Unionsparteien: Neue Lage ruft nach neuer Strategie

von Karl Ludwig Bayer

In den neuen Bundesländern leben Ausländer unter einem »dreißigmal höheren Risiko, tätlich angegriffen zu werden« als im Westen, hat der Direktor eines Max-Planck-Instituts in Halle an der Saale ausgerechnet. An einigen Forschungsstätten gibt es deshalb bereits, wie er mit Namen belegt, Fälle von Flucht ausländischer Wissenschaftler. Daß damit schwerer Schaden für Deutschland entsteht und daß härtestes Durchgreifen gegen xenophobische Schlägertypen - nicht nur aus diesem Grund - notwendig ist, steht außer Frage. Doch zur Analyse gehört die Durchleuchtung der Tiefenschichten.

Wenn - wie in der Steinzeit - Menschen auf andere Menschen eindreschen, um so ihren Neigungen oder Abneigungen Ausdruck zu verleihen, dann ist eine der größten Errungenschaften der Menschheitsgeschichte zum Teufel gegangen: das staatliche Gewaltmonopol, mit dem im Zuge einer jahrhundertelangen Kulturentwicklung das Faustrecht überwunden und der freiheitliche Rechtsstaat etabliert wurde.

Wer trägt Mitschuld an diesem Verfall eines tragenden Stützpfeilers unserer Rechtskultur, an diesem Rückschritt in die archaische Urzeit? Am Pranger steht jeder, der je das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellte. Wenn er es als verantwortlicher Politiker tat - wie der frühere hessische Justizminister von Plottnitz -, dann wiegt es doppelt schwer.

Wie auch andere »68er«, die heute arriviert sind, hatte Plottnitz ein merkwürdig-zwiespältiges Verhältnis zum Attentats-Terror der RAF. Es geht nicht um die Frage, ob er damals, zur Zeit der Morde an Schleyer und Ponto, den Motiven der Täter Beifall zollte. Jeder hat das Recht auf Irrtum - wie auch das Recht auf Korrektur eines Irrtums. Es geht um etwas viel Wichtigeres, Essentielleres.

Plottnitz hat (gegen Ende seiner Amtszeit als Minister) sinngemäß geäußert, daß man sich auf der einen Seite natürlich vom RAF-Terror zu distanzieren habe, auf der anderen Seite aber auch an jene Formen staatlicher Repression denken müsse - gemeint war die Gewaltanwendung durch staatliche Organe -, auf die dann die Rote-Armee-Fraktion in ihrem Selbstverständnis mit »Gegenterror« geantwortet habe. Die Plotznitz-Worte klangen so, daß ich den Eindruck hatte, er wollte den Bader-Meinhof-Terror rechtfertigen oder zumindest um Wohlwollen mit Blick auf die vermeintlich diskussionswürdigen Motive der Mörder werben.

Übertragen wir nun eine solche Denkweise - als Gedankenspiel, als Fiktion - von der linken Reichshälfte auf die rechte, dann könnte folgendes Szenario herauskommen: In einem der neuen Bundesländer - nennen wir es Vorpommern-Anhalt - übernimmt ein weit rechts stehender Politiker die Leitung des Justizministeriums. Er distanziert sich zwar von den Mordanschlägen gegen Ausländer, ergänzt seine Worte jedoch mit der Bemerkung, der massenhafte Zuzug von Fremden in bestimmte Gebiete, aus denen die Deutschen schließlich verdrängt würden, sei doch auch »eine gewisse Form von Terror«, der von staatlichen Organen durch die Erteilung von Zuzugsgenehmigungen für Immigranten offen unterstützt werde. Sich mit »Gegenterror« zur Wehr zu setzen, sei zwar nicht richtig, aber »verständlich«.

Ein Aufschrei der Empörung würde durch den Äther hallen. Mit Recht! Wer verhindern will, daß jede gesellschaftliche Gruppe nach eigenem Gutdünken zur Waffe greift, um ihren jeweiligen Zielen gewaltsam zum Durchbruch zu verhelfen, der muß ohne Wenn und Aber am Prinzip des Rechtsstaats, der demokratischen Legitimation politischer Entscheidungen, und vor allem am staatlichen Gewaltmonopol festhalten.

