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EPOCHE Nr. 148
MIT UMWELTFORUM
EPOCHE UND UMWELT
Ideenmagazin und "Argumente- und Informationsmagazin für Meinungsführer und Multiplikatoren" nannte Manfred Wörner (NATO-Generalsekretär 1988-94) die EPOCHE - Ideen von heute sind Taten von morgen - 148 - 07-2001 - 26. Jahrgang

Nadel, grün

EPOCHE - Das Ideenmagazin Nr. 148

Karl Ludwig Bayer:
Washington, Wien und Rom - Konservative in der Offensive
(...) Vieles gilt auch für Europa. In Deutschland spürt die rotgrüne Regierung bereits, daß der Gegenwind stärker wird. Als sich im Nachbarland an der Donau eine Mitte-Rechts-Koalition etablierte, rief Schröder noch zum Boykott auf. Er fürchtete, daß das Wiener Beispiel Schule macht und den Anfang vom Ende des sozialdemokratischen Zeitalters in Europa markiert. Seit der Wahl in Italien wissen wir immerhin, daß diese Sorge der Linken begründet war. Auf einen Boykottaufruf hat Schröder diesmal freilich verzichtet. Nicht aus Rücksicht auf seinen im Wahlkampf nützlichen italienischen Modedesigner, sondern aus der Einsicht heraus, daß er sich einen Bruch heben würde, wenn er Inquisitionspolitik im Weltmaßstab betreiben wollte. Bei Anwendung der gegen Österreich entwickelten Maßstäbe müßte er heute auch gegen Israel, Italien und die USA ins Feld ziehen. Seine Frau rät von einer solchen Kraftprobe ab.

Kurt Faltlhauser:
Kurt Faltlhauser über Wertegrundlagen, Objektivität, Qualität und Verantwortung des Fernsehens
Das Fernsehen ist und bleibt ein Wertevermittler ersten Ranges. Ich rede nicht einem schongefärbten Bild der vermeintlich heilen Welt das Wort. Aber es kann für unsere Gesellschaft nicht ohne nachteilige Folgen bleiben, wenn im Fernsehen die Normalität des Lebens, beispielsweise die intakte Familie, das friedliche Miteinander von Nachbarn, Berufskollegen und Vereinskameraden, und das soziale Engagement an den Rand gedrängt wird und weit überproportional negative Verhaltensmuster des Konflikts, der Gewalt und der sexuellen Desorientierung eine breite Plattform erhalten. (...)

Ingo Friedrich:
Europa ist keine Ersatznation
Der Wille der Völker und die EU-Osterweiterung - Nur eine bürgernahe EU, die gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Eigenständigkeit der Nationen und Regionen respektiert, hat Zukunft - Nach der Ablehnung des Nizza-Vertrages per Volksabstimmung in Irland: Mißachtung der Wähler würde den Europa-Skeptikern Auftrieb geben - jedes Ignorieren des Volkswillens durch die politisch Verantwortlichen wäre ein falsches Signal der Arroganz und eine Bestätigung derer, die immer schon auf Demokratiedefizite in der EU hinweisen - Vorhaben, die sich nur auf Visionen politischer Eliten stützen, tragen den Keim des Scheiterns in sich - Notwendige Reformen: Senkung der deutschen Nettozahlungen und Aufwertung der deutschen Sprache - Die Stärke Europas liegt in seiner durch Kultur, Tradition und regionale Prägungen entstandenen Vielfalt (...)

Otto von Habsburg:
Härtere Verbrechensbekämpfung
Justiz im Schneckentempo: In die Affäre Dutroux sind pädophile Prominente aus Politik, Wirtschaft und Kultur verstrickt - Kriminalitätsbekämpfung als Frage der Moral - Das »Recht auf Gerechtigkeit« - Die absurdesten Rezepte zur Ermutigung von Straftätern - Gefährliche Tendenz, die Gesellschaft als Ganzes für die Verbrechen schuldig zu machen und damit die persönliche Verantwortung zu verdrängen

Otto von Habsburg:
Die Zukunft der Familie
(...) Ein führender Mandatar der Linken im Europäischen Parlament hat übrigens klar in einer Ausschußsitzung erklärt, das Ziel der Politik sei die Abschaffung der Familie. Er hat dies damit begründet, diese habe durch die Stellung der Eltern eine »autoritäre Struktur«. Sie müsse daher verschwinden, wenn man eine demokratische Welt schaffen wolle. Die Geschichte zeigt, daß die Zerstörung der Familie den Extremismus und das Ende einer echten Autorität fördert. Diese ist nämlich ein Element der Freiheit. Der Ersatz natürlicher Strukturen durch staatliche Behörden führt fast immer zum gesellschaftlichen Chaos. Werden die Eltern in der Erziehung der Kinder durch Beamte ersetzt, wie es die Gegner der Familie wünschen, ist dies die Vorbereitung für totalitäre Systeme. Man hat das bereits beim Nationalsozialismus erfahren. (...)

