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Unsere Leitkultur der Freiheit

Die Würde der Person in unserer Leitkultur: Geschichte und Kultur in Deutschland und Europa sind vom Christentum geprägt diesem Erbe bleiben wir verpflichtet

Politik aus christlicher Verantwortung ist auf die Person, auf das Individuum bezogen und nicht auf die Masse eines sozialistischen Kollektivs Der Christ ist überzeugt: Würde und Freiheit jedes Menschen sind ihm von Gott gegeben und nicht vom Staat, weshalb auch kein Gesetzgeber darüber verfügen kann Der Staat ist jedoch der Verantwortungsethik verpflichtet und muß die Auswirkungen jeder Entscheidung berücksichtigen Bei Einbürgerungen sollte die Bejahung und Einordnung in den bei uns geltenden Werte- und Ordnungsrahmen verlangt werden: zum Schutz unseres Gemeinwesens und unserer Identität

Von Thomas Goppel

Katholische und evangelische Christen wirkten an der Überwindung des SED-Regimes in der früheren DDR mit und in Polen kamen entscheidende Impulse zum politischen Umbruch aus der katholischen Kirche. Dies wuchs aus tiefen Wurzeln: Grundpfeiler einer christlich begründeten Wertordnung für Staat und Gesellschaft sind die unantastbare Würde des Menschen, das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit, der Schutz des Lebens und die Bewahrung der von Gott anvertrauten Schöpfung, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, der Schutz von Ehe und Familie und die daraus abzuleitenden unaufhebbaren Menschen- und Grundrechte. Dies ist zugleich das Fundament der Gerechtigkeit. Hierzu merkt der große Kirchenvater Augustinus, der im abendländischen Kultur- und Geschichtsbewußtsein wie kaum ein anderer ungebrochen fortlebt, in seinem Werk Wahrheit und Liebe an: »Fehlt einem Staat die Gerechtigkeit, was ist er dann anderes als eine große Räuberbande?« Nationalsozialisten, Kommunisten und Sozialisten haben den Beweis für die Berechtigung dieses Gedankens erbracht.

Das christliche Menschenbild sieht den Menschen als ein in seinem Wesen unzerstörbares, in seiner Personalität unwiederholbares, in seiner Würde unantastbares, freies in seinem Gewissen gebundenes und selbstverantwortliches Geschöpf Gottes an. Politik aus christlicher Verantwortung ist deshalb auf die Person, auf das Individuum bezogen nicht auf die Masse, das sozialistische Kollektiv: Im Mittelpunkt steht der an Werte gebundene, aber nicht von der Gesellschaft gegängelte oder gesteuerte und nicht von der Wiege bis zur Bahre vom Staat bevormundete freie Bürger.

Der sich aus dem christlichen Menschenbild ergebende zentrale politische, geistige und moralische Schlüsselbegriff ist die Freiheit: nicht die grenzenlose, ungezügelte Freiheit, sondern die an das Gewissen, an die Verantwortung gebundene. Zügellose Freiheit der Individuen würde die Gesellschaft ins Chaos stürzen. Wir können es mit einem Orchester vergleichen, das zu einem harmonischen Miteinander kommen muß. Eine gewisse Einordnung des Einzelnen ist notwendig. Nur so kann Einheit in der Vielheit entstehen.

Die Schwierigkeit auf staatlicher Ebene besteht darin, die richtige Ausgewogenheit zwischen der Freiheit des Einzelnen und der freiheitsbegrenzenden, aber notwendigen Einordnung zu finden. Die Liberalisten überdehnen den Freiheitsbegriff, die Sozialisten beschneiden die Freiheit um einer überzogenen Einheit willen. Beides wirkt zerstörerisch auf Mensch und Natur. Der Freiheitsbegriff einer Politik aus christlicher Verantwortung versucht, den »goldenen Mittelweg« zu finden.

Der Grundsatz lautet: soviel Freiheit wie möglich und nur soviel Gesetze und soviel Ordnung wie unbedingt nötig. Zur Freiheit gehört auch der Frieden. Frieden ohne Freiheit ist trügerische Friedhofsruhe. Menschengerecht kann nur Frieden in Freiheit sein.

Das christliche Menschenbild hat aber nicht nur Auswirkungen auf die Stellung des Einzelnen in der Gesellschaft, sondern auch auf das Staatsverständnis. Welche Funktion hat der Staat? Was darf er und was darf er nicht? Wir Christen glauben, daß Würde und Freiheit jedem Menschen von Gott mitgegeben sind. Sie sind ein Geschenk Gottes, keine Gabe des Staates. Darüber kann deshalb kein Staat, keine Gesellschaft, kein Politiker und kein Gesetzgeber verfügen. Staat und Politiker müssen vielmehr die Würde und Freiheit der Person zur Richtschnur ihres Handelns machen. Sie müssen für Lebensverhältnisse sorgen, in denen Freiheit und Würde für alle Menschen erlebbare Wirklichkeit werden. Die Politik kann keine Paradiese schaffen. Alle Ideologen, die dies versprochen haben, haben den Menschen Würde und Freiheit zu nehmen versucht und den Weg in eine Hölle gebahnt.

