Die konservative Informationsbasis im Internet

Schon das Beispiel Hessen zeigt die Versäumnisse: Die CDU hätte klar darauf hinweisen sollen, daß ein Umdefinieren des Staatsvolkes durch die rot-grüne Doppelpaß-Politik die Grundlagen der Demokratie in Frage stellt, stattdessen wirkte sie hilflos angesichts des gänzlich unberechtigten Vorwurfes der »Ausländerfeindlichkeit« - Notwendige konservative Erneuerung

Die CDU braucht geistige Führungskraft - Das Meinungsklima in Deutschland wird immer noch von linksliberalen Sprachregelungen beherrscht

Bernd Kallina sprach mit dem Stuttgarter Sozialphilosophen Professor Günter Rohrmoser

EPOCHE: Deutschland befindet sich in einer tiefen geistigen und politischen Krise - so lautet Ihre Diagnose, Herr Rohrmoser. Sie gelten seit Jahrzehnten auch als kritischer Wegbegleiter der Unionsparteien. Nach der Spendenaffäre versucht nun die CDU einen personalpolitischen Neuanfang. Wird er genügen oder muß sich zu ihm auch ein weltanschaulich-programmatischer Neubeginn gesellen?

ROHRMOSER: Natürlich ist eine der Konsequenzen der Spendenaffäre, daß die Führung sich geändert hat. Versäumt aber wurde das wichtigste, das sie nach der katastrophalen Wahlniederlage von 1998 hätte tun müssen: nämlich sich die Frage nach dem über Jahrzehnte hinweg sich erstreckenden kontinuierlichen Schwund der Zustimmung zu stellen. Diese Diskussion ist nie geführt worden; sie ist zuerst durch die Pyrrhussiege des ersten Jahres, in der sich die Schröder-Regierung noch in gewissen Notständen befand, überdeckt worden und sie wird auch jetzt nicht geführt, weil die Unionsführung meint, daß die Spendenaffäre sie allein vor die Aufgabe stellt, verlorene Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen. Nun ist natürlich Glaubwürdigkeit etwas durchaus Wünschenswertes. Nur muß die Union den Leuten sagen, was sie glauben sollen. Statt dessen findet die Diskussion über Inhalte, nachdem sie Kohl schon vor 20 Jahren beendet hat, in der CDU bis zum heutigen Tag nicht statt. Selbst Biedenkopf hat in seinem Artikel in der FAZ mit keinem einzigen Satz zu Inhalten Stellung genommen, sondern er spricht nur von Strukturveränderungen und von kollegialer Führung. Die CDU müßte für neue Problemlösungen neue Mehrheiten gewinnen. Aber Biedenkopf sagt weder in diesem Artikel noch sonst irgendwo, wie und womit er eigentlich diese neuen Mehrheiten gewinnen will.

Hier ist nun eingetreten - und das beweist auch die bis an Hysterie grenzende Art der Zustimmung für Angela Merkel -, daß die Partei durch Kohl erfolgreich entpolitisiert und entintellektualisiert wurde. Darum kann es auch die geplante Diskursdemokratie in der CDU nicht geben, denn wenn sich alle in der allgemeinen Ratlosigkeit zusammenfinden, kann es zwar eine Kakophonie, also einen mißtönenden Vielklang von auseinanderstrebenden Stimmen geben, aber es kann keinen wirklichen Diskurs und keine Lösung geben. Die Demokratie braucht eine Führung, die den Leuten Vorschläge unterbreitet. Diese Vorschläge müssen diskutiert und dann angenommen oder zurückgewiesen werden. Bezüglich der programmatischen Neuorientierung der Partei gibt es allerdings derzeit keinen Politiker der CDU, der bisher irgendeinen bedenkenswerten Vorschlag gemacht hätte.

EPOCHE: Helmut Kohl versprach vor 1982 im Falle einer Regierungsübernahme die Herbeiführung der viel zitierten »geistigen Wende«, unter der viele eine konservative Erneuerung verstanden. Dazu kam es jedoch nie. Weshalb eigentlich?

