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(...) Im September 1970 legte der beim SPD-Parteivorstand eingerichtete "Arbeitskreis Sicherheit" unter Leitung des damaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Hermann Schmitt-Vockenhausen eine umfangreiche, detaillierte und mit zahlreichen Beweisstücken versehene Dokumentation "Der Radikalisierungsprozeß bei den Arbeitsgemeinschaften der Jungsozialisten (Juso)" vor. Klipp und klar wurde in dieser Dokumentation konstatiert und bewiesen, daß sich vor allem bei den Jusos die Tendenz zu gemeinsamen Aktionen mit Kommunisten und deren Hilfstruppen in der Bundesrepublik Deutschland und die Kontakte zur SED und anderen "DDR"-Organisationen rapide ausweiten ... Dr. Thomas Meyer (SPD) im Januar 1988 in einer Podiumsdiskussion in Bonn: An der DDR kritisieren wir nicht etwa, daß sie sozialistisch ist, sondern daß sie nicht sozialistisch ist nach unseren Maßstäben (...)

Helmut Bärwald

Aufweichung der SPD - Es begann vor drei Jahrzehnten: Die SPD-SED-PDS-Kollaboration

von Helmut Bärwald

Es war an irgendeinem Montag im Sommer 1970. Nach der an diesem Wochentag üblichen Referentenbesprechung mit einem Mitglied des SPD-Präsidiums wollte ich mit diesem, dem Organisationschef der SPD, Herbert Wehner, einen Termin für ein, wie ich meinte, dringendes Gespräch vereinbaren. Das Ostbüro beim SPD-Parteivorstand hatte wieder einmal, wie schon öfter seit Mitte der sechziger Jahre, einen detaillierten Bericht über teilweise innige Kontakte von SPD-Mitgliedern, vor allem von zahlreichen Gruppen der Jungsozialisten in der SPD, mit der SED, der "DDR"-Staatsjugendorganisation FDJ und anderen Institutionen des SED-Staates erhalten.

Ich zeigte Wehner diesen Bericht und bat um ein nach meiner Auffassung dringend notwendiges ausführliches Gespräch darüber. Wehner warf nur einen flüchtigen Blick auf die Titelseite des Berichtes, maß mich mit verächtlichen Blicken und raunzte lautstark: "Das ist eine Verleumdung junger Genossen!" Dann ließ er mich stehen. Tage später schickte ich Kopien des Berichtes allen Präsidiumsmitgliedern zu. Es gab keinerlei Resonanz. Folgen, wie Parteiordnungsverfahren, hatte der Bericht für die darin genannten SPD-Mitglieder nicht. Bereits Jahre zuvor hatte bei den meisten Mitgliedern der SPD-Führung deutlich erkennbar das Interesse an vorgelegten Lage- und Entwicklungsanalysen über bündnispolitische Kontakte von SPD-Mitgliedern zu Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland und im SED-Staat, sowie die Bereitschaft nachgelassen, nötige Konsequenzen aus den vorgelegten, vielleicht von vielen gar nicht mehr gelesenen Berichten zu ziehen.

Im September 1970 legte der beim SPD-Parteivorstand eingerichtete "Arbeitskreis Sicherheit" unter Leitung des damaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Hermann Schmitt-Vockenhausen eine umfangreiche, detaillierte und mit zahlreichen Beweisstücken versehene Dokumentation "Der Radikalisierungsprozeß bei den Arbeitsgemeinschaften der Jungsozialisten (Juso)" vor. Klipp und klar wurde in dieser Dokumentation konstatiert und bewiesen, daß sich vor allem bei den Jusos die Tendenz zu gemeinsamen Aktionen mit Kommunisten und deren Hilfstruppen in der Bundesrepublik Deutschland und die Kontakte zur SED und anderen "DDR"-Organisationen rapide ausweiten:

"Die bereits seit Jahren bestehenden Kontakte der Jusos zur SED, zum FDGB und besonders zur FDJ sind 1970 in erheblichem Maße intensiviert worden."

Interessant ist die getroffene Feststellung:

"Im gleichen Maße, wie die Besuche von Jusos in den Ostblock sich verstärkten, nahm auch die Reisetätigkeit von SED-, FDGB- und FDJ-Funktionären in die Bundesrepublik zu."