Politik ist auch Verpflichtung gegenüber dem Nächsten. Das christliche Sittengesetz verlangt soziales Handeln gegenüber den Mitmenschen. Den Schwachen zu helfen, ist christliches wie politisches Gebot. Deshalb ist die Bewahrung und Festigung des Sozialstaates eine vorrangige Aufgabe, doch haben wir uns dabei an der Eigenverantwortlichkeit des Menschen zu orientieren: Jede Hilfe muß zuerst Hilfe zur Selbsthilfe sein. Es kann nur um Chancengleichheit und sozialen Ausgleich gehen nicht um lähmende Gleichmacherei oder staatliche Bevormundung.

Wesentliche Grundsätze der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik insbesondere Subsidiarität und Solidarität haben in das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft Eingang gefunden. Diese Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung schafft die Grundlage dafür, daß Freiheit und Selbstverantwortung in Solidarität mit dem Nächsten und in Übereinstimmung mit dem Gemeinwohl gelebt werden können. Bei der Entscheidung zugunsten der Sozialen Marktwirtschaft ging es keineswegs nur um das Prinzip der ökonomischen Zweckmäßigkeit. Es war ein ganzheitlicher Ansatz. Bei all unseren heutigen und künftigen Entscheidungen müssen wir daran festhalten.

Es gibt eine spezifische Verantwortung der Christen in der pluralistischen Gesellschaft und im Staat, und es gibt diese Verantwortung namentlich in der Demokratie. Das Zweite Vatikanische Konzil und die nachfolgenden Päpste haben es den Christen dringend nahegelegt, um der Würde der Person, um des Staates willen sich aktiv für den freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat einzusetzen.

Nur wenn wir Deutsche mit unserem Staats- und Politikverständnis wieder ins Reine kommen, sichern wir für die Zukunft die Grundlagen, die ein Gemeinwesen braucht, um auf Dauer existenzfähig zu sein. Wer in der Politik nur pragmatisch handelt, wer nur von der Hand in den Mund lebt, gewinnt langfristig keine Mehrheit. Ziele müssen gesetzt werden, für die sich Einsatz und Opfer tatsächlich lohnen. Wir brauchen Ideen, die über den Tag hinausweisen und für die man eine Mehrheit in unserem Staat begeistern kann. Dies können nur christlich fundierte Wertvorstellungen sein.

Wir leben in einer Zeit großer Mobilität, hoher Veränderungsgeschwindigkeit von Wissenschaft und Technik sowie tiefgreifender Wandlungen wirtschaftlicher, kultureller und politischer Strukturen. Die Bereitschaft, das Zusammenleben der Menschen in gerechten und friedlichen Strukturen zu organisieren, wird erst durch Solidarität im Handeln glaubwürdig. Deshalb ist das Engagement von Christen in allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens wichtig. Kleinmut, Resignation oder auch moralisierender Rigorismus helfen nicht weiter. Nichtbeteiligung heißt, das Feld anderen zu überlassen.

In seinem Werk Die offene Gesellschaft und ihre Feinde appelliert der Wissenschaftstheoretiker und Philosoph Karl Popper an die Menschen: »Statt als Propheten zu posieren, müssen wir zu den Schöpfern unseres Geschicks werden. Wir müssen lernen, unsere Aufgaben zu erfüllen, so gut wir nur können, und wir müssen auch lernen, unsere Fehler aufzuspüren und einzusehen.«

Christen erfüllen ihre Aufgabe, wenn sie an der Gestaltung der Gesellschaft mitwirken und politisches Handeln an der Verantwortungsethik orientieren und die praktischen Auswirkungen jeder Entscheidung berücksichtigen. Aus einer reinen Gesinnungsethik beispielsweise ableiten zu wollen, Deutschland solle seine Grenzen noch mehr für Zuwanderer aus aller Welt öffnen, ist abwegig und hat mit Christentum nichts zu tun. Hilfe zur Selbsthilfe in den Entwicklungsländern zu organisieren und zu finanzieren, dient den Interessen der Betroffenen weit mehr als ihre Verpflanzung in einen ihnen fremden Kulturkreis West- oder Mitteleuropas.

Es darf im übrigen nicht vergessen werden, daß Deutschland in den zurückliegenden Jahren um ein Vielfaches mehr Asylbewerber und Flüchtlinge (vor allem aus Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo) aufgenommen hat als irgend ein anderes Mitgliedsland der EU. Diese »Bilanz der Menschlichkeit« kann sich sehen lassen. Unser Ziel ist auch weiterhin eine Kultur der Toleranz und des friedlichen Miteinanders.

Wir wollen den dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländern und ihren Kindern die Integration und den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern aber mit einer klaren Entscheidung für den deutschen oder einen anderen Paß. Eingebürgert werden kann nach unserem Verständnis nur werden, wer eine klare Entscheidung für unsere Staats- und Verfassungsordnung getroffen hat und sich in unsere sozialen und kulturellen Lebensverhältnisse einordnet.

Dies bedeutet, daß die Werteordnung unserer christlich-abendländischen Kultur, wie sie das Grundgesetz prägt, als Leitkultur akzeptiert wird. Das heißt nicht Aufgabe der eigenen kulturellen und religiösen Prägung der Zugewanderten, aber Bejahung und Einordnung in den bei uns für das Zusammenleben geltenden Werte- und Ordnungsrahmen. Dies ist für unser Gemeinwesen und unsere staatliche Identität wichtig. Geschichte und Kultur in Deutschland und Europa sind vom Christentum geprägt. Diesem Erbe bleiben wir verpflichtet.

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