ROHRMOSER: Da rühren Sie ein traumatisches Thema an: die geistige Wende. Mein eben erschienenes, neues Buch heißt Geistige Wende - Christliches Denken als Fundament des Modernen Konservativismus. Ich fordere diese geistige Wende seit fast zwei Jahrzehnten ein. Aber sie kam nicht zustande, weil Helmut Kohl wußte, daß die Bedingung seines Machterhalts die Koalition mit der F.D.P. war. Der damalige Vorsitzende der F.D.P. und Außenminister, Hans-Dietrich Genscher, gab als Ziel der F.D.P. in der gemeinsamen Koalition mit der CDU vor, eine - wie er es nannte - »konservative Gegenreformation« zu verhindern. Kohl hat daraufhin um des Machterhaltes und um der Zustimmung - vor allen Dingen der Medien - willen auf jeden Ansatz, geschweige denn Anstrengung verzichtet, etwas von dem zu verwirklichen, was er so verheißungsvoll als »geistig-moralische Wende« angekündigt hatte.

EPOCHE: Bereits in den siebziger Jahren wies Helmut Schelsky ja einmal darauf hin, daß heute nicht der Besitz der Produktionsmittel im Sinne der Güterproduktion, sondern vielmehr der Besitz der Produktionsmittel im Sinne der Sinnproduktion, also der Bewußtseins- und Normbeherrschung, die Fronten der Klassenherrschaft ausmachten. Herr Rohrmoser, hat es die Union damals versäumt, entsprechend dieser Analyse eine konservativ geprägte Wendemannschaft zu rekrutieren? Liegt hier ein Grund ihres Scheiterns?

ROHRMOSER: Das durchaus bedeutende Buch von Schelsky stellte damals eine Antwort auf die neomarxistisch-freudianische Kulturrevolution von 1968 dar, die im wesentlichen aus den Inspirationen der Frankfurter Schule hervorging. Diese Kulturrevolution setzte noch sowohl den Glauben an die Tragfähigkeit der auf dem Boden der Aufklärung gewachsenen Ideologien wie auch den quasireligiösen Glauben an die Vollstreckbarkeit von Utopien voraus. Dieser Neomarxismus führte in der Tat einen Kampf um das Sinngebungsmonopol in unserer Gesellschaft. Ich fürchte, daß die CDU diese tiefere Dimension des politischen Kampfes damals nicht verstanden hat. Sie hat diese Dimension des politischen Kampfes bis heute nicht verstanden und darum hat sie sich folgerichtig, wenn auch in zögerlichen und kleinen Schritten, den von den politischen Gegnern vorgegebenen Sinnhorizonten annähern bis anpassen müssen. Es wird häufig behauptet, daß es als Reaktion auf die neomarxistische Kulturrevolution eine konservative Denkschule gegeben habe. Aber diese - ihres politischen Sinnes bewußte - konservative Philosophie war im Grunde genommen nicht konservativ, sondern sie war im klassischen Sinne liberal. Hermann Lübbe, Odo Marquard oder wie sie alle heißen mögen, wurden fälschlich als Neokonservative bezeichnet. Sie waren tatsächlich nur um eine Wiederbelebung der Traditionen des klassischen Liberalismus bemüht. Dennoch glaube ich, daß man heute das, was nach 1968 versäumt wurde, mit viel größeren Erfolgschancen wiederholen beziehungsweise überhaupt erst neu initiieren könnte, denn dem Konservativismus kommt heute eine viel fundamentalere Rolle zu, als es damals im Ideenwettbewerb der Kulturrevolution der Fall war.

EPOCHE: Herr Professor Rohrmoser, was heißt konservativ heute?

ROHRMOSER: Konservativ heute heißt nichts anderes, als die Dimension des Ideologischen und des Politischen im engeren Sinne zu überschreiten und zu begreifen, daß das zu Bewahrende sich im Blick auf eine tiefer gehende Kulturkrise, als wir sie selbst im 20. Jahrhundert erlebt haben, neu definieren muß. Es geht im Konservativismus nun nicht mehr um die geistig-politische Orientierung einer bestimmten Gruppe der Gesellschaft, sei es einer Partei oder einer kirchlichen oder sonstige Gruppe, sondern es geht im Zusammenhang eines modernen Konservativismus mittlerweile um die fundamentalen Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens überhaupt. Der Konservativismus darf sich heute nicht mehr als eine Ideologie verstehen, die sich gegen Liberalismus und Sozialismus wendet, sondern er muß sich als das reflektierte Produkt der aus dem Liberalismus und Sozialismus hervorgehenden Kulturprobleme begreifen. Der moderne Konservativismus bewahrt nicht einfach Hergebrachtes gegen den Ansturm der Moderne, sondern er arbeitet sich an den Problemen der modernen Gegenwart kritisch ab, um auf diese Weise sich seine Inhalte nicht nur zu vergegenwärtigen, sondern sie überhaupt erst wieder zu entdecken und der modernen Gesellschaft anzubieten. Dieser Konservativismus muß also durchdrungen sein von einem unbedingten Erneuerungswillen, wie er für alle großen Reformationen in der Geschichte typisch war. Die neue Dimension des modernen Konservativismus, um es abgekürzt zu sagen, ist nicht mehr die Ideologie und die Politik, sondern die Kultur.

