Die konservative Informationsbasis im Internet

Die Gesellschaft für Soziale Demokratie e.V. mit Kurt-Schumacher-Kreis und Dr. Julius-Leber-Gesellschaft wurde 1982 als Nachfolgerin der Fritz-Erler-Gesellschaft gegründet. Der GfSD gehören fast ausschließlich ehemalige Mitglieder der SPD an, unter ihnen zahlreiche ehemalige politische Häftlinge und politische Flüchtlinge aus Mitteldeutschland. Die GfSD will ihren Teil dazu beitragen, die geistigen und politischen Vermächtnisse kämpferischer und wehrhafter Sozialdemokraten wie Dr. Julius Leber, Dr. Kurt Schumacher, Fritz Erler, Wenzel Jaksch und anderer zu pflegen. Die GfSD versucht, in Wort und Schrift sowie durch Begleitung und Unterstützung wissenschaftlicher Arbeiten, zum Beispiel durch Beratung und Information von Studierenden, zumindestens Teile dieser Vermächtnisse lebendig zu erhalten und in deren Sinne auch an der Aufarbeitung gesamtdeutscher Nachkriegsgeschichte mitzuwirken. Die GfSD kann sich bei ihrer Arbeit sowohl auf das umfangreiche Wissen und die Erinnerungen von Zeitzeugen als auch auf teilweise umfangreiche private Archive stützen. Helmut Bärwald war Leiter des SPD-Ostbüros.

Helmut Bärwald (†)

Zu den Texten

Helmut Bärwald:
Gegen Blindheit auf dem linken Auge - Ein Handbuch über den Linksextremismus
(...) Indessen gehen langfristig nicht immer auf den ersten Blick erkennbare Gefährdungen für die freiheitliche demokratische Ordnung in Deutschland von linksextremistischen Organisationen, Strömungen und Ideologien aus, und nicht etwa von demokratischen Konservativen, von demokratischen "Rechten". Doch davon wollen weder das NRW-Innenministerium noch andere Behörden und vom Staat, mit Geld der Steuerzahler, unterhaltene Initiativen etwas wahrhaben. Ein von Hans-Helmuth Knütter und Stefan Winckler herausgegebenes "Handbuch des Linksextremismus" vermag wenigstens einen Teil der klaffenden Lücke bei den Informationen über die unterschätzte Gefahr des Linksextremismus zu schließen. Die Autoren widerlegen beweiskräftig die seit Anfang der neunziger Jahre immer wieder verbreitete These, der Niedergang des sogenannten "Realsozialismus" und der Zusammenbruch sozialistischer Staatsgebilde wie des SED-Staates, habe auch den Linksextremismus verschwinden lassen. (...)

Helmut Bärwald:
Günter Wallraff: Sozialist, Klassenkämpfer, Schriftsteller, Enthüller - Kumpanei mit dem SED-Staat
(...) Die SED-Nachfolgerin, die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) hält unvermindert an den Sympathien der ehemaligen Staatspartei für den Klassenkämpfer, Sozialisten, "Enthüller" mit verschiedenen Identitäten fest. Die PDS-nahe "Sozialistische Tageszeitung" NEUES DEUTSCHLAND (vormals das Zentralorgan der SED) widmete ihm im Juli 1991 eine ganze Druckseite und veröffentlichte unter der Überschrift "Ansichten zur Zeit - Ich finde, der Traum fängt erst richtig an" ein mit Wallraff geführtes Interview. Darin sprach dieser unter anderem über den angeblichen "Neokolonialismus in Deutschland" und bekannte sich "wieder als Sozialist". Nach den Hinweisen von "Super!" auf die Verstrickungen Wallraffs mit dem SED-Regime sprang das "Neue Deutschland" für ihn in die Bresche. Die "Sozialistische Tageszeitung" nennt Wallraff, "der sich als Sozialist bekennt", einen mutigen Mann, der immer wieder aufgedeckt habe, "was die Mächtigen in der BRD gern verheimlicht hätten". Nun werde dieser Mann wieder einmal einer Rufmordkampagne und gar einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt, jammerte das "Neue Deutschland".

Helmut Bärwald:
Hermann Kreutzer, der Sprecher des Kurt-Schumacher-Kreises in der Gesellschaft für Soziale Demokratie, äußert Gedanken über das Geistige Preußentum
(...) Es wäre eine große politische Aufgabe für die Deutschen, ihr Bewußtsein von allen ideologischen Reminiszenzen der Nazi- und Kommunismus-Diktaturen, aber auch von dem Platz gegriffenen überzogenen Liberalismus freizumachen und zu einem modernen Geistigen Preußentum der Pflicht und der Freiheit hinzufinden. Das wäre die vornehmste Aufgabe für deutsche Politiker. Und es wäre ein wichtiger spezifisch deutscher Beitrag als "Volk der Dichter und Denker" zu einer Leitlinie für das Zusammenleben aller Menschen.(...)

