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Vor 55 Jahren entstand die SED

von Helmut Bärwald

Am 21./22. April 1946 wurde die Vereinigung von SPD und KPD in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) zur SED vollzogen. Aus dem Hause des Bundesvorstandes der SED-Fortsetzungspartei PDS kam zum 55. Jahrestag dieses für die jüngste deutsche Geschichte verhängnisvollen Ereignisses eine pflaumenweiche Erklärung, abgegeben vom Sprecherrat der Historischen Kommission der PDS. Eine Entschuldigung für die zahlreichen Opfer, die die Bildung der SED insbesondere unter den sozialdemokratischen Gegnern der SPD/KPD-Vereinigung gefordert hat, gab es auch diesmal nicht. Statt dessen wurden wiederum die Verbote der "Einheitspartei" und die "Verfolgung von Fürsprechern der Einheitspartei" in Westdeutschland kritisiert. Die Historische Kommission hatte bereits 1995 davor gewarnt, "sich in historischen Fragen Ultimaten stellen zu lassen", und erklärte es als inakzeptabel, "Entscheidungen über politisches Vorgehen, über Bündnisse oder Koalitionen von Be- oder Verurteilungen historischer Vorgänge abhängig zu machen, die ein halbes Jahrhundert zurückliegen". Selbstgerecht stellte das PDS-Gremium fest: "Dies beschädigt sowohl das politische Profil und die Glaubwürdigkeit derjenigen, die solche Ansinnen stellen, als auch derjenigen, die auf solche Ansinnen eingehen."

Bemerkenswert und aufschlußreich sind auch diese Äußerungen der Historischen Kommission: "Nicht schweigen, wenn Geschichte und Politik auf unzulässige Weise vermischt werden. Alle, die erfreulichen wie die unbequemen und beschämenden historischen Tatsachen zur Kenntnis nehmen. Nicht beschönigen, aber auch einem antikommunistischen und antisozialistischen Zeitgeist keinen Tribut zollen. Sich über eigenes Mittun und eigene Verantwortung klarwerden. Offen sein für die Sichtweisen aller, denen die Zukunft der Linken am Herzen liegt, aber jene zurückweisen, die uns in die ideologischen Schützengräben des kalten Krieges zurückzerren möchten. Auch in der Auseinandersetzung mit Geschichte nach vorn blicken."

Der PDS-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Ministerpräsident dieses Bundeslandes, Helmut Holter, verlangte von seiner Partei Vorleistungen, wenn sie mit der SPD Regierungsbündnisse eingeht oder eingehen will. Aus offenkundig taktischen Erwägungen verlangte Holter, seine Partei solle sich bei der SPD für an Sozialdemokraten begangenes Unrecht im Zusammenhang mit der Vereinigung von SPD und KPD in der SBZ zur SED entschuldigen. Auch müsse nach seiner Auffassung klipp und klar gesagt werden, daß die "DDR" wegen der vielen Toten an Mauer und Stacheldraht international "am Pranger" stand. Dafür habe die SED die Verantwortung getragen. Die PDS müsse sich ohne Wenn und Aber zur eigenen Geschichte bekennen, verlangte Holter.

In der 1962 vom Ostbüro der SPD herausgegebenen Broschüre "Es endete im Admiralspalast. Die Geschichte einer Vereinigung, die keine war" wird festgestellt: "Die Entstehung der SED im Jahre 1946 war ein Schulbeispiel für Strategie und Taktik kommunistischer Aktionseinheits- und Volksfrontpolitik. Mit Methoden der Demagogie, der Verlockung und der brutalen Gewaltanwendung wurde das Instrument geschaffen, mit dem die Moskauer Zentrale des Weltkommunismus einen Teil Deutschlands beherrschen und sowjetisieren, sowie die Eroberung ganz Deutschlands vorbereiten will."

Anmerkungen des Kurt-Schumacher-Kreises in der Gesellschaft für Soziale Demokratie zur Vereinigung von SPD und KPD zur SED finden sich auch in der Schrift "P raus E rein Verrat und Verräter".