Energiepolitik für das 21. Jahrhundert

von Wilhelm Dietzel

Die Energiepolitik hat eine Schlüsselrolle sowohl für die Wirtschaft als auch für die Umwelt. Energieversorgung ist ein wesentlicher Standort- und Produktionsfaktor für die Industrie und das Gewerbe. Die deutsche Wirtschaft hatte vor der Energierechtsreform höhere Energiepreise und damit schlechtere Wettbewerbsbedingungen als viele unserer Nachbarn. Ausländische Investoren wurden durch die hohen Energiekosten davon abgehalten, in Deutschland verstärkt zu investieren und damit Arbeitsplätze bei uns zu schaffen.

Die Liberalisierung hat eine Dynamik entfaltet, die manche - Kritiker und auch einige Experten - überrascht hat. Von dieser Dynamik profitieren wir alle. Gleichzeitig ist unstreitig, daß der Einsatz fossiler Energieträger - auf denen unsere Energieversorgung bisher weitgehend basiert - mit schädlichen Umweltauswirkungen verbunden ist. Kohlendioxid und andere klimarelevante Spurengase heizen die Erdatmosphäre auf, Stickoxide und Schwefeldioxid verbinden sich in der Luft zu Säure; sie belasten mit dem sauren Regen Boden, Gewässer und ganze Ökosysteme.

Wir wollen diese Herausforderungen an der Schwelle des neuen Jahrhunderts lösen durch ein Miteinander von Ökonomie und Ökologie. Wir brauchen eine Energiepolitik, die diesen Zielen dient. Für die unionsregierten Länder gilt: Wir wollen die Qualität der Umwelt erhalten und Optionen für die Deckung des künftigen Energiebedarfs unterstützen. Hierfür sehen wir die folgenden konkreten, technischen und wirtschaftlichen Ansatzpunkte:

ein möglichst sparsamer, rationeller und umweltverträglicher Energieeinsatz;
die verstärkte Nutzung der regenerativen Energiequellen;
der vorrangige Einsatz möglichst schadstoff- und kohlendioxidarmer Energieträger; dazu gehört auch die friedliche Nutzung der Kernenergie;
die Entwicklung und Demonstration innovativer, hocheffizienter Technologien;
die Sicherheit und Preiswürdigkeit der Energieversorgung.

Hierzu gehört vor allem eine verstärkte Nutzung von Energie aus Sonnenkraft, die energetische Verwertung von Biomasse aus land- und forstwirtschaftlichen Reststoffen, die Entwicklung neuer, besonders effizienter Zukunftstechnologien wie Brennstoffzellen und Kraft-Wärme-Kopplung sowie der breite Einsatz intelligenter Verfahren der rationellen und sparsamen Energienutzung, insbesondere im Bereich der Gebäudetechnik.

Eine erfolgreiche Energiepolitik kann am besten in einem marktwirtschaftlichen Umfeld geschehen. Der Staat kann und muß Rahmenbedingungen setzen, die eine umweltverträgliche und preiswürdige Energieversorgung begünstigen. Hierzu gehören auch Angebote, die den Verbrauchern der Wirtschaft die Akzeptanz sowie die Umsetzung der Energieeinsparung und der Nutzung erneuerbarer Energien erleichtern.

Die frühere CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat mit der Energierechtsreform zur Öffnung der Monopole für Strom und Gas genau das richtige Signal gesetzt. Die Strompreise sind in den letzten Monaten in einem Maße gefallen, wie es kaum einer erwartet hätte, in Teilbereichen bis zur Hälfte früherer Strombezugspreise. Und ein Ende der Preissenkungen ist noch nicht in Sicht. Auch sogenannte Klein- und Mittelverbraucher - also Private, Handwerk, Handel und Landwirtschaft profitieren von diesen Preissenkungen.

Die sogenannte Verbändevereinbarung, die die Regeln für den Netzzugang und die Durchleitung aufstellt, muß zu einer endgültigen Einigung geführt werden und vor allem auch die Durchleitung für den Kleinverbraucher zufriedenstellend regeln. Den begonnenen marktwirtschaftlichen Weg zur Liberalisierung des Energiemarktes wollen wir weitergehen, um im internationalen Standortwettbewerb zu bestehen: Neue Kraftwerke sollen bei uns und nicht nur im Ausland entstehen. Deutschland darf nicht zu einem »Stromtransitland« verkümmern. Ökonomie und Ökologie sind für uns keine Gegensätze, sondern gehören zusammen und ergänzen sich.

Angesichts der ökologischen Herausforderung im 21. Jahrhundert gilt: Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die gemeinsam von Bund und Ländern getragenen Klimaschutzziele zu erreichen und die technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung der er neuerbaren Energien voranzutreiben. Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien in den nächsten zehn Jahren verdoppeln, also von jetzt fünf auf zehn Prozent erhöhen. Die durch das Stromeinspeisungsgesetz von der Union nach vorne gebrachte Marktöffnung hat sich bewährt. Nicht nur der Markt hat sich geöffnet - zugleich ist die Förderung erneuerbarer und umweltfreundlicher Energien vorangebracht worden. Derzeit wird über die in der Zukunft am besten geeigneten Instrumente zum Umweltschutz - im liberalisierten Energiemarkt verstärkt über das »Quotenmodell/Handelsplatzmodell« - diskutiert. Danach muß jeder Abnehmer proportional zum Anteil konventioneller Energien einen Anteil »Ökoenergie« kaufen. Durch eine Art »Zertifikathandel« entsteht ein funktionierender »Ökoenergiemarkt« mit freier Preisbildung in diesem Marktsegment und garantiertem Umwelteffekt. Im Rahmen dieses Modells können private und gewerbliche Investoren in Ökoenergieanlagen trotz des preissenkenden Wettbewerbs Geld verdienen.

Neben der marktwirtschaftlichen Einbindung ist für die unionsregierten Länder die Akzeptanz des Umweltschutzes bei den Marktpartnern eine weitere wesentliche Grundlinie unserer Politik. Auch deshalb wollen wir Umweltschutz in erster Linie nicht über Verordnungen und staatliche Regulierung erreichen. Ziel muß sein, eine Umweltallianz auf Gegenseitigkeit zu schaffen im Einvernehmen mit der Wirtschaft und mit freiwilligen Verbesserungen in Form von Selbstverpflichtungen: Vereinbarungen statt Regulierungen. Das stärkt die Eigenverantwortung.