Helmut Bärwald:
Aus der Frühzeit des Bolschewismus: Aktive Mitwirkung von Juden
(...) Die vom Autor vorgelegte Zusammenstellung von Namen und Fakten ist beeindruckend und eröffnet teilweise neue, präzisere Einblicke in die Anfänge des Bolschewismus in der Sowjetunion; des Kommunismus in anderen Ländern; der bolschewistischen Macht- und Terrorapparate; der Kommunistischen Internationale (Komintern). Ein Beispiel: Das erste Exekutivkomitee der Komintern hatte mehr jüdische als nichtjüdische Mitglieder. (...)

Helmut Bärwald:
"Politische Korrektheit" - Ein Instrument der Manipulation und Einschüchterung
(...) Von Politikern und Journalisten, von irgendwelchen Verbänden und Institutionen, werden immer wieder öffentliche und offene Diskussionen über Themen, Ereignisse, über Handeln oder Unterlassen von Personen oder Personengruppen, ganz abgewürgt, als "politisch inkorrekt", als unzulässig erklärt, zumeist mit der ermahnenden, oft auch drohenden Bemerkung: Gerade die Deutschen sollten im Hinblick auf unsere "jüngste Geschichte" (gemeint ist die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur) in dieser oder jener Frage zurückhaltend sein, möglichst die Klappe ganz halten. Erlaubt sind dann nur Bekundungen der als "anständig" befundenen Angehörigen der Kaste der "politisch Korrekten". Grundlage dieser für Politik und Kultur, für unsere Demokratie- und Moralbegriffe, und für das innere Gefüge der deutschen Republik belastenden, fatalen Entwicklung, ist die den Deutschen noch während des Zweiten Weltkrieges und verstärkt danach oktroyierte "Kollektivschuld". (...)

Helmut Bärwald:
Warten auf Blutspender
(...) Eines der interessanten Ergebnisse des Nachwahl-Parteitages der PDS war die Wahl zweier ehemaliger SPD-Funktionäre in den Bundesvorstand dieser Partei. Dr. Diether Dehm, der einmal Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Klein- und Mittelunternehmer war und nach 33 Jahren Mitgliedschaft in der SPD 1998 stellvertretender Bundesvorsitzender der PDS wurde, wurde in dieser Funktion bestätigt. Neuer Bundesgeschäftsführer der SED-Nachfolgeorganisation wurde Uwe Hiksch, SPD-Bundestagsabgeordneter, war 1999 in die PDS-Bundestagsfraktion übergetreten. Gleich nach seiner Wahl zum PDS-Bundesgeschäftsführer verkündete er: "Mit der SPD verbindet uns (die PDS) die Tradition." Der im Oktober gewählte neue Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, erhielt vom Genossen Hiksch ein Glückwunschschreiben. Darin steht: (...)

Helmut Bärwald:
Wo steht, wohin geht der "Verfassungsschutz"?
(...) Der Bonner "General-Anzeiger" vom 8. und 11. Juni 2002 berichtete ausführlich über einen wüsten Beitrag des Fernsehmagazins "Panorama" über angebliche "Rechtsradikale in der CDU", insbesondere über den demokratischen Konservativen Professor Hans-Helmuth Knütter. Die Überschrift eines der GA-Artikel lautet: "Beim Verfassungsschutz ist Professor Knütter bekannt"; wie der "General-Anzeiger" berichtet, "unter anderem wegen seiner ständigen Mitarbeit bei der 'Jungen Freiheit'. Laut Verfassungsschutzbericht ...gehört diese Wochenzeitung zur so genannten Neuen Rechten, einer um Intellektualisierung bemühten geistigen Strömung innerhalb des Rechtsextremismus". Seit 1996 führt die "Junge Freiheit" in dieser Sache ein aufwendiges Verwaltungsstreitverfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Seit Juni 2001 liegt der Fall zur Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. immerhin sind in diesem Fall dem Innenministerium und dem Verfassungsschutzamt des Landes mehrere schwerwiegende Verstösse gegen von der Verfassung verbürgte Grundrechte vorzuwerfen: Verletzung der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit, des Persönlichkeitsrechts, der Berufsfreiheit und des Gleichheitssatzes/Willkürverbots. (...)

Helmut Bärwald:
Wider die Verleugnung und Verharmlosung der SED-Diktatur
(...) Es stellt daher eine schwere Beleidigung für die Millionen von Verfolgten dar, wenn heutzutage von verantwortungslosen Figuren versucht wird, diese Verbrechen zu leugnen oder zu bagatellisieren. Es ist zudem ein Angriff auf die Wahrheit des tatsächlichen Geschehens und damit gegen die Geschichte des deutschen Volkes. (...)

