Marschziel Erziehungsgehalt

von Jürgen Liminski

Eine Programm-Kommission soll's richten. Der Bundeskanzler und Parteivorsitzende der SPD hat seiner Partei eine Reform verschrieben. Er leitet die Programmkommission. Das Zukunftsprogramm ist Chefsache. Bei der CDU gibt es eine ganze Reihe solcher Chefs. Überall in den etablierten Parteien werden Stimmen laut, die nach neuen Grundsätzen rufen. Deutschland im Programmfieber - die Zeit des pragmatischen Handelns geht zu Ende.

Aus der Vielstimmigkeit lassen sich, wenn man sie positionieren wollte, zwei Chöre entnehmen. Da tönen auf der einen Seite diejenigen, die eine Anpassung an die Gegebenheiten fordern, sprich an die vermeintlichen Mehrheitsverhältnisse. Auf der anderen Seite summen jene, die unabhängig von Trends und Meinungen einem Leit- und Menschenbild politische Konturen verleihen wollen. Hier die Politiker im hohen Tenor, die wie Talleyrand rufen: »Dort geht mein Volk, ich muß ihm hinterher, ich bin sein Führer!« Da die kleine Baßtruppe, die am liebsten Platons Staat der Philosophen oder wenigstens - wie der in den fünfziger Jahren verstorbene britische Sozialist Harold Laski - eine Regierung der »experts« der Fachleute errichten würde, die im Einklang mit den technischen Produktivkräften der Gesellschaft und Wirtschaft planen und führen.

Natürlich gibt es nur wenige Politiker, die ausschließlich in demoskopischen Befunden Orientierung suchen. Das wäre doch zu platt und liefe auf die Herrschaft der Straße hinaus. Aber wer ein Leitbild des Menschen in konkrete Lebensgestaltung, in Politik umsetzen will, der muß in unseren freiheitlichen Demokratien entsprechende Mehrheiten davon überzeugen. Das mag, wie Tocqueville in seiner Analyse zu Amerika schon befürchtete, zur »seichten Oberflächlichkeit des Gemeinwesens« führen. Es ist eine Frage der Überzeugungskraft der Politiker und ihrer Grundhaltungen. Allzu kantige, einengende Grundsätze wirken abschreckend, man spürt den kalten Hauch ideologischer Eiswüsten. Aber allzu Libertäre Einstellungen sind auch nicht attraktiv, der lauen Gleichgültigkeit gegenüber der Würde und Natur des Menschen fehlt der Funke der Begeisterung.

Der schmale Grat zwischen Demoskopie und eigenem Profil ist vor allem dort zu suchen, wo der Mensch sein Leben selbst gestaltet, in den »familiären Verhältnissen«. Hier haben sich natürlich die Zeiten geändert. Die »patriarchalisch bestimmte Gatten-Familie», wie der Augsburger Familienforscher Lampert das Leitbild der sechziger Jahre nennt, ist einem »partnerschaftlichen Familienbild« gewichen. Geblieben ist aber über die Jahrzehnte, daß die Familie für die Gesellschaft existenzielle Leistungen erbringt, die unverzichtbar sind. Der Begriff der partnerschaftlichen Familie ist schwammig. Es kann in einem freiheitlichen Staat aber auch nicht darum gehen, daß alle nach den gleichen Vorstellungen leben. Entscheidend ist, daß alle die gleichen Chancen haben. Das ist bei der Familie mit Kindern gegenüber anderen Lebensformen nicht mehr der Fall, obwohl die Familienarbeit sozial unverzichtbar geblieben, die individuelle Lebensgestaltung für die Gesellschaft jedoch ziemlich unerheblich ist. Diese Gerechtigkeitslücke ist mit zehn Mark Kindergeld nicht mehr auszugleichen. Hier ist in der Tat grundsätzlicher Programmbedarf für alle Parteien. Es reicht nicht, nur neue Lebensformen anzuerkennen.

Mit Recht denken Parteigrößen darüber nach, wie die Familienarbeit aufgewertet werden kann. Zur Avantgarde gehören Sachsen und Hessen. Stichwort Erziehungsgehalt. Während die Sachsen es schon lange fordern, tritt nun auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch offen dafür ein. Aber auch Bayern zieht nach, dort wird gerade unter Federführung des Vorsitzenden der Grundsatzkommission, Alois Glück, ein »Runder Tisch Familie« etabliert - gemäß der Erkenntnis, daß Familie eine Querschnittsaufgabe der Politik ist. An ihm sollen Tarifpartner, Kommunen und alle gesellschaftlich relevanten Gruppen Platz nehmen, um die konkrete Lebenssituation von Familien heute - Wohnung, Arbeitszeiten, Kinderbetreuung - als Gemeinschaftsaufgabe zu begreifen und entsprechende Lösungen zu finden.

Offenbar pflügt man im Süden politisch tiefer als im Norden. Die Aufwertung der Familienarbeit ist jedenfalls die Frage der Zukunft. Steuern, Renten, innere Sicherheit, Wirtschaft und vieles mehr sind wichtig. Wichtiger aber ist die Familie. Sie ist das Fundament für die anderen Lebensfragen, man könnte auch sagen für das Gemeinwohl.

Das Glück, wonach ja alle streben und das jedes Parteiprogramm zum Ziele haben muß, kann nicht gegen die Natur des Menschen erreicht werden. Dieser Erkenntnis ist mittlerweile auch die demoskopisch sich absichernde Glücksforschung auf der Spur. Augustinus sagte es, auch ohne Umfrage, vor sechzehn Jahrhunderten so: Der Mensch wird dadurch glücklich, wodurch er gut wird. Vielleicht könnten die Programmdenker sich auch mal daran orientieren. In Bayern geschieht es: Alois Glück meinte im Gespräch mit dem Autor: »Politik kann nur in sich stimmig sein, wenn sie Leitbilder hat«. Es müsse nicht alles neu daherkommen, wenn man ein Programm in die veränderte Gesellschaft hinein aktualisiere. Den C-Parteien gehe es da ähnlich wie den Kirchen: »Die Substanz der Botschaft ist zeitlos, die Umsetzung in die jeweilige Zeit ist die Aufgabe.«

Fest steht: In puncto Familie geht es auch um das politische Glück der Parteien. Schröders und Lafontaines Hinweise auf die Gerechtigkeitslücke gegenüber den Familien haben der SPD 1998 manche Stimme beschert und der Union, die die Familienpolitik als Nebensache behandelte, manche Stimme gekostet. Für Kohl war die Familie selbstverständlich und kaum weitere Beachtung wert. Und Schröder lässt die Familie links liegen, um den Ideologen in der Partei eine Spielwiese zu bieten. Das dürfte sich rächen. Wenn die Union es ernst meint mit ihren jetzt erkennbaren programmatischen Ansätzen, wird für Schröder die Luft noch dünner, als sie ohnehin schon nach einem Jahr Rot-Grün geworden ist.