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(...) Forderungen der "Gewerkschaft der Polizei" im Deutschen Gewerkschaftsbund, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass die "Bekämpfung des Rechtsextremismus" - nur des Rechtsextremismus - und die Verhinderung des Wiederauflebens nationalsozialistischen Gedankengutes Verfassungsrang (!) erhalten müsse. Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland legt fest, dass niemand wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt werden darf, es sei denn er oder sie verstösst gegen für jedermann geltende strafrechtliche oder andere gesetzliche Vorschriften. (...)

Helmut Bärwald

"Kampf gegen Rechts" - Von Giftwörtern und anderen Gefährdungen des inneren Friedens

von Helmut Bärwald

Der derzeitige Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen, Kurt Biedenkopf, hielt, damals Generalsekretär der CDU, auf dem Bundesparteitag seiner Partei 1973 eine Rede, in der er unter anderem feststellte, dass die Auseinandersetzung mit der Linken zeigt, dass Sprache auch ein wichtiges Mittel der Strategie ist. "Es ist eine Revolution der Gesellschaft durch die Sprache," sagte Biedenkopf damals. Fast drei Jahrzehnte später wird Sprache, werden "Giftwörter" bei der "Bekämpfung des Rechtsextremismus" in einer den inneren Frieden erheblich störenden Art und Weise zur "Waffe" auch gegen demokratische Rechte (Nicht-Linke), gegen demokratische Konservative, gegen demokratische konservative Positionen und deren Vertreter, gegen demokratische, nationalbewusste, mit ihrem Vaterland verbundene Patrioten. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wird fast durchweg, in Politik, Publizistik, in Kultur und Wirtschaft als "Kampf gegen Rechts" bezeichnet.

In einem vom jüngsten PDS-Bundesparteitag verabschiedeten "Aktionsprogramm 2000/2001" sagt die PDS zu, alle Schritte unterstützen, die geeignet sind, "rechtes Denken" zu ächten. In einer Resolution des Parteitages zum "Antifaschismus" werden "Strategien gegen Rechts" gefordert. Im gleichen Papier wird festgestellt, dass es den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht werde, die Diskussion über die Bekämpfung der "rechten Gefahr" weitgehend auf die NPD und ihr verbundenen Gruppen zu beschränken. Heiner Geissler, früher einmal Generalsekretär der CDU, kritisierte an seiner Partei, dass es teilweise in ihr eine "rückwärtsgewandte Konformität des Denkens" gebe, wie sie auch für den Rechtsradikalismus kennzeichnend sei. Geissler wies in diesem Zusammenhang auf eine Minderheit von Nationalkonservativen in der CDU hin, auf die die Parteiführung, für ihn, Geissler, unverständlich immer noch Rücksicht nehme. Findet sich gelegentlich in einem Aufruf, einem Artikel, einem Kommentar der Begriff "Rechtsextremismus", dann eben auch nur dieser, statt klipp und klar zu sagen oder zu schreiben, dass eine demokratische Gesellschaft, dass ein freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat sich gegen jeglichen die Demokratie zerstörenden und die Freiheit gefährdenden Extremismus zur Wehr setzen muss; wie dieser auch "gefärbt" ist, und aus welcher Richtung er auch kommt.

Nicht nur völlig unangemessen, sondern den inneren Frieden gefährdend, ist die Verwendung von "Giftwörtern" wie zum Beispiel dieses: Bei Hinweisen auf "rechtsextremistische" Radaumacher und kriminelle Täter wird immer wieder von "den Glatzen" gesprochen und geschrieben. Da wird gar die Einführung einer telefonischen Notfallnummer damit begründet, dass über diesen Anschluss die Polizei beim Auftreten "betrunkener Glatzen" beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln schnell alarmiert werden kann. Nun soll es ja auch Menschen geben, die aus gesundheitlichen Gründen oder aus purer "Lust auf Glatze" einen kahlen Kopf haben. Wenn diese Menschen dann vielleicht auch noch die "falsche" Kleidung, die "falschen" Schuhe tragen, und dann gar noch mit einem mehr oder minder kräftigen Schwips durch die Strassen laufen oder eine Tram besteigen, macht sie das dann etwa auch verdächtig, verfolgungswürdige "Rechtsextremisten" zu sein?

Eine grosse, derzeit "nur" verbale, Bedrohung des inneren Friedens und des demokratischen Rechtsstaates und seiner Verfassung geht auch von solchen Parolen, Veranstaltungen und Forderungen aus; zum Beispiel: Die zur Schau gestellte Parole "Rechte für alle, ausser für Faschisten". Ein Seminar der linken "Vereinigung Demokratischer JuristInnen" in Düsseldorf zum Generalthema "Kein Recht für Rechtsradikale?" mit Referaten "Demokratie und Bürgerrechte - Frei zum Missbrauch für Rechtsradikale?", "Umgang mit Rechtsradikalen am Arbeitsplatz", "Die Polizei im Umgang mit Rechtsradikalen".

Forderungen der "Gewerkschaft der Polizei" im Deutschen Gewerkschaftsbund, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass die "Bekämpfung des Rechtsextremismus" - nur des Rechtsextremismus - und die Verhinderung des Wiederauflebens nationalsozialistischen Gedankengutes Verfassungsrang (!) erhalten müsse. Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland legt fest, dass niemand wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt werden darf, es sei denn er oder sie verstösst gegen für jedermann geltende strafrechtliche oder andere gesetzliche Vorschriften.

Wohin der sehr oft von Intoleranz, ideologisch bestimmter Einäugigkeit, von vielen Linksextremisten auch zielbewusst gesellschaftsverändernde "Kampf gegen Rechts" führen kann, zeigte sich Mitte Oktober in Bonn. Die Herbststudientagung der demokratischen konservativen "Evangelischen Notgemeinschaft in Deutschland e.V. (der auch Sozialdemokraten angehören) in einer Tagungsstätte des FDP-nahen Gustav-Stresemann-Instituts wurde durch eine "Antifa-Gruppe Rhein Sieg" verhindert. Noch vor Beginn der Demonstration dieser Gruppe (Parole: "Faschisten tragen nicht nur Glatze - sie kriechen auch zu Kreuze") kündigte das Institut am Abend vor Beginn der Tagung den Vertrag mit der Evangelischen Notgemeinschaft. Zur gleichen Zeit wurden in der Bonner Innenstadt grosse Mengen eines anonymen Flugblattes in deutscher und türkischer Sprache in die Briefkästen der Häuser gesteckt. Darin wird, mit Angabe des Namens und der vollen Adresse einer der vorgesehenen Referenten der Notgemeinschafts-Tagung, vor einer "Gefährlichen Nachbarschaft! Nazis in der Altstadt!" gewarnt. In dem üblen Pamphlet wird die Evangelische Notgemeinschaft als eine "faschistische Organisation", als "Sammelbecken nationalistischer und rassistischer Positionen am rechten Rand der evangelischen Kirche" bezeichnet. Dann geifern die "antifaschistischen Kämpfer": "Diese Faschisten in Kutten sind nicht weniger gefährlich als die üblichen Nazi-Skins. Wir werden Faschisten jeglicher Art in unserem Viertel nicht akzeptieren!"

Solche Töne gab es doch bereits einmal in Deutschland - vor sechseinhalb Jahrzehnten.