Jedes Abweichen von dieser Linie legitimiert Kriminelle, die im Namen beliebiger ideologischer Vorgaben Leben und Eigentum anderer zerstören. Daß die Motive jeweils subjektiv als »edel« oder »verständlich« gelten mögen, ist allenfalls für Polizeipsychologen von Interesse, die festgenommene Täter begutachten. Auch Verbrecher sind vor dem Gesetz gleich. Politische Motive dürfen sich weder strafverschärfend noch strafmildernd auswirken. Und es kann keine Rolle spielen, ob die Täter in ihrer politischen Einstellung rechts oder links oder in der Mitte einzuordnen sind. Kriminelle bleiben Kriminelle.

Der Sommerloch-Medienrummel um »rechte Gewalt« hat wichtige Fakten verdeckt: der Terrorismus in den Reihen der extremen Linken (»Autonome«) hält sich quantitativ die Waage zum entsprechenden Phänomen am rechten Rand der Weltscheibe (»Skinheads«). Wer als Journalist charakterlich sauber und intellektuell redlich arbeiten will, muß über beide Seiten der Medaille in gleicher Gewichtung berichten.

SPD-PDS-Ehe zwingt die Union zu neuen Strategien

Daß in Schwerin Kommunisten in der Landesregierung sitzen und sich der SPD gegenüber kooperationswillig zeigen, hat wohl auch den Kanzler bewogen, an die Mehrheitsverhältnisse im Bund ab Herbst 2002 zu denken und sich die PDS als potentiellen Koalitionspartner ins Wartezimmer zu setzen. Schröders neuer Ansprechpartner heißt Helmut Holter. Er ist Absolvent der Parteihochschule der Kommunistischen Partei der Sowjetunion - und derzeit stellvertretender Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern.

Im Bundesrat ging es vordergründig um Eichels Steuerreform, die Schröder unter anderem mit Hilfe der Schweriner SPD-PDS-Regierung rettete. Aber der Kanzler stellte auch eine Beteiligung der PDS an den Rentenkonsensgesprächen in Aussicht. Schröder überreichte damit eine offizielle bundespolitische Einladungskarte an die Kommunisten. Diese Aufwertung feierte PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch prompt als »Normalisierung«. Vergessen ist das Versprechen Schröders vom März 2000, auf der Bundesebene werde es »keine Zusammenarbeit« mit der PDS geben. Kanzlerworte sind Schall und Rauch.

In allen Ländern auf dem ehemaligen DDR-Territorium eröffnet sich nun endgültig die Möglichkeit einer breiten Zusammenarbeit zwischen den blaßroten und den dunkelroten Genossen. Triumphierend schwenkte Dietmar Bartsch sofort nach dem Holter-Gespräch mit dem Kanzler das Koalitionsfähnchen und verwies darauf, daß es in Berlin und Brandenburg »andere Mehrheiten« geben könne als die jeweils in der SPD ungeliebten Großen Koalitionen - nämlich Mehrheiten mit der PDS.

Die SED-Nachfolgepartei, nach dem Ausscheiden Gysis schon von vielen totgesagt, bereitet sich jetzt auf eine breitflächige Teilnahme an der Macht im Osten vor. Neben der SPD-PDS-Koalition in Schwerin und dem bereits von beiden Seiten ins Visier genommenen Bündnis in Magdeburg, das 2002 wahrscheinlich die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnen wird, besteht durchaus die Möglichkeit, daß Honeckers Erben in weiteren Bundesländern - nach der nächsten Runde der Landtagswahlen - zu Koalitionspartnern der Sozialdemokraten werden. Es ist denkbar, daß die CDU in Sachsen und Thüringen ohne Biedenkopf und Vogel die absolute Mehrheit verliert. In Schwerin, Magdeburg, Potsdam, Dresden und Erfurt könnte danach die PDS überall mitregieren.

