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Die Häber-Protokolle (Teil II) oder: Was manche Bonner lieber vergessen machen - Deutsch-deutsche Geschichte: Vereint gegen die "Scharfmacher"

von Helmut Bärwald

Zwei wichtige, bestürzende Befunde nach der Lektüre der Häber-Protokolle sind besonders signifikant für die Beurteilung der SED-Westarbeit und deren Ergebnisse: Die teilweise wichtigtuerische Schwatzhaftigkeit der meisten westdeutschen Gesprächspartner mit der bedenkenlosen Preisgabe politischer und personeller Interna hat die "klassische" politische Spionage des SED-Staates zwar nicht gänzlich überflüssig gemacht, doch deren Ergebnisse kräftig ergänzt und bestätigt. Und: Während zahlreiche Widerständler in der "DDR" und Unzählige in Politik und Publizistik, in Vertriebenen- und Flüchtlingsverbänden und andernorts in der Bundesrepublik Deutschland entgegen dem sogenannten Zeitgeist offen und unbeirrt für die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und für eine offensive, kämpferische Auseinandersetzung mit dem SED-Regime, mit dem SED-Unrechtsstaat eintraten und wirkten, und wenigstens die Unionsparteien auf ihrer Seite wähnten, hatten zahlreiche CDU-Politiker bereits den Rückzug angetreten und begonnen, Positionen in der kämpferischen Auseinandersetzung mit dem Unrechtssystem in einem Teil Deutschlands aufzugeben.

Wadim Sagladin, einer der führenden "Westarbeiter" der KPdSU hatte bereits Ende 1976 konstatiert: Die CDU/CSU ist auf der Suche nach neuen Ideen. Die heutige CDU besitze nur noch wenig Ähnlichkeit mit der alten CDU. Es sei der Versuch erkennbar, einen modernen reformistischen Konservatismus zu entwickeln. Immer wieder haben CDU-Politiker über Häber den SED-Diktatoren signalisiert, daß die CDU/CSU kein schlechter Partner der "DDR" sein werde; ja, daß der SED-Staat mit einer von der CDU/CSU geführten Bundesregierung sogar besser zurecht kommen könne, als mit einer SPD-Regierung. Im November 1982, kurz vor der Regierungsübernahme durch die CDU/CSU und vor der vorgeblichen Einleitung einer "geistigen Wende", habe der CDU-Politiker Norbert Blüm, so wird in einem Bericht Häbers an Honecker festgehalten, erklärt: "Während es hinsichtlich der Wirtschafts- und Finanzpolitik tiefgreifende Unterschiede in der Haltung der CDU gegenüber der jetzigen Bundesregierung gäbe, sei das hinsichtlich der Beziehungen zur DDR nicht der Fall. Hier unterscheide man sich lediglich in Nuancen." CDU-Politiker baten die SED oft um Verständnis für eine erschreckende Doppelzüngigkeit in der Ost- und Deutschlandpolitik. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Olaf von Wrangel sagte Häber im Oktober 1979, die "DDR" müsse verstehen, daß die Opposition, weil sie die Regierung beseitigen wolle, stets mehr fordern müsse und manchmal auch zugespitzt. Insofern sollte die Polemik der Opposition zur Ostpolitik in der "DDR" nicht falsch verstanden werden. Im gleichen Sinne hatte sich Leisler-Kiep bereits Anfang 1975 geäußert, und Häber auf den Unterschied zwischen Aussagen von CDU-Politikern im Wahlkampf und in der Auseinandersetzung mit der Regierungskoalition auf der einen und der politischen Konzeption der CDU/CSU im Hinblick auf eine mögliche Regierungsübernahme andererseits hingewiesen. Kurze Zeit später wurde Leisler- Kiep gegenüber dem SED-Abgesandten noch deutlicher: Man dürfe den öffentlichen Reden von CDU/CSU-Politikern keine allzu ernste Bedeutung beimessen. Die Äußerungen von Kohl, Strauß, Carstens seien diktiert von dem zwischenparteilichen Kampf oder von dem Bestreben, um jeden Preis so viele Wählerstimmen wie möglich zu erhalten. Wenn es zu praktischen Schritten komme, würden die Führer der CDU/CSU anders handeln, von den Positionen der Vernunft und des Realismus aus. Zugleich wurden deutschlandpolitische "Fanatiker" in den Unionsparteien von "Parteifreunden" in Gesprächen mit Häber abgewertet und verächtlich gemacht. Da wurde gegen die "Scharfmacher" Alfred Dregger und Manfred Wörner, gegen den "ultrarechten" CSU-Bundestagsabgeordneten Hans Graf Huyn, gegen Dr. Werner Marx und Gerhard Reddemann, und gegen "die" (Herbert) Czajas und (Herbert) Hupkas zu Felde gezogen. Häber vermerkt im Protokoll über Gespräche im Oktober 1983 den Hinweis von Lothar Späth, damals Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: Die CDU/CSU sei dabei sich freizuschwimmen. Die Rolle der Vertriebenenverbände sei zurückgegangen, es bestehe nicht mehr so viel Einfluß wie früher und die Union müsse nicht mehr in dem Maße Rücksicht nehmen. Er, Späth, sei der Meinung, daß man die Maximalvorstellungen in der deutschen Frage nicht ständig wie ein Kruzifix vor sich her tragen darf.

