirkung zu verzichten.

Zu den besonders aktiven "Erfurtern" in der PDS gehört zum Beispiel das Münchener Wahlkreisbüro des PDS-Bundestagsabgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel, das regelmäßig Arbeitstreffen mit "MultiplikatorInnen" aus Initiativen, Organisationen und Bündnissen abhält und auch die Reise von Demonstrationsteilnehmern aus Bayern nach Berlin organisiert. Eine breite Unterstützung signalisierte die PDS den "Erfurtern" auch für die Großdemonstration.

Zwei der Initiatoren, die DGB-Spitzenfunktionäre Horst Schmitthenner (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall), und Bodo Ramelow (Vorsitzender der DGB-Gewerkschaft HBV in Thüringen), berichteten vor kurzem dem PDS-Bundesvorstand ausführlich über die Vorbereitungen der in Berlin geplanten Aktionen. Der PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky versprach Hilfe und Unterstützung. PDS-Mitglieder könnten doch zum Beispiel Flugblätter verteilen und ihre außerparlamentarischen Kontakte nutzen, um für die Kundgebung zu werben, ist im veröffentlichten Bericht über das Zusammentreffen zu lesen.

Schmitthenner bedankte sich in seiner Rede auf der Bundesvorstandssitzung der PDS bei den lieben Kolleginnen und Kollegen herzlich für die Einladung und pries die "Erfurter Erklärung" den PDS-Vorständlern als "Nukleus der sozialen Bewegung", die längst über den Kreis der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner hinausgewachsen ist. Den Kolleginnen und Kollegen der PDS sagte der DGB-Obere: "Ich bin optimistisch, daß die Kundgebung am 20. Juni 1998 ein politischer Erfolg werden wird. Dies wäre sie nicht, wenn sie zu einer beliebigen Wahlkampfveranstaltung für oder gegen eine Partei degenerieren würde; dies wäre sie aber sehr wohl, wenn sie als Manifestation für eine andere Politik, für eine sozialreformerische Erneuerung von Gesellschaft und Staat in die Wahlauseinandersetzung hineinwirken könnte. Ich danke für Eure Aufmerksamkeit."

Das zentrale Organisationsbüro "Demo 20.06." befindet sich im DGB-Haus in der Wilhelm-Leuschner-Straße in Frankfurt am Main; das Berliner Büro hat seinen Sitz im "Haus der Demokratie" in der Berliner Friedrichstraße.

Schmitthenner versprach den PDS-Kolleginnen und -Kollegen, engagiert der Ausgrenzung von PDS-Mitgliedern aus der "Erfurter Bewegung" entgegenzutreten.

Auch in der SPD gibt es keinerlei Abweisung der PDS-Mitwirkung am Volksfrontbündnis. Wieso denn auch? Vor kurzem hatte der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder jeden Appell zu einem förmlichen Abgrenzungsbeschluß seiner Partei gegenüber der PDS als "dreiste Forderung" entschieden zurückgewiesen. Es wäre tatsächlich auch eine "Zumutung" von Schröder und von der SPD einen solchen Beschluß gegenüber der "SED mit neuem Namen" zu erwarten. Müßte doch etwas nachgeholt werden, das die SPD vor 28 Jahren am Beginn des Prozesses der "Aufweichung" dieser Partei nicht vollzogen hatte.

Die vom SPD-Parteirat am 14. November 1970 verabschiedete Entschließung zur "Zusammenarbeit mit DKP, SEW, SDAJ und FDJ (Berlin)" bezeichnete lediglich jede Art von Aktionseinheit von SPD-Mitgliedern mit den genannten Parteien als parteischädigend. Die SED, die Freie Deutsche Jugend (FDJ) im SED-Staat, wurden ausgeklammert. Im SPD-Parteivorstand wurde das damals unter anderem damit begründet, daß es sogenannte "Richtlinien für Ostkontakte" gab, die allerdings genau so wenig wie die genannte Entschließung vom November 1970 in der SPD konsequent beachtet und durchgesetzt wurden. Die erwähnte Entschließung beginnt mit dem Satz: "Zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten gibt es keine Aktionsgemeinschaft."

Die "Erfurter" haben viel vor: Zur Arbeit des Volksfrontbündnisses nach der diesjährigen Bundestagswahl verkündeten sie: "Wie immer sich die Regierung nach dem 27. September zusammensetzen wird, das Ergebnis wird es nicht zulassen, daß wir in die Zuschauerdemokratie zurücktreten." Es besteht die Absicht, im Frühjahr 1999 in Berlin einen "Kongreß mit wissenschaftlichen Anforderungen an die konkrete Politik und deren demokratische Kontrolle auszurichten".

(Quelle: Das Ostpreußenblatt, Folge 24 vom 13. Juni 1998, S. 24)