Steuern: Höchstsatz 35 Prozent

von Prof. Kurt Faltlhauser

Deutschland war - mit Italien - im Jahr 1999 Wachstumsschlußlicht in Europa. Gerade noch um 1,4 Prozent ist unsere gesamte Wirtschaftsleistung gestiegen, nachdem wir im Jahr 1998 noch 2,2 Prozent Wachstum vorweisen konnten. Diese Wachstumsschwäche kostet Wohlstand und vor allem Arbeitsplätze. Und sie bringt den Euro immer wieder ins Gerede, weil der Abstand zur wirtschaftlichen Entwicklung anderer - vor allem der USA - weiterhin beträchtlich bleibt.

Der Vertrauensschwund in die deutsche Wirtschaft, den die rot-grüne Bundesregierung maßgeblich mit zu verantworten hat, muß so schnell wie möglich gestoppt werden. Deutschland braucht endlich eine überzeugende Politik für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung.

Wir brauchen vor allem einen mutigen Befreiungsschlag in der Steuerpolitik: Hohe Steuersätze und eine zu hohe Steuer- und Abgabenlast hemmen die wirtschaftliche Dynamik, engen Spielräume für Eigeninitiative ein und mindern die Leistungsbereitschaft der Bürger. Die Rolle einer richtig gestalteten Steuerpolitik als Wachstumsschrittmacher ist zwischenzeitlich in Politik und Wissenschaft allgemein anerkannt. Um das optimale Steuerkonzept hingegen wird in den nächsten Monaten heftig gerungen. Zwei Steuerkonzepte liegen auf dem Tisch: Der Entwurf eines »Unternehmensteuerreform- und Steuersenkungsgesetzes« der Bundesregierung und die Vorschläge der Unionsparteien. Bundesfinanzminister Eichel hat seine ursprünglichen steuerpolitischen Auffassungen zwar deutlich revidiert und sich in drei wesentlichen Punkten unserer Position angenähert:

Erstens: Noch bis vor kurzem hatte Eichel behauptet, die von uns geforderte Netto-Entlastung sei zu hoch; eine derart weitgehende Entlastung würde die Haushaltskonsolidierung schädigen. Nun setzt er ebenfalls auf eine deutliche Netto-Entlastung und die damit verbundenen Selbstfinanzierungseffekte, die von der SPD stets als »schwarze Magie« verteufelt worden sind.

Zweitens: Endlich gestehen auch die Sozialdemokraten ein, daß die Steuerpolitik einen wesentlichen Beitrag für Wachstum und Beschäftigung leisten kann.

Drittens: Eichel hat jetzt die Notwendigkeit eingesehen, nicht nur die Unternehmen, sondern alle Steuerpflichtigen bei den Ertragsteuern zu entlasten.

Dennoch: Das Reformkonzept der rot-grünen Bundesregierung ist zu zaghaft, es ist ungerecht, es ist ökonomisch falsch und es verkompliziert das Steuerrecht beträchtlich. Es stellt die Weichen für den Standort Deutschland falsch:

Die Steuersatzsenkungen sollen bis zum Jahr 2005 verteilt werden und kommen damit zu spät.
Die Steuerentlastungen sind nicht ausreichend.
Der Mittelstand wird kraß benachteiligt, die tatsächlich notwendige breite Entlastung aller Steuerzahler bleibt aus.
Mit unausgegorenen Systemwechseln sollen die grundlegenden Schwächen des Konzepts kompensiert werden. Die Steuersystematik bleibt auf der Strecke. Vom Ziel der Steuervereinfachung ist Rot-Grün weiter entfernt denn je.

CDU und CSU haben am 21. Januar 2000 ihr gemeinsames Steuerkonzept vorgestellt. Man kann mit Fug und Recht sagen: Keine Opposition vorher hat je ein so stringentes, durchgerechnetes Steuerkonzept vorgelegt.

Unser Vorschlag heißt nicht nur so, er ist die Bessere Alternative.