Die fortschreitende deutschlandpolitische "Aufweichung" in der SPD, CDU/CSU und FDP wurde in den Häber-Protokollen zu verschiedenen Themen immer wieder konstatiert. Beispiel 17. Juni 1953: Der CDU-Politiker Peter Lorenz (Berlin), damals Vorsitzender der CDU in Berlin und Präsident des Abgeordnetenhauses, sagte dem Honecker-Vertrauten Häber im März 1978 zu, er werde versuchen, im Zusammenhang mit Veranstaltungen zum 17. Juni mäßigenden Einfluß zu nehmen und darauf hinzuwirken, daß die Junge Union keine Aktionen durchführe, die als Provokation gegen die "DDR" aufgefaßt werden können. Zur gleichen Zeit ließ der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Helmut Becker, Häber im Gespräch wissen, daß unter seiner, Beckers, Leitung Bemühungen in Gang gesetzt worden sind, um so weit wie möglich die Kundgebungen zum 17. Juni zu beeinflussen, damit diese nicht zu "Hetzkundgebungen der CDU/CSU" würden. Beispiel politische Häftlinge: Im März 1980 berichtete der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans Büchler den SED-"Westarbeiter" Häber, daß Abgeordnete der CDU/CSU darauf hinwirkten, ein öffentliches Hearing über die Lage in den Haftanstalten des SED-Staates zu inszenieren. Das habe die SPD nicht gewollt, doch gäbe die Geschäftsordnung des Bundestages keine Handhabe, die Veranstaltung zu verhindern. Büchler will gemeinsam mit dem CDU-Abgeordneten Olaf von Wrangel (der sich sehr gemäßigt verhalte) versucht haben, dieser Veranstaltung wenigstens einen nicht öffentlichen Charakter zu geben. Von Wrangel habe sich damit einverstanden erklärt, sich jedoch nicht gegen seine eigenen Leute durchsetzen können. Beispiel Fluchthilfe: Hans-Jürgen Wischnewski (SPD) ließ im März 1978 Häber gegenüber durchblicken, daß er ein Hintergrundgespräch mit führenden Journalisten geführt habe. Dabei sei erreicht worden, daß das Thema Fluchthilfe in der Öffentlichkeit mit mehr Zurückhaltung behandelt werde (im Interesse der SED, versteht sich). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Ottfried Hennig berichtete Häber zur gleichen Zeit, daß sich ein Kreis von CDU-Abgeordneten mit der Frage befaßt hat, wie man sich künftig zum Problem Fluchthilfe verhalten soll, denn: Offenkundig gehe es nicht mehr wie bisher.

Etliche der Häber-Partner bekannten sich als Unterstützer bzw. Fürsprecher des von der SED kräftig geförderten linken Volksfrontbündnisses in der Bundesrepublik Deutschland, der "Friedensbewegung". Den Vogel schoß im Februar 1981 der SPD-Politiker Horst Ehmke ab. Ehmke bezeichnete dieses linkslastige Aktionsbündnis als eine große Bewegung, die sich (so wird von Häber protokolliert) "mit Gottes und Eurer Hilfe" zusehends entwickelt. An dieser Stelle ist anzumerken: Der letzte SED-Generalsekretär und "DDR"-Statsratsvorsitzende Egon Krenz schrieb im September 1997 in der PDS-Zeitung "Neues Deutschland", daß Honecker 1983 eine Mitteilung vom damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt erhalten habe, in der er die Meinung vertrat, daß die "Antiraketenbewegung" die SED und SPD einander nähergebracht habe. Nun müsse gemeinsam darüber nachgedacht werden, wie man dies der Öffentlichkeit deutlich machen könne.

