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Die Protokolle des SED-"Westarbeiters" Herbert Häber (Teil I) - Deutsch-deutsche Geschichte: "Schöne Grüße an Herrn Honecker"

Herbert Häber, 15.11.1930 in Zwickau geboren. Mitglied der SED seit 1946. Ab 1951 war Häber hauptamtlicher Mitarbeiter in verschiedenen, auch leitenden, Funktionen im Bereich Westarbeit. Im Dezember 1965 wurde Häber im neu gegründeten Staatssekretariat für gesamtdeutsche Fragen Stellvertreter des Staatssekretärs. Diese Funktion behielt er bis zur Auflösung des Staatssekretariats 1971. Im Juni 1971 wurde der zum Professor ernannte Häber Gründungsdirektor des Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft. Im Dezember 1973 übernahm Häber die Leitung der Westabteilung des ZK der SED. 1976 - 1978 war Häber Kandidat, von 1978 - 1986 Mitglied des Zentralkomitees der SED, außerdem vom Mai 1984 - November 1985 Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED. Nach Differenzen zwischen der SED- und der KPdSU-Spitze über deutschlandpolitische Operationen wurde der gesundheitlich angeschlagene Häber von Honecker "geopfert" und aus allen Funktionen entfernt. Von Ende 1985 bis zum Zusammenbruch des SED-Staates fungierte Häber als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Imperialismusforschung der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim SED-ZK.

von Helmut Bärwald

Der von der SED gegen Westdeutschland bzw. gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete politisch-psychologische Krieg; die politisch-ideologischen Beeinflussungs- und Zersetzungskampagnen, begannen Mitte der vierziger Jahre. Sie wurden im Laufe der Zeit stetig intensiviert, organisatorisch perfektioniert, und in ihrer psychologischen Methodik geschmeidiger. Nach Amtsantritt der sozial-liberalen Koalition 1969 und nach Beginn der von dieser Koalition verkündeten und praktizierten sogenannten "Neuen Ost- und Deutschlandpolitik" wurde die Westarbeit des SED-Regimes in Übereinstimmung mit den Herren in Moskau und unter deren Anleitung erneut und wesentlich gesteigert. Zielpersonen, Partner des "politisch-ideologischen Informationsdialogs" als wichtiger Faktor der Westarbeit wurden nun mehr und mehr auch hochrangige Politiker jedweder Couleur.

Die beiden "zivilen", nicht-geheimdienstlichen, Operationszentralen der Westarbeit der "DDR" waren das 1971 nach Fusion mehrerer Institutionen entstandene SED-staatliche Institut für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW) und die bereits 1948 gegründete Westabteilung des Zentralkomitees der SED, die 1984 aus taktischen Gründen in Abteilung Internationale Politik und Wirtschaft umbenannt wurde.

Leiter dieser Abteilung, die auch für die operative Anleitung sowie die finanziell-materielle, politische und ideologische Unterstützung der KPD bzw. nach deren Verbot ihres illegalen Apparates und der 1968 gebildeten DKP zuständig war, war von Ende 1973 bis November 1985 Herbert Häber (siehe Kasten).

Der erfahrene "Westarbeiter" Häber machte sich umgehend daran, bereits bestehende Kontakte auf hoher Ebene vor allem in Politik und Wirtschaft auszubauen und neue Kontakte zu entwickeln und diese selbst intensiv zu pflegen. Viele der "Partner" brauchte im Laufe der Jahre von den SED-"Westarbeitern" nicht mühsam gesucht und gefunden werden, vielmehr taten viele der westdeutschen Kontaktpersonen die ersten Schritte, meldeten ihr "dringendes Bedürfnis" zu Gesprächen mit Vertretern der SED und/oder des SED-Staates an. Einige buhlten geradezu um solche Verbindungen.