Wenn die CDU verhindern will, daß sie durch die rot-rote Volksfront dauerhaft von der Macht ausgeschlossen wird, muß sie härter kämpfen. Sie braucht ein überzeugendes Profil, neue Strategien, glaubwürdige Repräsentanten und - neben der FDP - noch andere potentielle Partner. In den neuen Bundesländern sind die Parteibindungen ohnehin auffallend schwach. Es ist kein Naturgesetz, daß Wähler, die - aus welchen Gründen auch immer - den etablierten Parteien den Rücken kehren, bei der PDS landen müssen. Auch eine nationalliberale konservative demokratische Rechte - vergleichbar mit der FPÖ, die jetzt in Wien zusammen mit den Christdemokraten regiert - hätte Chancen. (Unser Bericht »Frischer Wind an der Alster« in dieser Ausgabe zeigt, daß solche Möglichkeiten zum Greifen nahe sind.)

Konrad Adenauer hat stets mit Koalitionären rechts von der Union (damals mit der Deutschen Partei und dem Vertriebenenblock BHE) regiert. Er wußte, daß es ohne diese Partner - und das von ihnen repräsentierte Wählerspektrum - schwer ist, auf Bundesebene Mehrheiten zu erringen. Möge die Weisheit des »großen Alten« auf seine politischen Enkel überspringen.

Xenophobie: Brandenburg, England, Italien und Spanien

In Frankfurt an der Oder klagte ein junger Pole: »Bei Dunkelheit darfst du auf der Straße nicht mehr laut polnisch sprechen.« Als er nach einem Theaterbesuch zur Grenzbrücke ging, wurde er von zwei kurzgeschorenen jungen Deutschen angepöbelt und geschlagen. Ähnlich erging es anderen Polen, die zu nächtlicher Stunde beschimpft, attackiert und angespuckt wurden.

Exzesse der Xenophobie gibt es in allen Teilen der Welt - nur bei den Deutschen finden sie rund um den Globus die besondere Aufmerksamkeit der Massenmedien. Fremdenfeindlichkeit ist selten Ausfluß einer Ideologie - sie ist in aller Regel pure Emotion. Xenophobe Gewalttäter sind bei Polizeiverhören selten in der Lage, zusammenhängende Sätze politischen Inhalts über die Lippen zu bringen. Fremdenfeindlichkeit ist meist nicht das Resultat einer politischen Indoktrination.

Ob jene Randalierer, die - um bei Frankfurt an der Oder zu bleiben - drei indische Kellner verprügelten, »rechte« oder »linke« oder gänzlich unpolitische Gewalttäter waren, sei dahingestellt. Vielleicht hat ihnen bloß das Essen nicht geschmeckt. In jedem Fall aber sind sie als gemeingefährliche Kriminelle einzustufen, die hinter Schloß und Riegel gehören. So zu tun, als seien diese Straftäter Teil einer machtvollen Bewegung und würden aus der Hölle heraus von Hitler ferngesteuert werden, ist lächerlich. Mit der Wirklichkeit hat es nichts zu tun.

Mehr Aufmerksamkeit verdient eine Umfrage unter Schülern in Mecklenburg-Vorpommern. 17 Prozent der Rostocker Neuntklässler sind nach eigenen Angaben gewaltbereit, fand das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen heraus. Männliche Jugendliche seien stärker betroffen, die soziale Lage sei jedoch nicht ausschlaggebend, resümierte Peter Wetzels, Verfasser der Studie »Gewalterfahrung, Schulschwänzen und delinquentes Verhalten Jugendlicher in Rostock«. Das Forscherteam aus Hannover stellte fest, daß die größte Angst der Jugendlichen sei, keinen Ausbildungsplatz zu erhalten. »Wir müssen von Jungengewalt sprechen«, schlug Wetzels vor. Ein Fünftel der männlichen Schüler habe zugegeben, selbst eine Straftat begangen zu haben.

Bemerkenswert sei , daß mehr als die Hälfte der Befragten als Kinder körperliche Züchtigungen im Elternhaus erlebt hätten. Über zehn Prozent der Befragten blieben mehr als zehn Tage der Schule fern und 39 Prozent seien ausländerfeindlich eingestellt. 1.667 Schüler aus 81 Klassen waren im Auftrag des Kommunalen Präventionsrates Rostock in den Monaten September und Oktober 1999 befragt worden. Da die Rücklaufquote mit 87 Prozent sehr hoch war, sei die Untersuchung repräsentativ, meinte der Kriminologe.

