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Steuersenkungen als erster Schritt - Der Mittelstand darf nicht länger Prügelknabe der Nation sein - Wie falsche Politik die Wirtschaft bremst - Wer den Mittelstand schädigt, verringert damit automatisch die Beschäftigtenzahlen - In den neunziger Jahren haben drei Millionen mittelständische Unternehmen über zwei Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen, sie sind der Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft - Die Benachteiligung kleiner Unternehmen in der Steuergesetzgebung ist zu beseitigen - Der Kaufkraftentzug durch verteuerte Ölimporte und die Ökosteuer muß ausgeglichen werden

Ernst Hinsken

Schafft Arbeitsplätze! Stärkt den Mittelstand!

von Ernst Hinsken

Der Exportboom der deutschen Wirtschaft ist verpufft, ohne daß die Bundesregierung die Zeit genutzt hätte, um die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft - insbesondere für die kleinen und mittleren Betriebe - zu verbessern und so die Grundlage für einen dauerhaften Aufschwung zu schaffen. Schließlich ist der Mittelstand der Motor für neue Beschäftigung in Deutschland. In den neunziger Jahren haben die rund drei Millionen mittelständischen Unternehmen über zwei Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen. Dagegen bauten die Großunternehmen Arbeitsplätze ab. Die mittelständischen Unternehmen (bis 100 Millionen Mark Jahresumsatz, bis zu 499 Beschäftigte) sind das Rückgrat und der Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft. Sie tätigen fast die Hälfte aller Investitionen, beschäftigen 68 Prozent alter Arbeitnehmer und bilden 80 Prozent aller Lehrlinge aus.

Die Ankündigung des Bundeskanzlers, die Mittelstandspolitik zur »Chefsache« zu erklären, war eineDrohung. Der Mittelstand steht heute als Verlierer seiner »Politik der neuen Mitte« da. Das zeigen viele Beispiele:

• Die Steuerreform Hans Eichels war ein Schlag in das Gesicht des Mittelstandes. Die vielzitierten Nachbesserungen sind der Erfolg der harten Verhandlungsführung der Union.

• Die Ökosteuer im nationalen Alleingang geht zu Lasten unserer Unternehmen und unserer Arbeitsplätze. Weitere Erhöhungen sind Gift für den Mittelstand. Zu den Verlierern zählen nicht nur der Privatmann, der Auto fährt oder seine Wohnung heizt und beides nicht vermeiden kann, sondern ganze Branchen unserer Wirtschaft: das Güterverkehrsgewerbe, die Landwirtschaft, Handel und Gastronomie und kleine Handwerksbetriebe.

• Was dem Mittelstand über den Haushalt zufloß (Eigenkapitalhilfe, Meister-BAföG), wurde mehr als halbiert. Auch bei den für die mittelständische Wirtschaft besonders wichtigen Auslandsrnessen und Außenhandelskammern hat Rot-Grün massiv gekürzt. Aus der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur zieht sich der Bund zurück.

• Der Kündigungsschutz wurde verschärft, die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder eingeführt; die 630-Mark-Jobs sind nun unattraktiv, der gesetzliche Anspruch auf Teilzeitarbeit macht jede vernünftige Personalplanung unmöglich.

• Die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes ist ein Geschenk an die Gewerkschaften, für das sich DGB-Chef Schulte bereits öffentlich bedankt hat. Der Mittelstand wird überproportional belastet. Die Regelungen greifen empfindlich in die unternehmerische Handlungsfreiheit ein.

• Eine derartige Politik bremst das Wirtschaftswachstum - mit der Konsequenz langfristig steigender Erwerbslosenzahlen. Statt wirklich etwas zu tun, beschimpft der Bundeskanzler die Arbeitslosen als »Faulenzer«. Die Unterscheidung zwischen »unschuldigen« Ost-Arbeitslosen und »faulen« West-Arbeitslosen treibt einen neuen Keil zwischen West- und Ostdeutsche.

Die Bilanz der Regierung Schröder in der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik ist durch Mängel und Defizite gekennzeichnet. Der Aufschwung war nur von kurzer Dauer: Nun steigen Preise und Inflation wieder, die Zahl der Arbeitslosen geht nicht zurück, die Last der Steuern und Abgaben wird größer, und der Staat leistet dafür immer weniger. Wir bilden heute das Schlußlicht des Konjunkturzuges in der Welt. Die Wachstumsprognosen werden immer weiter nach unten korrigiert.

Doch die Bürger wollen nicht, daß die Situation schöngeredet wird. Sie wollen endlich Taten sehen. Sie wollen Antworten auf ihre Fragen: Welche Perspektiven haben wir? Was ist für die Zukunft zu tun?