Die Westarbeits-Bosse in der KPdSU, vor allem der in der politisch-ideologischen Kriegsführung besonders erfahrene Wadim Sagladin, hielten es seit Beginn der siebziger Jahre für dringlich, sogenannte Konsultationsgespräche - realiter: Abschöpfungsgespräche - zur Situation in der Bundesrepublik Deutschland über die bereits seit längerem bestehenden Kontakte zu Politikern und Mandatsträgern der SPD hinaus auch mit solchen der CDU/CSU und später auch der FDP zu führen und zu intensivieren. Häber wurde sehr bald im Bereich CDU ohne eigenes Zutun fündig. Im November 1973 (Häber war zu dieser Zeit noch nicht als Chef der SED-ZK-Westabteilung bestätigt) hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Bundesschatzmeister der CDU, Walther Leisler-Kiep, gegenüber einem leitenden Mitarbeiter des SED-staatlichen Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW), dem Verbindungsmann zwischen IPW und MfS, Herbert Bertsch, am Rande einer Veranstaltung in Hamburg erklärt, er sei an Kontakten, an Gesprächen mit Vertretern des SED-Staates interessiert. Erich Honecker schenkte diesem Signal große Aufmerksamkeit und fragte in einem "formlosen" Papier beim damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner an, was dieser denn von einem solchen Angebot halte. Dieser überließ den "Fall" seinen Lauf und Honecker die Entscheidung. Am 15. Januar 1975 kam es, von Honecker ausdrücklich genehmigt und vorgeblich auch vom CDU-Bundesvorsitzenden Helmut Kohl und dem damaligen CDU-Generalsekretär Kurt Biedenkopf gebilligt, zum ersten Gespräch Leisler-Kieps (zu dieser Zeit auch außenpolitischer Sprecher der CDU) mit Häber. Bis 1985 folgten zumindestens 20 jetzt bekannt gewordene Kiep - Häber-Gespräche. Bemerkenswert ist, daß Leisler-Kiep drei Wochen nach der ersten Begegnung mit Häber nach Moskau reiste, und dort auf sein Ersuchen ein langes Gespräch mit dem Spitzen-"Westarbeiter" der KPdSU, Wadim Sagladin, führte. Leisler-Kiep äußerte sich dabei sehr positiv über seine Kontakte im SED-Staat und gab auch seiner Freude über eine Fortsetzung der Kontakte zu Vertretern der KPdSU Ausdruck. Der Kontakt zu Sagladin vertiefte sich im Laufe der Jahre.

Häber hat über seine Gespräche mit Politikern, Mandatsträgern und Funktionären von SPD, CDU/CSU, FDP und anderen Institutionen, zum Beispiel des Deutschen Industrie- und Handelstages, Protokolle mit zumeist ausführlichen Informationen über seine, Häbers, und seiner Gesprächspartner Bemerkungen geschrieben. Diese Berichte waren in erster Linie für Honecker, aber auch für andere Politbüromitglieder bestimmt.

Die beiden Zeitgeschichtsforscher Detlef Nakath und Gerd-Rüdiger Stephan, in den vergangenen Jahren mehrfach durch die Veröffentlichung brisanter Dokumente zum "deutsch-deutschen Verhältnis" hervorgetreten, haben trotz beträchtlicher archivarischer Schwierigkeiten eine große Anzahl dieser Häber-Protokolle auffinden und veröffentlichen können. So kamen in einer kommentierten Dokumentensammlung über 60 dieser streckenweise geradezu explosiven Protokolle zusammen; ergänzt durch einige Aufzeichnungen über Gespräche Häbers mit Spitzenfunktionären der KPdSU.

Im September 1997 warf der Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, Joachim Gauck, westdeutschen Politikern einen Schmusekurs gegenüber dem SED-Staat und seinen Funktionären vor und meinte: "Nicht nur wir Ossis waren eben zu stark angepaßt, sondern auch viele West-Politiker haben gegenüber der SED-Diktatur eine Sprache gesprochen, die kritikwürdig ist." Diese Beurteilung trifft auf fast alle in den Häber-Gesprächen agierenden westdeutschen Gesprächspartner zu, deren Anschauungen und Meinungen in den Protokollen durchaus glaubhaft wiedergegeben werden. Gauck nannte damals Egon Bahr und Wolfgang Schäuble. Die Liste der von Häber kontaktierten - und zumeist kräftig "abgeschöpften" - Gesprächspartner ist lang. Von der SPD stehen zum Beispiel außer Bahr Horst Ehmke, Hans Koschnik, Harry Ristock und Hans-Jürgen Wischnewski darauf; von der CDU außer Schäuble Walther Leisler-Kiep, Norbert Blüm, Gerhard Stoltenberg und Richard von Weizsäcker; von der FDP William Borm, Uwe Ronneburger und Hans-Günter Hoppe; sowie die langjährige Wirtschaftsministerin in Niedersachsen, Birgit Breuel; und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages Dr. Franz Schoser.