Das SPD-Präsidium nahm vom Arbeitskreis-Vorsitzenden Schmitt-Vockenhausen den Bericht mit "spitzen Fingern" entgegen. Einzelne Präsidiumsmitglieder reagierten außerordentlich brüsk. Nach der Präsidiumssitzung äußerte sich Herbert Wehner gegenüber Kollegen im Präsidium heftig und sichtlich verärgert über diese Dokumentation, unter anderem mit der wiederholten Bemerkung, dieser Bericht sei eine "Denunziation junger Genossen".

Der "Arbeitskreis Sicherheit" informierte damals die SPD-Führung vom Inhalt eines internen Berichtes eines Landesamtes für Verfassungsschutz über "Sozialdemokraten, Jungsozialisten und Kommunisten". Über Kontakte der Jungsozialisten in der SPD zur FDJ des SED-Staates wird in diesem Bericht unter anderem geschrieben:

"Seit Jahren unterhalten die niedersächsischen Jusos gute Kontakte zur kommunistischen FDJ und anderen Massenorganisationen in der DDR. Seit 1968 führen sie Delegations- und Besuchsreisen durch, ohne sich dabei an die SPD-Richtlinien über Ostkontakte zu halten ... Anfang November (1969) beschlossen die Hannoverschen Jusos auf ihrer Jahreskonferenz, die seit zwei Jahren bestehenden Kontakte zur FDJ verstärkt fortzusetzen."

Des weiteren werden in diesem Bericht intensive Kontakte niedersächsischer Jungsozialisten mit der SED, dem FDGB und der "Westkommission" bei der SED-Bezirksleitung Magdeburg nachgewiesen. Konsequenzen blieben aus!

Am 18. Juni 1970 trafen sich Mitglieder des Juso-Bundesvorstandes, darunter der Bundesvorsitzende Karsten D. Voigt und dessen Stellvertreter Wolfgang Roth auf Einladung des Zentralrates der FDJ im Ostteil Berlins mit dem Staatsratsvorsitzenden und SED-Generalsekretär Walter Ulbricht zu einem langen Gespräch. Dieser berichtete später in einem Interview mit der FDJ-Zeitung "Junge Welt", die Kernfrage des Gespräches war, daß SED, SPD, die Kommunistische Partei in Westdeutschland (DKP) und alle friedliebenden und demokratischen Kräfte sich gegen die "Gefahr des Rechtsblocks von Strauß über Barzel bis Thadden und gegen die ganze militaristische und Revanchepolitik" zusammenschließen sollten.

Zwar mißbilligten Präsidium und Vortand der SPD die Geheimreise der vier Juso-Vorständler. Eine begonnene "Untersuchung" verlief jedoch schnell im Sande - und: Wiederum blieben Konsequenzen aus! Knapp drei Wochen vor dieser Reise hatte die SPD-Parteiführung noch Nebelgranaten verschossen und in einer Pressemeldung über eine Parteivorstandssitzung geschrieben:

"Abschließend stellte der Vorstand der SPD aus gegebenem Anlaß noch einmal fest, daß auch für die Zukunft ein gemeinsames Handeln von Sozialdemokraten und Kommunisten nicht zur Debatte steht."

Nach langen und teilweise kontroversen Diskussionen in den Führungs- und Ausschußgremien der SPD wurde "mit Hängen und Würgen" am 14. November 1970 vom Parteivorstand, Parteirat und von der Kontrollkommission eine Entschließung zur Frage "Zusammenarbeit mit DKP, SEW (Sozialistische Einheitspartei Westberlins), SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) und FDJ Berlin" verabschiedet. Der erste Satz dieser Entschließung lautet:

"Zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten gibt es keine Aktionsgemeinschaft."

Doch dann wird lediglich die Zusammenarbeit von SPD-Mitgliedern mit den vier genannten Organisationen als parteischädigend bezeichnet; nicht jedoch mit kommunistischen Hilfs- und Tarnorganisationen und mit sogenannten "Reisekadern" von Westarbeits-Apparaten des SED-Staates. Neben der genannten Entschließung von 1970 gab es noch die "Richtlinien für Ostkontakte" vom März 1967, die das Verhalten von SPD-Mitgliedern bei Reisen in osteuropäische Staaten und in die Sowjetzone (sic!) und dort aufgenommenen Kontakten zu kommunistischen Organisationen oder staatlichen Institutionen regelten. In diesen Richtlinien wurde unzweideutig festgelegt, daß "Verbindungen zur SED oder den von ihr abhängigen Organisationen, zum Beispiel FDGB oder FDJ, von Sozialdemokraten weder aufgenommen noch unterhalten werden dürfen". Über etwaige Ausnahmen, die "unter Umständen im gesamtdeutschen Interesse notwendig werden können", sollte der Parteivorstand entscheiden.

