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(...) André Brie, der langjährige zentrale Wahlkampfleiter der PDS, nun Abgeordneter im Europäischen Parlament, hatte im März dieses Jahres in einem Interview mit der PDS-Zeitung "Neues Deutschland" gefordert: "Wir müssen in dieser Frage (des Boykotts und der Aktionen gegen die FPÖ-ÖVP-Regierung in Österreich) auf eine Zuspitzung drängen." Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hatte zuvor als "Antwort" auf die angeblichen Herausforderungen Haiders Taten gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in ganz Europa gefordert. Die EU müsse energisch gegen diese menschenverachtenden Strömungen handeln. (...)

Helmut Bärwald

Parole: "Kampf gegen Rechts" - Das europäische Linkskartell in Aktion

von Helmut Bärwald

Auf dem Weg zur internationalen Kampforganisation?

Die miserable EU-Kampagne gegen Österreich, die Kanonenboot-Politik gegen die österreichische Regierung und österreichische Wähler, die in einer freien Wahl eine Entscheidung getroffen haben, hat das wachsende politische, ideologische Linkskartell in Europa insgesamt stimuliert und zu neuen Aktivitäten angestachelt. Anfang April trafen sich in Wien Angehörige der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europäischen Parlament, darunter Abgeordnete der PDS, zu einer dreitägigen "Studientagung" und palaverten über "theoretische Aspekte der extremen Rechten" und über das "praktische Herangehen an rassistische Parteien und Institutionen" in Europa. Im Mittelpunkt der Gespräche stand, selbstverständlich, auch die "aktuelle Lage am Tagungsort, wo seit zwei Monaten eine rechts-rechte Regierung die Amtsgeschäfte übernommen hat". Der Vorsitzende der Linksaussenfraktion im Europäischen Parlament, Francis Wurtz von der Kommunistischen Partei Frankreichs, eröffnete die "Studientagung" mit den martialischen Worten: "Wir müssen dafür sorgen, dass es keine wie immer geartete Akzeptanz von rechtem Gedankengut in unseren Gesellschaften gibt." In ihrer Abschlusserklärung forderten die Tagungsteilnehmer ihre jeweiligen Regierungen auf, "ihren politischen Druck auf die österreichischen Autoritäten aufrechtzuerhalten, um dem Risiko der Banalisierung einer Situation entgegenzuwirken, die eine Gefahr für die Demokratie in ganz Europa darstellt." Sowohl auf der Wiener "Studientagung" als auch bei den Aktivitäten des europäischen Linkskartells tun sich die Kommunistische Partei Frankreichs und die deutsche PDS ganz besonders hervor.

André Brie, der langjährige zentrale Wahlkampfleiter der PDS, nun Abgeordneter im Europäischen Parlament, hatte im März dieses Jahres in einem Interview mit der PDS-Zeitung "Neues Deutschland" gefordert: "Wir müssen in dieser Frage (des Boykotts und der Aktionen gegen die FPÖ-ÖVP-Regierung in Österreich) auf eine Zuspitzung drängen." Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hatte zuvor als "Antwort" auf die angeblichen Herausforderungen Haiders Taten gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in ganz Europa gefordert. Die EU müsse energisch gegen diese menschenverachtenden Strömungen handeln. Frau Jelpke kritisierte, dass die bisher für diese Aktionen auf EU-Ebene bereitgestellten Mittel (die ja schliesslich von den Steuerzahlern in den EU-Mitgliedstaaten aufgebracht werden!) "ein Witz" seien. Frau Jelpke beendete ihre Philippika mit der Bemerkung: "Vielleicht wacht ja irgendwann sogar Innenminister Schily aus seinem Dauerschlaf zu diesen Themen auf."