Die Beweggründe der mit Häber palavernden westdeutschen Politiker und Funktionäre sind gewiß vielfältiger Art gewesen: Affinitäten, Wichtigtuerei, Profilierungssucht, Anpassung (an den sogenannten Zeitgeist); etliche als dem SED-Regime nützliche Naivlinge. Von verschwindend wenigen Ausnahmen abgesehen hat keiner von ihnen nachdrücklich und kompromißlos auf den Unrechtscharakter des SED-Staates und durch ihn und seine Organe begangene Menschenrechtsverletzungen hingewiesen und auf deren Einstellung gepocht. Häber notierte im Protokoll über ein Gespräch mit Leisler-Kiep am 3. 9. 1978 in Leipzig: "Bei der in einer Pressemeldung aufgestellten Behauptung, Kiep habe auf den Zusammenhang von menschlicher Freizügigkeit und wirtschaftlicher Kooperation mit der DDR hingewiesen, kann es sich nur um eine Schutzbehauptung seinerseits handeln. Im Verlauf unseres Gesprächs ist von ihm in dieser Richtung kein Wort gesprochen worden. Im Gegenteil. Er hat sein besonderes Interesse am Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit der DDR unterstrichen ..."

Alle, die mit Spitzenfunktionären des SED-Staates geschwätzt, kooperiert, geschäkert haben ("schöne Grüße an Herrn Honecker") hätten wissen können und sollen, und dieses Wissen zur Grundlage ihres Verhaltens machen müssen, daß es dem totalitären SED-Staat einzig und allein um den Erhalt und die Festigung seiner Existenz, und um die Ausdehnung seiner Macht ging. Es sei denn, man wollte oder konnte die Realitäten, aus welchen Gründen auch immer, nicht erkennen. In einem Gespräch über die langfristigen deutschlandpolitischen Ziele des SED-Regimes sagte in den siebziger Jahren ein Bundestagsabgeordneter im kleinen Kreise, deutschlandpolitische Äußerungen von SED-Funktionären seien doch zumeist nur für den "Hausgebrauch" in Agitation und Propaganda bestimmt. Mitte Februar 1981 führte Häber in der Bundesrepublik Deutschland Gespräche mit etlichen SPD-, CDU- und FDP-Politikern. Im Protokoll notiert er:

"Bei allen Gesprächspartnern war erkennbar, daß sie die jüngsten Äußerungen von Genossen Erich Honecker zum Verhältnis zwischen der DDR und der BRD mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen haben. Durchweg wurde der konstruktive Charakter dieser Äußerungen hervorgehoben. Fragen gab es vor allem zu den Ausführungen von Genossen Honecker auf der Bezirksdelegiertenkonferenz unserer Partei in Berlin (15. 2. 1981 - H.B.). Die dort getroffene Feststellung, daß eines Tages der Sozialismus auch an der Tür der BRD anklopfen wird und in diesem Zusammenhang die Frage der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten (unter dem Zeichen des Sozialismus - H.B.) zur Entscheidung stehen könnte, hat sie alle aufgescheucht. Angesichts dieser offensiven Argumentation zeigten sich die Gesprächspartner verunsichert, weil sie spürten, daß damit ihrer nationalistischen Demagogie ein Schlag versetzt wurde. Fragen, ob mit dieser Äußerung eine eventuelle Abkehr von unserer Position der Entwicklung einer eigenständigen sozialistischen Nation in der DDR angekündigt werde, wurden entsprechend klar beantwortet."

Hatten die westdeutschen Gesprächspartner nicht kapiert, oder es "vergessen", daß die Konzeption der kommunistischen Deutschlandpolitik, vom damaligen SED-Chef Walter Ulbricht auf dem 7. SED-Parteitag im April 1967 ausführlich dargelegt, lautete: Von der Zweistaatlichkeit ("kapitalistisch-imperialistische BRD" und "antifaschistisch-sozialistische DDR"), auch mit Hilfe der Westarbeit, zu einem "antifaschistisch-sozialistischen Gesamtdeutschland". Das Protokoll läßt den Schluß zu, daß die "aufgescheuchten" westdeutschen Politiker durch Häbers Hinweise auf die Entwicklung der "DDR" als zweiter deutscher Staat "beruhigt" worden seien und ein klares Bekenntnis zur Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit unterlassen hätten.

Detlef Nakath/Gerd-Rüdiger Stephan (Hg.): Die Häber-Protokolle. Schlaglichter der SED-Westpolitik 1973 - 1985 Karl Dietz Verlag Berlin 1999, 480 S., geb. 48,-- DM