Doch die Wirklichkeit sah bereits ab der zweiten Hälfte der sechziger Jahre völlig anders aus. So wurden auch die allermeisten Verstöße von SPD-Mitgliedern sowohl gegen den Abgrenzungsbeschluß vom November 1970 als auch gegen die "Ostkontakt-Richtlinien" von 1967 hingenommen und wurden mehr und mehr "Normalität" Beide Papiere wurden zunehmend, seit Beginn der siebziger Jahre rapide, zu Makulatur.

Nur wenige Wochen nach der Übernahme der Bundesregierung durch die SPD/FDP-Koalition im Herbst 1969, wurden in der SED-Führung gründliche Lagebeurteilungen über die mögliche, von der SED erhoffte, Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland angestellt und, darauf fußend, modifizierte Taktiken im politisch-psychologischen Krieg und in der Westarbeit gegen den freien Teil Deutschlands entwickelt. Die Analytiker in SED und MfS und die Westarbeits-Strategen gingen davon aus, daß der SPD die echte Chance gegeben sei, über längere Zeit Regierungspartei zu bleiben und verantwortlich die Richtlinien der Bonner Politik festzulegen. "Diese Tatsache bestimmt unsere Taktik und Strategie im Blick auf die Einflußnahme auf Mitgliedschaft und Funktionäre der SPD", heißt es in einem Strategiepapier der Westabteilung beim Zentralkomitee der SED. Die Marschrichtung und das Etappenziel wurden unter anderem mit diesen Hinweisen präzisiert:

"Zentren des Widerstandes gegen die opportunistische Politik der Parteiführung (der SPD) sind am häufigsten die von den Sozialdemokraten kontrollierten Gewerkschaften und Jugendorganisationen ... Gerade die jüngste Zeit hat gezeigt, daß sich zwei Klassenlinien in der SPD stärker ausprägen. Sozialdemokraten, vor allem Jungsozialisten und Gewerkschaftler, fordern mehr denn je eine politische Kursänderung, fordern völkerrechtliche Anerkennung der DDR, Verbot der NPD, Änderung der Wirtschaftspolitik zugunsten der Arbeiter und Mitbestimmung..."

Ende November 1967 hatten sich drei hochrangige SPD-Vertreter auf eine Auslandsreise begeben, von der anfangs nicht einmal der zuständige Leiter der Auslandsabteilung beim SPD-Parteivorstand und etliche Präsidiumsmitglieder nichts wußten. Egon Franke (lange Zeit Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen), Fried Wesemann (damals Direktor der Informationsabteilung beim SPD-Parteivorstand) und der ehemalige Kommunist und Chefredakteur beim Ostberliner "Deutschlandsender" und zu dieser Zeit (Herbst 1967) eine Art "Chefideologe" der SPD, Leo Bauer, fuhren klammheimlich, doch schnell entdeckt, nach Rom, wo sie sich mit Spitzenfunktionären der Kommunistischen Partei Italiens zu ersten Gesprächen trafen. Fortsetzungen gab es 1968 in Rom und München mit Beteiligung von Willy Brandt, damals immerhin Außenminister und Vizekanzler im Kabinett Kiesinger. Diese innigen SPD-KPI-Kontakte sollten unter anderem dazu beitragen, die günstigsten Bedingungen für die Verwirklichung einer stufenweisen Annäherung von SPD und SED zu schaffen. Als eine "Gegenleistung" stellte Brandt die baldige Wiederzulassung der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD in Aussicht. Im Juli 1968, 10 Wochen vor der sogenannten "Neukonstituierung einer kommunistischen Partei" (die im April 1969 als DKP etabliert wurde) fand ein intensives und für die Kommunisten recht ertragreiches Gespräch zweier Funktionäre der illegalen KPD mit dem damaligen Bundesjustizminister Dr. Heinemann (SPD) und dessen Staatssekretär Prof. Dr. Horst Ehmke (SPD) statt.

Parallel zu der rapide fortschreitenden Aufweichung der SPD gegenüber Kommunisten/Sozialisten, gegenüber linkstotalitären Regimen, insbesondere gegenüber der SED und ihrem Unrechtsstaat, wurden in der SPD wie im staatlichen Bereich die Verbreitung von Informationen über kommunistische/sozialistische Ideologie und Praxis, über den Unrechtsstaat "DDR", über die Methoden und Absichten der SED-Westarbeit und deren Helfershelfern in der Bundesrepublik Deutschland kräftig zurückgenommen, wenn nicht gänzlich eingestellt.