Helmut Bärwald:
Ein Denkmal für eine Feindin der Demokratie
(...) Die Lobhudeler holen dann immer wieder ein falsches Zitat hervor ("Freiheit ist immer die Freiheit des anders Denkenden"). Es war die PDS-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, die im Jahr 2001 in der Reihe der Rosa-Luxemburg-Forschungsberichte eine textkritische Ausgabe der "Breslauer Gefängnismanuskripte zur Russischen Revolution" herausbrachte, in der das vollständige Zitat wiedergegeben ist: "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern". (...)

Helmut Bärwald:
Aufweichung der SPD - Es begann vor drei Jahrzehnten: Die SPD-SED-PDS-Kollaboration
(...) Im September 1970 legte der beim SPD-Parteivorstand eingerichtete "Arbeitskreis Sicherheit" unter Leitung des damaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Hermann Schmitt-Vockenhausen eine umfangreiche, detaillierte und mit zahlreichen Beweisstücken versehene Dokumentation "Der Radikalisierungsprozeß bei den Arbeitsgemeinschaften der Jungsozialisten (Juso)" vor. Klipp und klar wurde in dieser Dokumentation konstatiert und bewiesen, daß sich vor allem bei den Jusos die Tendenz zu gemeinsamen Aktionen mit Kommunisten und deren Hilfstruppen in der Bundesrepublik Deutschland und die Kontakte zur SED und anderen "DDR"-Organisationen rapide ausweiten ... Dr. Thomas Meyer (SPD) im Januar 1988 in einer Podiumsdiskussion in Bonn: An der DDR kritisieren wir nicht etwa, daß sie sozialistisch ist, sondern daß sie nicht sozialistisch ist nach unseren Maßstäben (...)

Information des Kurt-Schumacher-Kreises:
Vertreter des Kurt-Schumacher-Kreises in der Gesellschaft für Soziale Demokratie e.V. führten am 26. Juni 2001 ein Gespräch mit der Bundesvorsitzenden der PDS, Gabriele Zimmer. Beide Seiten gaben nach der Zusammenkunft Erklärungen ab.
(...) Frau Zimmer zeigte eine gewisse Bereitschaft, die PDS an der Aufklärung der Inhaftierungen mitwirken zu lassen, was aber nur als ein taktisches Moment anzusehen ist, um den Eindruck zu erwecken, daß sich die PDS der 'Aufarbeitung der Vergangenheit' nicht verschließt. Frau Zimmer lehnte aber eine Notierung der Schuldigen und eine Wiedergutmachung strikt ab. (...)

Helmut Bärwald:
Kurt Schumachers Urteil: Kommunisten sind rotlackierte Nazis
(...) Irreführend und vernebelnd, sowie belegbare Tatsachen leugnend war 1995 der Versuch des damaligen PDS-Bundesvorsitzenden Lothar Bisky und des damaligen Vorsitzenden der PDS-Abgeordnetengruppe im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, die Benennung der Kommunisten als "rotlackierte Nazis" auf eine einzige Rede Kurt Schumachers im Jahre 1930 zu reduzieren. Verschwiegen wurde die Tatsache, daß der erste SPD-Vorsitzende in Westdeutschland, in der späteren Bundesrepublik Deutschland, diesen Begriff vor allem nach Kriegsende in der offensiven Auseinandersetzung mit kommunistischer Politik in und gegen Deutschland, mit den Kommunisten vor allem in der SBZ und "DDR" und mit kommunistischen Zwangsherrschaften wie die SED-Diktatur verwendet hatte. (...)

Helmut Bärwald
Kurt Schumacher - Ein patriotischer Kämpfer für Einheit, Freiheit und Frieden / Preußische Tugenden (117 KB)
(...) Kommunisten sind "rotlackierte Nazis". Als Bundeskanzler Helmut Kohl im Bundestagswahlkampf 1995 mit Hinweis auf Kurt Schumacher Kommunisten gelegentlich als "rotlackierte Faschisten" bezeichnete, erhob sich im deutschen Linkskartell dröhnendes Protestgeschrei. Vor allem die SED-Nachfolgepartei PDS verwahrte sich gegen die vom Bundeskanzler "vorgebrachte Beleidigung", mit der das politische Klima in Deutschland "in einem unerträglichen Maße" vergiftet werde. In einem Offenen Brief an den Bundeskanzler verstiegen sich die PDS-Oberen Lothar Bisky und Gregor Gysi zu der Behauptung, wenn Kohl sich für diese "Beleidigung" nicht entschuldige, würde er die unmittelbare politische und moralische Mitverantwortung dafür übernehmen, "wenn künftig in dieser Gesellschaft Gewalttaten gegen Linke begangen werden". (...)