EPOCHE: Konservativ denken heißt bei Ihnen auch, geschichtlich zu denken. In einem kürzlich erschienenen Buch über die intellektuelle Gründung der Bundesrepublik wird auf einen recht interessanten Disput zwischen Max Horkheimer und Theodor Adorno innerhalb der Frankfurter Schule hingewiesen. Im Gegensatz zu Adorno habe sich Horkheimer schon sehr früh Sorgen darüber gemacht, daß die Singularisierung der deutschen Vergangenheitsbewältigung langfristig verheerende Folgen für die kollektive Psyche der Deutschen haben müsse. Horkheimer plädierte deswegen gegen Adorno dafür, die Massenverbrechen des NS-Regimes in die universelle Leidensgeschichte der Menschheit einzuordnen. Hat sich bei der Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit Adorno mit seinem Singularisierungskonzept gegen Horkheimer durchgesetzt?

ROHRMOSER: Die Position von Horkheimer, die Sie sehr prägnant beschrieben haben und die ich so präzise selten vernommen habe, vertrete ich ja auch in meinem letzten Buch Kampf um die Mitte. Die Stellung, die Adorno dem Holocaust gegeben hat - indem er die ganze Geschichte in eine Geschichte vor dem Holocaust und in eine nach ihm geteilt hat, und indem er den Holocaust als das Resultat abendländisch-europäischer Überlieferungen, Sittlichkeiten und aller religiösen Traditionen bestimmt hat -, führt zu einem Vakuum und zur Selbstauslöschung des deutschen Bewußtseins. Das wird zur Folge haben, daß sich bald niemand mehr auf den Holocaust ansprechen lassen wird. Denn die ständige Ermahnung der Deutschen, des größten Verbrechens der Geschichte inne zu sein, setzt ja die Existenz eines selbstbewußten deutschen Volkes voraus, das sich darauf - und sei es im Sinne der Aufforderung zur Sühne und zur Buße - ansprechen läßt. Die Adepten derFrankfurter Schule beseitigen aber gerade das Subjekt, das sich auf den Holocaust ansprechen lassen soll, und sie beseitigen zugleich das geistige, religiöse und sittliche Potential, das uns morgen überhaupt noch in die Lage versetzt, das Ausmaß des Verbrechens an den Juden zu begreifen und zu »bewältigen«. Ich glaube, das war auch die tiefere Sorge von Horkheimer, der ja viel mehr in den großen Traditionen gedacht und gelebt hat, als es für Adorno zutrifft.

EPOCHE: Der kürzlich verstorbene Johannes Gross bemerkte einmal, daß die Pflege des deutschen Schuldbewußtseins das zentrale Herrschaftsmittel in Deutschland nach 1945 sei. Es liege in der Hand all derer, die im In- und Ausland die Herrschaft über Deutschland ausüben wollten. Im Rückblick auf 16 Jahre Kohl gewinnt man den Eindruck, daß die immerwährende Pflege des deutschen Schuldbewußtseins eher zugenommen als abgenommen hat. Trügt dieser Eindruck?

