Die Gesellschaft für Soziale Demokratie e.V. nimmt Stellung

Opfer kommunistischen Terrors in Deutschland, sowohl in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) als auch im SED-Staat, reagieren mit anhaltendem absoluten Unverständnis, oft auch mit Verbitterung, auf die in der CDU-Spitze losgetretenen PDS-Debatte.

Zwei Auslassungen erregen besonderes Mißfallen:

Die Ankündigung, sich zukünftig mehr inhaltlich mit der PDS zu beschäftigen und auseinanderzusetzen. Die Kritiker halten dagegen:

Die Notwendigkeit der inhaltlichen, und damit auch der politisch-ideologischen Auseinandersetzung mit der PDS bestand bereits zur Jahreswende 1989/90, als die SED lediglich ihr Firmenschild auswechselte. Seitdem ist unstrittig, daß die PDS eben nicht "nur" Nachfolge- oder Ersatzpartei für die SED, sondern Fortsetzungsorganisation der SED ist. Beweise dafür gibt es genug:

Die SED-Opfer nennen Beispiele: Gregor Gysi ließ den Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, am 2. Februar 1990 wissen, daß er auf einer Präsidiumssitzung in einer Rede (am 26. 1. 1990 mit dem Titel "Hören wir auf, über Auflösen zu reden - machen wir unsere politische Arbeit!") klargemacht habe, "daß jetzt das Stoppzeichen gesetzt werden müsse, daß man keine Auflösung zulassen und nicht weiter zurückweichen dürfe".

Der SED/PDS-Parteivorstand hatte sich am 20. Januar 1990 nochmals mehrheitlich für den Erhalt der Partei entschieden. Am 4. Februar 1990 beschloß der Parteivorstand die Streichung des Namens SED und die Fortführung der (alten) Partei mit der Firmenbezeichnung PDS.

Anfang April 1990 schrieb Gysi an zwei SED-Firmen in der Schweiz. Diese Schreiben beweisen eindeutig sowohl die Eigentumsverhältnisse als auch die Tatsache, daß die PDS eine Fortsetzungs- und nicht "nur" eine Nachfolgepartei der SED ist. In beiden Briefen stellt Gysi als damaliger Partei-vorsitzender klipp und klar fest:

"Nachdem eindeutig nachweisbar ist, daß die Orvag AG Baar/Zürich (bzw. Corefina Anstalt, in Balzers FL) vordem ausschließlich der SED gehörte, weisen wir Sie darauf hin, daß deren Rechte uneingeschränkt bei der Partei des Demokratischen Sozialismus weiterbestehen, weil die Partei im Zusammenhang mit ihrer Politik lediglich ihren Namen geändert hat. Sämtliche Rechte an der Orvag AG (bzw. Corefina) sind somit an uns übergegangen."

Bereits auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED Anfang Dezember 1989 beschwor der damals neu gewählte Parteivorsitzende Gysi die Delegierten eindringlich, keine Auflösung der SED zu beschliessen, da sonst das Parteivermögen verloren ginge. Die Delegierten beschlossen daraufhin, die SED nicht aufzulösen, sondern lediglich umzubenennen - zunächst in SED/PDS, Anfang 1990 sodann in PDS.

Bei Berücksichtigung dieser nicht zu übersehenden Tatsachen ist es reinweg unverständlich und bitterlich, wenn in der CDU Stimmen laut werden, die Fortsetzungspartei der schuldbeladenen SED nicht mehr so sehr nach ihrer geschichtlichen Vergangenheit beurteilen zu sollen. Die Kritiker weisen in diesem Zusammenhang auf die lückenlos beweisbare Mitverantwortung und Mitbeteiligung an unzähligen Terror- und Verfolgungshandlungen und anderen Unrechtstaten und Verstößen gegen die allgemeinen Menschenrechte seit 1946 bis zum Ende des SED-Staates hin. Die Distanzierung der PDS von dieser Rolle der SED, sowie vom Unrechtsregime "DDR" insgesamt ist außerordentlich ambivalent . Die PDS räumt zwar hin und wieder "Fehler" des Regimes und der SED ein, lehnt es jedoch immer wieder lauthals ab, anzuerkennen, daß der SED-Staat insgesamt ein Unrechtsstaat war.

Oktober 1999