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(...) Die Lobhudeler holen dann immer wieder ein falsches Zitat hervor ("Freiheit ist immer die Freiheit des anders Denkenden"). Es war die PDS-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, die im Jahr 2001 in der Reihe der Rosa-Luxemburg-Forschungsberichte eine textkritische Ausgabe der "Breslauer Gefängnismanuskripte zur Russischen Revolution" herausbrachte, in der das vollständige Zitat wiedergegeben ist: "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern". (...)

Helmut Bärwald

Ein Denkmal für eine Feindin der Demokratie

von Helmut Bärwald

Für Sozialdemokraten der "alten Schule", die sich in ihrem politischen Handeln und Unterlassen, vor allem auch in der kämpferischen Auseinandersetzung mit politischem Extremismus und ideologischem Rigorismus gleich welcher Couleur von Prinzipien solcher sozialdemokratischen Politiker wie Julius Leber, Friedrich Ebert, Kurt Schumacher leiten lassen, ist es ein Greuel: SPD und PDS haben in der rot-roten Koalitionsvereinbarung festgelegt, daß die "Koalition das geplante Denkmal für Rosa Luxemburg nach einem künstlerischen Wettbewerb auf dem gleichnamigen Platz in Berlin-Mitte realisieren (will)".

Auf dem gleichen Platz wurden bei Zusammenstößen mit linksextremistischen Demonstranten im August 1931 die beiden sozialdemokratischen Polizeihauptleute Anlauf und Lenk mit Beteiligung des späteren Staatssicherheitsministers des SED-Staates, Erich Mielke, ermordet.

Was hat sich die SPD eigentlich mit der Aufnahme dieses Denkmalspassus in die Koalitionsvereinbarung gedacht? Ist das eine Art "Morgengabe" der SPD an die SED-Fortsetzungspartei oder kommen da politische und ideologische Seelenverwandtschaften und Übereinstimmungen in das rote-rote politische Spiel?

Seit etlichen Jahren setzt sich ein Initiativkreis "Ein Zeichen für Rosa Luxemburg" für ein "von der breiten Öffentlichkeit getragenes Berliner Denkmal" ein, dem in bündnispolitischer Eintracht Künstler, Wissenschaftler und Politiker von SPD, PDS und Bündnisgrünen angehören. Mitglieder des "Warener Kreises" der SPD-Linken im Nordosten Deutschlands und andere SPD-Linke aus den neuen Bundesländern beteiligen sich seit 1995 an den alljährlichen Demonstrationen zur Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an der Berliner "Gedenkstätte der Sozialisten". Die Berliner SPD legte an einem Gedenkstein für Rosa Luxemburg am Landwehrkanal Blumen nieder. Blumen und ein Denkmal für eine erklärte und rabiate Widersacherin der jungen Demokratie, der jungen deutschen Republik und ihrer parlamentarischen Institutionen, und der Sozialdemokratie.

Rosa Luxemburg (1870 - 1919) gründete als Mitglied der SPD zusammen mit anderen Parteilinken im März 1915 die "Gruppe Internationale Spartakus" (Spartakusbund). Auf dem Gründungsparteitag der KPD am Jahreswechsel 1918/19 wurde diese Gruppe in eine "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" umgewandelt. Das Programm des Spartakusbundes wurde von Rosa Luxemburg verfaßt und auf dem Gründungsparteitag der KPD angenommen. Der letzte Absatz dieses Programms lautet:

"Auf, Proletarier! zum Kampf! Es gilt eine Welt zu erobern und gegen eine Welt anzukämpfen. In diesem letzten Klassenkampf der Weltgeschichte um die höchsten Ziele der Menschheit gilt dem Feinde das Wort: Daumen aufs Auge und Knie auf die Brust!."