Der Kurt-Schumacher-Kreis in der Gesellschaft für Soziale Demokratie e.V. hat am 12. Juni 2001 nachstehenden Brief geschrieben:
Verrat
(...) Ihnen, Herr Strieder, Herr Wowereit, Herr Böger, Herr Benneter, Herr Lohrenz etc.etc. wird es in ein paar Jahren genau so ergehen. Und wegen dieser vorüberhuschenden billigen Macht, für dieses Linsengericht an Eitelkeit, ist man bereit, die politische Moral und die eigene Partei zu verraten. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der SPD, daß diese demokratische Partei mit Nazis, mit rotlackierten, paktiert. (Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt muß man der politischen Dummheit der dortigen Genossen als demokratische Anfänger zu Gute halten). (...)

Helmut Bärwald:
Vor 55 Jahren entstand die SED
(...) In der 1962 vom Ostbüro der SPD herausgegebenen Broschüre "Es endete im Admiralspalast. Die Geschichte einer Vereinigung, die keine war" wird festgestellt: "Die Entstehung der SED im Jahre 1946 war ein Schulbeispiel für Strategie und Taktik kommunistischer Aktionseinheits- und Volksfrontpolitik. Mit Methoden der Demagogie, der Verlockung und der brutalen Gewaltanwendung wurde das Instrument geschaffen, mit dem die Moskauer Zentrale des Weltkommunismus einen Teil Deutschlands beherrschen und sowjetisieren, sowie die Eroberung ganz Deutschlands vorbereiten will." (...)

Helmut Bärwald:
Lächelnde Genossen mit Pokergesichtern - Auf dem Weg zu einer neuen sozialistischen Einheitspartei?
(...) Der Vorsitzende der SPD ab 1946 in Westdeutschland, der späteren Bundesrepublik Deutschland, Dr. Kurt Schumacher, hatte seine Partei immer wieder nachhaltig davor gewarnt, für die Kommunisten den Blutspender abzugeben. Nun, ein halbes Jahrhundert später, sind zumindestens Teile der SPD drauf und dran, die SED-Nachfolgerin PDS als Blutspender für den Aufbau linker Koalitionen oder anderer Allianzen und gar für noch weitergehende Schritte gewinnen zu wollen. In zehn Jahren, oder gar noch früher, könnte es in der Parteienlandschaft Deutschlands diese Veränderung geben: Die SPD und PDS fusionieren, vielleicht zu einer "Sozialistischen Volkspartei". Eine kleine Minderheit von PDS-Mitgliedern, zum Beispiel die "Kommunistische Plattform", geht in die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). (...)

Helmut Bärwald:
Niedergehaltene Wahrheiten
(...) Wahrheiten werden niedergehalten, Dispute werden eingeschläfert, Fakten werden verbogen, gestutzt oder ganz und gar ignoriert. Bei der "Aufarbeitung" jüngster deutscher Geschichte werden immer wieder Sprachregelungen und Denkregelungen "erlassen". Es wird zum Boykott von Verlegern, von Autoren, von Wissenschaftlern, von Publikationen aufgerufen. Und es wird immer wieder, meist auf sehr subtile Art und Weise, Zensur ausgeübt; oder Autoren, Wissenschaftler, werden zur Anpassung an den "Zeitgeist", an "politische Korrektheit", zur "Selbstzensur" angehalten. (...)

Helmut Bärwald:
"Friedenskampf" an vielen Fronten - Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR
(...) Wir wissen bis heute nicht, wie viele "Unfälle", wie viele "technische Pannen", wie viele Katastrophen durch Feuer oder Explosionen in Forschungs- und Fabrikationseinrichtungen von Industrieunternehmen in nichtsozialistischen Ländern auf das Konto des MfS gehen. Gewiss sind viele der MfS-"Papiere" gerade aus diesem Bereich verschwunden. Gibt es jedoch noch Beweismaterial, sollte dieses gründlich gesichtet und veröffentlicht werden. Über die vierzigjährige Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit des SED-Staates, von DDR-Experten als ein konstitutives Herrschaftsinstrument der SED bezeichnet, liegt noch lange nicht die volle Wahrheit auf dem Tisch. Das gilt nicht nur für die erwähnten Arbeitsbereiche (Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage und Wirtschafts- und Wissenschaftssabotage des MfS)....

