Zu den beträchtlichen Stimmengewinnen der PDS und den ebenso beträchtlichen Stimmenverlusten der SPD bei den jüngsten Landtagswahlen erklärt die Gesellschaft für Soziale Demokratie e.V. (mit Kurt-Schumacher-Kreis und Dr. Julius-Leber-Gesellschaft):

Der Ursprung eines wesentlichen Grundes für diese demokratiegefährdende Entwicklung liegt drei Jahrzehnte zurück

von Helmut Bärwald

Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre begann die Aufweichung der SPD in der kämpferischen Auseinandersetzung mit dem Kommunismus, in der Abwehr kommunistischer Bündnispolitik, in der Bekämpfung der real existierenden sozialistischen Diktatur in Mitteldeutschland. Unzählige Mitglieder, Mandatsträger und Parteigliederungen kollaborierten mit den Gewalthabern des SED-Staates.

Ende 1989, Anfang 1990 wechselte die SED das Firmenschild aus und nennt sich seitdem Partei des Demokratischen Sozialismus. Die SPD, zumindestens grolle Teile von ihr, grenzen sich weder von der SED-Fortsetzungspartei PDS entschieden und unzweideutig ab, noch führen sie mit dieser eine offensive ideologische und politische Auseinandersetzung. Im Gegenteil: Es gibt zahlreiche Kooperationen von SPD und PDS von der Zusammenarbeit in Aktionsbündnissen und sogenannten Bewegungen, über die unterstützende Duldung einer von der SPD geführten Landesregierung, bis zur Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern.

Diese seit nunmehr drei Jahrzehnten anhaltende Aufweichung in der Auseinandersetzung bis 1989 mit der SED und nun mit der PDS ist ein wesentlicher Grund für die erheblichen Stimmengewinne der PDS. Die SPD hat durch ihr Verhalten, durch Handeln und durch Unterlassen dazu beigetragen, die SED-Fortsetzungspartei salonfähig zu machen und die PDS als integren Bestandteil unseres freiheitlichen demokratischen Systems neben der SPD erscheinen zu lassen.

Als Beispiel für die Dimension diese gefahrvolle Entwicklung weisen wir auf die Ergebnisse der sächsischen Landtagswahlen in Leipzig hin. Leipzig war in den Jahren ab 1945 eines der Zentren sozialdemokratischen Widerstandes gegen die Bolschewisierung Mitteldeutschlands, gegen die SED und deren Gewaltherrschaft; und des Kampfes unzähliger Sozialdemokraten für die Einheit Deutschlands in Freiheit. In den sechs Wahlkreisen Leipzigs erhielt die SED-Fortsetzungspartei durchschnittlich 26,7 Prozent der Zweitstimmen; die SPD durchschnittlich 15,6 Prozent der Zweitstimmen.

Quo vadis, SPD?
September 1999