Ernst Hinsken:
Schafft Arbeitsplätze! Stärkt den Mittelstand!
Steuersenkungen als erster Schritt - Der Mittelstand darf nicht länger Prügelknabe der Nation sein - Wie falsche Politik die Wirtschaft bremst - Wer den Mittelstand schädigt, verringert damit automatisch die Beschäftigtenzahlen - In den neunziger Jahren haben drei Millionen mittelständische Unternehmen über zwei Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen, sie sind der Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft - Die Benachteiligung kleiner Unternehmen in der Steuergesetzgebung ist zu beseitigen - Der Kaufkraftentzug durch verteuerte Ölimporte und die Ökosteuer muß ausgeglichen werden (...)

Martin Hohmann MdB:
Ein Wort an Wolfgang Thierse (aus Anlaß seiner von Schuldritualen geprägten Erklärung zum 60. Jahrestag des Kriegsbeginns an der Rußlandfront 1941)
(...) Wer mit Hitler gemeinsam Polen zerrissen hat, der ist kein argloses Opfer, sondern Mittäter. Wer das Baltikum unterjocht, die dortige Elite deportiert oder ausgerottet hat, wer alle sechs westlichen Nachbarländer von Finnland bis Rumänien - trotz bestehender Nichtangriffspakte - von September 1939 bis August 1940 überfallen hat, der ist kein Friedensengel. Wer eigenen Land von 1924 bis 1940 Millionen von Menschen kaltblütig umbringen ließ, der ist dem Massenmörder Hitler ebenbürtig. (...)

Detlef Kleinert:
Wiederkehr 2001: »Berlin - Hauptstadt der DDR«?
Honeckers Erben wollen ihre alten Büros wieder von innen sehen - Den Weg zur Macht ebnet ihnen die SPD - Ein Opfer des Terrorregimes der SED schrieb stellvertretend für Tausende: »Wer das erlebt hat in Bautzen II, in Hohenschönhausen und Waldheim, kann es nicht glauben, daß es deutsche Sozialdemokraten gibt, die sich in ihrer primitiven Machtgeilheit zu einer solchen Handlung hingeben. Geld in die Taschen stopfen, das ist alles, was sie können, diese Helfer der Folterknechte ...« - Das Ende von Schröders Masterplan, die politische Mitte für die SPD zu gewinnen (...)

Jürgen Liminski :
»Patriotismus ist ein gesundes Gefühl«
(...) Man solle Patriotismus und europäische Integration nicht als Gegensatz sehen, meint François-Poncet. »Zwischen diesen Begriffen, ich würde auch sagen zwischen diesen Gefühlen, gibt es keinen Gegensatz.« Wohl aber zwischen Patriotismus und Nationalismus. Französische Präsidenten beenden ihre Ansprachen traditionell mit dem patriotischen Wunsch »vive la France«. Einer von ihnen, François Mitterrand, hat in seiner letzten Rede vor dem Europäischen Parlament vor einem aufkommenden Nationalismus in Europa gewarnt. Nationalismus bedeute Krieg, sagte Mitterrand. Die Wahrheit dieses Wortes wird derzeit auf dem Balkan demonstriert. Wo ist die Grenze zu ziehen zwischen Nationalismus und Patriotismus? (...)

Jürgen Liminski:
Menschliche Größe oder genetische Perfektion?
»Sein Geist zieht freier durch das Universum als jeder andere« - Was Behinderte und Genies uns in der Bioethik-Debatte zu sagen haben - Es gibt bereits Firmen, die »Genwahl« anbieten, unter dem Motto: Schaffen Sie sich ihr genetisch gesundes Kind! - Per Mausklick kann man dann die Eigenschaften auswählen und versuchen, die Natur auszuschalten oder zu manipulieren - Züchtung mit dem Ziel des Einheitsmenschen - Viele Genies der Menschheitsgeschichte wären nie geboren worden, wenn es zu ihrer Zeit das 2001-Modell einer »genetisch genormten Kleinstfamilie« schon gegeben hätte