Helmut Bärwald:
Angekommen in einem anderen Staat
(...) Der Außenminister Deutschlands, Joseph Martin Fischer, ist jetzt wieder einmal wegen seiner Tätigkeit als gewalttätiger "Sponti" in den siebziger Jahren ins Gerede, eigentlich nur in ein leichtes Gesäusel geraten. Er "bekennt" sich zu seinen Gewalttaten, zum Steinewerfen und zum Verprügeln von Polizisten, und versucht seine Taten und seine damalige Gesinnung erklärend zu rechtfertigen oder rechtfertigend zu erklären ("Wir mußten uns doch wehren!") In einem Fernsehgespräch klopfte sich Fischer an die Brust und verkündete: "Ich bin mir darin treu geblieben, daß ich für eine humane Welt gekämpft habe und dafür, die Welt humaner, gerechter, gewaltfreier zu machen!" (...)

Helmut Bärwald:
"Kampf gegen Rechts" - Von Giftwörtern und anderen Gefährdungen des inneren Friedens
(...) Forderungen der "Gewerkschaft der Polizei" im Deutschen Gewerkschaftsbund, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass die "Bekämpfung des Rechtsextremismus" - nur des Rechtsextremismus - und die Verhinderung des Wiederauflebens nationalsozialistischen Gedankengutes Verfassungsrang (!) erhalten müsse. Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland legt fest, dass niemand wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt werden darf, es sei denn er oder sie verstösst gegen für jedermann geltende strafrechtliche oder andere gesetzliche Vorschriften. (...)

Gesellschaft für Soziale Demokratie e.V.:
Pressemitteilung (10. Juni 2000)
(...) "Diese Sanktionen enthüllen das wahre Gesicht der Europäischen Union. Sie verletzen das Fundament der Demokratie, das Selbstbestimmungsrecht des österreichischen Volkes und darüber hinaus einen Wert, der allen europäischen Völkern gemeinsam ist: die Souveränität. Im Namen eines supranationalen Rechtes hat die Europäische Union ganz im Sinne der berüchtigten Breschnew-Doktrin eine neue Version der 'begrenzten Souveränität' geschaffen." (...)

Helmut Bärwald:
Parole: "Kampf gegen Rechts" - Das europäische Linkskartell in Aktion
Die miserable EU-Kampagne gegen Österreich, die Kanonenboot-Politik gegen die österreichische Regierung und österreichische Wähler, die in einer freien Wahl eine Entscheidung getroffen haben, hat das wachsende politische, ideologische Linkskartell in Europa insgesamt stimuliert und zu neuen Aktivitäten angestachelt. Anfang April trafen sich in Wien Angehörige der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken im Europäischen Parlament, darunter Abgeordnete der PDS, zu einer dreitägigen "Studientagung" und palaverten über "theoretische Aspekte der extremen Rechten" und über das "praktische Herangehen an rassistische Parteien und Institutionen" in Europa. (...)

Helmut Bärwald:
Der Wahrheit die Ehre! Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold.
(...) Es ist dringend geboten, daß sich das deutsche Volk, und nicht nur wenige diesem Volk Angehörende, zurückbesinnen auf die ganze, nicht nach Belieben in Fragmente geteilte Geschichte. Dazu gehören auch die faire kritische Beschäftigung und Auseinandersetzung mit Ideen, mit Erfahrungen, und mit dem Handeln und dem Unterlassen von Individuen und Gruppen in bestimmten Perioden und Situationen; und das Begreifen und Lernen und das Ziehen von Konsequenzen für Handeln und Unterlassen in der Gegenwart. (...)

Helmut Bärwald:
Eines Zeitzeugen Anmerkungen zu einer Doktorarbeit: "Einheitszwang oder Einheitsdrang?! Der Vereinigungsprozeß von KPD und SPD zwischen 1945 und 1950 in Mecklenburg-Vorpommern"
(...) Bereits vor Konstituierung der SED wurden viele Sozialdemokraten, die engagierte und kämpferische Gegner des Zusammenschlusses ihrer Partei mit der KPD waren, verfolgt. Mindestens 20.000, darunter zahlreiche in Mecklenburg-Vorpommern, wurden gemaßregelt, aus ihren Wohnungen und Arbeitsstellen gejagt, inhaftiert, verschleppt. (...)

Helmut Bärwald:
Die Gesellschaft für Soziale Demokratie e.V. nimmt Stellung
Opfer kommunistischen Terrors in Deutschland, sowohl in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) als auch im SED-Staat, reagieren mit anhaltendem absoluten Unverständnis, oft auch mit Verbitterung, auf die in der CDU-Spitze losgetretenen PDS-Debatte. (...)

