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(...) Wir wissen bis heute nicht, wie viele "Unfälle", wie viele "technische Pannen", wie viele Katastrophen durch Feuer oder Explosionen in Forschungs- und Fabrikationseinrichtungen von Industrieunternehmen in nichtsozialistischen Ländern auf das Konto des MfS gehen. Gewiss sind viele der MfS-"Papiere" gerade aus diesem Bereich verschwunden. Gibt es jedoch noch Beweismaterial, sollte dieses gründlich gesichtet und veröffentlicht werden. Über die vierzigjährige Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit des SED-Staates, von DDR-Experten als ein konstitutives Herrschaftsinstrument der SED bezeichnet, liegt noch lange nicht die volle Wahrheit auf dem Tisch. (...)

Helmut Bärwald

"Friedenskampf" an vielen Fronten - Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR

von Helmut Bärwald

Die in Deutschland anhaltende Debatte über die Verwendung der hinterlassenen schier unüberschaubaren Mengen an Akten, Dateien, Tonbändern und Fotos des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR hat den historischen Rückblick auf diese Institution des 1989/90 zusammengebrochenen SED-Staat oft arg eingeengt. Dabei ist es ja nicht so, dass die Arbeit des MfS überwiegend oder "nur" aus klassischer Spionage und dem Einsatz von Spitzeln, von Inoffiziellen Mitarbeitern (IM). Geheimen Mitarbeitern (GM) und anderen Typen bestand. Der "Friedenskampf" des SED-Regimes beschränkte sich nicht auf den Einsatz von "Friedenskundschaftern an der unsichtbaren Front", sondern wurde auch an anderen "Fronten" geführt: Mit Wirtschaftsspionage, Sabotage, Menschenraub. mit variationsreichen sogenannten "Aktiven Massnahmen", wie Desinformation, Fälschungen, Infiltrations- und Zersetzungsaktionen, sowie mit der sogenannten "Westarbeit".

Mit der im Laufe der Jahre qualitativ stetig verbesserten und effektiver organisierten Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage versuchte der SED-Staat, in engster Koordination mit der Sowjetunion, sich auf "billige" Art und Weise wissenschaftliche Erkenntnisse, Forschungsergebnisse, Ergebnisse technischer Entwicklungen (zum Beispiel im Bereich der Computertechnik) nicht nur aus der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch im internationalen Bereich zu beschaffen. Andererseits sollten technische und wissenschaftliche Vorsprünge in nichtsozialistischen Ländern durch Sabotage zunichte gemacht werden. Wir wissen bis heute nicht, wie viele "Unfälle", wie viele "technische Pannen", wie viele Katastrophen durch Feuer oder Explosionen in Forschungs- und Fabrikationseinrichtungen von Industrieunternehmen in nichtsozialistischen Ländern auf das Konto des MfS gehen. Gewiss sind viele der MfS-"Papiere" gerade aus diesem Bereich verschwunden. Gibt es jedoch noch Beweismaterial, sollte dieses gründlich gesichtet und veröffentlicht werden. Über die vierzigjährige Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit des SED-Staates, von DDR-Experten als ein konstitutives Herrschaftsinstrument der SED bezeichnet, liegt noch lange nicht die volle Wahrheit auf dem Tisch. Das gilt nicht nur für die erwähnten Arbeitsbereiche (Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage und Wirtschafts- und Wissenschaftssabotage des MfS).

Auch ein anderer, überaus wichtiger "Frontabschnitt" des "Friedenskampfes" des SED-Staates muss unvermindert im Blickfeld zeitgeschichtlicher Aufarbeitung bleiben: Die sogenannte "Westarbeit" der DDR, realiter: Die politisch-psychologische Kriegsführung insbesondere gegen die Bundesrepublik Deutschland und deren freiheitliche demokratische Grundordnung, doch auch gegen andere nichtsozialitische Länder. Die Zielobjekte der "Westarbeit" waren Parteien, Gewerkschaften, Kultur, Wissenschaft, Publizistik, kurz und gut: alle gesellschaftlichen Bereiche. Zu den "Instrumenten" der "Westarbeit" gehörten Infiltration und Aufweichung, Desinformation und andere "Aktive Massnahmen", auch die Beschaffung von Informationen, der Einsatz sogenannter "Einflussagenten", die Nutzung, die Benutzung "unbewusster Multiplikatoren" (Lenin: "nützliche Idioten") sowie die politisch-ideologische wie materielle Unterstützung von verschieden motivierter "Bewegungen" (wie der "Friedensbewegung", Teilen der "Umweltbewegung") sowie Parteien und Organisationen.

Das politische Leitungsorgan für die "Westarbeit" des SED-Staates war die Westabteilung (Abteilung "Internationale Politik und Wirtschaft") beim Zentralkomitee der SED. Das wichtigste "Exekutivorgan" der "Westarbeit" war das dem Ministerrat der DDR unterstellte, mit einem wissenschaftlichen Anstrich versehene "Institut für Internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das, in mehrere Fachabteilungen gegliedert, unter anderem für die Sammlung von Nachrichten aus dem westlichen Ausland, Erstellung von Analysen und Lagebeurteilungen und für die Erarbeitung von Agitationsmaterial vor allem zur Verbreitung in der Bundesrepublik Deutschland zuständig war. Ein Referat des IPW war die "Brücke" zum Ministerium für Staatssicherheit, das nicht nur die zahlreichen vom IPW beschafften Informationen, sondern auch das IPW, dessen Apparat und dessen "Reisekader" für Operationen an der Front des "Friedenskampfes" nutzte.