Ende März dieses Jahres beschloss der PDS-Bundesvorstand mit übergrosser Mehrheit, der "Charta europäischer politischer Parteien für eine nichtrassistische Gesellschaft" beizutreten. In dem Beschluss des PDS-Vorstandes wird festgestellt, dass mit dem Antritt der ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich die europaweite öffentliche Bereitschaft an gemeinsamen Initiativen und Aktivitäten "aller demokratischen, antirassistischen und antifaschistischen Kräfte" in der Europäischen Union und in ganz Europa gegen "Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, neofaschistische und rechtsextremistische Positionen und Tendenzen" in den europäischen Gesellschaften deutlich zugenommen habe. Aus diesem Grunde habe sich der PDS-Vorstand entschlossen, dass die PDS der "Charta" beitritt und sich für deren Umsetzung in der politischen Praxis engagiert. Gegen "Rechtsextremismus und Rechtspopulismus" in Europa, für die Stärkung "zivilgesellschaftlicher Strukturen" und für eine "aktivere internationale (also nicht nur europäische! - H.B.) Vernetzung aller demokratischen Kräfte" im "Bündnis gegen rechts". Wohl nach dem Muster der internationalen kommunistischen Front- bzw. Bündnisorganisationen in den vierziger bis achtziger Jahren.

Der Bundesvorsitzende der PDS. Lothar Bisky, hatte auf der Kundgebung aus Österreich und anderen europäischen Staaten zusammengekommener Linker am 19. Februar auf dem Heldenplatz in Wien eine Rede gehalten, in der der PDS-Obere nicht nur die Solidarität seiner Partei mit den "demokratischen Kräften" in Österreich bekundete, sondern auch bemerkenswerte und ernst zu nehmende Äusserungen zur Bedeutung der Entwicklung in Österreich und der EU-Kampagne von sich gab:

"Ich bin heute nach Wien gekommen, um die Solidarität der PDS in Deutschland mit den österreichischen Demonstrantinnen und Demonstranten zu bekunden. Aber auch, weil die Entwicklungen in Ihrem Land durchaus Folgen für mein Land haben. Die Aufwertung der FPÖ hat - anders als bislang ähnlich beunruhigende Tendenzen in anderen europäischen Ländern - sehr direkte, polarisierende Auswirkungen auf Politik und öffentliche Meinung in Deutschland...Dagegen müssen wir in Deutschland mobil machen. Massenhafter Protest gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich ist dabei von grosser Bedeutung für die demokratischen Kräfte in Deutschland! Die heutige Demonstration ist somit auch ein Stück Solidarität des demokratischen Österreichs mit dem übrigen Europa, mit Deutschland!"

Auf dem gleichen Klepper ritt Biskys Genossin Jelpke zur Attacke, als sie CDU und CSU fragte, ob diese beiden Parteien "ihre vielen Verbindungen ins rechtsextreme Lager über Zirkel, Stiftungen, Arbeitskreise, Vertriebenenverbände usw. künftig kappen und so diesen schwarz- bis tiefbraunen Kreisen ihre moralische, politische und oft auch finanzielle Unterstützung entziehen" werden. Oder, polemisierte Jelpke weiter, "soll die Sammlung und Pflege von allem, was reaktionäre Sprüche klopft, auch in Zukunft die Politik von CDU und CSU kennzeichnen?".

Es ist nicht zu übersehen, dass die "antifaschistischen", realiter: antikonservativen, Kampagnen und Aktionen gegen die österreichische Regierung und österreichische Bürger eine in ihrer Wirkung derzeit noch unwägbare "Einstiegsdroge" des europäischen Linkskartells oder Teilen davon im "antifaschistischen Kampf" in der Europäischen Union insgesamt oder in einzelnen und gegen einzelne europäische Demokratien ist.