Helmut Bärwald:
Der Ursprung eines wesentlichen Grundes für diese demokratiegefährdende Entwicklung liegt drei Jahrzehnte zurück
(...) Als Beispiel für die Dimension diese gefahrvolle Entwicklung weisen wir auf die Ergebnisse der sächsischen Landtagswahlen in Leipzig hin. Leipzig war in den Jahren ab 1945 eines der Zentren sozialdemokratischen Widerstandes gegen die Bolschewisierung Mitteldeutschlands, gegen die SED und deren Gewaltherrschaft; und des Kampfes unzähliger Sozialdemokraten für die Einheit Deutschlands in Freiheit. In den sechs Wahlkreisen Leipzigs erhielt die SED-Fortsetzungspartei durchschnittlich 26,7 Prozent der Zweitstimmen; die SPD durchschnittlich 15,6 Prozent der Zweitstimmen.

Helmut Bärwald:
Die Protokolle des SED-"Westarbeiters" Herbert Häber (Teil I) - Deutsch-deutsche Geschichte: "Schöne Grüße an Herrn Honecker"
Der von der SED gegen Westdeutschland bzw. gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete politisch-psychologische Krieg; die politisch-ideologischen Beeinflussungs- und Zersetzungskampagnen, begannen Mitte der vierziger Jahre. Sie wurden im Laufe der Zeit stetig intensiviert, organisatorisch perfektioniert, und in ihrer psychologischen Methodik geschmeidiger. Nach Amtsantritt der sozial-liberalen Koalition 1969 und nach Beginn der von dieser Koalition verkündeten und praktizierten sogenannten "Neuen Ost- und Deutschlandpolitik" wurde die Westarbeit des SED-Regimes in Übereinstimmung mit den Herren in Moskau und unter deren Anleitung erneut und wesentlich gesteigert. Zielpersonen, Partner des "politisch-ideologischen Informationsdialogs" als wichtiger Faktor der Westarbeit wurden nun mehr und mehr auch hochrangige Politiker jedweder Couleur. (...)

Helmut Bärwald:
Die Häber-Protokolle (Teil II) oder: Was manche Bonner lieber vergessen machen - Deutsch-deutsche Geschichte: Vereint gegen die "Scharfmacher"
Zwei wichtige, bestürzende Befunde nach der Lektüre der Häber-Protokolle sind besonders signifikant für die Beurteilung der SED-Westarbeit und deren Ergebnisse: Die teilweise wichtigtuerische Schwatzhaftigkeit der meisten westdeutschen Gesprächspartner mit der bedenkenlosen Preisgabe politischer und personeller Interna hat die "klassische" politische Spionage des SED-Staates zwar nicht gänzlich überflüssig gemacht, doch deren Ergebnisse kräftig ergänzt und bestätigt. Und: Während zahlreiche Widerständler in der "DDR" und Unzählige in Politik und Publizistik, in Vertriebenen- und Flüchtlingsverbänden und andernorts in der Bundesrepublik Deutschland entgegen dem sogenannten Zeitgeist offen und unbeirrt für die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und für eine offensive, kämpferische Auseinandersetzung mit dem SED-Regime, mit dem SED-Unrechtsstaat eintraten und wirkten, und wenigstens die Unionsparteien auf ihrer Seite wähnten, hatten zahlreiche CDU-Politiker bereits den Rückzug angetreten und begonnen, Positionen in der kämpferischen Auseinandersetzung mit dem Unrechtssystem in einem Teil Deutschlands aufzugeben. (...)

Von Moskau "beraten" - Gysis umfirmierte SED im Kampf für den Sozialismus
(...) Gregor Gysi machte als gerade eben gewählter Vorsitzender der SED, bereits am 10. Dezember 1989 in einem Gespräch mit dem stellvertretenden Leiter der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU, Raffael Fjodorow, deutlich, daß er keine nachteiligen rechtlichen Konsequenzen bei einer Änderung des Parteinamens SED sehe. Der Parteivorstand müßte einen Beschluß fassen, daß alle Rechte bei der Partei bleiben, die anstelle SED einen neuen Namen trägt. Am 2. Februar 1990 informierte Gysi (zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender der Doppelnamen-Partei SED/PDS) den Generalsekretär der KPdSU und Vorsitzenden des Obersten Sowjets der UdSSR, Michail Gorbatschow, über den Ruf zahlreicher SED/PDS-Genossen nach Auflösung der Partei. Gysi ließ den Moskauer Obergenossen wissen, daß er auf einer Präsidiumssitzung in einer Rede (am 26. 1. 1990 mit dem Titel "Hören wir auf, über Auflösen zu reden - machen wir unsere politische Arbeit!") klargemacht habe, "daß jetzt das Stoppzeichen gesetzt werden müsse, daß man keine Auflösung zulassen und nicht weiter zurückweichen dürfe". Der SED/PDS-Parteivorstand hatte sich am 20. Januar 1990 nochmals mehrheitlich für den Erhalt der Partei entschieden. Am 4. Februar beschloß der Parteivorstand die Streichung des Namens SED und die Fortführung der (alten) Partei mit der Firmenbezeichnung PDS (...)

