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Bevölkerungspolitik statt Masseneinwanderung

Megaproblem des 21. Jahrhunderts: Der Verlust des Gleichgewichts zwischen den Generationen bedroht Deutschlands Zukunft

Bevölkerungspolitik der heimlichen Art findet heute durch Zuwanderung statt Die Deutschen werden immer älter und sie werden immer weniger Der Generationenvertrag wird dadurch faktisch aufgekündigt Notwendige aktive Bevölkerungspolitik Zukunftsorientierte Politik muß darauf ausgerichtet sein, Familien eine höhere Kinderzahl als bisher zu ermöglichen Massenimmigration mit anschließender Ghettoisierung wäre ein verhängnisvoller Irrweg

Von Johannes Singhammer MdB

Die deutsche Politik muß endlich das Megaproblem der deutschen Sozialpolitik erkennen und sich dieser Herausforderung auch wirklich stellen. Die neue Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes belegt: Die Deutschen werden immer älter und es werden immer weniger. Die Lebenserwartung bei der Geburt beträgt derzeit für Männer fast 75 und für Frauen fast 80 Jahre, 60-jährige können damit rechnen, 79 Jahre (Männer) beziehungsweise 84 Jahre (Frauen) alt zu werden. Noch 1965 wurden in Deutschland 1.325.386 Kinder geboren, 1999 waren es gerade noch 770.000.

Früher hat rein statistisch betrachtet eine Frau in Deutschland 2,5 Kinder geboren, jetzt liegt die Zahl nur noch bei 1,4; zum zahlenmäßigen Erhalt der Bevölkerung sind aber 2,1 Geburten nötig. Das Gleichgewicht zwischen den Generationen kippt: Gegenwärtig kommen auf 10 Personen im Alter von 20 bis 60 Jahren 4 Personen, die 60 Jahre oder älter sind; im Jahr 2030 sind es 7 bis 8 Personen über 60 Jahre.

Der Generationenvertrag wird faktisch aufgekündigt.

In allen sozialen Sicherungssystemen, aber zukünftig auch auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich diese demographische Entwicklung mehr und mehr aus. So entwickelte sich die durchschnittliche Rentenbezugsdauer von 10,5 Jahre (1965) auf 16 Jahre (1998). Das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern hat sich entschieden verändert: Die Zahl der Rentner hat sich von 1965 bis 1998 verdoppelt, die Zahl der Beitragszahler stieg nur um ein Viertel. Dem entsprechend sind die Gesamtleistungsausgaben je Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung von 3.469 Mark (1991) auf 4.620 Mark (1998) gestiegen.

Die Behandlungskosten steigen naturgemäß mit dem Alter an. So verursachen 20-jährige Männer im Durchschnitt jährliche Kosten in Höhe von 1.124 Mark, 60-jährige Männer liegen bei 2.357 Mark und 80-jährige Männer bei 6.894 Mark. Bei Frauen steigen die Behandlungskosten von 1.662 Mark (20-jährig) über 2.433 Mark (60-jährig) auf 6.721 Mark (80-jährig) an. Die Gesamtleistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind in den alten Ländern von 1970 bis 1996 von 23,9 Milliarden Mark auf 196,3 Milliarden gestiegen; im gesamten Bundesgebiet von 173,5 Milliarden Mark (1991) auf rund 255 Milliarden im Jahr 2000. Die Beitragssätze sind von 8,2 Prozent (1970) auf rund 13,5 Prozent (2000) gestiegen.

Eine DIW-Studie prognostiziert allein aufgrund der Alterung bei konstanter Medizintechnik im Jahr 2040 einen Beitragssatz von 15,5 Prozent; allerdings sollen es angesichts des steigenden medizinischen Fortschritts eher 23 Prozent werden. Von der Pflegeversicherung erhalten 1,7 Millionen Pflegebedürftige Leistungen davon rund 1,24 Millionen zu Hause. Durch die demographische Entwicklung rechnet man bis zum Jahr 2010 mit weiteren 350.000 Pflegebedürftigen. Ab 1999 stellten sich Defizite ein, die andauern (2001: 910 Mio. DM, 2002: 750 Mio. DM, 2003: 450 Mio. DM, 2004: 460 Mio. DM) und die Finanzreserve von 1998 rund zehn Milliarden Mark stetig abschmelzen. Diese Defizite werden auch durch die Absenkung der Beitragsbemessungsgrundlage für Pflegeversicherungsbeiträge von Arbeitslosenhilfeempfängern ein typischer »rot-grüner Verschiebebahnhof« verursacht.

Auf dem Arbeitsmarkt wird der demographische Rückgang der Arbeitslosigkeit mit rund 230.000 Arbeitslosen pro Jahr veranschlagt. Diese fallen als potentielle Beitragszahler aus. Trotz der noch hohen Arbeitslosigkeit klagen heute schon Betriebe über Fachkräftemangel.

Bevölkerungspolitik der heimlichen Art findet heute durch Zuwanderung statt. Nach dem Anwerbestopp Anfang der siebziger Jahre fiel der Zuwanderungssaldo von über 500.000 Personen pro Jahr zunächst deutlich ab und erhöhte sich erst in den achtziger und neunziger Jahren durch eine starke Zuwanderung. Im Jahr 1992 hatte es einen Zuwanderungssaldo von rund 600.000 Ausländern gegeben. Aufgrund der Änderung des Asylverfahrens im Jahre 1993 betrug er 1999 nur noch 118.000 Personen im Jahr.