In der Diskussion über diese Studie wurde die Frage aufgeworfen, warum Xenophobie gerade in den neuen Bundesländern relativ häufig auftrete. Dies liege daran, so lautete eine der Erklärungen, »daß sich viele Jugendliche im Osten gegenüber ihren westdeutschen Altersgenossen nicht gleichwertig fühlten« (Christine Bergmann). Damit hat auch eine führende Sozialdemokratin eingeräumt, daß politisch-ideologische Deutungsmuster fragwürdig sind.

Andernfalls müßte man jetzt glauben, die Briten seien von deutschen Nationalsozialisten »missioniert« worden. Denn Anfang August 2000 erhoben die Vereinten Nationen den Vorwurf, Großbritannien sei »rassistisch«. Der zuständige UNO-Ausschuß hat einen entsprechenden Bericht verfaßt und dem britischen Parlament zugeleitet. Beklagt wird unter anderem eine »Zunahme rassistischer Gewalttaten« im Vereinigten Königreich.

In Spanien sieht es nicht viel anders aus. Marokkanische Immigranten sind bevorzugte Haßobjekte. Ein durch Masseneinwanderung aus Nordafrika ausgelöster Bürgerkrieg hat bereits begonnen. Als im Februar 2000 in der andalusischen Stadt El Ejido aufgebrachte Massen mit Stöcken und Eisenstangen auf marokkanische Erntearbeiter losgingen, beteuerte Spaniens Ministerpräsident José María Aznar, er werde im Falle seiner Wiederwahl das im Herbst 1999 verabschiedete Ausländerrecht rasch wieder rückgängig machen: Die Regelung, die den Zuzug von Ausländern und die Legalisierung von Illegalen erleichterte, war nur auf Druck der katalanischen Nationalisten zustande gekommen. Jetzt haben die Konservativen die absolute Mehrheit - und die Initiative, die das Innenministerium vorlegt, nimmt 46 der insgesamt 63 Artikel der letzten Novelle wieder zurück. So sollen Nicht-EU-Bürger künftig erst nach fünf statt nach zwei Jahren unbefristetes Bleiberecht erhalten. Legal in Spanien lebende Ausländer dürfen nur Angehörige ersten Grades nachholen, die aber anders als bisher keine selbständige Aufenthaltserlaubnis erhalten. Und illegale Zuwanderer, wie sie die Polizei fast täglich an den Küsten aufgreift, sollen binnen 48 Stunden in einem beschleunigten Verfahren abgeschoben werden. Dabei will man die Schlepper - sofern man sie zu fassen bekommt - für die Kosten haftbar machen.

Auch Italien wehrt sich gegen die organisierte illegale Massenimmigration - vom Balkan, aus Asien und aus Afrika. Diese Einwanderung wird immer mehr mit der Sorge Nummer eins der Italiener, der Kriminalität, in einem Atemzug genannt. Drei chinesische Verbrecherringe gingen kurz hintereinander der Polizei ins Netz. Ihnen wird vorgeworfen, in den vergangenen Monaten die illegale Einwanderung von rund 5.000 Chinesen nach Italien organisiert zu haben. Ein weiterer erfolgreicher Schlag gelang der Polizei gegen den Sklavenhandel mit illegal eingeschleusten Prostituierten. Die meisten stammten aus Osteuropa, Albanien oder Nigeria. Ihre Zahl wird auf über 20.000 geschätzt. Einige hundert wurden verhaftet und viele von ihnen gleich per Flugzeug in ihr Ursprungsland transportiert. In Italien überwiegen Gefühle der Ablehnung gegenüber den »extracomunitari« - den meist aus der Dritten Welt oder Osteuropa stammenden Ausländern aus Nicht-EU-Staaten. Nach einer kürzlich durchgeführten Umfrage sehen 75 Prozent der Italiener einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kriminalität.