Philip Plickert:
Deutschland fährt mit Vollgas in die multi-ethnische Sackgasse
(...) Hinter der rot-grünen Politik der offenen Türen verbirgt sich noch immer die alte anti-nationale Ideologie der Linken, das Unbehagen am Eigenen und nicht zuletzt die Erwartung neuer Wählerschichten. Während die Industrie den Import billiger Arbeitskräfte fordert, feiert die Linke die multikulturelle Gesellschaft als Erlösung von der miefigen »Volksgemeinschaft«. Die multi-ethnische Realität am eigenen Leib gespürt haben die wenigsten der wohlsituierten 68er Schicki-Mickis. Als grüne Politiker nach dem Umzug nach Berlin aus ihren Multi-Kulti-Träumen gerissen wurden, da erschallte plötzlich der Ruf nach privaten Schulen und eigenen Kindergärten. Die Schulbehörde der Hauptstadt hatte eine Liste von über 70 Grundschulen erstellt, die mehrheitlich von nicht-deutschen Schülern besucht werden. Auch Schulklassen ohne einen einzigen deutschen Muttersprachler gibt es es inzwischen. Schon der optische Eindruck bestätigt: In immer mehr sozial schwachen Großstadtvierteln sind Zuwanderer der einheimischen Bevölkerung zahlenmäßig überlegen. (...)

Dr. Peter Ramsauer:
Öffentliche Mittel missbraucht?
Peter Ramsauer richtete diesen Brief an den Bundestagspräsidenten. Durch Dokumente ist belegt, daß die SPD mit einem gewieften Treuhänderwesen - vor der Öffentlichkeit verborgen - Millionengeschäfte getätigt hat. Nach den geltenden Bestimmungen müßte sie annähernd 19 Millionen Mark an den Bundestagspräsidenten überweisen, der dieses Geld für gemeinnützige Zwecke einzusetzen hätte. Ungeklärt ist auch das Verschwinden von 24 Millionen Mark, die von den SPD an eine fiktive »Fritz-Naphtali-Stiftung« in die Schweiz überwiesen wurden. Ein Schelm, wer da an Bargeld denkt, das an die SPD geflossen sein könnte. (...)

Andreas Schneider:
Mehr Kinder - aktive Bevölkerungspolitik
Deutschlands Zukunft: Familienarbeit ist Dienst an der Gemeinschaft und muß von allen getragen werden - Daß Kinder zum »Armutsrisiko Nummer eins« geworden sind, ist ein Armutszeugnis für den Staat - Einerseits gilt es, den Zusammenbruch des Sozialgefüges zu verhindern, andererseits dürfen unsere Nachkommen nicht dem Gewaltpotential einer utopischen Multikulti-Gesellschaft ausgesetzt werden - Masseneinwanderung kann die notwendige Steigerung der Geburtenraten nicht ersetzen - Wie sich die Zahl der Abtreibungen verringern läßt - Großbritannien, Schweden oder die USA haben sich bei der gezielten Förderung ihrer eigenen Bürger größere Handlungsspielräume gesichert als Deutschland - Es wäre abwegig, wenn ein Staat auf Dauer akzeptieren würde, daß ihm das Verfügungsrecht über die eigene Kasse abhanden kommt ...

Edmund Stoiber:
Vor den Sudetendeutschen in Augsburg über Tschechiens EU-Beitritt und die Aufhebung der Beneš-Dekrete
(...) Wie will die Tschechische Republik aus heutiger Sicht denn die Beneš-Dekrete verteidigen? Wie will sie das »Gesetz« verteidigen, das auch für Straftaten nach dem Ende des Krieges Straffreiheit gewährt? Ich sage voraus: Das Festhalten der Tschechischen Republik an den Beneš-Dekreten führt in eine Sackgasse. Die Beneš-Dekrete stehen nicht wie ehrwürdige ,Pyramiden' im Raum, sondern wie eine Mauer. Mauern sollten heute in der Europäischen Union überwunden werden. Die FAZ schreibt in dem schon eben zitierten Artikel: »So lange Prag jedoch daran festhält, daß die Vertreibung ,legal und legitim' ist und so lange Berlin dazu schweigt, verdient die deutsch-tschechische Versöhnung ihren Namen nicht.« Ich hoffe sehr, daß zunehmend mehr Menschen in der Tschechischen Republik erkennen, daß die Mauer der Beneš-Dekrete beseitigt werden muß.


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