Die PDS hatte ihren Wahlkampf für die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1999 unter den lauthals verkündeten Schlachtruf "Europa, wir kommen!" gestellt. In ihrer selbstgefälligen, ideologisch jedoch durchaus gerechtfertigten Behauptung von der "Notwendigkeit" des Einzugs von PDS-Abgeordneten in das Europäische Parlament erhielt die PDS nicht nur von Linken in Deutschland, sondern auch aus anderen europäischen Ländern kräftige Schützenhilfe. Der Spanier Alonso Puerta, Mitglied des Europäischen Parlaments, sagte vor den Europa-Wahlen zur künftigen Rolle der PDS in Europa:

"Für uns wäre es sehr wichtig, quantitativ wie qualitativ, dass die PDS auch in das Strassburger Parlament einzieht. Wir dürfen das Thema Europa nicht den Konservativen und Sozialdemokraten überlassen. Wir müssen Subjekte der europäischen Integration sein, nicht nur Objekte. Deshalb brauchen wir alle linken Kräfte."

Ein Aufruf der Protagonisten des deutschen Linkskartells zur Stimmabgabe für die PDS bei den Europawahlen wurde unter anderem von Prof. Dr. theol. Uta Ranke-Heinemann, Tochter des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (SPD) und 1999 von der PDS nominierte Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten, unterschrieben.

Das 1991 gegründete "Forum der Neuen Europäischen Linken", dem derzeit 17 linkssozialistische, grün-linke und kommunistische Parteien aus 12 westeuropäischen Ländern, darunter die deutsche PDS, angehören, tagte wenige Wochen nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1999 in Madrid. Von der PDS nahmen die Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann und André Brie sowie die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Bläss teil. Schwerpunkt dieser Beratungen war die Situation, in der sich "Europas Linke" nach den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament befinden. Es habe sich eine veränderte Kräftekonstellation ergeben, die die Linke in Europa vor neue Herausforderungen stelle. Das Forum beauftragte die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken - Nordisch-Grüne-Linke im Europäischen Parlament, deutlich als alternative politische Kraft zu wirken und punktuell mit anderen progressiven Kräften kommunistisch-sozialistischer Bündnispolitik entsprechend zu kooperieren.

Das Forum der Neuen Europäischen Linken rief Anfang dieses Jahres zu einer "breiten Konferenz linker und progressiver Kräfte" auf, die vom 1. bis 3. September 2000 in Stockholm stattfinden soll. Eingeladen wurden "progressive" Parteien, Frauenorganisationen, Gewerkschaften, antifaschistische und Menschenrechtsvereinigungen, Umwelt-, Solidaritäts- und Kulturbewegungen, sozialdemokratische und grüne Parteien, sowie "progressive Bewegungen" aus Osteuropa. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, die PDS-Abgeordnete Petra Bläss, gehört einer Arbeitsgruppe an, die die Stockholmer Veranstaltung vorbereitet. Frau Bläss kündigte an, die Veranstalter werden sich "explizit an die mittel- und osteuropäische Linke, auch an die russische Linke, wenden".

Die beiden wichtigsten und zweifellos bestimmenden Faktoren des Forums der Neuen Europäischen Linken als wesentlicher Sektor eines europäischen sozialistischen Linkskartells sind die Kommunistische Partei Frankreichs und die deutsche PDS. Auf einem Treffen europäischer Linksparteien Anfang Juni 1998 in Berlin lobte insbesondere der Nationale Sekretär der KPF, Robert Hue, die PDS. Er machte in seiner Rede auf diesem Treffen deutlich, für wie wichtig seine Partei die PDS und deren Erfolg bei der Bundestagswahl im Jahre 1998 hält. Der PDS-Vorsitzende Bisky äusserte nach dem Berliner Treffen, dieses habe bestätigt, dass die pluralistische europäische Linke, als deren Teil sich seine Partei versteht, gemeinsam handlungsfähig und als politische Kraft mit erheblichem politischen Gewicht entschlossen ist, gemeinsam für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa zu kämpfen. "Die Linken sind zu allem fähig", posaunte der PDS-Obere.