Prof. Klaus Motschmann (Berlin) beklagte einmal, daß die Mehrheit der in Freiheit lebenden Deutschen, vor allem die Jugend, seit Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre, gar nicht genau wissen sollte, was im SED-Staat und in anderen sozialistischen Unrechtsstaaten vor sich ging. Die bitteren Realitäten des "real existierenden Sozialismus" wurden verdrängt und deren Darstellungen gar als antikommunistische, "entspannungsfeindliche und friedensgefährdende" Propaganda verleumdet. Einmal, weil sie vor allem unter Linken, nicht nur in der SPD, im Widerspruch zu den eigenen ideologischen Wunschvorstellungen von einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, gar von einem "friedlichen, fortschrittlichen, antinazistischen, antiimperialistischen, sozialistischen" Gesamtdeutschland standen. Zum anderen, weil Informationen über die "sozialistische Wirklichkeit" Zweifel an der intensiven Aktionseinheit und Kumpanei von SPD-Mitgliedern, auch von Mitgliedern anderer demokratischer Parteien, von Gewerkschaften, von Christen mit Sozialisten und Kommunisten hätten wecken können.

Ab Sommer 1966 wurde die Informationsarbeit des Ostbüros durch die SPD-Parteiführung Schritt für Schritt eingeschränkt oder erschwert. Die Herausgabe des bis dahin seit vielen Jahren einmal wöchentlich erscheinenden Presse- und Informationsdienstes "Ostspiegel" wurde eingestellt. Ab Herbst 1966 durften auch die vom Ostbüro herausgegebenen Monatsberichte über die Entwicklung in der Sowjetunion und in Polen nicht mehr erscheinen. Zur gleichen Zeit stellte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung die Veranstaltung sogenannter "Kommunismus-Kurse", das waren mehrtägige Seminare zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Kommunismus, mit kommunistischen Unrechtssystemen. Die vom Ostbüro seit Ende der fünfziger Jahre herausgegebenen Monatsberichte über die Entwicklung in Mitteldeutschland, mit einer Fülle von Fakten aus vielen Bereichen des SED-Staates (Politik, Wirtschaft, Kultur, NVA und andere militärische Organisationen, MfS, Verfolgung) mußten 1970, wenige Monate vor der Auflösung des Ostbüros im Januar 1971, eingestellt werden. Der damalige Bundesgeschäftsführer der SPD, Hans-Jürgen Wischnewski, begründete diese Entscheidung des SPD-Präsidiums lapidar: "Diese Berichte sind kalter Krieg".

Der dritte "Strang" in dem Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre begonnenen "Aufweichungs"-Prozeß der SPD war das stetige. über zwei Jahrzehnte anhaltende Abrücken von der Forderung und dem Streben nach Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit. Der außen- und deutschlandpolitische "Vordenker" der SPD, Egon Bahr, hatte im Mai 1988 gesagt, daß er das Bestehen darauf, daß die Wiedervereinigung eine der vordringlichsten Aufgaben deutscher Politik sei, für einen "Rückfall" und für "Heuchelei" halte. Wenige Wochen später plädierte Bahr für "zwei Friedensverträge" für die "beiden deutschen Staaten". Bahr erklärte:

"Als Sozialdemokrat, als Deutscher, als Europäer bin ich mehr denn je davon überzeugt, daß es unsere Aufgabe ist, die Chancen in der Teilung zu suchen."

Im September 1988 bezeichnete Willy Brandt in einem Vortrag das Festhalten, das Streben nach Wiedervereinigung Deutschlands als "mehr als eine Fiktion" und bezeichnete die Hoffnung auf Wiedervereinigung als eine "Lebenslüge der zweiten deutschen Republik".

