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"Diese Sanktionen enthüllen das wahre Gesicht der Europäischen Union. Sie verletzen das Fundament der Demokratie, das Selbstbestimmungsrecht des österreichischen Volkes und darüber hinaus einen Wert, der allen europäischen Völkern gemeinsam ist: die Souveränität. Im Namen eines supranationalen Rechtes hat die Europäische Union ganz im Sinne der berüchtigten Breschnew-Doktrin eine neue Version der 'begrenzten Souveränität' geschaffen." (...)

Helmut Bärwald

Gesellschaft für Soziale Demokratie e.V. - Pressemitteilung (10. Juni 2000)

Die Gesellschaft für Soziale Demokratie e.V. ist Mitglied der Europäischen Arbeitsgemeinschaft "Mut zur Ethik" mit Sitz in Zürich.

Diese Arbeitsgemeinschaft veranstaltete zusammen mit der in Zürich erscheinenden Wochenzeitung ZEIT-FRAGEN (Wochenzeitung für freie Meinungsbildung, Ethik und Verantwortung) und der französischen Vereinigung Les états généraux de la souveraineté nationale, Paris, am 10. Juni 2000 im Kongreßzentrum Tägerhard in Wettingen AG, Schweiz, ein Symposium zum Thema "Die Sanktionen der EU gegen Österreich und die Bedeutung der Souveränität".

Den Ehrenvorsitz hatten Dr. Frédéric Walthard (Schweiz), ehemals stellvertretender Chef der Schweizer Delegation bei der Efta in Genf und ehemals stellvertretender Chef der Schweizerischen Mission bei der EWG in Brüssel; sowie Gerhard Löwenthal (Deutschland), von 1969 bis 1985 Leiter des ZDF-Magazins, inne

Zu den Referenten des Symposiums gehörten unter anderem Prof. Dr. Jean-Paul Bled, Universität Sorbonne Paris zum Thema "Die Bedeutung der nationalen Souveränität für die Freiheit und Würde des Bürgers im 21. Jahrhundert"; Alain Bournazel (Frankreich) Bürgermeister; der sowjetisch-russische Systemkritiker und in der Sowjetunion verfolgte Vladimir Bukovsky, jetzt Publizist in Großbritannien, zum Thema "Die Sowjetisierung der EU"; Helmut Bärwald, Deutschland, zum Thema "Das europäische Linkskartell in Aktion"; Rechtsanwalt Rainer Rothe, Deutschland, zum Thema "Die Pläne für die Regierungskonferenz 2000 in Nizza - Was wird aus der Souveränität der Staaten in der EU?"; die Juristen Michael Dickgiesser, Deutschland, und Matthias Erne, Schweiz, zum Thema "Die Sanktionen gegen Österreich -Chronologie, Akteure, Perspektiven; Nationalrat Luzi Stamm, Schweiz, zum Thema "Das Schweizer Modell der Direkten Demokratie"; Ingenere Giuseppe Graziani, Italien, zum Thema "Zur Bedeutung der Freiheit"; Dr. Annemarie Buchholz, Schweiz, Psychologin und Historikerin, zum Thema "Würde und Sozialität des Menschen".

In einer Pressemitteilung der Europäischen Arbeitsgemeinschaft "Mut zur Ethik" wird darüber informiert, daß an dem Symposium am 10. Juni 2000 in Wettingen (Schweiz) 600 Bürger und Vertreter von Bürgerbewegungen aus elf europäischen Ländern (Schweiz, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Lettland, Malta, Norwegen, Österreich und Polen) teilgenommen und gegen die skandalösen Sanktionen gegen Österreich protestiert haben. In der Presseverlautbarung der Europäischen Arbeitsgemeinschaft "Mut zur Ethik" heißt es weiter:

"Diese Sanktionen enthüllen das wahre Gesicht der Europäischen Union. Sie verletzen das Fundament der Demokratie, das Selbstbestimmungsrecht des österreichischen Volkes und darüber hinaus einen Wert, der allen europäischen Völkern gemeinsam ist: die Souveränität. Im Namen eines supranationalen Rechtes hat die Europäische Union ganz im Sinne der berüchtigten Breschnew-Doktrin eine neue Version der 'begrenzten Souveränität' geschaffen."

Festgehalten wurde auch, daß mit den Sanktionen gegen Österreich in der Europäischen Union Willkür herrscht. Die Rechtsverletzung gegen die Menschen in Österreich kommt auch in der Verneinung der Meinungsfreiheit zum Ausdruck.

Die Teilnehmer der Veranstaltung aus den verschiedenen europäischen Ländern haben sich unter großer Zustimmung des Plenums und des Podiums geeinigt, sich dieser demokratiefeindlichen und völkerrechtswidrigen Politik mit vereinten Kräften zu widersetzen."