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(...) Der SPD-Bundesgeschäftsführer, gab sich zuversichtlich, daß sich die "sinkende Zustimmung zu den Sozialisten" (PDS) in der Mitgliedschaft der SPD niederschlagen werde. Der Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzek (SPD, will um PDS-Mitglieder werben, die "sozialdemokratisch ticken". Der SPD-Landeschef in Sachsen-Anhalt, Manfred Püchel, rief "reform-orientierte" PDS-Mitglieder zum Wechsel in die SPD auf. In gleicher Weise warben auch noch andere hohe SPD-Funktionäre und Mandatsträger, wie Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, um SPD-Mitglieder. Der SPD-Bundesvorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder "krönte" die Suche nach Blutspendern aus der SED-Fortsetzungspartei mit der Bemerkung, der Niedergang der PDS böte "die wahrhaft historische Chance, die schmerzliche und verhängnisvolle Spaltung der Arbeiterbewegung zu überwinden auf einem demokratischen Weg". Die PDS reagierte empört. Der PDS-Vizevorsitzende Peter Porsch spottete: "Offensichtlich hat es die SPD nötig. Wir sind nach wie vor im Osten die mitgliederstärkste Partei, hatten bisher 600 Eintritte nach der Wahl." (...)

Helmut Bärwald

Warten auf Blutspender

von Helmut Bärwald

Als sich die KPD in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) bald nach Kriegsende mit tatkräftiger politischer, materieller und terroristischer Unterstützung der Besatzungsmacht daran machte, die Vereinigung mit der SPD in der SBZ vorzubereiten und durchzusetzen, verbreitete sie auch die Parole "Die Spaltung der Arbeiterbewegung" muß und wird überwunden werden. Bei unzähligen SPD-Mitgliedern, insbesondere bei Funktionären aller Ränge, fiel dieses stetig wiederholte Kampfgeschrei auf fruchtbaren Boden. Im April 1946 wurde mit der Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) die "Spaltung der Arbeiterbewegung", die seit Beginn des 20. Jahrhunderts hauptsächlich von den Kommunisten betrieben worden war, erfolgreich im Sinne der Kommunisten überwunden.

Bei den Bundestagswahlen 2002 erlitt die SED-Fortsetzungspartei PDS eine kräftige Schlappe. Unmittelbare Folge dieses herben Verlustes war, daß die Partei auf ihrem Parteitag in Gera im Oktober in mehrere Fraktionen zerfaserte. Das Ende und Ergebnis dieses Prozesses ist derzeit noch nicht abzusehen.

Eines der interessanten Ergebnisse des Nachwahl-Parteitages der PDS war die Wahl zweier ehemaliger SPD-Funktionäre in den Bundesvorstand dieser Partei. Dr. Diether Dehm, der einmal Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Klein- und Mittelunternehmer war und nach 33 Jahren Mitgliedschaft in der SPD 1998 stellvertretender Bundesvorsitzender der PDS wurde, wurde in dieser Funktion bestätigt. Neuer Bundesgeschäftsführer der SED-Nachfolgeorganisation wurde Uwe Hiksch, SPD-Bundestagsabgeordneter, war 1999 in die PDS-Bundestagsfraktion übergetreten. Gleich nach seiner Wahl zum PDS-Bundesgeschäftsführer verkündete er: "Mit der SPD verbindet uns (die PDS) die Tradition." Der im Oktober gewählte neue Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, erhielt vom Genossen Hiksch ein Glückwunschschreiben. Darin steht:

"Herzliche Gratulation, Olaf. Nachdem auch ich dich vor einigen Jahren mit zum stellvertretenden Juso-Bundesvorsitzenden gewählt habe, hoffe ich natürlich, daß sich eine intensive Zusammenarbeit organisieren läßt. Grundlage für die PDS werden dabei deine Positionen sein, die du vor noch gar nicht allzu langer Zeit eben als du in der Juso-Spitze tätig warst, entwickelt hattest. Gerade zu der Zeit hast du in durchaus überlegenswerter Weise dazu beigetragen, wichtige Fragen für eine zukünftige linke Strategie zu beantworten und in die politische Diskussion in die SPD einzubringen."

Das klingt ja recht verheißungsvoll...

Die SPD versuchte die derzeit schwierige Situation der SED-Fortsetzungspartei für die Suche nach "Blutspendern" aus dem Kreis der "demokratischen Sozialisten" zu suchen. Die PDS-Zeitung "Neues Deutschland" spöttelte: Der Mitglieder-Klau geht um. Die Lockrufe aus der SPD seien ein unmoralisches Angebot.

Der SPD-Bundesgeschäftsführer, gab sich zuversichtlich, daß sich die "sinkende Zustimmung zu den Sozialisten" (PDS) in der Mitgliedschaft der SPD niederschlagen werde. Der Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzek (SPD, will um PDS-Mitglieder werben, die "sozialdemokratisch ticken". Der SPD-Landeschef in Sachsen-Anhalt, Manfred Püchel, rief "reform-orientierte" PDS-Mitglieder zum Wechsel in die SPD auf. In gleicher Weise warben auch noch andere hohe SPD-Funktionäre und Mandatsträger, wie Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, um SPD-Mitglieder. Der SPD-Bundesvorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder "krönte" die Suche nach Blutspendern aus der SED-Fortsetzungspartei mit der Bemerkung, der Niedergang der PDS böte "die wahrhaft historische Chance, die schmerzliche und verhängnisvolle Spaltung der Arbeiterbewegung zu überwinden auf einem demokratischen Weg". Die PDS reagierte empört. Der PDS-Vizevorsitzende Peter Porsch spottete: "Offensichtlich hat es die SPD nötig. Wir sind nach wie vor im Osten die mitgliederstärkste Partei, hatten bisher 600 Eintritte nach der Wahl."

Der vor kurzem als Bundesminister installierte ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) machte sich gleich der Bundestagswahl Sorgen um die SED-Fortsetzungspartei. Es sei auch im Interesse der SPD, daß sich die PDS "ohne dramatische Brüche" weiterentwickele, meinte er. "Ich gehe nicht davon aus, daß dies der Anfang vom Ende ist."

Dr. Kurt Schumacher, der Vorsitzende der SPD in Westdeutschland, warnte seine Partei bereits 1945 davor, in Bündnissen jedweder Art den Blutspender für Kommunisten abzugeben. Diese Ermahnung wurde im vergangenen halben Jahrhundert immer wieder mißachtet. Hat sich die SPD nunmehr auf den Weg gemacht, Blutspender unter Kommunisten, unter sogenannten "demokratischen Sozialisten" in der SED-Fortsetzungspartei zu suchen?