Professor Birg vom Institut für Bevölkerungsforschung in Bielefeld errechnete: »Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks zogen in das wiedervereinigte Deutschland pro Jahr mehr Menschen aus dem Ausland zu als im Inland geboren wurden (Geburtenzahl im Inland: rund 8000.000 pro Jahr, Zugezogene aus dem Ausland: 900.000 bis über eine Million).«

Zuwanderung löst aber nicht unser demographisches Problem. Denn selbst unter der Annahme eines die heutige Einwanderung deutlich übersteigenden Zuwanderungssaldos von 100.000 bis 200.000 Ausländern im Jahr sinkt die Bevölkerung in Deutschland von 82 Millionen im Jahr 1999 auf rund 65 bis 70 Millionen im Jahr 2050. Um das Bevölkerungsgleichgewicht zu erhalten, wäre nach Modellrechnungen der Vereinten Nationen eine jährliche Zuwanderung nach Deutschland von 3,4 Millionen Personen nötig; dies würde die zahlenmäßige Relation der 15- bis 64-Jährigen zu den über 64-Jährigen konstant halten.

Eine ungebremste und ungesteuerte Zuwanderung würde jedoch die deutsche Bevölkerung überfordern. Die heimliche Bevölkerungspolitik in Form der derzeit stattfindenden Zuwanderung muß überdacht und geordnet werden. Die Schlußfolgerung der Zukunftskommission Gesellschaft 2000 der Landesregierung Baden-Württemberg ist bezeichnend: »Läßt man die Entwicklung laufen wie bisher, dann kann nicht ausgeschlossen werden, daß aufgrund der Konzentration der Zuwanderung auf Ballungsgebiete und der damit verbundenen Gefahr der Ghettoisierung in bestimmten Regionen Deutschlands Zustände eintreten, wie sie heute für manche französische Großstadt wie Paris oder Lyon charakteristisch sind: Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Konflikt zwischen Herkunftstradition und neuer Gesellschaft heimatlos, ohne wirkliche Zukunftsperspektive; Entwicklung gruppenspezifischer Werte, Normen, Handlungsstrategien und Lebensvorstellungen, die hoch problematisch und als sozialer Sprengstoff wirken können.«

Mehr Kinder sind nötig: Wir brauchen eine aktive Bevölkerungspolitik für die Erhöhung der Geburtenzahl.

Es geht nicht darum, die Anzahl der Deutschen zu erhöhen. Es geht darum, das Generationengleichgewicht wiederherzustellen. Das immer größer werdende Ungleichgewicht zwischen den Generationen führt zu einer faktischen Aufkündigung des Generationenvertrages. Dies halten die sozialen Sicherungssysteme dauerhaft nicht aus.

Reformen in den sozialen Sicherungssystemen wie Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung bleiben nur Stückwerk, ohne eine zukunftsgerichtete Familienpolitik. Diese muß darauf ausgerichtet sein, Familien eine höhere Kinderzahl als bisher zu ermöglichen. Kein staatlicher Druck zu mehr Kinder, aber Hilfe, um den vorhandenen Kinderwunsch zu verwirklichen.

Meine Schlußfolgerungen lauten: Es ist Aufgabe der Union, dem falschen Regierungshandeln die richtigen Konzepte entgegenzuhalten. Familienpolitik, die den Namen verdient, findet unter Rot-Grün nicht statt. »Verschiebebahnhöfe« wie die sogenannte Ökosteuer belasten kinderreiche Familien mehr, als eine Kindergelderhöhung entlastet. Ein Drittel der Sozialhilfeempfänger sind Kinder und Jugendliche. Für untere und mittlere Einkommensschichten sind die 800.000 Mark, die Eltern durchschnittlich für die Erziehung von zwei Kindern bis zum 18. Lebensjahr aufwenden müssen, nicht bezahlbar. Die es dennoch tun, empfinden sich zunehmend als die Dummen. Statt die zentrale Institution Familie zu ermutigen, kümmert sich Rot-Grün mehr um Randgruppen.

Dabei müßte rasch und konkret gehandelt werden: Eine umfassende Debatte über Bevölkerungspolitik in Deutschland ist nötig. Hierzu gehört auch eine Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Unter anderem muß die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Die steigende Frauenerwerbstätigkeit darf dabei kein Hinderungsgrund für Kinder sein.

Eine Vernetzung familienpolitischer Maßnahmen mit der Finanz-, Steuer-, Wohnungsbau-, Schul- und Sozialpolitik ist nötig. Hierzu gehört beispielsweise die Bündelung von Familienleistungen in einem Familiengeld mit einheitlichen, transparenten Anspruchsvoraussetzungen. So wird dem Eindruck vom »Bittsteller Familie« entgegengewirkt. Ein Familiengeld von rund 1000 Mark monatlich sollte schon sechs Wochen vor der Geburt gewährt werden. Auch eine langfristig angelegte Förderung, welche die Verantwortung zwischen den Generationen stärkt, gehört dazu (Beispiel Kinderkomponente). Initiativen im Bereich der Familienbildung sind notwendig. Eigenverantwortung, Erziehungssicherheit und Erziehungskompetenz der Eltern müssen gefördert werden.

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