· Er entlastet netto mehr als das Konzept der Bundesregierung;

er wirkt schneller;
er entlastet alle Einkommensbezieher gerecht;
er entlastet vor allem den Mittelstand und diskriminiert nicht die Personenunternehmen;
er benachteiligt nicht Kleinaktionäre;
er entlastet Kapitalgesellschaften ohne ökonomisch fragwürdigen Systemwechsel.

Bei uns werden alle Steuerzahler gleichmäßig, das heißt über den gesamten Tarifentlastet, und zwar um durchschnittlich rund 25 Prozent (gegenüber Tarif 2000). Nicht nur der Eingangsteuersatz soll auf 15 Prozent kräftig sinken, sondern auch der Spitzensatz auf 35 Prozent. Durch die damit verbundene Abflachung des Tarifverlaufs werden in besonderer Weise mittlere Einkommen entlastet. Dies stärkt den Leistungswillen und belohnt Mehrleistung.

Wir sehen eine Netto-Entlastung von Bürgern und Betrieben im Umfang von insgesamt 50,5 Milliarden Mark vor. Wir brauchen ein solches Entlastungsvolumen, um die nötige Anstoßwirkung für Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze zu erzielen. Und der nötige Schub muß so früh wie möglich kommen. Die rot-grüne Koalition hat schon zuviel Zeit vertan. Aus Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen kommen auch wir an einer Stufenlösung nicht vorbei. Allerdings sehen wir nur zwei Stufen vor, und zwar 2001 (Nettoentlastung: 33,5 Milliarden Mark) und 2003 (17 Milliarden Mark).

Entscheidend bei unserem Konzept für die Unternehmensentlastung ist, daß wir nicht einseitig Kapitalgesellschaften im Blick haben. Wir orientieren uns vielmehr daran, daß 85 Prozent unserer Betriebe Personenunternehmen sind. Für sie ist die Einkommensteuer gleichzeitig die wichtigste Betriebssteuer. Und hier wollen wir schwerpunktmäßig ansetzen. Wir bieten eine überzeugende Entlastung gerade für den Mittelstand:

durch einen Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 35 Prozent (Rot-Grün: 45 Prozent),
durch Einsetzen dieses Spitzensteuersatzes erst bei 110.000 / 220.000 Mark (ledig/verheiratet), statt schon bei 98.000/196.000 Mark (Rot-Grün),
durch einen flacheren Progressionsverlauf und
durch eine Absenkung der Gewerbesteuer um ein Fünftel.

Durch diese gezielte Einkommen-und Gewerbesteuerentlastung erübrigen sich systemwidrige und komplizierte Lösungen wie die Option von Personenunternehmen für die Körperschaftsteuer oder die Teil-Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer. Wer den Mittelstand von leistungshemmenden Fesseln befreit, schafft damit die besten Grundbedingungen für die Entstehung neuer Arbeitsplätze.

Selbstverständlich wollen wir auch bei den Körperschaftsteuersätzen kräftig herunter. Für einbehaltene Gewinne streben wir 30 Prozent und für ausgeschüttete Gewinne 25 Prozent an. Das sind auch international attraktive Steuersätze. Das bewährte Vollanrechnungsverfahren wollen wir beibehalten. Es stellt sicher, daß Gewinne voll Aktiengesellschaften nur einmal besteuert werden. Es verhindert auch, daß sich Aktionäre bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 110.000 Mark, das sind immerhin 80 Prozent der Aktionäre, künftig schlechter stellen als bisher.

Nur mit einer ausgewogenen Unternehmensstruktur aus großen und kleineren Unternehmen, aus Kapitalgesellschaften und Betrieben mit persönlich haftenden Inhabern werden wir auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich sein. Dies ist bei der anstehenden Steuerreform zu beachten.

Die Steuerreform muß durch den Bundesrat. CDU/CSU und die unionsgeführten Länder werden nicht - wie einst Lafontaine - auf Blockadekurs gehen. Wir haben durch die Vorlage eines sehr detaillierten Steuerkonzeptes gezeigt, daß wir jeweils um die beste Sachlösung kämpfen und konstruktiv an einer vernünftigen Reform mitarbeiten wollen. Wir werden die Bundesregierung unter den Druck der Besseren Alternalive stellen und so unseren Beitrag leisten für eine dynamischere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

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