Gleich nach der Wahl gratulierte Hue als Erster seinen deutschen Genossen zum "ausgezeichneten Ergebnis". Die Lage in Deutschland werde sich nun generell verändern, "und das dürfte Konsequenzen in Europa haben". Jetzt herrschten günstige Bedingungen dafür, "unter den Linken unseres Kontinents über eine Neuorientierung zu diskutieren", gab sich der französische KP-Chef überzeugt. Der PDS-Boss Bisky verkündete: Das europäische Haus ist auch unser Haus! In dieser Wohngemeinschaft freue ich mich besonders über die linkssozialistischen und kommunistischen Mitbewohner in allen Ländern Europas."

Der Aufbau und Ausbau einer starken europäischen Linken, eines europäischen sozialistischen Linkskartells, soll durch eine Intensivierung kommunistisch-sozialistischer Bündnispolitik (Aktionseinheit, Einheitsfront), insbesondere unter der Flagge "antifaschistischer Kampf", "antifaschistische Aktionseinheit", vorangebracht werden.

Im November 1999 hatte die PDS die Sozialistische (Sozialdemokratische) Internationale als potentiellen Bündnispartner angesprochen, und die in ihr zusammengeschlossenen Parteien zu Kontakten mit den linkssozialistischen Parteien aufgefordert. Zu einer offenen Zusammenarbeit von Sozialistischer Internationale und zum Beispiel dem Forum der Neuen Europäischen Linken ist es zwar bisher noch nicht gekommen, jedoch gibt es bereits seit längerem zum teil enge Kontakte zwischen Sozialdemokraten und Linkssozialisten.

Im November 1999 wurde in Paris der Verein "Soziale Republik Europa" gegründet. Das Ziel der Gründer ist, in dem Verein die sozialdemokratische und sozialistische Linke aus ganz Europa zu organisieren. Zu den Initiatoren gehören der Frankfurter Kreis in der SPD, ein Zusammenschluss von SPD-Linken, darunter zahlreiche Bundestagsabgeordnete; der linke Flügel der französischen Sozialistischen Partei Gauche Socialiste; und "Genossinnen und Genossen" aus Spanien, Belgien, Italien und Grossbritannien. Als zwei gleichberechtigte Vorsitzende des Vereins wurden der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Frankfurter Kreises, Detlev von Larcher, und die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Marie-Noëlle Lienemann, gewählt. Im Gründungsmanifest fordern die 24 Unterzeichnenden unter anderem, die "starke Position der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in Europa zu nutzen, um in der Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik konsequent mit neoliberalen Ansätzen zu brechen". Dieser Verein ist keine Eintagsfliege. Auf dem bevorstehenden Frühjahrstreffen des Frankfurter Kreises im Juni soll nicht nur über die Situation und Politik der SPD, über die Rolle der SPD-Linken und über die Neustrukturierung der SPD-Linken (Demokratische Linke 21) diskutiert und beraten werden, sondern auch über die weitere Arbeit des Vereins "Soziale Republik Europa".

In ersten Ansätzen entwickeln sich über die regionalen Grenzen eines europäischen Linkskartells Strukturen eines internationalen, weltweiten Linkskartells. Das wurde zum Beispiel auf dem jüngsten Sao-Paulo-Forums im Februar dieses Jahres in Managua. Das Forum war 1990 als Diskussionsrunde in Brasilien gegründet worden und ist heute ein wichtiges repräsentatives Gremium in Lateinamerika geworden. Beim diesjährigen Forum kamen Vertreter von Linksparteien aus aller Welt zusammen, darunter vor allem Vertreter europäischer Linksparteien, wie der KP Frankreichs, der Vereinigten Linken aus Spanien, der schwedischen Linkspartei und der PDS. Vereinbart wurde auf der Tagung in Managua, im Herbst 2000 unter der Ägide der Fraktion der Vereinten Linken im Europäischen Parlament ein Treffen lateinamerikanischer und europäischer "Formationen" in Brüssel zu veranstalten; als Ausgangsbasis für eine künftig noch engere Zusammenarbeit zwischen lateinamerikanischen und europäischen Linksparteien.

Parallel zur Tagung des Sao-Paulo-Forums in Nikaragua fand ein Interparlamentarisches Treffen von Abgeordneten aus Europa und Lateinamerika statt, auf dem die PDS vom aussenpolitischen Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke, vertreten wurde.