Helmut Bärwald:
Linke: Nur der erste Schritt - "Neue APO": Das Kanzleramt, das ist nicht viel - der Sozialismus ist das Ziel
Es wäre eine fatale Fehleinschätzung der Lage nach der Bundestagswahl, anzunehmen, die Außerparlamentarische Opposition hätte nun "nichts mehr zu tun". Im Gegenteil: Noch während die künftigen rot-grünen Koalitionspartner miteinander palaverten und die "Farbenlehre" der Regierungsarbeit aushandelten, setzte sich eine breite außerparlamentarische Bewegung in Marsch, mit dem Ziel, die Regierung Schröder gehörig "unter Druck von links" zu setzen. (...)

Helmut Bärwald:
Verbiegen - Verdrängen - Verschweigen
Von den Schwierigkeiten, gesamtdeutsche Nachkriegsgeschichte aufzuarbeiten, den Opfern kommunistischen Terrors gerecht zu werden und die Täter moralisch und strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, lassen die beiden hier erwähnten Publikationen viel erkennen. (...)

Helmut Bärwald:
Linkskartell: "Wir müssen Europa verändern" - Kommunisten und Sozialisten bereiten gemeinsame Kampagnen vor
Im Frühjahr 1993 beschrieb der PDS-Mann und Diplom-Staatswissenschaftler aus dem SED-Staat, Wolfram Adolphi, daß die Linken und ihre Parteien, in Deutschland wie überall in Europa, nach der Niederlage des Jahres 1889 dabei sind, Pflöcke einzuschlagen, "die eigenes Selbstverständnis, eigenes Lernvermögen, eigenes Beharren und eigenes Neu-Denken und Neu-Handeln transparent und nachvollziehbar machen sollen. (...)

Helmut Bärwald:
Die "DDR" hinüberretten?
Einige Anmerkungen zu Regine Hildebrandt SPD Sozialministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Brandenburg (...)

Helmut Bärwald:
Rosas Erben - Neue Aktionsfront bündelt den "Druck von links"
(...) Knapp ein Jahr nach Verabschiedung des der Verteidigung des Westens dienenden "Doppelbeschlusses" der NATO wurde nach intensiven Vorbereitungen Mitte November 1980 in Krefeld auf dem "1. Krefelder Forum" von Mitgliedern der DKP, DFU und etlichen kommunistisch beeinflußten Organisationen, von Grünen und SPD-Mitgliedern der "Krefelder Appell" verabschiedet, der zum "Grundgesetz" und zum Marschbefehl der dann jahrelang aktiven "Krefelder Initiative" wurde. Das Bündnis weitete sich stetig aus. Es reichte bald von SPD-, FDP- und DGB-Mitgliedern über Christen beider Konfessionen und Grüne bis zur DKP und deren Bundesgenossen. So, wie sich nun die Bewegung "Erfurter Erklärung" kräftig erweitert hat: Durch "Christen für den Sozialismus", kirchliche Basisgruppen, Studierende und Schüler, Friedensinitiativen, Arbeitsloseninitiativen und sozialen "Bewegungen", "Antifa"-Gruppen und Umweltverbände. (...)

Helmut Bärwald:
"Der Sozialismus klopft eines Tages auch an eure Tür ..." - Enthüllende Protokolle über "deutsch-deutsche Beziehungen" (Teil 1)
(...) Nakath und Stephan weisen denn auch in ihren Bemerkungen zur Quellenlage darauf hin, dass für die Geschichte der deutsch-deutschen Beziehungen eine wissenschaftlich problematische Sondersituation in Rechnung gestellt werden muss: "Während die DDR-Akten nahezu vollständig ausgewertet werden können, ist die schriftliche Überlieferung aus der BRD, auch die Akten über Beziehungen zur DDR, mit einer dreissigjährigen Sperrfrist belegt." (...)

Helmut Bärwald:
Salut für Marx, Lenin und den SED-Staat - Enthüllende Protokolle über "deutsch-deutsche Beziehungen" (Teil 2)
(...) Die Bedeutung der stetig enger werdenden Beziehungen und der wachsenden Übereinstimmung von SPD und SED, die Bedeutung der fortschreitenden Aktions- und Agitationseinheit von SPD und SED, wurde in den Gesprächen des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt mit Erich Honecker im September 1985 mehrfach von beiden Seiten gewürdigt. In der Niederschrift über das offizielle Gespräch zwischen Erich Honecker und Willy Brandt am 19. September 1985 in Berlin werden unter anderem festgehalten: "E. Honecker wertete die Beziehungen zwischen SED und SPD positiv. Es habe viele Begegnungen, Gespräche und Seminare zu aktuellen Fragen der Friedenssicherung sowie der Gesellschaftswissenschaften gegeben. Der gegenwärtige Stand der Parteibeziehungen sei bedeutsam und tragfähig. E. Honecker erinnerte an seine Gespräche mit H.-J. Vogel, J. Rau, E. Bahr, O. Lafontaine, H. Wehner und weiteren SPD-Vertretern. (...)

