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"Neue APO":
Das Kanzleramt, das ist nicht viel - der Sozialismus ist das Ziel

von Helmut Bärwald

Es wäre eine fatale Fehleinschätzung der Lage nach der Bundestagswahl, anzunehmen, die Außerparlamentarische Opposition hätte nun "nichts mehr zu tun". Im Gegenteil: Noch während die künftigen rot-grünen Koalitionspartner miteinander palaverten und die "Farbenlehre" der Regierungsarbeit aushandelten, setzte sich eine breite außerparlamentarische Bewegung in Marsch, mit dem Ziel, die Regierung Schröder gehörig "unter Druck von links" zu setzen.

Drei Marschsäulen der außerparlamentarischen "Kampfgruppen" haben bisher Flagge gezeigt:

Nach dem ersten Schritt (der Abwahl Kohls) will das im Januar 1997 mit der "Erfurter Erklärung" gegründete Volksfrontbündnis "Erfurter Bewegung" nun den zweiten Schritt tun. Im hessischen Fulda trafen sich Aktive des Bündnisses zur Lagebeurteilung und zu Beratungen über die weitere Arbeit. Die Weichen für künftige Aktivitäten einer breiten, von der "Erfurter Bewegung" mit initiierten und mitgetragenen außerparlamentarischen Bewegung sollen auf einem Kongreß am 30. Januar 1999 gestellt werden. Das erste Ziel, eine neue Regierung, sei am 27. September erreicht worden. Nun muß das zweite Ziel, ein "wirklicher Politikwechsel" anvisiert werden, verlangen die "Erfurter".

Dieser zweite Schritt sei nur "mit einem breiten demokratischen Engagement zu erzwingen". Dabei müßten die Erfahrungen der Achtundsechziger im Westen und der Mitteldeutschen aus dem Herbst 1989 in die Strategiedebatte eingebracht werden, verlangte der agile Volksfrontstratege Bodo Ramelow, Landesvorsitzender der DGB-Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen in Thüringen. Die PDS-Zeitung "Neues Deutschland" ließ der Gewerkschaftsobere wissen, daß der rot-grünen Bundesregierung gegenüber, aus der Sicht der Linken, der "Progressiven", Skepsis angebracht sei.

Ein Umdenken und Umsteuern der Politik der "sogenannten" (sic!) Inneren Sicherheit verlangen acht "Bürgerrechtsorganisationen" - unter anderem die Gustav-Heinemann-Initiative, die Humanistische Union, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, und die Initiative Kritische Polizistinnen und Polizisten - in einem Memorandum von der rot-grünen Bundesregierung. Gefordert werden unter anderem eine totale Liberalisierung des Staatsbürgerrechts sowie der Asyl- und Flüchtlingspolitik insgesamt; eine "behutsame Liberalisierung und Entkriminalisierung" der "gescheiterten Drogenprohibition"; die Entkriminalisierung von "Bagatelldelikten"; sowie eine "kritische Überprüfung der mangelhaften demokratischen Legitimation und Kontrolle von Europol und Schengener Informationssystem kund der unerträglichen Immunität der Europapolizisten".

Die dritte APO-Marschsäule formiert sich auf Initiative der Jungsozialisten in der SPD auf der Grundlage eines mehrseitigen Papiers "Alternatives 100-Tage-Programm - Für einen grundlegenden Politikwechsel". Die Initiatoren und Autoren dieses "Programms" stellen in der Präambel die Frage, ob denn die neue Regierung tatsächlich auch eine neue, eine andere Politik machen, oder ob sie eine alte Politik im neuen Gewand präsentieren wird. Die Antwort der "Alternativen":

"Es hängt von uns selber ab. Fortschrittliche Reformen erfordern gesellschaftliche Bewegung. Auch eine rot-grüne Bundesregierung wird neoliberale Züge tragen, wenn kein Druck von unten organisiert wird. Nur das Zusammenspiel von politisch bewußter Wissenschaft, der Kreativität und Kompetenz gesellschaftlicher Bewegungen und einer fortschrittlichen Parlamentsmehrheit kann den Weg für einen sozial gerechten, wirtschaftlich effizienten und demokratisch organisierten Modernisierungspfad eröffnen."

Die Initiatoren und Unterzeichner des "Alternativ-Programms" erwarten von der rot-grünen Bundesregierung, in den ersten hundert Tagen Konzepte für die Lösung der dringendsten Probleme vorzulegen und erste Maßnahmen in die Wege zu leiten. Auf zunächst fünf Feldern:

1. Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen und Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit
2. Offensives Herangehen an die EU-Präsidentschaft für ein demokratisches Europa
3. Eine Bildungsreform, die schulische und berufliche Ausbildung nach vorne bringt
4. Eine zukunftsfähige Energiepolitik
5. Ein progressives Staatsbürgerschaftsrecht und eine humane Flüchtlingspolitik.

Diese fünf Felder sollen in Zusammenarbeit mit Menschen aus den eingangs erwähnten Kreisen ("politisch bewußte Wissenschaft", gesellschaftliche Bewegungen und eine "fortschrittliche Parlamentsmehrheit") formuliert werden. Die Autoren, Unterzeichner und Anhänger des "Alternativ-Programms" wollen diesen Prozeß anstoßen: "Wir verstehen unsere Initiative vor allem als Anstoß für gesellschaftliche Bewegung." Deren Ziel soll auch eine Reform des Staates, "hin zu mehr Bürgerinnennähe, gesellschaftlicher Selbstverwaltung und mehr Demokratie" sein.