In einem Aufruf der Spartakusgruppe vom 8. November 1918 wird eine "Volksregierung mit Parlamentarisierung und anderem Plunder" abgelehnt. In ihrer programmatischen Rede auf dem KPD-Gründungsparteitag wies Luxemburg auf "die revolutionäre Ausnutzung der (künftigen deutschen) Nationalversammlung" hin. Der "bürgerliche Staat" müsse "von unten" her ausgehöhlt werden, "indem wir überall die öffentliche Macht, Gesetzgebung und Verwaltung nicht mehr trennen, sondern vereinigen, in die Hände der Arbeiter- und Soldatenräte bringen". Diese Arbeiter- und Soldatenräte müßten lernen, die einzige öffentliche Gewalt im ganzen Reiche zu werden. Nur auf diese Weise könnten "wir", also die Spartakisten/Kommunisten, "den Boden so unterminieren, daß er reif wird zu dem Umsturz, der dann unser Werk zu krönen hat".

Luxemburg deklarierte den Kampf um den Sozialismus als den gewaltigsten Bürgerkrieg, den die Weltgeschichte gesehen habe. Die "proletarische Revolution" müsse sich für diesen Bürgerkrieg das nötige Rüstzeug bereiten, sie müsse es lernen, es zu gebrauchen, zum Kämpfen und zum Siegen.

Luxemburg war nicht nur eine erbitterte Feindin der aufkeimenden parlamentarischen Demokratie in Deutschland, sondern auch der Sozialdemokratie und ihrer politischen Repräsentanten. In ihrer Rede auf dem KPD-Gründungsparteitag nahm sie insbesondere zwei führende Sozialdemokraten ins Visier: Friedrich Ebert (1871 -1925), zu dieser Zeit einer der beiden Vorsitzenden des "Rates der Volksbeauftragten", der sich engagiert für eine antirevolutionäre Ordnungspolitik und für die rasche Einberufung einer Nationalversammlung einsetzte, und Philipp Scheidemann (1865 - 1939), der am 9. November 1918 aus einem Fenster des Reichstages die deutsche Republik ausrief und dem Verkünder einer "freien sozialistischen Republik", dem Spartakisten und Kampfgenossen Rosa Luxemburgs, Karl Liebknecht, gerade noch rechtzeitig zuvorkam.

In ihrer Parteitagsrede forderte Luxemburg, daß "die Regierung Ebert-Scheidemann in den Orkus verschwinden" müsse. Sie machte ihren Genossen Hoffnung auf den Sturz der Ebert-Scheidemann-Regierung und deren Ersatz durch eine "ausgesprochen sozialistisch-proletarisch-revolutionäre Regierung".

Die PDS zählt Rosa Luxemburg zu ihren bedeutendsten "Urahnen"; Namensgeberin der PDS-nahen Stiftung ist Rosa Luxemburg; Gysi behauptete in seiner letzten Bundestagsrede Ende Januar 2002, die Luxemburg stehe für "Emanzipation und Freiheit, und nicht dafür, sich leninscher oder stalinscher Positionen zu bedienen"; und aus der SPD kommen Stimmen wie die des SPD-Bundestagsabgeordneten Ditmar Staffelt, der schlichtweg behauptete, die Luxemburg habe für die Emanzipation der Menschen gestanden und "an keiner Stelle der Diktatur das Wort geredet".

Die Lobhudeler holen dann immer wieder ein falsches Zitat hervor ("Freiheit ist immer die Freiheit des anders Denkenden"). Es war die PDS-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, die im Jahr 2001 in der Reihe der Rosa-Luxemburg-Forschungsberichte eine textkritische Ausgabe der "Breslauer Gefängnismanuskripte zur Russischen Revolution" herausbrachte, in der das vollständige Zitat wiedergegeben ist: "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern".

Der Unterschied zwischen beiden "Fassungen" des Zitates ist frappant.

Die Kommunistin Rosa Luxemburg hatte 1899 einen Artikel mit dem Titel "Eine taktische Frage" veröffentlicht. Darin steht:

"Es kann allerdings in der Entwicklung oder vielmehr in dem Untergang der kapitalistischen Gesellschaft Augenblicke geben, wo die endgültige Machtergreifung durch die Vertreter des Proletariats noch unmöglich wäre, ihr Anteil an der bürgerlichen Regierung aber als notwendig erschiene, namentlich, wo es sich um die Freiheit des Landes oder um die demokratischen Errungenschaften, wie die Republik, handelt."