Neue und vor allem mehr Arbeitsplätze als bisher können nur von der Wirtschaft - in erster Linie vom Mittelstand - geschaffen werden. Die wichtigste Aufgabe der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik der kommenden Jahre muß daher die Stärkung der eigenen Wachstumskräfte sein.

Die Benachteiligung kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Steuergesetzgebung ist zu beseitigen. Unverzichtbar ist dazu eine kräftigere Steuersenkung für Bürger und Betriebe, als sie Finanzminister Eichel vorgelegt hat. Der Kaufkraftentzug durch verteuerte Importe und die Ökosteuer muß ausgeglichen werden. Im Zentrum der Steuerpolitik der Union steht die Senkung der Einkommensteuersätze auf breiter Front. Eine Unterscheidung zwischen »guten« und »schlechten« Unternehmensgewinnen ist unsinnig und findet bei uns nicht statt. Das deutsche Steuerrecht muß vereinfacht und darf nicht durch immer neue Bestimmungen verkompliziert werden. Wir brauchen weniger Sonderregelungen und niedrigere Steuersätze.

Zum Abbau der Arbeitslosigkeit ist eine vielschichtige Reformpolitik notwendig. Arbeitslose müssen mehr Anreize für eine Arbeitsaufnahme erhalten. Für Sozialhilfeempfänger mit Kindern lohnt sich eine Arbeitsaufnahme heute oft nicht. Deshalb müssen die Kinder aus der Sozialhilfe herausgenommen werden, was sozial- und familienpolitisch zu verantworten ist, wenn das von uns geforderte Familiengeld eingeführt wird.

Die Probleme des deutschen Arbeitsmarktes und unserer demographischen Entwicklung lassen sich nicht einfach durch erhöhte Zuwanderung lösen. Es gilt, zwei Ziele zu erreichen: Einerseits ist die Zuwanderung nach Deutschland auf das für die Gesellschaft verträgliche Maß zu begrenzen. Andererseits müssen wir die Zuwanderung von qualifizierten Ausländern regeln, die in unserem wirtschaftlichen Interesse liegt.

Wir sehen daher ein Bündel von Maßnahmen vor, da sich die Probleme auf einem Politikfeld nicht losgelöst von denen anderer Bereiche angehen lassen.

Das in Deutschland vorhandene Potential an Erwerbsfähigen ist stärker auszuschöpfen und in den Arbeitsprozeß einzubinden. Deshalb wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker fördern. Wir streben eine Verbesserung des familienpolitischen Klimas in Deutschland an. Durch eine Anhebung familienpolitischer Leistungen und eine neue Gesellschaftspolitik wird die besondere Stellung der Familien mit Kindern gestärkt.

Unsere Bildungspolitik muß unsere Bürgerinnen und Bürger besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Bildung und Ausbildung sind qualifizierter, leistungsorientierter und praxisbezogener zu gestalten.

Investitionen in technologische Innovationen zur Steigerung der Arbeits- und Kapitalproduktivität müssen stärker gefördert werden. Dazu gehört eine Offensive für den beschleunigten Ausbau von Autobahnen, Straßen, Schienenwegen, der kommunalen Infrastruktur sowie des Wohnungs- und Städtebaues.

Zentral ist der Abbau der unter Rot-Grün wieder angewachsenen Regulierungs- und Bürokratisierungsbestimmungen. Ziel unserer Politik ist ein investitionsfreundliches Deutschland, damit wieder mehr Arbeitsplätze entstehen.

Daneben tritt dann eine nach wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen gesteuerte und kontrollierte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte.

Rot-Grün hat nicht die Kraft, diesen Kurswechsel in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz- und Sozialpolitik vorzunehmen. Einen solchen Neuanfang aber braucht der Mittelstand, damit wieder neue Arbeitsplatze geschaffen werden können. Zwei Zahlen aus dem Bundeshaushalt sind im Grunde die Bilanz der Regierung Schröder: Die Steuer- und Sozialabgabenquote erreicht im Jahr 2000 mit 43,2 Prozent einen neuen Rekordwert. Dagegen fällt die Investitionsquote im Bundeshaushalt 2001 mit 12 Prozent auf einen historischen Tiefststand. Der Zug fährt in die falsche Richtung, denn die Investitionen müßten steigen und die Abgaben zurückgehen! Nur ein Regierungswechsel 2002 wird die notwendigen Veränderungen bringen, die Deutschland braucht, um im internationalen Wettbewerb bestehen und den hohen Lebensstandard in unserem Land sichern zu können. Dazu ist die Union bereit. Wir sind auf die Übernahme der Regierungsverantwortung vorbereitet und haben die besseren Konzepte.

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