Helmut Bärwald:
Das Ostbüro
(...) Das Ostbüro hatte bei seiner Gründung eindeutige Aufträge und verbindliche Leitsätze für deren Ausführung bekommen. Dazu gehörten vor allem die Unterstützung der vom kommunistischen Regime unterdrückten und verfolgten Landsleute, die Bekämpfung des Regimes mit politischen und publizistischen Mitteln sowie die aktive Mitwirkung am beharrlichen Kampf aller Demokraten um die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit.

Helmut Bärwald:
Verrat der Genossentreue - "Verratene Treue - Die SPD und die Opfer des Kommunismus"
1994 erschien in der Kölner Universitätsverlag GmbH das von Prof. Dr. Konrad Löw herausgegebene und mit einem Einleitungskapitel "Über Bedeutung und Stellenwert der Freiheit im demokratischen Sozialismus" versehene Buch "Verratene Treue - Die SPD und die Opfer des Kommunismus". Konrad Löw hat in diesem Buch die Schilderungen von elf Autoren gesammelt. Sie waren überwiegend Opfer des kommunistischen Terrors und beschreiben ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit der SPD, der sie lange Zeit angehörten oder nahestanden. Zu den Autoren gehören drei Mitglieder des Vorstandes der Gesellschaft für Soziale Demokratie: Der 1996 verstorbene Wolfgang Düysen (Hamburg) berichtete unter dem Titel "Kommunisten im Staatsdienst"; Hermann Kreutzer (Berlin) fühlt sich "Zweimal von der SPD verraten"; und Helmut Bärwald, "Von der SPD zur Persona non grata erklärt". Das Buch "Verratene Treue" ist vergriffen. Wir dokumentieren den Beitrag von Helmut Bärwald. Dieser Bericht enthält zahlreiche Hinweise auf die Arbeit und den durch die SPD-Führung Ende der 60er Jahre verursachten Niedergang des Ostbüros der SPD.

Dr. Winfried Döbertin:
Bildungsnotstand ... und warum Eltern, Lehrer und Schüler gefordert sind
(...) Danach ist gebildet im eigentlichen Sinne ein Mensch, der sich in freier, verantworteter Entscheidung aus Einsicht in seine Welt den Aufgaben seines Lebens widmet und, darauf aufbauend, Antworten auf die Frage nach dem Sinn seines Daseins, Leben und Tod umgreifend, sucht. Die öffentliche Schule kann nicht für Alle geltende unumstössliche Antworten lehren; sie muss den Respekt vor der jeweiligen personalen Antwort des Einzelnen gelten lassen. (...)

Der Kurt-Schumacher-Kreis in der Gesellschaft für Soziale Demokratie e.V. am 31. Juli 1998:
Erklärung zu dem von der PDS betriebenen Personenkult um den früheren SED- und "DDR"-Boß Walter Ulbricht
Ulbricht war einer der größten Massenmörder und Verbrecher in der deutschen Geschichte. Schon während seiner Emigration in Moskau von 1933 bis 1945 hat er Hunderte seiner deutschen kommunistischen Genossen den sowjetischen Gulags und dem Tod ausgeliefert. Nach 1945 war er in der SBZ/"DDR" maßgeblich an der Verhaftung von 340.000 Menschen und an dem Massenmord von 90.000 Menschen beteiligt. Allein für die Verhaftung von 5.000 Sozialdemokraten, wovon 400 in der Haft und über 1.000 an den Haftfolgen umgekommen sind, war er verantwortlich. (...)

"P raus E rein" - Verrat und Verräter / Anmerkungen zur Vereinigung von SPD und KPD zur SED
(...) Über vier Jahrzehnte hinweg haben unzählige Sozialdemokraten in ihrer geistig-politischen Auseinandersetzung mit der SED, mit dem kommunistischen Totalitarismus und mit der SED-Diktatur in einem Teil Deutschlands den Begriff "Zwangsvereinigung" als geschliffene Wort-Waffe benutzt. Doch die ständige Anwendung ändert nichts an der Tatsache, daß diese Benennung eines historischen Vorgangs, nämlich der Vereinigung der Institution SPD (in der SBZ) mit der KPD (in der SBZ) zur SED, unpräzise und inkorrekt ist. (...)