Es gibt viele Gründe für die geschilderten Trends und die wachsende Ablehnung der Massenimmigration. Das Stimmungsbild ist - wie empirische Untersuchungen belegen - in allen EU-Ländern ungefähr gleich. Der frühere Berliner Innensenator Heinrich Lummer und der Leipziger Bevölkerungswissenschaftler Volkmar Weiss analysieren es in dieser Ausgabe der EPOCHE.

Melita-Sunjic-Effekt: »Abschiebung« nach Deutschland

Österreich hält Wacht an jener Ostgrenze der EU, durch die illegale Einwanderer einsickern. Die Bevölkerung ist beunruhigt. Selbst Sozialdemokraten scheuen nicht mehr vor politisch unkorrektem Klartext zurück und sprechen von drohender »Überfremdung«. Und einige Vordenker im Wiener Innenministerium bringen zur Stunde brisante Konzepte zu Papier.

Unter dem Titel »Aufenthaltsbeendigung« schlagen österreichische Beamte in einer inoffiziellen Studie vor, daß auch Jugendliche der zweiten Generation, die im Land geboren sind, jedoch über keinen österreichischen Paß verfügen, wieder abgeschoben werden können. Derzeit ist das nicht zulässig. Ferner soll erreicht werden, daß Asylbewerber, deren Asyl-Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, trotzdem über die Grenze geschickt werden können. Überdies will Österreichs Polizei auch Minderjährige generell in Schubhaft nehmen dürfen.

Gegen diese Pläne läuft unter anderem Melita Sunjic Sturm. Sie ist Pressesprecherin des UNHCR, der UNO-Flüchtlingsorganisation in Wien. Sie besitzt einen österreichischen Paß und stammt - wie sie betont - aus dem früheren Jugoslawien. Sie gibt ihren politischen Standort mit »links« an und sie kämpft für erleichterte Einwanderung aus aller Welt in die EU.

Sie glaubt, daß konservative Regierungen es kaum wagen werden, das Asylrecht einzugrenzen und die Zuwanderung zu erschweren, denn sie hätten Angst davor, mit dem »Faschismus«-Vorwurf niedergeknüppelt zu werden. Melita Sunjic hat damit die Wirkungsweise des deutschen Schuldkults zutreffend beschrieben. Der Nasenring, an dem sich die Deutschen ziehen lassen, kann in der Tat leicht zu falschen - gleichwohl aber medienkonformen - Entscheidungen führen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist freilich der einzige Staat der Welt, der einen solchen Nasenring akzeptiert. In Wien, Madrid oder Rom schert sich niemand darum. Es ist deshalb kein Zufall, daß immer noch der größte Teil der Asylanten, die in der EU Anker werfen wollen, nach Deutschland kommt. Immer noch bietet die deutsche Gesetzgebung für Wirtschaftsflüchtlinge die größten Möglichkeiten, zu einem Bleibe- oder Aufenthaltsrecht zu gelangen. Und immer noch offeriert Deutschland die attraktivsten Sozialleistungen in ganz Europa.

Melita Sunjic weiß es. Im Auftrag der UNO hat sie selbst alles in Augenschein genommen und Vergleiche gezogen. Und sie gibt ihr Wissen weiter. Ihre Kolleginnen und Kollegen, die mit den Immigranten reden, nehmen sich ebenfalls kein Blatt vor den Mund und sagen jedem, wo es am schönsten ist.

Der Effekt liegt auf der Hand. Wenn die Zuwanderer von Schlepperorganisationen in Österreich abgeladen werden und schon während ihres Asylverfahrens (das in der Alpenrepublik zügig vonstatten geht) erfahren, daß sie mit keiner Anerkennung rechnen können, wird ihnen gleichzeitig angekündigt, daß sie vom österreichischen Staat bald keinerlei Unterstützung mehr erhalten: weder Geld noch Nahrungsmittel. Absolut nichts.

Das ist die Stunde der Melita Sunjic und ihrer Mitstreiter. Sie weisen diskret, aber unüberhörbar auf das Land hin, in dem Milch und Honig fließen. »Dank Schengen sind die Grenzen offen.« Dieser Hinweis wird verstanden. Die Österreicher sind zufrieden, wenn die Immigranten die Republik Österreich verlassen. Wohin sie weiterreisen, ist ihnen egal. Endstation Deutschland.

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