ROHRMOSER: Hier ist ein Problem angesprochen, das auch in der Debatte um Martin Walsers Rede diskutiert wurde. Verfügen wir überhaupt über eine Sprache, in der, soweit das überhaupt vorstellbar ist, angemessen über den Holocaust gesprochen werden kann? Zweitens ist hier die Art des Umgangs mit dem Holocaust angesprochen. Es ist der Eindruck derInstrumentalisierung des Holocaust, der die Deutschen schon jetzt zu einer gewissen Indifferenz geführt hat und der auch weiterhin dazu führt, daß die Deutschen die ständigen Ermahnungen immer häufiger wie Wasser an der Ölhaut abgleiten lassen. Man kann all denen, die ernsthaft um die »Vergangenheitsbewältigung« bemüht sind, nur dringend raten, alles zu tun, damit der - berechtigt oder unberechtigt - entstehende Eindruck der Instrumentalisierung dieses Menschheitsverbrechens beendet wird oder erst gar nicht entstehen kann. Denn sonst wird die »Vergangenheitsbewältigung« ein leerlaufendes Ritual, das nichts für die Zukunft verhindert, sondern das vielmehr nur neue Formen der Barbarei entstehen läßt, weil dann auch dieses Verbrechen kraft Abnutzung den Charakter der Einzigartigkeit, wie man sagt, immer mehr verlieren wird.

EPOCHE: Heute sprechen viele von der globalisierten Welt, in der sich die klassischen Nationalstaaten auflösen. In Ihrem Konzept der konservativen Erneuerung behält dagegen das Nationale einen wichtigen Stellenwert. Welchen?

ROHRMOSER: Die Globalisierung ist nicht nur ein außerordentlich komplexer, sondern auch ein eminent dialektischer Vorgang. Und darum ist die Rückbesinnung auf das Regionale, auch auf das Nationale, die Kehrseite desselben Vorgangs, den wir Globalisierung nennen. Die Globalisierung wird die Renationalisierung der Völker und der Kulturen nähren beziehungsweise erst hervorbringen. Unser großes Problem besteht darin, daß wir, wie die Frankfurter Schule mit Recht kritisiert hat, zu eindimensional denken. Denn man kann nicht davon reden, daß es bisher noch Nationales gab und daß es nun verschwinden wird. Karl Marx glaubte zwar, daß alle nationalen Kulturen und Religionen verschwinden werden, wenn der »Kapitalismus« den homogenen Weltmarkt hergestellt hat. Aber dies ist nicht wahr. Wenn es heute einen Gegenbeweis für diese Marxsche These, für die zunächst sehr viel zu sprechen scheint, gibt, dann ist es Rußland selber. Die beiden Grundprinzipien von Putin heißen: Patriotismus und Orthodoxie, also Religion und Nation. Das trifft weitgehend auch für ganz Osteuropa zu. Das trifft neuerdings sogar für China und - wenn man genauer hinsieht - für Amerika zu. Es gibt nur ein einziges Land, in dem das nicht der Fall ist und in dem man das »Ende der Nationalstaats« angesichts der Globalisierung zu sehen glaubt - und dieses Land ist die Bundesrepublik Deutschland. Aber das ist nicht nur ein hochgradig pathologischer, sondern auch ein hochgefährlicher Zustand.

EPOCHE: Sie werfen der CDU vor, zwar ständig vor Rot-Grün gewarnt zu haben, aber eine inhaltliche Auseinandersetzung in den zentralen Fragen wie der Ausländerpolitik, der Drogenpolitik, der Familienpolitik, nicht zuletzt der Geschichtspolitik versäumt zu haben. Können Sie diesen Vorwurf etwas präzisieren?

ROHRMOSER: Diese Frage gehört zu dem Kapitel, das bereits Nietzsche auf den Begriff gebracht hat, als er sagte: In Zukunft werden diejenigen die wahre Macht ausüben, die den Sprachgebrauch regeln. Die Themen, die sie genannt haben, sind alles Tabuthemen, die vom linksliberalen Lager besetzt worden sind. Man hat daraus einen Strick gedreht, mit dem man die Konservativen in der CDU sprachlos und mundtot gemacht hat. Die CDU hatte nicht die geistige Kraft, um aus einer eigenen Philosophie heraus der linksliberalen Auslegung der genannten Themen eine eigene Deutung entgegenzusetzen. So kommt es dann, daß im Rahmen der Diskussion um die Spendenaffäre in Hessen die demokratische Legitimität der Regierung von Ministerpräsident Roland Koch in Frage gestellt wird, weil dieser im Wege einer angeblich fremdenfeindlichen Kampagne an die Macht gekommen sei. Die CDU hätte klar machen müssen, daß diese Kampagne mit Fremdenfeindlichkeit überhaupt nichts zu tun hatte und daß es auch gar nicht in erster Linie um die Frage ging, ob man noch ein paar Millionen Menschen einen deutschen Paß gibt oder nicht. Nein, die CDU hätte deutlich machen müssen, daß die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft einen Eingriff in die Subjektbestimmung des Souveräns unserer Demokratie darstellt und daß damit im Kern die Demokratiefrage berührt ist. Wer ist denn dann noch das ansprechbare Subjekt der Verfassung? Das Subjekt der Verfassung ist immer noch das deutsche Volk. Wenn dieses Volk nun umdefiniert wird, dann ist das ein Vorgang, der an die Wurzel der Demokratie geht.