Im Juni 1981 führte Häber Gespräche mit Politikern der SPD, CDU und FDP, die alle vom Umfang und dem engagierten Auftreten der "Friedensbewegung" stark beeindruckt seien. Im Oktober des selben Jahres bestätigte der FDP-Politiker William Borm dem SED-"Westarbeiter" Häber, daß unter seiner maßgeblichen Mitwirkung neue Initiativen der "Friedensbewegung" ergriffen wurden, und daß diese Bewegung in aller Breite weitergeführt werden müsse. Zur gleichen Zeit bedauerte der SPD-Politiker Erhard Eppler in einem Gespräch mit Häber, daß die Grünen die "Friedensbewegung" für sich monopolisieren und diese spalten und diffamieren wollten; vor allem die SPD, den DGB und die DKP!

Eine der wichtigsten Fünften Kolonnen der SED im freien Teil Deutschlands, die DKP, war gelegentlich Gegenstand der Gespräche westdeutscher Politiker mit Häber. Während nicht vom Zeitgeist angekränkelte Politiker und Publizisten in Wort und Schrift die Rolle der DKP und deren politisch-ideologische Anleitung, operative Steuerung und materielle Subventionierung durch die SED offen und öffentlich darlegten, machte sich der CDU-Politiker Leisler-Kiep in diesem Zusammenhang offenbar Sorgen um das Image der SED. Im Juni 1975 fragte er Häber, was eigentlich passieren soll, wenn öffentlich Tatsachen auf den Tisch gelegt werden, daß die DKP durch die "DDR", gar mit 100 Millionen DM jährlich, finanziert wird. Häber notierte, Leisler-Kiep wolle wohl einen Wink geben, daß bestimmte Leute ernsthaft versuchen, irgendwelche angeblichen Tatsachen an die Öffentlichkeit zu bringen und einen großen Skandal zu inszenieren, für den er, Leisler-Kiep, nicht ist. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Bürgermeister von Bremen, Hans Koschnick, bestätigte Häber im Herbst 1977, er habe hin und wieder Gespräche mit den DKP-Spitzenfunktionären Herbert Mies und Hermann Gautier, und halte die Rolle der DKP für größer, als es die Zahl ihrer Mitglieder oder ihrer Wähler ausdrücke.

William Borm (FDP) ließ Häber in einem Gespräch im Oktober 1979 wissen, mit unbekannterweise herzlichen Grüßen an Honecker, daß er, obwohl er nach dem krieg 9 Jahre in der "DDR" inhaftiert war, keinen Groll hege. Die Zeit der Haft habe ihn reif gemacht; danach sei er erst ein richtiger Mensch geworden. Im Häberprotokoll wird Borm zudem mit dieser politisch-ideologischen Aussage zitiert: Die Kommunisten hätten die richtige Idee. Die Form, in der wir (die SED - H.B.) diese Idee verwirklichten, sei noch nicht attraktiv genug. Er wolle dies nicht als Kritik aufgefaßt wissen. Aber die Idee des Sozialismus sei richtig.

Die Westarbeit der SED hat weder den Zusammenbruch des SED-Regimes zu verhindern noch das SED-Ziel eines sozialistischen Deutschlands zu erreichen helfen. Andererseits haben die zahlreichen Gesprächspartner Häbers und anderer "Westarbeiter" nichts zum Einsturz des SED-Staates beigetragen. Mentale Spuren und Hinterlassenschaften der aggressiven Westarbeit der SED sind erhalten geblieben. Sie sind vor allem bei der historischen politischen und, wenn erforderlich auch juristischen Analyse gesamtdeutscher Nachkriegsgeschichte und des SED-Staates immer wieder erkennbar und wirksam.

Detlef Nakath/Gerd-Rüdiger Stephan (Hg.): Die Häber-Protokolle. Schlaglichter der SED-Westpolitik 1973 - 1985 Karl Dietz Verlag Berlin 1999, 480 S., geb. 48,-- DM