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(...) Der Außenminister Deutschlands, Joseph Martin Fischer, ist jetzt wieder einmal wegen seiner Tätigkeit als gewalttätiger "Sponti" in den siebziger Jahren ins Gerede, eigentlich nur in ein leichtes Gesäusel geraten. Er "bekennt" sich zu seinen Gewalttaten, zum Steinewerfen und zum Verprügeln von Polizisten, und versucht seine Taten und seine damalige Gesinnung erklärend zu rechtfertigen oder rechtfertigend zu erklären ("Wir mußten uns doch wehren!") In einem Fernsehgespräch klopfte sich Fischer an die Brust und verkündete: "Ich bin mir darin treu geblieben, daß ich für eine humane Welt gekämpft habe und dafür, die Welt humaner, gerechter, gewaltfreier zu machen!" (...)

Helmut Bärwald

Angekommen in einem anderen Staat

von Helmut Bärwald

Bereits am Beginn der breiten und vielschichtigen Außerparlamentarischen Opposition (APO) in Deutschland, in der zweiten Hälfte des Jahres 1968, wurden in der APO unterschiedliche taktische Leitlinien entwickelt. In Gruppen linksradikaler Jungsozialisten in der SPD zum Beispiel und auch vom RAF-Sympathisanten und Terroristenanwalt Horst Mahler gab es in dieser Zeit eindeutige Signale: Das fast allen Flügeln und "Fraktionen" der APO gemeinsame strategische Endziel, die Überwindung und Beseitigung des "bürgerlichen, imperialistischen, monopolkapitalistischen Schweine- und Bullen-Staates" kann erfolgversprechender und nachhaltiger weniger durch die Anwendung materieller Gewalt, als durch die systematische organisierte "Unterwanderung der Institutionen", der staatlichen wie der gesellschaftlichen, religiösen, politischen Institutionen erreicht werden. Unzählige "Unterwanderer" machten sich damals auf den Weg, und sind am Ziel angekommen.

Der Außenminister Deutschlands, Joseph Martin Fischer, ist jetzt wieder einmal wegen seiner Tätigkeit als gewalttätiger "Sponti" in den siebziger Jahren ins Gerede, eigentlich nur in ein leichtes Gesäusel geraten. Er "bekennt" sich zu seinen Gewalttaten, zum Steinewerfen und zum Verprügeln von Polizisten, und versucht seine Taten und seine damalige Gesinnung erklärend zu rechtfertigen oder rechtfertigend zu erklären ("Wir mußten uns doch wehren!") In einem Fernsehgespräch klopfte sich Fischer an die Brust und verkündete: "Ich bin mir darin treu geblieben, daß ich für eine humane Welt gekämpft habe und dafür, die Welt humaner, gerechter, gewaltfreier zu machen!" Mit Gewalt? Ein Schuldgefühl, die deutlich artikulierte Einsicht, viele Jahre auf eine Art und Weise gegen den demokratischen Rechtsstaat, die freiheitliche demokratische Grundordnung, und gegen eine freiheitlich demokratisch organisierte Gesellschaft "gekämpft" zu haben, die in einer wehrhaften Demokratie weder toleriert noch geduldet werden kann, hat Fischer nicht gezeigt. Im Gegenteil: In einem Interview mit dem SPIEGEL antwortete Fischer auf die Frage "Wenn Sie damals von einem Gericht verurteilt worden wären (in den siebziger Jahren - HB) wären Sie heute Außenminister?": "Warum nicht? Man kann Menschen nicht nur nach ihrer Vergangenheit beurteilen." An anderer Stelle äußerte der Ex-Sponti gar, daß er durchaus "Veteranenstolz" zeige.

Später, ab der zweiten Hälfte der siebziger Jahre, hätten er und etliche seiner Kampfgenossen eingesehen, daß die "Straßenmilitanz" letztlich in die Selbstzerstörung führe - und eben auch nicht zum Endziel", zu einem "neuen" Staat und zu einer "neuen" Gesellschaft. So wurde Fischer denn eines Tages "Politiker" in der Institution "Die Grünen" und begann seinen Weg durch die Institution "Staat", wurde, noch in Turnschuhen und Jeans, Landesminister in Hessen, und schließlich, nun im Nadelstreifen-Dress, Bundesminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Fischer gestand in einem Fernsehgespräch: "Ich stehe unter erheblichem Druck"

Doch an Rücktritt denke er nicht. Warum auch? Ist er doch in einem Staat angekommen, in dessen Administration zahlreiche Angehörige der sogenannten "68er", der Außerparlamentarischen Opposition der sechziger und siebziger Jahre, der "Stamokap"-Fraktion und anderer linksradikaler Gruppierungen der Jungsozialisten in der SPD, der Neuen Linken, an Hebeln der Macht sitzen.

Die Stimmen, die des amtierenden Außenministers Vergangenheit als Gewalttäter kritisieren und davor warnen, diesen Teil Fischers Biographie zu verharmlosen, sind rar geworden. Der "68er"-Geist hat sich wohl auch in einem großen Teil der Bevölkerung eingenistet. Umfragen im Januar dieses Jahres ergaben: Fischer steht, noch vor Bundeskanzler Schröder, an der Spitze der beliebten Politiker (69 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden). Und: Zwei Drittel der Befragten bewerten die vom "Sponti" begangenen Taten als eine nicht nur im juristischen Sinne verjährte "Jugendsünde" (!). Nur 19 Prozent sehen darin eine ernsthafte Belastung für das Amt; lediglich neun Prozent werten diese Taten als Grund für den Rücktritt vom Amt des Außenministers.

Der Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) äußerte zum "Fall Fischer": "Für mich hat es etwas Versöhnliches, daß jemand wie er heute Außenminister ist." Was bleibt da für viele Bürger, für wehrhafte Demokraten? Nur noch Resignation?