Die CDU hätte sich also nicht in die fremdenfeindliche Ecke stellen lassen dürfen, sondern sie hätte mit guten Argumenten im Namen der Verteidigung der Demokratie auftreten können. Weil die CDU sich aber nicht einmal darum bemüht hat, die Bürger auf diesen Vorgang hinzuweisen, konnten die Grünen erklären, daß die demokratisch gewählte Landesregierung in Hessen illegitim sei. Die Grünen treffen hier übrigens eine sehr bedenkliche Unterscheidung. Sie beschwören den Gegensatz von Legalität und Legitimität. Sie haben offenbar vergessen oder nie begriffen, daß die Weimarer Republik auch daran zugrunde gegangen ist, daß sich einzelne partikulare Kräfte angemaßt haben, jenseits der Legalität über Legitimität und Illegitimität zu entscheiden. Wer aber die Legitimität verliert, der verliert morgen auch die Legalität.

EPOCHE: Was muß passieren, damit die CDU diejenige Sprache für die politische Auseinandersetzung zurückgewinnen kann, die heute in der Informationsgesellschaft und ihren Kulturkämpfen notwendig ist, um Erfolg zu haben?

ROHRMOSER: Da kann ich eigentlich nur unter Verweis auf die Utopie antworten, die Sie bereits angedeutet haben. Erstens muß man die Kräfte fördern, die in der Lage sind, die philosophischen Grundlagen für einen modernen Konservativismus zu schaffen und zu vergegenwärtigen. In einem zweiten Akt muß man alle halbwegs Gebildeten ermuntern und vielleicht auch veranlassen, sich das nötige Bewußtsein und die nötigen Inhalte zu diesem Bewußtsein anzueignen. Erst auf der dritten Ebene stellt sich dann die eigentliche Machtfrage. Und da gibt es in der Demokratie zwei entscheidende Akteure: Man muß - erstens - mit dem Volk als einem mündigen Volk reden und sie nicht zum Stimmvieh degradieren. Ich mache immer wieder die Erfahrung, daß wir selten ein so bildungswilliges und politisch aufklärungsbedürftiges und freudiges Volk gehabt haben, wie das für den bürgerlichen Teil unserer Gesellschaft zutrifft. Und zweitens muß man natürlich die Medien erreichen. Das aber ist eine reine Machtfrage. Macht in unserer Gesellschaft, das hat Helmut Kohl ja wirklich begriffen, heißt auch »Bimbes«. Wer die vorhandenen Medien nicht durchdringen und erobern kann, der muß eben neue Medien schaffen, wenn man wenigstens die Chance auf eine geistige Wende offen halten will. Und dazu braucht es auch Geld.

EPOCHE: Herr Rohrmoser, wenn Sie der neuen CDU-Mannschaft einen Rat mit auf den Weg geben sollten, worin bestünde er?

ROHRMOSER: Sie sollte sich zuerst selbst die wahre Lage unseres Landes bewußt machen und sie sollte dann den Deutschen diese Wahrheit sagen, auch wenn sie noch so unangenehm ist. Die Deutschen müssen ihre Lage nicht nur für die nächsten vier Jahre, sondern für die nächsten Jahrzehnte als die erkennen, die sie tatsächlich ist: nämlich eine Lage, in der viele Menschen in unserem Lande die Überlebensfrage für dieses Volk und seine Kultur stellen. Das ist der einzige Weg, um die Bereitschaft auch zu den Veränderungen zu wecken, deren wir dringend bedürftig sind.

EPOCHE: Ihr Wort in Merkels Ohr!

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