Die Parole der breiten, vielfältig strukturierten "gesellschaftlichen Bewegung" lautet: "Helmut Kohl ist abgewählt. Geschafft ist damit nur der erste Schritt. Jetzt liegt es an uns, einen wirklichen Politikwechsel einzufordern!"

Zu den Erstunterzeichnern des "Alternativen 100-Tage-Programms" gehören Jungsozialisten, Angehörige der Jugendorganisation der Grünen, Wissenschaftler, Künstler, Publizisten und viele DGB-Gewerkschaftsfunktionäre, Funktionäre in Studentenorganisationen, in Arbeitslosen- und anderen "gesellschaftlichen" Bewegungen. Viele von ihnen sind auch Aktive der "Erfurter Bewegung".

Die Initiatoren und Unterzeichner des "Alternativ-Programms" verstehen sich als Teil des gesellschaftspolitischen Aufbruchs, der gegenwärtig von verschiedenster Seite angestoßen wird und zu dem sie über den Tag hinaus ihren Beitrag leisten wollen. Die Anfangsphase der rot-grünen Bundesregierung soll kritisch begleitet, nach hundert Tagen soll eine erste Zwischenbilanz vorgenommen werden. Zu den Protagonisten des "Alternativ-Programms" als Fundament einer breiten "Volksfront"-Bewegung gehört die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Andrea Nahles. Sie ist Mitglied des SPD-Parteivorstandes und zog nach der letzten Bundestagswahl über die Landesliste Rheinland-Pfalz als Abgeordnete in den Bundestag ein - als eine Exponentin einer " fortschrittlichen Parlamentsmehrheit".

In der Mitte Oktober erschienenen Ausgabe des "Sprachrohrs" der Linken in der SPD, der "Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft" (spw) läßt sich die zur Parlamentarierin avancierte Juso-Bundesvorsitzende recht präzise über Voraussetzungen, Gefahren und Chancen des Wahlsieges für Rot-Grün und über die künftigen Aufgaben der (SPD-)Linken aus. Sie schreibt dazu: "Aus der an sich zentralen Rolle der SPD-Linken muß ein Bewußtsein für sich werden. Die Parteilinke muß sich disziplinieren, stringenter organisieren, programmatisch offensiver werden und lernen, wie man politische Positionen inszeniert, Kampagnen macht."

Der Aufruf zur Bildung einer breiten außerparlamentarischen Oppositionsbewegung, die "Druck von links" auf die rot-grüne Regierung ausüben soll, ist der Anfang. Das Vorhaben, in die außerparlamentarische Bewegung auch eine "fortschrittliche Parlamentsmehrheit" (vor allem von Abgeordneten der SPD, der Grünen und der SED-Fortsetzungspartei PDS) einzubeziehen, weckt historische Reminiszenzen:

Die revolutionäre Kommunistin Rosa Luxemburg hatte auf dem Gründungsparteitag der KPD am Jahreswechsel 1918/19 auch diesen taktischen Leitsatz verkündet: "Die Straße soll überall zur Herrschaft und zum Triumph kommen. Wir wollen innerhalb der Nationalversammlung ein siegreiches Zeichen aufpflanzen, gestützt auf die Aktion von außen. Wir wollen dieses Bollwerk von innen heraus sprengen. Wir wollen die Tribüne der Nationalversammlung, und auch diejenige der Wählerversammlungen."

Ein halbes Jahrhundert später äußerten sich zwei Funktionäre der im September 1968 als KPD-Nachfolgerin "neukonstituierten" DKP, Hans Adamo und Helmut Rödl, im Funktionärsorgan der DKP "Marxistische Blätter" (Mai/Juni 1969) zum Thema "Bundestagswahl - Bestandteil des Klassenkampfes". Beide Autoren merken an, daß die Kommunisten "den Wahlkampf auch als Instrument der Zusammenführung der demokratischen Kräfte zu gemeinsamen Aktionen verstehen", und daß der Wahlkampf "auch darauf orientiert sein muß, ins Parlament zu gelangen und damit die von den herrschenden Kreisen errichtete Mauer zu durchbrechen". Allein "die bloße Tatsache des Eindringens ins Parlament wäre bereits für die gesamte demokratische Opposition ein bedeutender Erfolg", stellten die Autoren fest. Die von der DKP, die von den Kommunisten vertretenen Ziele, "in das Parlament einzudringen, es als Tribüne zu nutzen, um die außerparlamentarischen Aktionen zu stärken", wurde damals von den Autoren vor allem gegen die Kritik aus der "antiautoritären Bewegung" mit dem ausdrücklichen Hinweis auf Aussagen Rosa Luxemburgs verteidigt.

Andrea Nahles verkündete, daß die neue - richtig ist: die weitere - APO-Initiative auch PDS-Mitgliedern offensteht (wie zum Beispiel auch der "Erfurter Bewegung".

Eine "mehrfarbige" außerparlamentarische Opposition, mit Repräsentanten im Parlament, ist nun, mit überlieferten kommunistischen (leninistischen) "Anleitungen zum Handeln" in den Taschen, angetreten, die rot-grüne Bundesregierung kräftig von links unter Druck setzen zu wollen. Die SED-Fortsetzungspartei nennt den "Druck von links" auch "antreibende Unterstützung". Nach Ansicht der PDS steht der von Rot-Grün angekündigte Politikwechsel "von vornherein unter Pannenverdacht". Dem will die PDS-Fraktion im Bundestag als "unbequeme Opposition" begegnen - gewiß mit der Partei insgesamt in vielfältigen parlamentarisch-außerparlamentarischen Bündnissen.