Die Politik der PDS, ihre Bündnispolitik, ihr Streben nach Mitwirkung an der Gestaltungsherrschaft in Europa, ihr Eindringen in europäische Institutionen, sind nicht allein auf ihrem eigenen Beet gewachsen. Bereits in der Phase des Zusammenbruchs der "alten" SED im Herbst 1989 wurden die ersten Gespräche zwischen Spitzenfunktionären der "neuen" SED/PDS und Spitzenfunktionären der KPdSU über die zukünftige Arbeit der SED/PDS (ab Februar 1990: PDS) geführt. Diese Gespräche wurden bis Anfang 1991 fortgesetzt. Aus vielen Notizen über diese KPdSU-SED/PDS-Spitzengespräche wird deutlich, dass etliche strategische und taktische Leitlinien, vor allem auch bündnispolitisches Agieren sowohl auf der nationalen als auch auf der internationalen Ebene, vor allem europäischen Ebne, bereits in diesen Konsultationen erörtert und festgelegt wurden.

Die in diesen Gesprächen erörterten und festgelegten Leitlinien und Planziele des Eindringens in europäische, internationale Institutionen, sind nicht neu. Sie sind bereits seit Jahrzehnten feste Bestandteile strategischer Planungen zur Durchsetzung kommunistisch-sozialistischer Bündnispolitik. So gab es zum Beispiel ab Ende der fünfziger Jahre etliche Regionalkonferenzen westeuropäischer Kommunisten. 1959 in Rom, 1965 in Brüssel, 1966 in Wien und 1974 in Brüssel. Ausserordentlich interessant ist die Konferenz, die vom 9. bis 11. Mai 1966 in Wien stattfand. Auf dieser Zusammenkunft wurden sowohl die Marschrichtung jeder einzelnen kommunistischen Partei in den westeuropäischen Ländern, damals einschliesslich der illegalen KPD in der Bundesrepublik Deutschland, als auch Richtlinien für eine weitgehende Koordinierung der politischen Arbeit dieser Parteien erörtert. Die Wiener KP-Konferenz von 1966 legte für die folgenden Jahre diese Schwerpunkte der Agitation und der Aktionen westeuropäischer kommunistischer Parteien fest:

1. Zusammenarbeit - das heisst Aktionseinheit im Sinne kommunistischer Bündnispolitik - von kommunistischen und sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien westeuropäischer Länder, sowie die Aufnahme und Vertiefung von Kontakten zur Sozialistischen (Sozialdemokratischen) Internationale.
2. Schwächung des westlichen Verteidigungsbündnisses.
3. Infiltration der katholischen Kirche, vor allem in Südeuropa.
4. Personelle und politisch-psychologische Infiltration europäischer Institutionen und Organisationen.

Bereits damals spielte der bündnispolitische Lockruf und die "Begründung" für Infiltration, Zersetzung und andere Demokratie und demokratische Institutionen zerstörende Aktivitäten von Linksextremisten "Gemeinsamer antifaschistischer Kampf" eine wichtige Rolle.

Vor einiger Zeit äusserte die Vorsitzende der kommunistischen "Partei der Arbeit" der Schweiz, Christiane Jaquet-Berger zur Notwendigkeit einer starken breiten sozialistischen "Europäischen Linken":

"Diese Linksregierungen (in den Ländern, die die Schweiz umgeben) sind das Resultat von Wahlen und Abstimmungen, die zeigen, dass die Menschen eine andere Politik fordern. Sie haben jedoch eine Generation von SozialdemokratInnen an die Macht gebracht, die mit der neoliberalen Ideologie gross geworden ist, die das 'Einheitsdenken' noch nicht einmal als Ideologie erkannt hat. Dabei braucht es jetzt einen definitiven Bruch mit diesen Rezepten. Es wäre wichtig, gemeinsam mit der europäischen Linken neue Rezepte zu finden."