Die Aktionseinheit, die Kollaboration, die Kungelei, auch die Anbiederung, von Politikern, Funktionären und Gliederungen der SPD (wie zum Beispiel auch der Gewerkschaften, auch anderer demokratischer Parteien) auf allen Ebenen mit Kommunisten "drüben" (im SED-Staat) und "hüben" (in der Bundesrepublik Deutschland) mit der SED und zahlreichen ihrer Spitzenfunktionäre, mit den Westarbeits-Apparaten, mit dem sogenannten "Parlament" (Volkskammer) und anderen Institutionen des SED-Staates; wie mit der DKP und ihren Hilfs- und Tarnorganisationen, wurde seit Ende der sechziger, besonders Anfang der siebziger Jahre kontinuierlich enger, intensiver und inniger. Das läßt sich dokumentarisch beweisen. Bezeichnend für den (Un)Geist dieser engen Aktions- und Agitationseinheit von SPD-Oberen zum Beispiel mit dem SED-Generalsekretär und Vorsitzenden des "Staatsrates der DDR", Erich Honecker, sind Äußerungen Willy Brandts nach einem Gespräch mit Honecker im September 1985 in Ost-Berlin. Auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin sagte Brandt, "daß bei der Bedeutung dieses anderen deutschen Staates in der europäischen Zusammenarbeit nicht nur im Warschauer Pakt und im RGW (= Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) bei der Bedeutung und Erfahrung des ersten Mannes dieses anderen deutschen Staates ich nur davon gewinnen könnte, als Person und in meiner politischen Arbeit, wenn ein solcher Meinungsaustausch eine Fortsetzung fände".

Die PDS ist nicht "nur" die Nachfolgerin, sondern die Fortsetzungsorganisation der SED. Auf ihrem Außerordentlichen Parteitag im Dezember 1989 beschlossen die Delegierten auf Gregor Gysis Anregung, die SED nicht aufzulösen, sondern lediglich umzubenennen. In ihrer Anfang Juli 2001 abgegebenen Erklärung zum Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 bekundet die PDS lediglich, sich "unwiderruflich vom Stalinismus der SED befreit" zu haben. Sie hat sich damit nicht von der SED insgesamt, von deren Ideologie und Praxis im SED-Unrechtsstaat distanziert.

Die SPD, zumindestens große Teile von ihr, grenzen sich weder entschieden von dieser SED-Fortsetzungspartei ab, noch führen sie mit dieser eine offensive politische geistige Auseinandersetzung. Im Gegenteil: Bereits seit vielen Jahren gibt es zahlreiche Kooperationen von SPD und PDS von der Zusammenarbeit in Aktionsbündnissen und sogenannten Bewegungen, über die unterstützende Duldung einer von der SPD geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt (noch in diesem Jahr kann es durchaus zu einer rot-roten Koalition in diesem Bundesland kommen), bis zur Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern. Nun beginnt in Berlin eine rot-rote Koalition ihre Arbeit.

Oskar Lafontaine, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder einer der Aktiven in der SPD-SED-Kollaboration, hatte im November 1995 nach einem langen Gespräch mit Gregor Gysi in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL verkündet, daß er "von Anfang an eine zu starke Ab- und Ausgrenzung" der PDS "für falsch gehalten" hat. Im März 1999, hatte Lafontaine, damals Vorsitzender der SPD, herbe Kritik an der zurückhaltenden Haltung seiner Partei gegenüber der PDS geübt und diese Reserviertheit als das "übliche Geschrei" abgetan.

Dr. Thomas Meyer, Mitglied der SPD-Grundwertekommission, äußerte im Januar 1988 in einer Podiumsdiskussion in Bonn:

"An der DDR kritisieren wir nicht etwa, daß sie sozialistisch ist, sondern daß sie nicht sozialistisch ist nach unseren Maßstäben."

Dreizehneinhalb Jahre später, im Juni 2001, trat Meyer, nun stellvertretender Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission, auf einer Veranstaltung der PDS-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Programmentwurf der PDS auf. Von der Veranstalterin als "prominenter SPD-Theoretiker" begrüßt, lobte er den Programmentwurf, mit dem sich die PDS deutlich auf den Boden von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stelle. Ihre Reformvorschläge und die Betonung von Freiheit und Gleichheit seien im Grunde glaubwürdig und akzeptabel. Kritik übte SPD-Mann Meyer an einer "durchgehenden Zwiespältigkeit" des Entwurfs und am Fehlen umsetzungsfähiger Handlungsvorschläge.

Dr. Kurt Schumacher, der erste Vorsitzende der SPD nach dem Kriege, hatte seine Partei immer wieder nachhaltig davor gewarnt, für die Kommunisten den Blutspender abzugeben. Ein halbes Jahrhundert später ist die SPD drauf und dran, die SED-Fortsetzungspartei PDS immer mehr als Blutspender für den Aufbau linker, rot-roter Koalitionen oder anderer Allianzen zu nutzen und diese Partei damit bündnisfähig und "regierungsfähig" zu machen.